von Benjamin Grunst | Aug. 30, 2015 | Aktuelles, Rechtsmittel
Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB 30. August 2015 Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt....
von Benjamin Grunst | Aug. 29, 2015 | Aktuelles, Beleidigung
Button mit der Aufschrift „FCK CPS“ ist keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB 29. August 2015 Der Straftat bestand der Beleidigung ist seit Bestehen einem ständigen Diskurs unterworfen. Der Wortlaut des § 185 StGB gibt nur wenige Anhaltspunkte, welches Verhalten...
