Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht Benjamin Grunst vertritt Sie bei der Entziehung der Fahrerlaubnis bundesweit mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg. Termine zur anwaltlichen Beratung sind in den Standorten Berlin-Köpenick und Berlin-Charlottenburg möglich. Machen Sie keine Angaben bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt.

Ein Urteil kann neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe auch eine Nebenstrafe mit besonders harten Konsequenzen mit sich bringen. Hierzu zählt für viele Führerscheinbesitzer die Entziehung der Fahrerlaubnis. Bei einer Unfallflucht (§ 142 StGB), einer Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) oder Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) beispielsweise wird das Gericht diese Maßnahme regelmäßig prüfen und gegebenenfalls eine Sperrfrist festlegen.

Maßnahmen durch die Polizei und den Richter

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis ist die ihr zeitlich vorgelagerte Beschlagnahme des Führerscheins zu unterscheiden. Hat die Polizei bereits bei der Kontrolle auf der Straße Anhaltspunkte für eine derart hohe Blutalkoholkonzentration, kann sie nämlich den Führerschein beschlagnahmen. Die Polizei darf den Führerschein aber nur wegnehmen, wenn aus Sicht des Beamten eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass auch der Richter später die Fahrerlaubnis rechtskräftig entziehen wird. Dies ist beispielsweise bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 1,1 Promille der Fall.

Bevor es zum Prozess kommt, kann der Richter bereits vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, weil dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Dies hat zugleich die Wirkung einer Bestätigung der Beschlagnahme des Führerscheins durch die Polizei und damit einer vorweggenommenen Bestrafung.

Ob der Fahrer nach Ablauf der angeordneten Sperrfrist eine neue Fahrerlaubnis erhält, entscheidet das Straßenverkehrsamt, das die Wiedererteilung von weiteren Prüfungen abhängig machen kann.

Entziehung durch Strafbefehl

Auch beim Strafbefehlsverfahren kann der Führerschein entzogen werden. Dieses Verfahren findet bei kleineren Verkehrsstraftaten Anwendung. Es kann ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden. Nach Ablauf der Frist erhält der Beschuldigte seinen alten Führerschein wieder. Bei einer Trunkenheitsfahrt von 1,5 Promille beispielsweise kann aber auch der Strafbefehl die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen.

Möglichkeiten der Verteidigung

Die Maßnahme nach § 69 StGB richtet sich nach den darin genannten Verkehrsstraftaten. Auf sie wird der Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht sein Augenmerk richten. Die Indizwirkung des § 69 StGB bei der Unfallflucht beispielsweise setzt voraus, dass der Täter weiß oder wissen kann, dass erhebliche Folgen aufgrund seines Verhaltens eingetreten sind. Hierfür bedarf es einer genauen Untersuchung des Beweismaterials, insbesondere der angefertigten Lichtbilder (vgl. LG Wuppertal, 4.3.2015 – 25 Qs 5/15).