Anwalt für Straftaten in der Coronakrise

Als Fachanwälte für Strafrecht aus Berlin vertreten wir Mandanten im Zusammenhang mit Straftaten in der Coronakrise.

Die Polizei verfolgt auch die Straftaten während der Coronakrise und gibt bereits eine Vielzahl von Strafverfahren, die eingeleitet wurden. Wichtig ist, dass Sie sich schnellstmöglich vom Fachanwalt für Strafrecht beraten lassen, um keine Fehler zu begehen.

In folgenden Fällen sind wir als Anwälte für Strafrecht aus Berlin für Sie da:

  • Vorladung oder Äußerungsbogen der Polizei erhalten wegen einer Straftat während der Coronakrise
  • Vorladung oder Äußerungsbogen der Polizei erhalten wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz / Corona Verordnungen der Bundesländer
  • Vorladung oder Äußerungsbogen wegen Betrug in Zusammenhang mit den Coronahilfen
  • Hausdurchsuchungen wegen Straftaten in der Coronakrise
  • Strafbefehle der Amtsgerichte wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz / Corona Verordnungen der Bundesländer
  • Strafbefehle wegen Betruges in Zusammenhang mit den Coronahilfen

Neben anderen Bundesländern hat auch Berlin mit neuen Regelungen die Einschränkung des öffentlichen Lebens mit weitreichenden Ausgangsbeschränkungen verschärft. Diese Verordnungen schränken die Grundrechte der Bürger enorm ein und stellen Verstöße unter Strafe. Es werden hier Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die folgenden Straftaten sind während der Coronakrise besonders in den Fokus gerückt:

Im Folgenden werden einige Straftaten während der Coronakrise näher beschrieben.

Für alle Strafverfahren gilt, je eher Sie sich beim Anwalt für Strafrecht melden, desto besser sind die Chancen der Strafverteidigung im Strafverfahren. Nehmen Sie Ihr Schweigerecht wahr und äußern Sie sich nicht gegenüber der Ermittlungsbehörde.

Strafbarkeit Subventionsbetrug – Coronahilfen zu Unrecht erhalten – Anwalt für Strafrecht

Die Bundesländer und der Bund selbst haben nie dagewesene Hilfspaket geschnürt. Es wurde sowohl Kredite als auch Direkthilfen angeboten. Diese staatlichen Zuwendungen sind an Bedingungen geknüpft. Nur wer diese Bedingungen erfüllt, hat einen Anspruch auf die Auszahlung der Corona Hilfen.

Die Prüfung der Banken sollte gezielt oberflächlich ausfallen, um die Hilfen so schnell wie möglich ausschütten zu können. Die Prüfungen wurden auf ein Minimum beschränkt und werden aber aufgearbeitet werden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen den Betrug bei Corona Hilfen aufgenommen.

Mit dem Abschicken des Antrags hat man versichert die Bedingungen für die Coronahilfen zu erfüllen. Wenn man diese Bedingungen nicht erfüllt hat, stellt das eine Täuschung dar. Auf dieser Täuschung beruhend wurden die Coronahilfen ausgeschüttet. Der zweite Ansatz ist die konkrete Mittelverwendung. Die Bundesmittel sind nach den Voraussetzungen der IBB genau definiert. Eine zweckwidrige Verwendung der Corona Hilfen könnte einen Subventionsbetrug darstellen.

Wichtig: Weiter ausführliche Informationen zu den Bedingungen der Corona Hilfen und den strafrechtlichen Folgen finden Sie hier.

Mache ich mich strafbar, wenn ich falsche Angaben im Antrag auf die Corona Hilfe mache?

Falsche Angaben in den Anträgen können zur Strafbarkeit eines Betruges § 263 StGB und eines Subventionsbetruges § 264 StGB führen. Das Gesetz sieht hier Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren bereits im Grundtatbestand vor. Wenn man sogar Hilfen von mehr als 50.000 € erhalten hat, kann das einen Vermögensverlust großen Ausmaßes darstellen und eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren nach sich ziehen.

