Geldwäsche
(§ 261 StGB)

Deutschland wird in den Medien häufig als „Paradies“ für Geldwäsche bezeichnet. Der jährliche Umsatz an sogenannten gewaschenen Geldbeträgen wird demnach auf einen mindestens zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Es wird allerdings ein großes Dunkelfeld vermutet. Nach dem deutschen Strafgesetzbuch steht die Geldwäsche mit dem § 261 StGB jedoch unter Strafe. Ergänzt wird diese Strafnorm durch das Geldwäschegesetz (GwG), dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten.

Doch was ist Geldwäsche, wie funktioniert sie und welche rechtlichen Konsequenzen kann sie haben?

Sie sind betroffen oder haben eine Vorladung wegen Geldwäsche erhalten? – Wichtige Hinweise von Ihrem Anwalt für Strafrecht

Haben Sie ein Schreiben erhalten, in dem der Vorwurf der Geldwäsche gegen Sie erhoben wurde oder sind anderweitig betroffen? Dann zögern Sie nicht, sich umgehend anwaltliche Hilfe zu suchen. Als Anwälte für Wirtschaftsstrafrecht  vertreten wir Sie gerne kompetent und erfahren bundesweit in diesem Deliktsbereich. Umso früher Sie uns ins Vertrauen ziehen, umso mehr Spielraum bleibt uns bei der Strafverteidigung. Wenden Sie sich deshalb gerne an unsere Kanzlei, um sich beraten und ihre Interessen bestmöglich vertreten zu lassen.

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir als Fachanwälte für Strafrecht für Sie da:

 

Bei einem telefonischen Erstgespräch können wir außer den aufgekommenen Fragen auch Hinweise zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden und die Kosten einer Strafverteidigung besprechen. Für Beschuldigte mit geringem Einkommen kann beispielsweise auch die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung besprochen werden, die eine Verteidigung unter Kostenübernahme der Staatskasse möglich macht.

 

Nach Erhalt einer Vorladung der Polizei wegen Geldwäsche – Was jetzt zu tun ist:

Welche Vorteile hat unsere Kanzlei für Strafrecht?

  • Top Bewertungen unserer Mandanten
  • Expertise als Fachanwälte für Strafrecht
  • Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft im Umgang mit den Ermittlungsbehörden
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Als Kanzlei, insbesondere auch als Strafrechtsdezernat mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht, können wir durch unsere lebensnahe Ausrichtung und großartige Zusammenarbeit seit Jahren auf eine Vielzahl erfolgreich abgeschlossener Verfahren und herausragende Bewertungen durch unsere Mandanten und Mandantinnen zurückblicken.

Dabei punkten wir nicht nur mit kompetenten Beratungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Verfahren und mit unseren transparenten Preisen. Auch ein möglichst offener und vertrauensvoller Umgang im Mandantenkontakt steht bei uns an erster Stelle. Wir sind in allen Dezernaten sehr drauf bedacht, dass Ihre Anliegen unvoreingenommen Gehör finden und wir ständig für Sie erreichbar sind. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Sie nicht nur fachkundig, sondern auch persönlich bestmöglich zu vertreten.

Als Mandant profitieren Sie nicht nur von unserem herausragenden Engagement, sondern auch von der erweiterten Expertise unserer Dezernate, die Sie beispielsweise auch explizit hinsichtlich Berichterstattungen in der Presse  und möglichen berufsrechtlichen Folgen einer Straftat beraten können.

Wissenswertes über den Tatbestand der Geldwäsche auf einen Blick – Ihr Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht

Um die Strafnorm der Geldwäsche nach § 261 StGB besser greifen zu können und die Debatten über die Thematik verständlicher zu machen, sollen im Folgenden Einblicke in wichtige Merkmale des Tatbestands gegeben werden. Jeder Tatbestand hat seine Eigenheiten, die für das strafrechtliche Vorgehen und eine passende Verteidigungsstrategie relevant sind.
 

Was bedeutet eigentlich Geldwäsche?

Aus kriminologischer Sicht lässt sich die Geldwäsche als einen Vorgang beschreiben, der darauf abzielt, die Spuren unrechtmäßiger Vermögenswerte zu verwischen. Dabei soll Vermögen, das beispielsweise durch Straftaten erlangt wurde, als scheinbar legale Vermögenswerte in den Wirtschafts- und Finanzkreislauf eingespeist werden.

