Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit
und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB dient der Bekämpfung
der Korruption im Wirtschaftsleben und somit dem Schutz eines fairen Wettbewerbs.

Aus diesem Grund stellt die Vorschrift
mit der Bestechlichkeit und der Bestechung im geschäftlichen Verkehr zwei
unlautere Verhaltensweisen unter Strafe, die geeignet sind, den freien
Wettbewerb zu beeinträchtigen.

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete
ich Sie im Falle der Beschuldigung wegen eines Korruptionsdelikts. Dabei gilt
der allgemeine Grundsatz, dass sich umso bessere Verteidigungsmöglichkeiten
bieten, je früher der Beschuldigte sich anwaltlichen Rat sucht.

Insbesondere sind wir in den folgenden
Situationen für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen
    Verdachts auf Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr
    erhalten
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörden
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer
    Wirtschaftsstraftat
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Rechtsmittel – Berufung oder Revision in
    Wirtschaftsstrafsachen

Tathandlungen Bestechung

Der Straftatbestand untergliedert sich –
wie sich bereits aus seiner Überschrift entnehmen lässt – zum einen in die
Bestechlichkeit gemäß § 299 Abs. 1 StGB und zum anderen in die Bestechung gemäß
§ 299 Abs. 2 StGB.

Innerhalb dieser Tatbestände ist
weiterhin zwischen den Tatbestandsalternativen der wettbewerbsbezogenen
Korruption (jeweils Nr. 1) und der pflichtenbezogenen Korruption (jeweils Nr.
2) zu unterscheiden.

Eine wettbewerbsbezogene Korruption ist
einschlägig, wenn ein Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens einen
Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,
dass er ein anderes Unternehmen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugen
werde (Bestechlichkeit) oder wenn spiegelbildlich hierzu ein Außenstehender
einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens einen Vorteil für ein
entsprechendes Verhalten anbietet, verspricht oder gewährt (Bestechung).

Demgegenüber handelt es sich um eine pflichtenbezogene Korruption, wenn
ein Angestellter oder Beauftragter ohne Einwilligung des Unternehmens einen
Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er beim Bezug
von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornimmt oder unterlässt und
dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt (Bestechlichkeit)
oder wenn spiegelbildlich hierzu ein Außenstehender einem Angestellten oder Beauftragten
einen Vorteil für ein entsprechendes Verhalten anbietet, verspricht oder
gewährt (Bestechung).

Während die wettbewerbsbezogene Korruption somit unlautere Bevorzugungen
im Wettbewerb unter Strafe stellt, bezieht sich die pflichtenbezogene
Korruption auf ein Verhalten, das sich als Pflichtverletzung gegenüber dem
Unternehmen darstellt.

Allen Tatbestandsalternativen ist dabei gemein, dass sie sich auf ein
Unternehmen beziehen und einen Vorteil zum Gegenstand haben, der einem
Angestellten oder Beauftragten zufließen soll.

Der Begriff des Unternehmens ist hierbei sehr weit auszulegen und
umfasst selbst freiberufliche Tätigkeiten, wie etwa von Steuerberatern oder
Architekten.

Ein Vorteil kann in allem bestehen, was die Lage des Empfängers
verbessert und auf das er keinen Anspruch hat. Neben den „klassischen“
materiellen Vorteilen, wie beispielsweise Geldzuwendungen, Rabatte oder
Einladungen zu Urlaubsreisen, fallen hierunter auch immaterielle Vorteile, wie
beispielsweise die Förderung des beruflichen Fortkommens des Bestochenen über
eigene Kontakte.

Besonderheiten der
wettbewerbs­bezogenen Korruption

Neben den allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen verlangt dieser
Tatbestand eine sogenannte Unrechtsvereinbarung zwischen dem Bestehenden und
dem Bestochenen, wonach der Vorteil als Gegenleistung für eine zukünftige
unlautere Bevorzugung zufließen soll.

Somit werden Zuwendungen, die nur der „Klimapflege“ dienen und ein
allgemeines Wohlwollen herbeiführen sollen – anders als etwa bei der Bestechung
von Amtsträgern – grundsätzlich nicht von der Strafbarkeit umfasst.

