Unfallflucht – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht Benjamin Grunst vertritt Sie beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) bundesweit mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg. Termine zur anwaltlichen Beratung sind in den Standorten Berlin-Köpenick und Berlin-Charlottenburg möglich. Machen Sie keine Angaben bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt.

Für die Strafbarkeit der “Unfallflucht”, auch “Fahrerflucht” genannt, bedarf es zunächst eines Unfalls im Straßenverkehr und eines relevanten Schadens. Keinen Unfall stellt es dar, wenn das Fahrzeug ausschließlich zu verkehrsfremden Zwecken als Werkzeug benutzt wird. Er liegt jedoch dann vor, wenn ein flüchtender Fahrer überholende Polizeifahrzeuge rammt (BGHSt 24, 382). Der § 142 Abs. 1 StGB ist auch bei reinen Fußgängerunfällen oder zwischen Fahrradfahrern anwendbar. Die Verkehrsfläche muss einem unbestimmten Personenkreis offengestanden haben. Dies ist bei Privatgrundstücken meist nicht der Fall. Spätestens nach der Verurteilung droht die Entziehung der Fahrerlaubnis, sofern sie nicht bereits vorläufig durch richterlichen Beschluss angeordnet wurde.

Wartepflicht des Unfallverursachers

Ebenso begeht eine Fahrerflucht, wer nach dem Unfall nicht eine den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand zur Feststellung bereit war. Die Dauer der Wartefrist wird von der Rechtsprechung anhand von Schadenshöhe, Unfallort, Witterung, Tageszeit und Verkehrsdichte bewertet. So wurden bei geringfügigen Schäden 10 Minuten bereits als ausreichend angesehen (Düsseldorf VRS 54, 41), 15 Minuten in der Nacht bei 1500 DM hingegen nicht (Koblenz VRS 49, 180). Bei schweren Verletzungen reichen 15 Minuten ebenfalls nicht aus.

Reichweite des Unfallbereichs

Der Flüchtige muss den Unfallort tatsächlich verlassen haben. Man geht dabei von dem geographischen Bereich aus, in dem der Zusammenhang mit dem Unfall noch ohne weiteres erkennbar ist und in dem feststellungsbereite Personen den Unfallbeteiligten vermuten (OLG Karlsruhe NStZ 1988, 409). Das kann sich 20 bis 250 Meter von der Schadensstelle erstrecken. Der Rechtsanwalt wird sich daher genau mit den örtlichen Begegebenheiten vertraut machen. Es drohen zumeist Geldstrafen, maximal eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Nichtermöglichen nachträglicher Feststellungen, § 142 Abs. 2, Abs. 3 StGB

Hat sich jemand straflos vom Unfallort entfernt, so ist er jedenfalls nach § 142 Abs. 2 StGB verpflichtet, die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen. Diese Pflicht entsteht in drei Fällen: Wenn sich der Täter nach ungenutzt abgelaufener Wartezeit vom Unfallort entfernt hat, er sich “berechtigt” vom Unfallort entfernt hat – etwa bei einer Rettungsfahrt – oder er anderweitig entschuldigt ist. Es ist dem Täter jedoch möglich, seine Pflicht durch Unterrichtung der Beteiligten oder einer nahen Polizeidienststelle nachträglich zu erfüllen (§ 142 Abs. 3 StGB).