Für welchen Zweck darf ich die Bundesmittel des Corona Zuschusses verwenden?

Die Bundeszuschüsse sollen nach den Angaben der IBB für Betriebskosten und erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand verwendet werden. Gemeint sind damit gewerbliche Mieten, Leasingaufwendungen oder andere laufende Kosten wie Kredite des Unternehmens verwendet werden. Die Kosten für das Personal dürfen nur mit dem Corona Zuschuss gedeckt werden, wenn diese nicht über das Kurzarbeitergeld gedeckt sind.

Der Corona Zuschuss dient nicht der Deckung von Geschäftsführergehältern, Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten oder Krankenkassenbeiträge.

Zusammengefasst geht es um die laufenden Kosten eines Unternehmens, die nicht mehr bedient werden können. Der Corona Zuschuss dient nicht dem Ausgleich von einem fehlenden Honorar.

Gerade im Bereich von Künstlern und Freiberuflern, die keine Bürokosten haben, kann der Corona Zuschuss zur strafrechtlichen Falle werden.

Strafbarkeit Subventionsbetrug – Coronahilfen zu Unrecht erhalten – Anwalt für Strafrecht

Die Bundesländer und der Bund selbst haben nie dagewesene Hilfspaket geschnürt. Es wurde sowohl Kredite als auch Direkthilfen angeboten. Diese staatlichen Zuwendungen sind an Bedingungen geknüpft. Nur wer diese Bedingungen erfüllt, hat einen Anspruch auf die Auszahlung der Corona Hilfen.

Die Prüfung der Banken sollte gezielt oberflächlich ausfallen, um die Hilfen so schnell wie möglich ausschütten zu können. Die Prüfungen wurden auf ein Minimum beschränkt und werden aber aufgearbeitet werden. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen gegen den Betrug bei Corona Hilfen aufgenommen.

Mit dem Abschicken des Antrags hat man versichert die Bedingungen für die Coronahilfen zu erfüllen. Wenn man diese Bedingungen nicht erfüllt hat, stellt das eine Täuschung dar. Auf dieser Täuschung beruhend wurden die Coronahilfen ausgeschüttet. Der zweite Ansatz ist die konkrete Mittelverwendung. Die Bundesmittel sind nach den Voraussetzungen der IBB genau definiert. Eine zweckwidrige Verwendung der Corona Hilfen könnte einen Subventionsbetrug darstellen.

Mache ich mich strafbar, wenn ich die Corona Zuschüsse für meinen Nebenjob beantrage?

Auch hier absolute Vorsicht für alle Teilselbstständigen. Die IBB stellt klar, dass die Hilfen nur beantragt werden, wenn die selbstständige Tätigkeit im Haupterwerb ausüben. Die Probleme stellen sich besonders für Angestellte, Rentner, Studierende und Auszubildende. Wenn Sie Corona Zuschüsse trotzdem beantragt haben, sollten Sie dringend Kontakt mit einen Anwalt für Strafrecht aufnehmen. Es gilt hier genau abzuwägen, wie man sich richtig zu verhalten hat. Eine panische Zurücküberweisung lässt die Strafbarkeit nicht entfallen.

Warum sollte ich beim Betrug mit Corona Hilfen einen Anwalt für Strafrecht beauftragen?

Als Fachanwalt für Strafrecht werde ich zunächst Akteneinsicht beantragen und eine Verteidigungsstrategie erarbeiten. Zusammen mit den Informationen des Mandanten kann dann eine Zielstellung erarbeitet werden. Die Zielstellungen können dabei ganz unterschiedlich sein. Je nach Ausgangslage drohen für Geschäftsführer Folgen aus dem GmbHG. Für manche Mandanten geht es um die Verhinderung eines Eintrags in das polizeiliche Führungszeugnis. Den meisten Mandanten geht es darum, eine möglichst gering Strafe zu erhalten oder sogar einen Freispruch zu erreichen. Gemeinsam wird eine individuelle Strategie besprochen und erarbeitet, um das Strafverfahren zusammen mit dem Anwalt für Strafrecht möglichst positiv zu beenden.

