Betrugsdelikte im Strafrecht

Beim Betrug schädigt der Täter fremdes Vermögen, indem er durch Täuschung des Opfers eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung veranlasst, um für sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil zu erlangen. Klingt zunächst recht einfach, aber ist in der Nachweisbarkeit ein kompliziertes Delikt.

Als Rechtsanwalt für Betrugsstraftaten habe ich bereits sehr viele Mandate aus dem Bereich betreut. Es gilt dabei nach genaumen Studium der Ermittlungsakte die problematischen Aspekte herauszugreifen und eine effektive Verteidigungsstrategie zu entwerfen. Vereinbaren Sie einen Termin mit mir in unseren Standorten in Berlin Köpenick oder Berlin Charlottenburg.

Insbesondere sind wir in den folgenden Situationen für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Verdacht Betrug § 263 StGB
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts des Betrugs
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung wegen Betrugs

Mögliche Verteidigungsansätze für den Rechtsanwalt bei Betrugsstraftaten

Der Strafverteidiger prüft, ob beim Täter durch die Täuschung eine Fehlvorstellung beim Opfer hervorgerufen worden ist. Dies geschieht, indem er auf das Vorstellungsbild des Opfers einwirkt. Durch die Täuschung muss beim Opfer ein Irrtum entstanden sein. Es reicht dabei auch aus, dass die Fehlvorstellung aufrechterhalten oder vertieft wird. Anknüpfungspunkt für den Rechtsanwalt ist, ob das Opfer eventuell unabhängig von der Täuschungshandlung bereits einen Irrtum unterlegen ist oder sich nicht vom Täter in seinem Vorstellungsbild hat leiten lassen. In diesen Fällen würde eine Strafbarkeit ausscheiden.

Aufgrund des Irrtums muss das Opfer dann eine Vermögensverfügung vornehmen. Anders als beim Diebstahl oder Raub erfolgt die Herausgabe einer Sache hier freiwillig.

Es kommt schließlich zu einem Vermögensschaden. Hier stellt sich dann auch für das Gericht regelmäßig das Problem, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Geschützt sind als Vermögensbestandteile beispielsweise Geld, Forderungen, Eigentum, der Besitz, wenn ihm wirtschaftlicher Wert zukommt, die Arbeitskraft, Erwerbs- und Gewinnaussichten in Form von Anwartschaftsrechten und tatsächlichen Anwartschaften, wenn sie bereits so verdichtet sind, dass diesen ein wirtschaftlicher Wert zu bemessen wird, weil sie mit Wahrscheinlichkeit einen Vermögenszuwachs erwarten lassen. Der Täter muss neben dem grundsätzlich bestehenden Willen den Eintritt des Schadens zu wollen, Bereicherungsabsicht haben. Dies bedeutet, dass die Handlungen begangen werden, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Der Strafverteidiger berücksichtigt ferner, ob die Möglichkeit eines minder schweren Falls vorliegt (§ 263 Abs. 5 StGB).

Strafrahmen des Betrugs

Der Strafrahmen beim Betrug sieht nach § 263 Abs. 1 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahren vor. Auch der Versuch ist strafbar (§ 263 Abs. 2 StGB).

Die Strafe erhöht sich, wenn der Betrug beispielsweise gewerblich begangen wurde oder ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt worden ist (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StGB).

Bei der Verurteilung berücksichtigt das Gericht beim Strafmaß die Vorstrafen, die Intensität der Tat, ob bereits eine Wiedergutmachung erfolgt ist und die persönlichen Verhältnissen des Täters.

Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 263 Abs. 6 StGB) sowie, wenn der Täter als Mitglied einer Bande oder gewerbsmäßig gehandelt hat, den erweiterten Verfall von Gegenständen (§ 263 Abs. 7 StGB).