Die Strafnorm der Geldwäsche nach § 261 StGB ist als eine Art Anschlussdelikt an eine vorangegangene Straftat konzipiert und lässt sich zunächst in drei unterschiedliche Tatbestände gliedern. Im Vordergrund der Strafverfolgungsbehörden steht dabei, dass Handlungen, denen beispielsweise die Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte zugrunde liegt, drohen, die Spur zu vorangegangenen Tätern und kriminellen Organisationen zu verwischen.
 

Wie wird die Geldwäsche nach § 261 StGB bestraft?

Wer Geld im Sinne der Strafnorm wäscht, wird im Regelfall mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen kann das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren erhöht werden.
 

Wann mache ich mich wegen Geldwäsche strafbar? – Die Tatvarianten der Geldwäsche

Die Norm des § 261 StGB, also der Geldwäsche, enthält mehrere Konstellationen bzw. Tatbestände, nach deren Tathandlungen man sich strafbar machen kann. Diese lassen sich unterteilen in einen sogenannten

  • Verschleierungstatbestand,
  • Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand und
  • Isolierungstatbestand

Auch ein Versuch dieser Handlungen kann strafbar sein.

Was umfasst der Verschleierungstatbestand der Geldwäsche?

Gemäß § 261 Abs. 1. Var. 1 und 2 StGB macht sich wegen Geldwäsche strafbar, wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt oder dessen Herkunft verschleiert. Diese Variante ist die typische und zentrale strafbare Geldwäschehandlung. Sie wird damit am meisten verfolgt.

Was umfasst der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche?

Der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Var. 3 und 4 StGB sanktioniert, wer die Ermittlung der (kriminellen) Herkunft des Gegenstandes und dessen Auffindung, sein Verfall oder die Einziehung/Sicherstellung durch staatlichen Zugriff vereitelt oder gefährdet. Diese Tatvariante zielt vor allem darauf ab Verhaltensweisen, die die Strafverfolgung beeinträchtigen, zu unterbinden.

Was umfasst der Isolierungstatbestand der Geldwäsche?

Gemäß § 261 Abs. 2 StGB unterfallen dem Isolierungstatbestand der Geldwäsche Tathandlungen, bei denen der Täter sich einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, verschafft, ihn verwahrt oder verwendet. Hierbei geht es darum, Handlungen unter Strafe zu stellen, die die Strafverfolgung abstrakt gefährden.

Welche Gegenstände können Tatobjekt einer Geldwäschehandlung sein?

Tatobjekt kann grundsätzlich jeder Gegenstand sein, der einen Vermögenswert innehat. Es kommen jedoch nur solche in Betracht, die aus zivilrechtlicher Sicht übertragen werden können. Der Gegenstand muss weiter aus einer rechtswidrigen Vortat hervorgegangen sein oder anderweitig mit ihr in Verbindung stehen.

Typische Gegenstände sind neben Bargeld und Sachen, beispielsweise Wertpapiere, Kontoguthaben, dingliche Rechte (z.B. Urheberrechte) oder auch Forderungen (z.B. bezüglich Geldzahlungen oder anderen Vermögenswerten). Auch illegale Substanzen wie Drogen oder Fälschungen sind folgerichtig umfasst und wurden zeitweise als typische Fälle der Geldwäsche angeführt.
 

Wissenswertes über die Vortaten der Geldwäsche auf einen Blick – Ihr Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht

Maßgeblich für eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche ist, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt.

Was bedeutet „Herrühren aus einer rechtswidrigen Tat“ bei der Geldwäsche gem. § 261 StGB?

Herrühren im Zusammenhang der Geldwäsche bedeutet, dass das Tatobjekt, also der in Frage stehende Gegenstand, aus einer Vortat hervorgegangen sein muss. Dieser relativ weit gefasste Begriff ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Tatobjekte verändert oder das ursprünglich Erlangte bereits verwertet worden sein könnte. So kann der ursprüngliche Gegenstand, also zum Beispiel Falschgeld, durch eine andere Sache ersetzt worden sein, die damit erworben wurde.

