Insolvenz­verschleppung

Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a
Absatz 4 bis 6 InsO dient der Absicherung der Insolvenzantragspflicht, damit
die Einzelzwangsvollstreckungen einzelner Gläubiger nicht ausgehöhlt werden.

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich Sie im Falle der Beschuldigung einer Insolvenzstraftat. Dabei gilt der allgemeine Grundsatz, dass sich umso bessere Verteidigungsmöglichkeiten bieten, je früher der Beschuldigte sich anwaltlichen Rat sucht.

Insbesondere sind wir in den folgenden Situationen für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf eine Insolvenzverschleppung erhalten
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer Wirtschaftsstraftat
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision bei Insolvenzstraftaten

Tathandlungen

Eine Strafbarkeit nach § 15a InsO knüpft daran an, dass der
Beschuldigte den Insolvenzantrag entweder gar nicht, verspätet oder unzulässig
stellt. Letzteres setzt voraus, dass der vom Beschuldigten gestellte
Insolvenzantrag vom Gericht rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wird, da
der Antrag nicht fristgerecht und erfolgreich nachgebessert wurde. Dem
Tatbestand liegt der gesetzgeberische Wille zu Grunde, dass inländische juristischen
Personen und ausländische juristische Personen mit Niederlassung im Inland dem
Insolvenzrecht unterliegen sollen. Für natürliche Personen besteht hingegen keine
Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Somit können sich auch nur Geschäftsleiter
und Organmitglieder juristischer Personen bei versäumter Antragstellung
strafbar machen. Voraussetzung ist dafür, dass sich der Beschuldigte überhaupt
in der Pflicht befunden hat, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Wann ist ein
Insolvenzantrag zu stellen?

Ein Insolvenzantrag ist ohne schuldhaftes Zögern, jedoch
spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
zu stellen. Zahlungsunfähigkeit besteht nach § 17 InsO, wenn der Schuldner
nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies ist in
der Regel gegeben, wenn die juristische Person Zahlungen (z.B. Lohnzahlungen)
einstellt. Eine Überschuldung ist nach § 19 InsO gegeben, wenn das Vermögen des
Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die
Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.
Dabei bleiben Forderungen auf Rückgewehr von Gesellschafterdarlehen u. ä. unberücksichtigt.
Auf die Kenntnis der Geschäftsleiter vom Insolvenzgrund kommt es für die
Entstehung der Antragspflicht nicht an.

Die Pflicht zur Antragstellung tritt jedoch nicht bereits
bei bloß drohender Zahlungsunfähigkeit oder drohender Überschuldung ein, damit
der juristischen Person die Möglichkeit einer Sanierung erhalten bleibt.

Wer ist verpflichtet,
den Insolvenzantrag zu stellen?

Strafbar macht sich die natürliche Person, die den Eröffnungsantragantrag
nicht oder nicht rechtzeitig in zulässiger Weise stellt. Die Antragspflicht
trifft die einzelnen Organmitglieder und Abwickler, dabei kommt es nicht auf ihre
Geschäftsführungsbefugnis oder Vertretungsbefugnis an. Interne
Geschäftsverteilungen können von der gesetzlichen Verpflichtung, einen
Insolvenzantrag zu stellen, nicht entbinden. 

Antragspflichtig bei einer Aktiengesellschaft oder
Genossenschaft sind die einzelnen Mitglieder des Vorstands sowie bei der GmbH
die Geschäftsführer. Dieser Grundsatz ist auch für andere Rechtsformen auf
vergleichbare Organmitglieder übertragbar. Für Gesellschaften ohne
Rechtspersönlichkeit wie die KG sind die organschaftlichen Vertreter der zur
Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter verpflichtet.

Auch faktische Geschäftsführer, also Personen, die, ohne im
Register eingetragen oder zum Organmitglied bestellt worden zu sein, nach außen
die Funktionen eines Vorstandsmitglieds wahrnehmen, sind antragsverpflichtet.
Umgekehrt trifft die Verpflichtung auch Personen, die zwar formal zum
Organmitglied bestellt sind, diese Funktion aber tatsächlich nicht ausführen.

