Anwalt für Corona Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz

Neben anderen Bundesländern hat auch Berlin mit neuen Regelungen die Einschränkung des öffentlichen Lebens mit weitreichenden Ausgangsbeschränkungen verschärft. Diese Verordnungen schränken die Grundrechte der Bürger enorm ein und stellen Verstöße unter Strafe.

Die Polizei verfoglt die Straftaten und es wird dort eine Vielzahl von Strafverfahren geben. Wichtig ist, dass Sie sich schnellstmöglich vom Fachanwalt für Strafrecht beraten lassen, um keine Fehler zu begehen.

In folgenden Fällen sind wir als Anwälte für Strafrecht für Sie da:

  • Vorladung oder Äußerungsbogen der Polizei erhalten wegen einer Straftat während der Coronakrise
  • Vorladung oder Äußerungsbogen der Polizei erhalten wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz / Corona Verordnungen der Bundesländer
  • Hausdurchsuchungen wegen Straftaten in der Coronakrise
  • Strafbefehle der Amtsgerichte wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz / Corona Verordnungen der Bundesländer

Die aktuelle SARS-CoV-2_Eindämmungsverordnung (im Folgenden: CVO) trat am 23.03.2020 in Kraft und gilt bis zum 05.04.2020.

Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Grundlage der SARS-CoV-2_Eindämmungsverordnung ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). § 32 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG gelten, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Der Senat hat von dieser Möglichkeit – wie gesehen – Gebrauch gemacht.

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG können die jeweils zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) notwendige Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Die durch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung COVID-19 zählt zu den hiervon erfassten übertragbaren Krankheiten. Mögliche Schutzmaßnahmen können etwa die Quarantäne (§ 30 IfSG) oder das berufliche Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) sein. Die zuständige Behörde kann zudem nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder andere Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Des Weiteren kann sie Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Auswirkungen der Neuregelungen CVO

Die Erweiterung der Verordnung legt ihren Schwerpunkt auf die Beschränkung persönlicher Kontakte. Grundsätzlich soll man sich in seiner Wohnung oder Unterkunft aufhalten. Für ein Verlassen bedarf es eines bestimmten Grundes, wozu u.a. die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, der Besuch von Ärztinnen/ Ärzten, die Besorgungen des persönlichen Bedarfs sowie der Besuch bei alten und kranken Menschen zählen. Das Vorliegen eines solchen Grundes ist gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen. Daneben sind auch Sport und Bewegung an der frischen Luft, die Arbeit im Schrebergarten sowie der Spaziergang mit Tieren erlaubt. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind allein zu tätigen, maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung. Zudem ist die Wahrnehmung von erforderlichen Terminen bei Behörden, Gerichten usw. erlaubt sowie die stille Einkehr in Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Bei jeglichem Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Im Übrigen besteht eine Ausweispflicht in dem Maße, dass der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen ist.

Durch die mit der CVO erreichten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens kommt dieses weitgehend zum Stillstand. Zahlreiche Unternehmen müssen geschlossen bleiben. Wissenschaftler und Politiker fordern die Bevölkerung auf, die Einschränkungen ernst zu nehmen und zu Hause zu bleiben. Unnötige Sozialkontakte sollen – auch wenn es schwerfällt – vermieden werden, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Abgesehen davon, dass ein Befolgen der Maßnahmen aus Rücksicht auf die Mitmenschen und die eigene Gesundheit geboten ist, kann eine Missachtung der Ausgangsbeschränkungen durchaus auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben Sanktionen aus dem IfSG kann auch eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung oder sogar Tötung in Betracht kommen, wenn man um seine eigene Infektion weiß und Dritte ansteckt.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick bezüglich der strafrechtlichen Sanktionen aus dem IfSG.

Strafbarkeit beim Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen

Wer gegen behördliche Anordnungen verstößt, welche auf Grundlage der CVO in Verbindung mit den infektionsschutzrechtlichen Standardbefugnissen der §§ 28 ff. IfSG ausgesprochen worden sind, kann sich strafbar machen.

Ausgangssperren werden vom IfSG hingegen nicht explizit geregelt. Sie werden von vielen Behörden momentan auf § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG gestützt. Danach kann die zuständige Behörde Personen verpflichten „den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten“. Allerdings erlaubt diese Norm nur vorübergehende Maßnahmen „bis andere Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Aufgrund der hohen Grundrechtsrelevanz allgemeiner Ausgangssperren ist es fraglich, ob eine solche auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden kann, die lediglich klarstellt, dass die Behörden „notwendige Schutzmaßnahmen“ nach dem IfSG treffen können.

Als Alternative zu umfassenden Ausgangssperren setzen einige Bundesländer – so auch Berlin – auf vorübergehende Kontaktbeschränkungen, welche kleinere Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit untersagen. Eine solche Maßnahme dürfte wohl in § 28 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 IfSG ihre Stütze finden. Die Norm ermöglicht es den zuständigen Behörden, Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen zu beschränken oder zu verbieten. Bei der Auslegung des Begriffs der „größeren Anzahl“, ist zu beachten, dass die Regelung sicherstellen soll, dass „alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst werden“ (BT-Drs. 14/2530, S. 75). Damit ist auch eine Kontaktbeschränkung auf höchstens zwei Personen zulässig.