In der Praxis ist dies äußerst relevant, weil hohe Bargeldsummen klassischerweise möglichst schnell investiert werden, beispielsweise in Immobilien.

Dabei ist ein möglicher Wertverlust, zu dem es durch verschiedene Umstände kommen kann, strafrechtlich unbeachtlich. Es ist in der Regel auch nicht möglich, ein illegal erlangtes Objekt durch „legale Mittel“ so zu verändern, dass das Tatbestandsmerkmal des Herrührens nicht mehr erfüllt ist. Andernfalls müsste der Gegenstand so stark verändert worden sein, dass die „kriminellen“ enthaltenen Mittel wirtschaftlich völlig unerheblich sind, was eher unwahrscheinlich ist.

Unklarheiten können sich beispielsweise bei eingesparten Finanzmitteln ergeben oder wenn ein Honorar aus rechtswidrig erlangten Mitteln gezahlt wird. Eine Einschätzung muss deshalb grundsätzlich je nach Einzelfall und anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden. Wenden Sie sich deshalb unbedingt an einen Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht.

Was können Vortaten bei der Geldwäsche sein?

Grundsätzlich ist mit einer Vortat eine rechtswidrige Handlung gemeint. Hierzu zählt auch ein strafbarer Versuch oder Vorbereitungshandlungen, also wenn die geplante Straftat zwar noch nicht vollendet ist, der Täter aber schon eindeutig zur Begehung angesetzt hat.

Geldwäscherelevante Vortaten sind zunächst alle Verbrechen, das heißt Straftaten, die mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr geahndet werden (siehe § 12 StGB). Hierzu gehören Taten wie die schwere Körperverletzung oder auch Vermögensdelikte wie der Raub. Hinzu kommen Vergehen, also Taten die weniger streng bestraft werden, wobei auch Steuerdelikte, Korruptionsdelikte oder Betäubungsmitteldelikte mit umfasst sein können.

Alle in Betracht kommenden Delikte sind in einer Art Katalog erfasst. Ob eine solche Tat vorliegt, ist durch das Gericht nachzuweisen. Es ist nicht ausreichend, eine irgendwie geartete rechtswidrige Tat festzustellen. Diese muss hinreichend konkretisiert sein und weiter dem Katalog des § 261 Abs. 2 StGB unterfallen. Es kommt allerdings nicht darauf an, ob über die vorangegangene Tat schon ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist oder darauf, die Tat abschließend und eindeutig bestimmen zu können.

Was ist, wenn jemand „nur“ Beteiligter an einer Vortat der Geldwäsche war?

Eine an der Vortat der Geldwäsche beteiligte Person kann seit der Neufassung der Norm, in der die Geldwäsche verankert ist, wegen Geldwäsche verurteilt werden, auch wenn die Täterschaft unklar ist. Voraussetzung dafür ist, dass die anderen Tatbestandsvoraussetzungen der Geldwäsche vorliegen, auf die in großen Teilen bereits eingegangen wurde.

Hinzuweisen ist hierbei jedoch auch auf § 261 Abs. 9 S. 2 StGB, also einem Absatz der Geldwäschenorm, gemäß dem eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche nicht mehr in Betracht kommt, wenn ein Täter schon aufgrund der Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Diese Regel kann allerdings trotzdem dazu führen, dass ein Täter als Beteiligter der Vortat und andere als Beteiligter der Geldwäsche bestraft werden können. Hierbei kann es zum Beispiel auch auf die Strategien der jeweiligen Strafverteidiger ankommen.

Gerade im Bereich des Strafrechts, bei dem Vortaten und Anschlussdelikte zusammenwirken, können Fragen zur Täterschaft und Teilnahme jedoch kaum pauschal beantwortet werden. Wenden Sie sich deshalb mit konkreten Fragen an einen Anwalt Ihres Vertrauens.

Was ist, wenn die Vortat der Geldwäsche im Ausland erfolgte?

Eine im Ausland begangene Vortat kann einer nach deutschem Recht rechtswidrigen Vortat unter Umständen gleichgestellt werden. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass die Tat am Tatort oder gemäß bestimmten Vorschriften der Europäischen Union unter Strafe steht. Deshalb ist es besonders wichtig, die aktuelle Rechtslage auch über deutsches Recht hinaus zu kennen. Gerade europarechtliche Vorgaben hinsichtlich der Geldwäsche werden regelmäßig überarbeitet und haben Einfluss auf der deutsche Rechtssystem. Gerade hier ist unter Umständen die besondere Expertise und Voraussicht eines erfahrenen Strafanwalts entscheidend.

