Verdachtsberichterstattung
über Strafverfahren

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Bei strafrechtlichen Verfahren ist es nicht unüblich, dass die Presse bereits vor einer Urteilsverkündung in identifizierender Weise über den/die Beschuldigte/n berichtet und diejenige Person damit bereits im Vorfeld erheblich stigmatisiert. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zwischen der Pressefreiheit als Medium der öffentlichen Meinungs- und Wertebildung auf der einen und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen auf der anderen Seite.

Was ist Verdachtsberichterstattung und wann spricht man von Identifizierbarkeit?

Eine Verdachtsberichterstattung liegt immer dann vor, wenn eine Person in den Medien einer strafrechtlich relevanten Tat verdächtigt wird, ohne dass konkrete Beweise vorliegen oder ein endgültiges Urteil gesprochen wurde.

Die Schwelle zur Identifizierbarkeit ist schnell überschritten: Anders als der juristische Laie vermuten würde, ist nicht erst bei der Veröffentlichung des Klarnamens von identifizierender Berichterstattung die Rede. Es genügt unter Umständen bereits, wenn Vorname, Herkunft und Beruf genannt werden und so die betreffende Person für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkannt werden kann. Es wird an dieser Stelle einmal nicht auf den Durchschnittsleser abgestellt. Außerdem kann eine Person selbstverständlich mittels Fotografien identifiziert werden. Verpixelungen oder Augenbalken heben die Erkennbarkeit im Übrigen nicht auf.

Die Problematik von identifizierender Verdachtsberichterstattung ergibt sich aus der vorverurteilenden Wirkung auf die Öffentlichkeit, die eine objektive Betrachtung der Tatsachen erheblich erschwert.

Oftmals sehen sich Betroffene in Internet-Foren mit Beleidigungen und anhaltenden Anschuldigungen konfrontiert, die, sofern der Verdacht einmal viral gegangen ist, die Reputation erheblich und nachhaltig beschädigen kann. – Selbst wenn der Betroffene von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen wird. Das bekannteste Beispiel für diesen Effekt ist der schweizer Fernsehmoderator Jörg Kachelmann.

Das als „Kachelmann-Prozess“ bekannte Verfahren lief in den Jahren 2010 und 2011. Der Vorwurf lautete: besonders schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an seiner langjährigen Geliebten. Trotz eines abschließenden Freispruchs durch das Landgericht Mannheim wird der Name Kachelmann wohl noch für einige Zeit in einem Atemzug mit dem Vergewaltigungsvorwurf genannt werden. Einen entscheidenden Faktor stellt dabei die Verdachtsberichterstattung dar. Insbesondere die „Bild“-Zeitung hatte das Verfahren journalistisch begleitet und dabei nach Ansicht des OLG Köln die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung mehrfach überschritten, indem sie unter anderem Bilder veröffentlichten, auf denen Kachelmann als Häftling im Gefängnishof oder mit entblößtem Oberkörper zu erkennen war.

Doch wo liegen die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung?

Wann ist Verdachtsberichterstattung erlaubt?

Die Rechtsprechung hat einige Zulässigkeitsvoraussetzungen für identifizierende Berichterstattung entwickelt, welche pauschale Vorwürfe und Behauptungen „ins Blaue hinein“ verhindern sollen:

 

  1. Berechtigtes öffentliches Informationsinteresse

Zuallererst ist ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Verbreitung des Verdachts erforderlich.

Dabei können sowohl der Schweregrad der Straftat als auch die Prominenz der beschuldigten Person eine Rolle spielen. Grundsätzlich wird ein öffentliches Interesse immer dann angenommen, wenn es sich um schwerwiegende Vorwürfe wie Mord, Totschlag oder Raub handelt.

Liegen allerdings Fälle von leichter bis mittlerer Kriminalität vor, muss genau hingesehen werden, um keine Unverhältnismäßigkeit zum Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der/des Betroffenen aufkommen zu lassen.

Aufgrund einer Leitbildfunktion von prominenten Persönlichkeiten wird beispielsweise in der Regel ein höheres Informationsinteresse der Allgemeinheit an- und damit tiefgreifendere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte hingenommen. Ausnahmen können dabei allerdings vorliegen, wenn es sich um ausschließlich private Verfehlungen handelt. Doch auch dies wird, wie so oft, im Einzelfall zu beurteilen sein.