Sollte ich einen Anwalt für Strafrecht beauftragen, wenn ich zu Unrecht die Corona Hilfen erhalten habe?

Die Medien berichten gerade über die nachträglichen Prüfungen der Corona Zuschüsse. Die Landeskriminalämter haben die ersten Sonderkommissionen eingesetzt und die Staatsanwaltschaften rüsten sich für tausende Verfahren im Bereich des Corona Betrugs. Wenn Sie denken, dass Sie die Corona Zuschüsse zu Unrecht erhalten haben, sollten Sie sich dringend an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden. Bereits vor einem Strafverfahren können wir die Voraussetzungen prüfen und die Rückabwicklung für Sie übernehmen.

Wichtig: Die Rückzahlung lässt die Strafbarkeit nicht entfallen! Mit der Auszahlung ist das Versuchsstadium beendet und kein strafbefreiender Rücktritt mehr möglich.

Es ist hier am Anwalt für Strafrecht mit einer durchdachten Strategie den größten Schaden abzuwenden.

Wichtig: Weiter ausführliche Informationen zu den Bedingungen der Corona Hilfen und den strafrechtlichen Folgen finden Sie hier.

Strafbarkeit Verstoß gegen die Corona Verordnungen der Bundesländer / Infektionsschutzgesetz

Alle Bundesländer, so auch Berlin und Brandenburg, haben Verordnungen erlassen in denen Gebote und Verbote festgesetzt sind. Wenn man gegen diese Verordnungen verstößt begeht man entweder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat.

Folgend haben wir ein paar Informationen dazu zusammengestellt. Da die Länder die Verordnungen fast täglich anpassen, ist es unerlässlich jeden Fall einzeln zu prüfen.

Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen erhalten, dann kontaktieren Sie uns als Kanzlei für Strafrecht aus Berlin bei Verstoß gegen die Coronaverordnungen.

Als Anwälte für Strafrecht beantrage wir Akteneinsicht und werden genau prüfen, welche Verordnung im Verstoßzeitpunkt galt.

Folgend an die Tipps vom Fachanwalt für Strafrecht bezogen auf die SARS-CoV-2_Eindämmungsverordnung (im Folgenden: CVO) trat am 23.03.2020 in Kraft und bis zum 05.04.2020 galt.

Die SARS-CoV-2_Eindämmungsverordnung (im Folgenden: CVO) trat am 23.03.2020 in Kraft und gilt bis zum 05.04.2020.

Grundlage der SARS-CoV-2_Eindämmungsverordnung ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). § 32 IfSG ermächtigt die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG gelten, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Der Senat hat von dieser Möglichkeit – wie gesehen – Gebrauch gemacht.

Gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG können die jeweils zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) notwendige Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Die durch das neue Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung COVID-19 zählt zu den hiervon erfassten übertragbaren Krankheiten. Mögliche Schutzmaßnahmen können etwa die Quarantäne (§ 30 IfSG) oder das berufliche Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) sein. Die zuständige Behörde kann zudem nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder andere Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Des Weiteren kann sie Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Auswirkungen der Neuregelungen CVO – Anwalt für Coronastraftaten

Die Erweiterung der Verordnung legt ihren Schwerpunkt auf die Beschränkung persönlicher Kontakte. Grundsätzlich soll man sich in seiner Wohnung oder Unterkunft aufhalten. Für ein Verlassen bedarf es eines bestimmten Grundes, wozu u.a. die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, der Besuch von Ärztinnen/ Ärzten, die Besorgungen des persönlichen Bedarfs sowie der Besuch bei alten und kranken Menschen zählen. Das Vorliegen eines solchen Grundes ist gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen. Daneben sind auch Sport und Bewegung an der frischen Luft, die Arbeit im Schrebergarten sowie der Spaziergang mit Tieren erlaubt. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind allein zu tätigen, maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung. Zudem ist die Wahrnehmung von erforderlichen Terminen bei Behörden, Gerichten usw. erlaubt sowie die stille Einkehr in Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Bei jeglichem Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft ist – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Im Übrigen besteht eine Ausweispflicht in dem Maße, dass der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem die Wohnanschrift der Person ersichtlich ist, mitzuführen und auf Verlangen der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden vorzulegen ist.

