von Benjamin Grunst | Dez. 1, 2015 | Aktuelles, Telefonüberwachung, Verhaltenstipps
Datenträger der TKÜ müssen überlassen werden 01. Dezember 2015 Das Landgericht Bremen hat mit der Verfügung vom 16.06.2015 – 4 KLs 500 Js 63429/14 die Rechte der Verteidigung gestärkt. Demnach sind auch die Datenträger mit den Aufnahmen der...
von Benjamin Grunst | Sep. 1, 2015 | Aktuelles, Verhaltenstipps
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters 01. September 2015 Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16.06.2015 – 2 BvR 2718/10 zu entscheiden, ob die Ermittlungsbehörden ihre Eilkompetenz bei einer...