Wichtig ist, dass nicht allein das journalistische Bedürfnis, einen Skandal aufzudecken, das Motiv sein darf. Unter Umständen kann dem öffentlichen Informationsinteresse bereits dann genügend Rechnung getragen werden, wenn der Sachverhalt in (zunächst) anonymisierter Form dargestellt wird.

 

  1. Sorgfältige Recherche und Konfrontationspflicht

Da es sich bei der Verdachtsberichterstattung um die Veröffentlichung von potentiell unwahren Tatsachen handelt, muss im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht die Situation auch aus der den Betroffenen entlastenden Perspektive betrachtet werden. Denn: Die Veröffentlichung eines Verdachts birgt immer die Gefahr, dass er sich nicht erhärtet und als falsch erweist. Zu einer sorgfältigen Recherche gehört daher beispielsweise die Erfüllung der sogenannten Konfrontationspflicht, bei der dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Dabei muss der Verdacht möglichst konkret geschildert werden, sodass der Betroffene in vollem Umfang Stellung nehmen kann.

Auch amtliche Institutionen wie Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft müssen im Rahmen ihrer Objektivitätspflicht dem Beschuldigten Gelegenheit zur Reaktion geben, wenn sie selbst als „privilegierte“ Quelle für Medien fungieren. Aspekte wie Waffengleichheit, Verfahrensfairness und Wahrung von Persönlichkeitsrechten spielen dabei eine zentrale Rolle.

Geben die Medien den Betroffenen Gelegenheit zur Stellung, wissen diese oft ad hoc nicht, welche Rechte ihnen zustehen und wie sie sich verfahrenstaktisch am cleversten äußern oder nicht äußern sollten. An dieser Stelle empfiehlt es sich, neben einem Strafverteidiger zusätzlich einen Fachanwalt für Medienrecht hinzuziehen, sodass sich als Team eine günstige Strategie überlegt werden kann. Unsere Kanzlei steht Betroffenen in Fällen von Verdachtsberichterstattung sowohl auf Strafrechts- als auch auf Zivilrechtsebene zur Seite.

 

  1. Mindestbestand an Beweistatsachen

Zur Erfüllung der journalistischen Sorgfaltspflicht gehört ebenfalls das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, bevor eine Verdächtigung publik gemacht wird. Dabei genügt nicht der reine Fakt, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Das mag zwar ein Indiz sein, erfordert aber dennoch weitergehende Eigenrecherche. Diese ist nämlich immer dann verpflichtend, wenn auch nur kleinste Zweifel am Verdacht bestehen. Während eines Ermittlungsverfahrens kann der Verdacht aus der Natur der Sache noch nicht zweifelsfrei bestätigt werden, da erst nach Abschluss desselbigen die Staatsanwaltschaft darüber entscheidet, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt und aufgrund dessen Anklage erhoben wird.

Besonders hohe Anforderungen an den Mindestbestand von Beweistatsachen wird an den investigativen Journalismus gestellt, da dieser in der Regel sogar noch vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens stattfindet und ein solches oft erst auslöst.

 

  1. Keine Vorverurteilung

Der Knackpunkt bei Verdachtsberichterstattung liegt oftmals in der von Wettbewerbsdenken geleiteten Sensationsgier der Verlage und dem Drang, möglichst Aufschrei-erregende Schlagzeilen zu veröffentlichen. Am besten gelingt dies natürlich, wenn der Verdächtige der vorgeworfenen Tat überführt worden zu sein scheint. Doch eine vorverurteilende und damit verfälschende Berichterstattung ist stets unzulässig! Der Artikel muss den Sachstand wahrheitsgetreu, unverfälscht und ausgewogen darstellen.

Nicht nur die Medien, sondern auch Polizei und Staatsanwaltschaft müssen in ihren Äußerungen auf eine distanzierte Darstellung des Sachverhalts achten. Das zentrale Stichwort lautet an dieser Stelle „Unschuldsvermutung“. Diese ist in Art. 6 Abs. 2 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) verankert.

Es ist daher von größter Wichtigkeit, dass präjudizierende Ausführungen vermieden werden. Die Verdachtsberichterstattung ist an sich bereits enorm rufschädigend für den Betroffenen, auch wenn sie sich im Nachhinein als unbegründet herausstellt (siehe der Kachelmann-Prozess).

