Einstellung nach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit

In dem betreffenden Fall ging es um einen Verstoß gegen §§ 1, 6 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG). Demnach darf ein Fahrzeug nur dann auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet werden, wenn eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch das Fahrzeug verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden vom Halter besteht. Der nicht vorbestrafte Angeklagte fuhr mit einem Motorroller ohne Helm und …

Freispruch erreicht bei Verfahren wegen Computerbetruges gem. § 263a StGB

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin konnten wir für unseren Mandanten trotz umfangreicher Vorstrafen einen Freispruch im Verfahren wegen Computerbetruges gem. § 263a StGB erreichen. Die Gestaltung des Sachverhalts Dem Mandanten wurde vorgeworfen, sich auf einem Flirt-Portal angemeldet und die kostenpflichtigen Dienste beansprucht zu haben, ohne das Entgelt dafür zu entrichten, indem er die Kontodaten seiner Exfreundin bei der Anmeldung …

Die Gefahrengebiete Berlins: Polizeiliche Kontrolle ohne konkreten Tatverdacht möglich

Nach mehreren Jahren schaffte es die Regierung nun die „geheime Liste“ der Polizei veröffentlichen zu lassen. Diese Liste beinhaltet nicht etwa die Namen der meistgesuchten Bandenkriminellen der Stadt oder ähnliches. Es handelt sich dabei um die Auflistung der gefährlichsten Orte Berlins. Die Berliner Polizei hatte sich bislang geweigert diese Liste sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (kbO) zu veröffentlichen, damit sich Straftäter nicht …

Opferschutz naher Angehöriger am Beispiel des Todesengels Niels Högel

Erneut geht der Fall des Todesengels namens Niels Högel durch die Medien und er schockiert noch mehr als zu vor. Nachdem Niels Högel bereits im Juni 2005 zum ersten Mal festgenommen wurde, wurde er 2006 wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt. Noch während er im Gefängnis saß, wurde er wegen weiteren Taten angeklagt und 2015 schließlich wegen weiteren …

Strafrecht: Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Sachbeschädigung gem. § 170 Abs. 2 StPO als Beschuldigte

Welcher Sachverhalt liegt der gegenseitigen Anzeige wegen u.a. Sachbeschädigung gem. § 303 StGB zugrunde?   Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um einen Nachbarschaftsstreit, welcher in die gegenseitige Anzeige ausartete. Unsere Mandantin brachte am Tattag den Müll heraus und traf dabei auf ihren Nachbarn, welcher Gestrüpp mit einer Heckenschere gestutzt hatte. Er ließ das Werkzeug unter dem Auto unserer …