Eine unlautere Bevorzugung ist anzunehmen, wenn einer von mehreren
Wettbewerbern ausgewählt wird, obwohl dies nach einem „regulären“ Wettbewerb
nicht der Fall gewesen wäre, etwa weil die Preise des ausgewählten über
denjenigen eines anderen Wettbewerbers liegen oder von vornherein jegliche
Konkurrenz ausgeschlossen wird.

Besonderheiten der
pflichten­bezogenen Korruption

Der Tatbestand wurde erst durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz aus dem
Jahr 2015 in das Strafgesetzbuch eingefügt, um neben dem fairen Wettbewerb auch
die wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen zu schützen.

Dieser Schutz soll – nach dem Willen des Gesetzgebers – dadurch
gewährleistet werden, dass Verhaltensweisen von Angestellten oder Beauftragten
eines Unternehmens, die diesem gegenüber eine Pflichtverletzung darstellen,
unter Strafe gestellt werden.

Der Tatbestand verlangt dabei keine Bevorzugung oder Benachteiligung
eines anderen Unternehmens, sondern greift bereits dann ein, wenn ein
Angestellter oder Beauftragter, motiviert von dem ihm zufließenden Vorteil, im
Zusammenhang mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen gegen Pflichten aus
dem Arbeitsvertrag oder auch unternehmensinterne Richtlinien verstößt. Er ist
somit ersichtlich sehr weit und bestraft grundsätzlich jede „erkaufte“
Pflichtverletzung gegenüber dem Arbeitgeber.

Vollendung der Wirtschafts­straftat

Die Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen
Verkehr setzt bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt ein, nämlich mit dem
Fordern, Sich-versprechen-lassen oder Annehmen bzw. Anbieten, Versprechen oder Gewähren
eines Vorteils.

Es handelt sich – fachsprachlich – um ein abstraktes Gefährdungsdelikt,
sodass es für die Strafbarkeit nicht auf den Eintritt eines Vermögensvorteils
beim Bestochenen oder eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs
ankommt.

So ist zwar der Versuch des Delikts nicht strafbar, allerdings kommt es
wegen des kurzen Versuchsstadiums und der frühen Vollendung der Tat schnell zu
einer Strafbarkeit.

Antragserforder­nis bei der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Bei der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr handelt
es sich gemäß § 301 StGB um ein sogenanntes relatives Antragsdelikt.

Dies bedeutet, dass zwar grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich ist,
um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, allerdings kann ein fehlender
Strafantrag dadurch ersetzt werden, dass die Staatsanwaltschaft das besondere
öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

Daneben ist zu beachten, dass bei der wettbewerbsbezogenen Korruption
das Recht, einen Strafantrag zu stellen, unter anderem auch den Industrie- und
Handelskammern sowie den Handwerkskammern zukommt. Hierdurch wird das Risiko
einer Strafverfolgung nochmals erhöht.

Rechtsfolgen der Wirtschafts­straftat

Das Strafgesetzbuch sieht für eine Bestechlichkeit oder Bestechung im
geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Dieser Strafrahmen kann sich durch die Annahme eines besonders schweren
Falles gemäß § 300 StGB auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
erhöhen, sodass eine Geldstrafe grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt.

Angesichts dieser weitreichenden Konsequenzen sollten Sie, sobald Sie
Kenntnis von einem gegen Sie geführten Strafverfahren erlangen, bei einem
Fachanwalt für Strafrecht eine umfassende anwaltliche Beratung in Anspruch
nehmen, um die bestmögliche Verteidigung zu gewährleisten. Insbesondere durch
das Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht ist es möglich, sich ein
umfassendes Bild von den Tatvorwürfen und möglichen Beweismitteln zu
verschaffen und diese rechtlich zu bewerten.

Wir vertreten Sie kompetent und bundesweit in Wirtschaftsstrafverfahren, Strafprozessen und im Rechtsmittelverfahren (Berufung und Revision). Vereinbaren Sie gerne einen Termin zur anwaltlichen Beratung an einem unserer Standorte in Berlin-Köpenick und Berlin-Charlottenburg.

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

Benjamin Grunst

Fachanwalt für Strafrecht


Rechtsanwalt

Sören Grigutsch

Fachanwalt für Strafrecht


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