Sollte dennoch der Öffentlichkeit suggeriert werden, dass der Verdacht bereits erhärtet sei, kommt es gerade im digitalen Zeitalter auf eine schnelle Reaktion an:

Wird in den Medien jemand einer mehr oder weniger schwerwiegenden Straftat verdächtigt, folgen Anschuldigungen und Hass-Postings auf social media in der Regel binnen weniger Stunden und andere Verlage werden die Story ebenfalls so schnell wie möglich auf ihren eigenen Internetseiten veröffentlichen wollen und recherchieren ggf. nicht im sonst gebotenen Umfang und Standard.

Daraus folgt: Geht eine Story erst einmal viral, gilt es, schnellstmöglich Schadensbegrenzung zu betreiben.

 

Was können wir für unsere Mandanten tun?

Sobald Kenntnis von identifizierender Verdachtsberichterstattung erlangt wurde, sollte sich (wenn nicht bereits geschehen) an einen Strafverteidiger gewandt werden, welcher im Idealfall bereits Kenntnis über den aktuellen Verfahrensstand hat. Zudem wird ein auf Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt benötigt. Unsere Kanzlei verfügt auf beiden Gebieten über umfangreiche Expertise und langjährige Erfahrung.

Sollte nach Prüfung des Sachverhalts festgestellt werden, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, kann beispielsweise im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die identifizierende Verdachtsberichterstattung vorgegangen werden. Dabei gilt es zunächst, Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung durchzusetzen. Im weiteren Verlauf empfiehlt es sich ggf., einen Anspruch auf Widerruf geltend zu machen. Eine entsprechende Richtigstellung kann sich positiv darauf auswirken, mit welchen assoziierten Emotionen sich der gesamte Sachverhalt in den Köpfen der Allgemeinheit festsetzt; ergo wie die Reputation des Verdächtigten nachhaltig beeinflusst wird.

Zu guter Letzt kann unter Umständen Geldentschädigung verlangt werden. Jörg Kachelmann erhielt beispielsweise für diverse unzulässige Bildnisveröffentlichungen eine Geldentschädigung in Höhe von 395.000 Euro durch das OLG Köln zugesprochen (12.07.2016; Az. 15 U 175/15).

Beseitigung und Unterlassung können in der Regel unkompliziert erreicht werden; bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Widerruf und Geldentschädigung wird allerdings mehr Geduld aufgebracht werden müssen, da hier nachvollziehbarerweise die freiwillige Bereitschaft auf der Gegenseite weniger enthusiastisch ausfällt.

FAQ: Häufige Fragen zum Thema Verdachtsberichterstattung

Muss man identifizierende Verdachtsberichterstattung immer hinnehmen, wenn das Gericht die Anklage zugelassen hat?

Grundsätzlich gilt: Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist dann zulässig, wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Berichterstattung und der Identität des Verdächtigen besteht. Außerdem muss eine sorgfältige Recherche unter Beleuchtung sämtlicher Standpunkte, einschließlich aus Sicht des Beschuldigten, erfolgt sein. Zudem muss dem Verdacht ein Mindestbestand an Beweistatsachen zugrunde liegen. Zuletzt kommt es auf die Art der Berichterstattung an: Eine objektive Darstellung, welche die Unschuldsvermutung nicht willentlich entkräftet, wird eher hinzunehmen sein als plakative Verdächtigungen mit Prangerwirkung.

Wenn das zuständige Gericht die Anklage bereits zugelassen hat, wird eine identifizierende Verdachtsberichterstattung besonders mit Blick auf den Mindestbestand an Beweistatsachen in der Regel eher zulässig sein als eine, welche noch im laufenden Ermittlungsverfahren oder gar „nur“ als Ergebnis von investigativem Journalismus veröffentlicht wurde.

Es wurde identifizierend über eine angebliche Straftat berichtet. Benötige ich einen Strafverteidiger oder einen Anwalt für Medienrecht?

Sowohl als auch. Der Strafverteidiger begleitet den Mandanten durch das Ermittlungs- und Hauptverfahren auf strafrechtlicher Ebene. Parallel dazu kümmert sich ein Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Medienrecht um die Wahrung der Persönlichkeitsrechte auf zivilrechtlichem Weg. Die Kombination kann entscheidend für den Ausgang des Strafverfahrens sein, da die öffentliche Meinungsbildung von der Reputation und dem Image des Beschuldigten beeinflusst werden. Trotz Objektivitätspflicht der Gerichte und Staatsanwaltschaft wird eine durchweg negative und vorverurteilende Berichterstattung sowie öffentliche Diskussion sich eher nachteilig für den Beschuldigten auswirken. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um ein Schöffengericht handelt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter und haben gleiches Stimmrecht wie Berufsrichter; sind jedoch unter Umständen leichter zu beeinflussen als Letztere.