Außerdem sind Voraussetzungen des Absatz 1 der Geldwäschenorm, die bereits erläutert wurden, insbesondere bezüglich des Vortatenkatalogs zu beachten. Wichtig ist weiter, dass es weder darauf ankommt, ob die Tat im Ausland verjährt ist, noch darauf, ob sie der deutschen Staatsgewalt unterliegen könnte.

Deutschland als „Geldwäscheparadies“ – In welchen Bereichen wird am häufigsten Geldwäsche vermutet und warum ist das Strafverfolgungsinteresse bei der Geldwäsche so hoch?

Geld kann grundsätzlich auf viele Arten und in unterschiedlichen Bereichen gewaschen und infolgedessen durch Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. In der Praxis wird bei der Geldwäsche zum Beispiel sogenanntes Schwarzgeld  als Betriebseinnahme in Form von Bargeld in den Finanzkreislauf eines Unternehmens eingebucht.

Im Fokus standen dabei oft Erlöse aus illegalem Betäubungsmittelhandel, die Erscheinungsformen können sich jedoch auch auf schwerwiegendere oder anders geartete Formen organisierter Kriminalität ausdehnen. Der Zweck der Strafbewehrung der Geldwäsche zielt insbesondere darauf ab, zu unterbinden „schmutziges“ Geld verkehrsfähig zu machen. So soll verhindert werden, dass das Wirtschaftssystem durch organisierte Kriminalität unterwandert wird. Dabei steht nicht nur die Gefahr im Mittelpunkt, dass illegales Geld „legalisiert“ wird. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass durch Geldwäsche neue notwendige Ressourcen für kriminelle Machenschaften, sowie für erneute verbrecherische Gewinnerzielung bereitstehen und so diese kriminellen Strukturen aufrechterhalten werden können.

Wie eingangs beschrieben ist das Strafverfolgungsinteresse nicht nur aufgrund der milliardenhohen Geldbeträge, die in Deutschland an Geld gewaschen werden, sehr hoch, sondern auch aufgrund von enormem Druck aus dem politischen In- und Ausland.

In aktuellen Debatten, die gerade in der Politik erneut aufflammen, wird außerdem oft kritisiert, dass in Deutschland sehr teure Vermögenswerte wie Immobilien mit potenziell rechtswidrig erlangtem Bargeld erworben werden können. Dies ist in vielen anderen Ländern nicht möglich. Es werden unter anderem deshalb und aufgrund von Beratungen auf europäischer Ebene verschiedene Obergrenzen für Bargeldzahlungen diskutiert.
 

Was sind Indikatoren für Geldwäsche und wie wird sie verfolgt?

Grundsätzlich können Konten und viele Arten von Transaktionen überwacht werden. Eine solche Kontrolle ist Banken und anderen Finanzdienstleistern durch das Geldwäschegesetz sogar vorgeschrieben. Dabei sollen verdächtige Transaktionen gemeldet werden.

Als solche verdächtigen Indikatoren für Geldwäsche gelten zum Beispiel wie bereits angeführt hohe Bargeldzahlungen, viel Bargeld zu lagern oder mitzuführen, Geldtransporte, viele Konten oder dass trotz schlechter Kondition eine Geldanlage akzeptiert wird.

Strafverteidigung bei Geldwäschedelikten – Kontaktieren Sie jetzt einen Anwalt Ihres Vertrauens

Im Zusammenhang mit potenziellen Geldwäsche-Straftaten wird grundsätzlich angeraten, sich umgehend mit einem Strafverteidiger oder einer Strafverteidigerin in Verbindung zu setzen. Wie bereits durch die obigen Erläuterungen veranschaulicht gibt es gerade in einer so umfassenden Strafnorm viel Raum und Bedürfnis für juristische Fachunterstützung.

Als Kanzlei für Wirtschaftsstrafrecht stehen wir ihnen gerne beratend zur Seite und vertreten bereits bundesweit Mandanten, die sich mit Vorwürfen der Geldwäsche konfrontiert sahen.

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