Die §§ 74, 75 IfSG enthalten Straftatbestände, welche die Durchsetzung infektionsschutzrechtlicher Verhaltensgebote bzw. -verbote ermöglichen. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe muss gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG rechnen, wer vollziehbaren Anordnungen nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG (z. B. temporäre Platzverweise, Betretungsverbote, Kontaktbeschränkungen), § 30 IfSG (Quarantäne) oder § 31 IfSG (berufliches Tätigkeitsverbot) zuwiderhandelt. Bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann unter Umständen eine Strafaussetzung zu Bewährung in Betracht kommen. Handelt man in Bezug auf die in § 75 Abs. 1 IfSG genannten Verstöße fahrlässig, so ist der Strafrahmen gemäß § 75 Abs. 4 IfSG Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Verbreitet man durch eine Handlung nach § 75 Abs. 1 IfSG eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger, kann man mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist, § 75 Abs. 3 IfSG. COVID-19 unterfällt gemäß der zum 01.02.2020 in Kraft getretenen Verordnung zur Meldung des Coronavirus[1] der Meldepflicht des § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 IfSG.

Bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen bestimmte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen – wie etwa die Quarantäne – kann man sich zudem nach § 74 IfSG strafbar machen, wenn man dadurch eine in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IfSG genannte Krankheit (so wie COVID-19) oder einen in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger (so wie SARS-CoV-2) verbreitet. Der Strafrahmen umfasst dann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Bei einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht. § 74 IfSG setzt eine vorsätzliche Begehung von gewissen, im Katalog des § 73 Abs.1, 1a IfSG bezeichneten Handlungen voraus. Der Katalog des § 73 IfSG, welcher Ordnungswidrigkeitstatbestände regelt, ist sehr umfassend. Relevant dürfte hier vor allem § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sein, wonach derjenige ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung u.a. nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Straftatbestand verwirklicht. Lediglich fahrlässig handelt, wer ungewollt einen Straftatbestand verwirklicht, weil er die ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat und den nach dem Gesetz erforderlichen Erfolg hätte voraussehen können.

Wie soll ich mich verhalten, wenn ich bei einem Aufenthalt im Freien von der Polizei auf den Grund meines Aufenthalts außerhalb meiner Wohnung angesprochen werde?

Um etwaige Sanktionen nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG im Zusammenhang mit der CVO zu vermeiden, sollten die in der CVO enthaltenen Regelungen unbedingt beachtet werden. Insbesondere sollte Sie nicht in Menschenansammlungen unterwegs sein, die mehr als zwei Leute umfassen bzw. die Ihnen nicht als Angehörige des eigenen Haushalts zugeordnet werden können. Aufgrund der hohen Strafandrohung des § 74 IfSG sollte man sich an gegen einen selbst angeordnete behördliche Maßnahmen nach dem IfSG unbedingt halten. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen von der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert würde.

Sollten Sie bei einem Aufenthalt im Freien von der Polizei oder den zuständigen Ordnungsbehörden auf den Grund des Verlassens ihrer Wohnung angesprochen werden, sind Sie zumindest verpflichtet, sich auszuweisen. Soweit Sie sich wegen eines legitimen Grundes (z.B. Spazierengehen, Einkaufen) in der erlaubten Personenanzahl (bestenfalls allein, ansonsten zu zweit bzw. in Begleitung von Angehörigen des eigenen Haushalts) außerhalb Ihrer Wohnung befinden, sollten Sie ruhig bleiben und diesen Grund nachvollziehbar mitteilen. Gründe für das Verlassen der Wohnung sind nämlich glaubhaft zu machen. Sämtliche Erlaubnisgründe finden Sie in § 14 Abs. 3 der CVO.

Befinden Sie sich tatsächlich ohne triftigen Grund im Freien oder in einer unerlaubten Ansammlung, sollten Sie im Zweifel schweigen und den Aufforderungen der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde, sich nach Hause zu begeben, folgen. Bei Unsicherheiten bezüglich der Strafwürdigkeit ihres Verhaltens sollten Sie generell lieber anwaltlichen Rat einholen, insbesondere bevor Sie sich gegenüber der Polizei äußern wollen. Als Anwalt für Strafrecht hat man das Recht auf Akteneinsicht und kann sich von der Beweislage einen Eindruck machen. Der Nachweis eines Verstoßes gegen die Kontaktbeschränkungen kann nämlich teilweise schwierig sein. Eine Aussage bei der Polizei kann diesen Verteidigungsansatz stark einschränken.

Sollte es zu einer Strafanzeige gegen Sie kommen oder sogar eine Festnahme erfolgen, wenden Sie sich auf jeden Fall schnellstmöglich an einen Fachanwalt für Strafrecht und lassen Sie sich beraten.

 

[1] Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“).

Kontakt

Benjamin Grunst

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