Im Falle der Führungslosigkeit besteht die Pflicht der
Antragsstellung nach § 15a Absatz 3 InsO bei einer GmbH für alle
Gesellschafter, bei einer Aktiengemeinschaft oder Genossenschaft für alle Aufsichtsratsmitglieder,
nicht jedoch für die Aktionäre oder bloße Mitglieder. Von einer
Führungslosigkeit ist auszugehen, wenn ein Vorstand bzw. Geschäftsführer fehlt.
Eine Führungslosigkeit liegt nicht bereits vor, wenn bei einer Gesamtvertretung
nur noch ein einzelner Geschäftsleiter verblieben ist. Die juristische Person
ist auch dann nicht führungslos, wenn der Geschäftsführer lediglich nicht
erreichbar ist.

§ 15a Absatz 7 InsO klammert dabei Vereine und Stiftungen unter
Verweis auf § 42 Absatz 2 BGB von der Strafbarkeit aus.

Grenzen der
Antragspflicht

Ein Verzicht der Gläubiger auf die Antragstellung lässt die
Verpflichtung ebenso wenig entfallen wie die Amtsniederlegung nach Entstehung
der Antragspflicht. Da der von den Gläubigern gestellte Insolvenzantrag von
diesen zurückgenommen werden kann, wird auch dadurch die
Antragsstellungspflicht nicht ausgeschlossen. Auch entfällt die Pflicht zur
Stellung des Insolvenzantrags nicht, wenn mangels Masse das Insolvenzverfahren
offensichtlich nicht eröffnet werden wird, denn es ist erst Aufgabe des
Gerichts, darüber zu entscheiden.

Sofern jedoch ein Organmitglied die Antragspflicht erfüllt, wird
die Antragspflicht der übrigen Organmitglieder suspendiert.

Verschulden

Für eine Strafbarkeit ist es erforderlich, dass der
Beschuldigte vorsätzlich (Absatz 4) oder fahrlässig (Absatz 5) die
Antragstellung pflichtwidrig unterließ. Dies ist dann gegeben, wenn der
Beschuldigte die Umstände der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kannte
oder hätte kennen müssen, seiner Antragspflicht aber dennoch nicht nachkam.

Als Indizien für die vorsätzliche Begehung sieht die
Rechtsprechung z.B. folgende Umstände an: Abgeben von Erklärungen, nicht zahlen
zu könne, das Ignorieren von Rechnungen oder die Nichtzahlung von Gehältern. Hingegen
ist Fahrlässigkeit in der Regel gegeben, wenn der Beschuldigte trotz Kenntnis
der Krisensituation die Sachlage bei dem Versuch, die Krise zu überwinden,
nicht gewissenhaft prüft. Ging der Antragspflichtige irrig nicht vom Vorliegen
eines Insolvenzgrundes aus, kommt regelmäßig ebenfalls nur eine fahrlässige
Verwirklichung in Betracht.

Im Falle der Führungslosigkeit der juristischen Person muss
der antragsverpflichtete Beschuldigte die Umstände positiv kennen, die auf die
Führungslosigkeit hindeuten.

Ein Verschulden liegt dann nicht vor, wenn der Beschuldigte
innerhalb der Antragspflicht durch Stundungs- oder Sanierungsversuche die
Insolvenzreife zu beseitigen versucht.

Rechtsfolgen

Wird die Antragspflicht vorsätzlich verletzt, sieht § 15a
Absatz 4 InsO Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Handelte
der Beschuldigte fahrlässig, ist die Strafe gemäß Absatz 5 Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Ergänzend sind insbesondere auch die Strafvorschriften der §§ 283 bis 283d StGB zu beachten. Bei einer vorsätzlichen Begehung kann sich zudem aus den jeweiligen Nebengesetzen ein Ausschluss der Tätigkeit als Geschäftsleiter für fünf Jahre ergeben. Auch dahingehend berate ich Sie gern umfassend.

Hier finden Sie einen Bericht zu einem unserer Wirtschaftsstrafverfahren.

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

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Fachanwalt für Strafrecht


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Sören Grigutsch

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