Benennung eines Pflichtverteidigers / Pflichtverteidigung

Im Strafprozess soll eine gewisse Waffengleichheit, ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen der Anklage und der Verteidigung bestehen. Aus diesem Grund bestimmt das Gesetz, dass dem Beschuldigten unter bestimmten Voraussetzungen ein Anwalt zur Seite gestellt wird. Diesen Anwalt, der zunächst auch staatlich finanziert wird, nennt man Pflichtverteidiger.

Das Gericht teilt Ihnen meist mit Zustellung der Anklageschrift mit, dass Sie einen Pflichtverteidiger benennen sollen. Nehmen Sie telefonischen Kontakt mit mir auf, dann vereinbaren wir einen zeitnahen Termin. In diesem Termin besprechen wir die Gesamtsituation.

Das Gegenstück zum Pflichtverteidiger ist der Wahlverteidiger, den der Beschuldigte selbst bestimmt.

Verbreitet wird angenommen, der Pflichtverteidiger sei quasi ein „Anwalt für Arme“. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt jedoch nicht von den finanziellen Mitteln des Beschuldigten ab, sondern vielmehr von der Schwere des Tatvorwurfes und der allgemeinen strafprozessualen Situation.

Der Pflichtverteidiger wird stets in den Fällen einer sogenannten „notwendigen Verteidigung“ bestellt, wenn der Beschuldigte noch keinen selbst gewählten Verteidiger hat. Gesetzlich geregelt ist die Pflichtverteidigung in § 141 der Strafprozessordnung (StPO).

 

Die „notwendige Verteidigung“ – Pflichtverteidigung

Voraussetzung einer Pflichtverteidigung ist in § 140 StPO geregelt.

Dabei handelt es sich um eine Verfahrenssituation, in welcher der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der Beschuldigte sich aus verschiedenen Gründen nicht selbst verteidigen kann. Es muss dabei zwingend zu einer Pflichtverteidigerbestellung kommen, wenn der Beschuldigte nicht selbst einen Anwalt gewählt hat. Die gilt selbst dann, wenn er der Auffassung ist, sich selbst verteidigen zu können.

Um einen Fall der notwendigen Verteidigung handelt es sich laut § 140 Abs. 1 StPO in folgenden Fällen:

  • Die Hauptverhandlung findet im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht (OLG) oder Landgericht (LG) statt.
  • Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt.
  • Das Verfahren kann zu einem Berufsverbot führen.
  • Gegen den Beschuldigten wird eine Untersuchungshaft oder eine einstweilige Unterbringung vollstreckt.
  • Der Beschuldigte befindet sich seit mindestens drei Monaten aufgrund einer richterlichen Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt und wird nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen.
  • Es kommt, zwecks Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
  • Es wird ein Sicherungsverfahren durchgeführt.
  • Der bisherige Verteidiger wird von seiner Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen.
  • Dem Verletzten der vermeintlichen Tat ist ein Rechtsanwalt beigeordnet worden.

In all diesen Fällen ist ein Pflichtverteidiger von Amts wegen zu bestellen, wenn der Beschuldigte nicht bereits einen Wahlverteidiger bestimmt hat.

Darüber hinaus muss ein Pflichtverteidiger im Rahmen des Jugendstrafrechts gem. § 68 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) in folgenden Fällen bestellt werden:

  • Einem Erwachsenen wäre auch ein Verteidiger zu bestellen.
  • Dem Erziehungsberechtigten wurden die Verfahrensrechte entzogen, weil er selbst der Tatbeteiligung verdächtig ist.
  • Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Jugendlichen kommt eine Unterbringung in einer Anstalt in Betracht.
  • Gegen den noch nicht 18 Jahre alten Beschuldigten wird eine Untersuchungshaft vollstreckt.

Kann sich ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger auch in anderen Fällen ergeben?

Ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger kann sich neben den genannten gesetzlich geregelten Fällen gem. § 140 Abs. 2 StPO auch dann ergeben, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwere der Tat, wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

So kann sich die Gebotenheit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers aus der Erforderlichkeit der Akteneinsicht ergeben. Für eine ordnungsgemäße Verteidigung ist es grundsätzlich unabdingbar, dass der Beschuldigte die Beweislage kennt. Diese ergibt sich aus der Ermittlungsakte. Einsicht in diese kann jedoch grundsätzlich nur ein Anwalt beantragen. In manchen Fällen führt dies dazu, dass eine Pflichtverteidigung deshalb geboten ist.

Ein weiterer Grund für einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger kann sich aus der „Unfähigkeit zur Selbstverteidigung“ ergeben. Diese kann in der Person des Beschuldigten, wie der geistigen Fähigkeit oder dem Gesundheitszustand, aber auch dem Alter des Beschuldigten beruhen. Aber auch eine besondere Schwierigkeit des Einzelfalles kann zur „Unfähigkeit zur Selbstverteidigung“ führen.

Einer der Hauptanwendungsgründe der Pflichtverteidigung ist jedoch die Schwere der Tat. Diese richtet sich in erster Linie nach den zu erwartenden Rechtsfolgen. In der Rechtsprechung hat sich der Grundsatz entwickelt, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ab einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von einem Jahr geboten ist. Aber auch wenn zunächst eine geringere Freiheitsstrafe zu erwarten ist, jedoch bei der Verurteilung mit einem Bewährungswiderruf zu rechnen ist, kann dies für die Gebotenheit einer Pflichtverteidigung sprechen.

 

Sollten Sie vom zuständigen Gericht eine Anfrage erhalten haben, ob Ihnen im Falle der Pflichtverteidigung ein bestimmter Anwalt beigeordnet werden soll, können Sie mich gerne vorschlagen.