Anwalt Drogen­strafrecht

Wegen der Häufigkeit von Grenzüberschreitungen im Drogenhandel können die Behörden in Deutschland auch Auslandstaten sowie Taten von Ausländern verfolgen. Betäubungsmittel können eingezogen werden. Daneben sind bei bestimmten Mitteln der erweiterte Verfall sowie die Anordnung einer Führungsaufsicht möglich.

Fälschlicherweise wird oft davon ausgegangen, der Besitz geringer Mengen sei nicht strafbar. Das ist nicht korrekt. Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft im Falle von § 29 I Nr. 1 und 3 BtMG etwa von einer Verfolgung der Tat absehen kann, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringerer Menge anbaut, herstellt oder besitzt.

Damit wird ihr ein Ermessen eingeräumt, keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen. Das ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Strafbarkeit der Tat. Das gleiche gilt im späteren Verlauf, wenn es zum Prozess kommt. Hier wird dieses Ermessen dem Richter eröffnet, darüber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu befinden, ob eine Tat ausnahmsweise nicht zu bestrafen ist. Auch dies ändert nichts an der Strafbarkeit an sich.

Je nach Einzelfall geht es im Ermittlungsverfahren darum, die Möglichkeiten für eine Verfahrenseinstellung zu prüfen und bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen. Es kann aber auch darum gehen Beschwerde gegen ein Durchsuchungsbeschluss einzulegen oder die Untersuchungshaft mit den Möglichkeiten der Haftprüfung oder der Haftbeschwerde zu beenden.

Wenn das Ermittlungsverfahren mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft endet, gilt es das anstehende Gerichtsverfahren mit Ihnen vorzubereiten. Ich werde ihn hierbei eine mögliche Verteidigungsstrategie, die nach meiner Einschätzung, die beste Aussicht auf Erfolg hat, vorstellen. Wir besprechen dann auch den genauen Ablauf einer Gerichtsverhandlung und welche positiven Faktoren wie in dem konkreten Fall herausstellen wollen. Sollte die gerichtliche Entscheidung nicht in unserem Sinne ausfallen, vertreten wir die auch im Bereich der Rechtsmittel.

Je nach Eingangsinstanz kommt als Rechtsmittel die Berufung oder die Revision in Betracht. Hier prüfen wir nach Zustellung der Urteilsgründe, welches Rechtsmittel die positivste Aussicht hat.