Illegales Autorennen auf dem Ku’damm – BGH prüft: Urteil wegen Mordes rechtsfehlerfrei?

Ein Beitrag zum Bereich Tötungsdelikte im Straßenverkehr von Rechtsanwalt für Strafrecht Benjamin Grunst und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Malika Kaiser. In der Nacht zum 1. Februar 2016 hatten sich zwei junge Männer auf dem Kurfürstendamm ein Rennen mit ihren Autos geliefert. Sie fuhren mit 160 Stundenkilometern und missachteten dabei mehrere rote Ampeln. Schließlich rammte einer von ihnen einen Geländewagen. Für den …

Interview zum Thema Reform des Sexualstrafrechts – „Nein heißt Nein“

Rechtsanwalt Benjamin Grunst hat kürzlich der Tageszeitung „Berliner Zeitung“ ein Interview zur Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere der neu eingeführten Regelung „Nein heißt Nein“ gegeben. Das Interview können Sie hier nachlesen. Aus diesem Anlass wollen wir die Reform des Sexualstrafrechts noch einmal zusammenfassend genauer beleuchten. Am 6. Juli 2016 hat der 6. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zur …

Jugendstrafverfahren wegen Körperverletzung eingestellt nach § 47 JGG – Feststellung von strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Jugendlichen

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten haben wir für unseren 15-jährigen Mandanten eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) erreichen können. Der Vorfall, aufgrund dessen unser Mandant wegen einfacher Körperverletzung gem. § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) angeklagt war, ereignete sich zur Zeit der Hofpause auf dem Schulhof. Während unser Mandant mit ein paar Freunden zusammen stand, …

Typische Straftaten an Silvester – Vorladung erhalten, was nun?

Die Silvesternacht ist wohl eine der turbulentesten Nächte des Jahres. Überall wird gefeiert, vor allem auch auf offener Straße, es wird viel getrunken und der ein oder andere verliert so manche Hemmung. Da ist es nicht verwunderlich, dass auch die Zahl der Straftaten in dieser betreffenden Nacht ansteigt. Welche Straftaten werden besonders häufig in der Silvesternacht begangen? Wie schnell ist …

Die Gesamtstrafenbildung im Strafprozess

Hat ein Täter mehrere Strafen begangen, so besteht gemäß §§ 53, 54 StGB die Möglichkeit aus den Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden. Voraussetzung ist dabei stets, dass die Straftaten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen und gleichzeitig abgeurteilt werden können. Maßgeblich sind hierfür in erster Linie die Bestimmungen des § 54 StGB. Danach muss die Gesamtstrafe höher als die höchste …

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betruges, Urkundenfälschung, Untreue gem. § 170 Abs. 2 StPO als Beschuldigter

Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Untreue und Urkundenfälschung gegen unseren Mandanten wurde auf unser Anregen hin durch die Staatsanwaltschaft gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Wie stellte sich der zugrunde liegende Sachverhalt dar? Unser Mandant war Geschäftsführer einer Gesellschaft und schloss zur Ausweitung des Unternehmens Franchise-Verträge mit Dritten ab. Im betreffenden Fall hatte unser Mandant …

Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung eingestellt gem. § 170 Abs. 2 StPO

In dem vorliegenden Fall war unser Mandant von seiner Kollegin wegen Nachstellung gem. § 238 Abs. 1 StGB – häufig bekannt als „Stalking“ – angezeigt worden. Der Tatbestand der Nachstellung aus § 238 Abs. 1 StGB soll nach der Intention des Gesetzgebers den individuellen Lebensbereich des Opfers vor beharrlichen Nachstellungen schützen, die zu einer (psychischen) Beeinträchtigung seiner Handlungs- und Entschließungsfreiheit …

Einstellung nach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit

In dem betreffenden Fall ging es um einen Verstoß gegen §§ 1, 6 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG). Demnach darf ein Fahrzeug nur dann auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet werden, wenn eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch das Fahrzeug verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden vom Halter besteht. Der nicht vorbestrafte Angeklagte fuhr mit einem Motorroller ohne Helm und …

Freispruch erreicht bei Verfahren wegen Computerbetruges gem. § 263a StGB

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin konnten wir für unseren Mandanten trotz umfangreicher Vorstrafen einen Freispruch im Verfahren wegen Computerbetruges gem. § 263a StGB erreichen. Die Gestaltung des Sachverhalts Dem Mandanten wurde vorgeworfen, sich auf einem Flirt-Portal angemeldet und die kostenpflichtigen Dienste beansprucht zu haben, ohne das Entgelt dafür zu entrichten, indem er die Kontodaten seiner Exfreundin bei der Anmeldung …