Durch die mit der CVO erreichten Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens kommt dieses weitgehend zum Stillstand. Zahlreiche Unternehmen müssen geschlossen bleiben. Wissenschaftler und Politiker fordern die Bevölkerung auf, die Einschränkungen ernst zu nehmen und zu Hause zu bleiben. Unnötige Sozialkontakte sollen – auch wenn es schwerfällt – vermieden werden, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Abgesehen davon, dass ein Befolgen der Maßnahmen aus Rücksicht auf die Mitmenschen und die eigene Gesundheit geboten ist, kann eine Missachtung der Ausgangsbeschränkungen durchaus auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben Sanktionen aus dem IfSG kann auch eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung oder sogar Tötung in Betracht kommen, wenn man um seine eigene Infektion weiß und Dritte ansteckt.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick bezüglich der strafrechtlichen Sanktionen aus dem IfSG.

Strafbarkeit beim Verstoß gegen infektionsschutzrechtliche Anordnungen – Kanzlei für Strafrecht

Wer gegen behördliche Anordnungen verstößt, welche auf Grundlage der CVO in Verbindung mit den infektionsschutzrechtlichen Standardbefugnissen der §§ 28 ff. IfSG ausgesprochen worden sind, kann sich strafbar machen.

Ausgangssperren werden vom IfSG hingegen nicht explizit geregelt. Sie werden von vielen Behörden momentan auf § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG gestützt. Danach kann die zuständige Behörde Personen verpflichten „den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten“. Allerdings erlaubt diese Norm nur vorübergehende Maßnahmen „bis andere Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Aufgrund der hohen Grundrechtsrelevanz allgemeiner Ausgangssperren ist es fraglich, ob eine solche auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden kann, die lediglich klarstellt, dass die Behörden „notwendige Schutzmaßnahmen“ nach dem IfSG treffen können.

Als Alternative zu umfassenden Ausgangssperren setzen einige Bundesländer – so auch Berlin – auf vorübergehende Kontaktbeschränkungen, welche kleinere Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit untersagen. Eine solche Maßnahme dürfte wohl in § 28 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 IfSG ihre Stütze finden. Die Norm ermöglicht es den zuständigen Behörden, Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen zu beschränken oder zu verbieten. Bei der Auslegung des Begriffs der „größeren Anzahl“, ist zu beachten, dass die Regelung sicherstellen soll, dass „alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst werden“ (BT-Drs. 14/2530, S. 75). Damit ist auch eine Kontaktbeschränkung auf höchstens zwei Personen zulässig.

Die §§ 74, 75 IfSG enthalten Straftatbestände, welche die Durchsetzung infektionsschutzrechtlicher Verhaltensgebote bzw. -verbote ermöglichen. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe muss gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG rechnen, wer vollziehbaren Anordnungen nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG (z. B. temporäre Platzverweise, Betretungsverbote, Kontaktbeschränkungen), § 30 IfSG (Quarantäne) oder § 31 IfSG (berufliches Tätigkeitsverbot) zuwiderhandelt. Bei einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann unter Umständen eine Strafaussetzung zu Bewährung in Betracht kommen. Handelt man in Bezug auf die in § 75 Abs. 1 IfSG genannten Verstöße fahrlässig, so ist der Strafrahmen gemäß § 75 Abs. 4 IfSG Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Verbreitet man durch eine Handlung nach § 75 Abs. 1 IfSG eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger, kann man mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, soweit nicht die Tat in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist, § 75 Abs. 3 IfSG. COVID-19 unterfällt gemäß der zum 01.02.2020 in Kraft getretenen Verordnung zur Meldung des Coronavirus[1] der Meldepflicht des § 6 Abs. 1 Nr. 1 IfSG und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 IfSG.

Bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen bestimmte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen – wie etwa die Quarantäne – kann man sich zudem nach § 74 IfSG strafbar machen, wenn man dadurch eine in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IfSG genannte Krankheit (so wie COVID-19) oder einen in § 7 IfSG genannten Krankheitserreger (so wie SARS-CoV-2) verbreitet. Der Strafrahmen umfasst dann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Bei einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren kommt eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht. § 74 IfSG setzt eine vorsätzliche Begehung von gewissen, im Katalog des § 73 Abs.1, 1a IfSG bezeichneten Handlungen voraus. Der Katalog des § 73 IfSG, welcher Ordnungswidrigkeitstatbestände regelt, ist sehr umfassend. Relevant dürfte hier vor allem § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sein, wonach derjenige ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung u.a. nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Straftatbestand verwirklicht. Lediglich fahrlässig handelt, wer ungewollt einen Straftatbestand verwirklicht, weil er die ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat und den nach dem Gesetz erforderlichen Erfolg hätte voraussehen können.

Wie soll ich mich verhalten, wenn ich bei einem Aufenthalt im Freien von der Polizei auf den Grund meines Aufenthalts außerhalb meiner Wohnung angesprochen werde?

Um etwaige Sanktionen nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG im Zusammenhang mit der CVO zu vermeiden, sollten die in der CVO enthaltenen Regelungen unbedingt beachtet werden. Insbesondere sollte Sie nicht in Menschenansammlungen unterwegs sein, die mehr als zwei Leute umfassen bzw. die Ihnen nicht als Angehörige des eigenen Haushalts zugeordnet werden können. Aufgrund der hohen Strafandrohung des § 74 IfSG sollte man sich an gegen einen selbst angeordnete behördliche Maßnahmen nach dem IfSG unbedingt halten. Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen von der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert würde.

Sollten Sie bei einem Aufenthalt im Freien von der Polizei oder den zuständigen Ordnungsbehörden auf den Grund des Verlassens ihrer Wohnung angesprochen werden, sind Sie zumindest verpflichtet, sich auszuweisen. Soweit Sie sich wegen eines legitimen Grundes (z.B. Spazierengehen, Einkaufen) in der erlaubten Personenanzahl (bestenfalls allein, ansonsten zu zweit bzw. in Begleitung von Angehörigen des eigenen Haushalts) außerhalb Ihrer Wohnung befinden, sollten Sie ruhig bleiben und diesen Grund nachvollziehbar mitteilen. Gründe für das Verlassen der Wohnung sind nämlich glaubhaft zu machen. Sämtliche Erlaubnisgründe finden Sie in § 14 Abs. 3 der CVO.

Befinden Sie sich tatsächlich ohne triftigen Grund im Freien oder in einer unerlaubten Ansammlung, sollten Sie im Zweifel schweigen und den Aufforderungen der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde, sich nach Hause zu begeben, folgen. Bei Unsicherheiten bezüglich der Strafwürdigkeit ihres Verhaltens sollten Sie generell lieber anwaltlichen Rat einholen, insbesondere bevor Sie sich gegenüber der Polizei äußern wollen. Als Anwalt für Strafrecht hat man das Recht auf Akteneinsicht und kann sich von der Beweislage einen Eindruck machen. Der Nachweis eines Verstoßes gegen die Kontaktbeschränkungen kann nämlich teilweise schwierig sein. Eine Aussage bei der Polizei kann diesen Verteidigungsansatz stark einschränken.

Sollte es zu einer Strafanzeige gegen Sie kommen oder sogar eine Festnahme erfolgen, wenden Sie sich auf jeden Fall schnellstmöglich an einen Fachanwalt für Strafrecht und lassen Sie sich beraten.

 

[1] Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“).

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

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Fachanwalt für Strafrecht

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Sören Grigutsch

Fachanwalt für Strafrecht

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