Sobald Bilder kinderpornographischen Inhaltes auf dem Cache des Computers gespeichert werden, beginnt die Strafbarkeit wegen Erwerb und Besitzes kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB. Bei der Gesetzesänderung des § 184b StGB und dessen Inkrafttreten am 05.11.2008 erledigte sich dabei die Streitfrage, ob sogenannte Posingbilder strafbar sind. § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB definiert kinderpornographische Schriften als solche, welche sexuelle …
Der Vorsatz für eine Trunkenheitsfahrt kann nicht aus der bloßen Feststellung der Fahruntüchtigkeit entnommen werden
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. April 2015 einen weiteren Präzedenzfall für die Anforderungen der Beweiswürdigung einer Trunkenheitsfahrt entschieden. Konkret ging es hierbei um die Prüfung eines bedingten Vorsatzes. Sachverhalt: Handbremsenaction und quietschende Reifen unter Alkoholeinfluss Der Angeklagte des zugrunde liegende Falles leidet unter einer Alkoholkrankheit. Zum Tatzeitpunkt befand dieser sich in einem erheblich alkoholisierten Zustand. Nach einer …
Erfolg im Ermittlungsverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher gegen Entgelt nach § 182 Abs. 2 StGB
Welchen Hintergrund hat der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen gegen Entgelt? Der jugendliche Geschädigte besitzt ein Escortprofil im größten deutschsprachigen Internetkontaktportal für bi-, trans- und homosexuelle Männer und gibt sich dort als volljährig aus. Dieser Beschäftigung geht der vermeintlich Geschädigte zu dem Tatzeitpunkt bereits seit zwei Jahren nach, um sich Geld dazuzuverdienen. Über jenes Portal nahm der Beschuldigte …
Freispruch bei Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung sowie der Verleumdung? Der Beschuldigte A und der Geschädigte B verbrachten den Abend bei einem gemeinsamen Bekannten und nahmen dabei Alkohol zu sich. Sie verließen gemeinsam die Wohnung dieses Bekannten und warteten ebenfalls zusammen auf den Nachtbus, nachdem jeder sich in einem sogenannten „Späti“ noch eine Flasche Bier gekauft hatte. Laut …
Erfolg im Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Welche Schritte gingen der Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 29 BtMG mit Kokain voraus? Bevor der Beschuldigte A im Oktober 2016 die polizeiliche Vorladung wegen illegalen Erwerbs von Betäubungsmitteln erhielt, wurde zunächst gegen zwei gesondert Verfolgte B und C ermittelt. Diese wurden ebenfalls des Verstoßes gegen das BtMG beschuldigt, insbesondere wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit dem Betäubungsmittel Kokain. Aufgrund des dringenden …
Wird der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil beim sexuellen Missbrauch eines Kindes strafmildernd berücksichtigt?
Der Bundesgerichtshof, konkret der 1.Strafsenat, hatte sich am 10.05.2016 (Az. 1 ARs 5/16) mit dem Antrag des 3. Strafsenats zu befassen. Es ging um die Frage, ob ein langer zeitlicher Abstand zwischen dem sexuellen Missbrauch eines Kindes und des ergangenen Strafantrags im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Der anfragende Senat würde bei einer Nichtberücksichtigung mit der Begründung der gesetzlichen …
Erfolg im Ermittlungsverfahren: Einstellung trotz Betrugsvorwürfen durch Datenmanipulation nach § 263 StGB
Welche Ereignisse gingen der Strafanzeige wegen mehrfachen Betruges voraus? Der Beschuldigte ist Student und im Besitz einer MensaCard, einer Chip-Karte, die als bargeldlose Zahlungsmöglichkeit vom Studentenwerk angeboten wird. Zusammenfassend wurde wegen sechsfachen Betruges mittels dieser MensaCard ermittelt, woraus ein Gesamtschaden in dreistelliger Höhe zum Nachteil des Studentenwerks entstand. Der Zeitraum der unrechtmäßigen Guthabenerhöhungen lag zwischen April und November. Nachdem aufgrund …