Welche Rechte werden von identifizierender Verdachtsberichterstattung berührt?

Bei unzulässiger Verdachtsberichterstattung werden im Wesentlichen zwei Rechte des Betroffenen verletzt: Zum einen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, welches vor der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen schützt. Dann könnte das Recht am eigenen Bild als spezielle Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ebenfalls verletzt worden sein, wenn keine Einwilligung in das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotografien gegeben wurde und auch kein Ausnahmetatbestand des § 23 KunstUrhG greift. Zum anderen wird bei vorverurteilender Verdachtsberichterstattung gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 2 EMRK verstoßen.

Pauschal lässt sich jedoch nicht sagen, wann eine Rechtsverletzung ungerechtfertigt ist. Es kommt stets auf eine Einzelfallabwägung mit der Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG an.

Darf sich eine private Person öffentlich zu ihrem Verdacht gegen eine andere Person äußern?

 Das kommt auf den Einzelfall an. Beim Veröffentlichen von Blogposts und anderen privaten Online-Beiträgen gilt das sog. „Laienprivileg“, das den gutgläubigen Laien schützen soll. Das BVerfG hatte dieses Privileg Anfang der 90er Jahre damit begründet, dass nur dann eine besondere Sorgfaltspflicht gelten könne, wenn die verbreiteten Tatsachenbehauptungen für den Veröffentlichenden überprüfbar sind. Wenn ein Blogger allerdings bereits überholte oder bekanntermaßen zwischenzeitlich widerlegte Tatsachen beschreibt, greift dieses Privileg nicht mehr und man kann zur Unterlassung sowie Beseitigung auffordern.

Aufgrund der üblichen Anonymität bei social media lässt sich oft der eigentliche Urheber nicht ausfindig machen. Dann greift die Haftung der Host-Provider (Internetdienstanbieter, Webseitenbetreiber), welche ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung einsetzt.

Muss man als Angeklagter dulden, vor Gerichtsgebäuden fotografiert zu werden?

Grundsätzlich gilt das Recht am eigenen Bild als besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Dieses kann eingeschränkt werden, wenn es sich beispielswiese um ein zeitgeschichtliches Ereignis bzw. eine Person der Zeitgeschichte gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG handelt. Bei Strafverfahren wegen mittlerer bis schwerer Kriminalität kann dieser Ausnahmetatbestand schnell erfüllt sein und das öffentliche Informationsinteresse überwiegt gegenüber den Rechten des Abgebildeten. Ausnahmen gibt es allerdings immer und können nicht abschließend aufgezählt werden, da es stets auf den Einzelfall ankommt. Fest steht, dass man kein Recht auf ein schönes oder vorteilhaftes Bild von sich hat, sollte man nun beispielsweise eine Person der Zeitgeschichte geworden sein.

Dank unserer langjährigen Erfahrung als Strafverteidiger können wir unsere Mandanten jedoch mittels Absprachen mit Journalisten hinsichtlich angekündigten Fotografierens vor überraschenden Schnappschüssen und Schreckmomenten/Panikattacken schützen. Aufnahmen während der Verhandlung sind im Übrigen immer verboten.

Ich wurde von der Presse gebeten, zu einem Verdacht Stellung zu nehmen. Was soll ich tun?

Presseanfragen stellen insbesondere für Personen, welche bis dato noch nie im Fokus der Öffentlichkeit standen, eine Herausforderung dar. Doch wird man selbst einer Straftat verdächtigt, kann eine Stellungnahme durchaus von Vorteil sein und man sollte die Gelegenheit ergreifen, wenn sie sich bietet. Dabei gilt es, zwischen Boulevard-Zeitschriften und seriösen Anfragen sinnvoll zu unterscheiden. Letztere sollte man nicht einfach ignorieren, sondern mit dem Rechtsanwalt eine Taktik besprechen und gezielt auf den veröffentlichten Inhalt Einfluss nehmen. Nachträglich ist es sinnvoll, den Inhalt auf die Richtigkeit der Zitate hin zu überprüfen und ggf. abzumahnen oder sogar gerichtlich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen oder aus dem Kontext gerissene Äußerungen vorzugehen.

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