Blutentnahme und körperliche Untersuchungen

Der § 81a StPO regelt die Voraussetzungen zur Abgabe einer Blutprobe und zur Vornahme körperlicher Untersuchungen. Grundsätzlich bedarf es einer richterlichen Anordnung zur Durchführung der Maßnahmen. Bei Gefährdung des Untersuchungserfolges dürfen die Maßnahmen auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.

Die Einwilligung des Beschuldigten macht die Anordnung entbehrlich (Hamm NJW 09, 242). Willigen Sie daher nicht in die Blutentnahme oder in andere körperlichen Untersuchungen ein!

Im Rahmen der körperlichen Untersuchungen sind Sie nicht zu aktiver Beteiligung verpflichtet:

  • Keine Beantwortung von Fragen (Hamm NJW 74, 713)
  • Keine Prüfungen mitmachen (Hirnleistungstests) (BGH VRS 39, 184)
  • An Atemalkoholmessung nicht mitwirken (BGH VRS 39, 184)
  • Keine Einnahme von Kontrastmitteln für Röntgenuntersuchungen (Schleswig NStZ 82, 81)
  • Keine Teilnahme am Belastungs-EKG (Schleswig NStZ 82, 81)
  • Keine Kniebeugen, Herumdrehen, Arme ausstrecken oder Gehproben (Hamm NJW 67, 1524)

Zur einfachen Untersuchung zählt die Untersuchung von natürlichen Körperöffnungen wie dem Mund, dem After oder der Scheide. Bei den Untersuchungen sind die Ärzte gesetzlich angehalten, die möglichen gesundheitlichen Nachteile möglichst niedrig zu halten. Wenn Sie Schmerzen haben oder sich Unwohl fühlen, geben Sie das sofort an und bitten Sie gegebenenfalls, die Untersuchung zu stoppen. Es kann wiederum eine gerichtliche Entscheidung zu der bestimmten Maßnahme eingeholt werden.

Zusammenfassend sollten Sie sich schnellstmöglich bei einem Strafverteidiger melden und vor Ort zumindest die folgenden Punkte beachten:

  • Keine Einwilligung in Blutproben oder körperliche Untersuchungen
  • Kein Zwang zu aktiver Beteiligung
  • Schweigen Sie zur Sache
  • Antworten Sie auf keine Fragen