Vorladung oder Anklage wegen Zuhälterei – Anwalt Strafrecht

Wird man der Zuhälterei gem. § 181a StGB beschuldigt, erlangt
man in der Regel durch Zustellung einer polizeilichen Vorladung oder einer
Anklage davon Kenntnis. Handelt es sich um Letzteres, wurde das polizeiliche
Ermittlungsverfahren bereits beendet und die Staatsanwaltschaft hat auf den
Erkenntnissen des Ermittlungsverfahrens beruhend wegen der hohen
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung Anklage erhoben.

Im Falle einer polizeilichen Vorladung ist das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Gründe können u.a. wenig Beweise oder widersprüchliche Zeugenaussagen sein, die noch keinen hinreichenden Tatverdacht begründen.  Doch unerheblich vom Verfahrensstand sollte der Beschuldigte wissen, welcher Tat er sich strafbar gemacht haben soll.

Insbesondere sind wir in den folgenden Situationen für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf eine Zuhälterei erhalten
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts der Zuhälterei
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts der Zuhälterei
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision

Abgrenzung von der Zuhälterei § 181a StGB zur Ausbeutung von Prostituierten § 180a StGB

Ein erster Blick in das Strafgesetzbuch kann für den
Beschuldigten verwirrend sein, da zwei Normen scheinbar denselben oder
zumindest sehr ähnlichen Tatbestand haben: Die Ausbeutung von Prostituierten
nach § 180a StGB und die Zuhälterei nach § 181a StGB. Im allgemeinen
Sprachgebrauch mag kein Unterschied zwischen diesen beiden Formen des Umgangs
mit Prostituierten bestehen, doch der Gesetzgeber wollte mit beiden Normen zwei
verschiedene Rechtsgüter schützen.  

Mit § 180a StGB sollen sowohl die persönliche als auch die
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Prostituierten geschützt werden, wobei
mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit zwangsläufig die persönliche einhergeht.
Der Fokus bei § 181a StGB liegt jedoch lediglich in der persönlichen
Abhängigkeit zum Zuhälter, nicht in der zusätzlichen Verletzung von
Vermögensinteressen der Prostituierten. Der Tatbestand ist folglich enger
gefasst, da es sich somit um ein Delikt allein gegen die sexuelle
Selbstbestimmung handelt. Der Zuhälter muss dirigierend und kontrollierend
auftreten, wobei er der geschützten Person die Entscheidungsfreiheit nimmt, die
Prostitution aufzugeben oder zu modifizieren.

Ausbeuterische Zuhälterei, § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB – Norm des Sexualstrafrecht

Die gesamte Norm setzt sich aus drei Abschnitten zusammen,
welche jeweils eine abweichende Tatkonstellation unter Strafe stellen. Der
erste Abschnitt teilt sich nochmals in die ausbeuterische Zuhälterei und die
dirigierende Zuhälterei.

Das Tatopfer ist in den ersten beiden Abschnitten eine
Person, die bereits der Prostitution nachgeht.

Der Tatbestand von § 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB entspricht im
Wesentlichen dem des § 180a StGB und schützt somit zumindest mittelbar das
Vermögen des Opfers. So handelt es sich bei der Ausbeutung um ein planmäßiges
Ausnutzen der Prostituierten als Erwerbsquelle im Rahmen eines Herrschafts-
oder Abhängigkeitsverhältnisses. Dieses Verhältnis kann wie auch immer geartet
sein; Voraussetzung ist lediglich, dass der Zuhälter seine überlegene Stellung bewusst
ausnutzt, um der Prostituierten zu schaden bzw. sie in der Abhängigkeit zu
halten. An dieser Stelle ist der subjektive Eigennutz des Täters
ausschlaggebend, da unter diese Norm nicht jene Zuhälterei subsumiert werden
soll, welche kraft eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses
existiert. Diese Form der Zuhälterei als Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis
wurde nämlich mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 und der
darauffolgenden Änderung des § 181a StGB legalisiert. Die Ausbeutung hatte dann
„Erfolg“, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Opfers spürbar verschlechtert
hat und die des Täters indes sich deutlich verbessert hat. Von einem solchen
Missverhältnis gehen die Gerichte in der Regel dann aus, wenn die Prostituierte
50 % (oder mehr) ihrer Einnahmen an den Zuhälter abtreten muss.

Über diese Voraussetzungen hinaus
muss der Täter im Hinblick auf seine Tätigkeit eine Beziehung zum Opfer
unterhalten, die „über den Einzelfall hinausgeht“. Damit sind Beziehungen
gemeint, die auf Dauer angelegt sind und keine, die gelegentlich unterhalten
werden. Auch ist keine persönliche Beziehung per se notwendig, eine rein
geschäftlich-wirtschaftliche Verbindung ist zur Erfüllung des Tatbestandes
ausreichend.

Dirigierende Zuhälterei, § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB

§ 181a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 StGB stellt jene Form der Zuhälterei
unter Strafe, in welcher der Zuhälter die Prostitutionsausübung unmittelbar
beeinflusst, indem er Organisationsmaßnahmen ergreift, die die Tätigkeit des
Opfers derart kontrolliert, dass dieses in seiner Entscheidungsfreiheit
verletzt wird. Achtung: Bloße Maßnahmen zum Schutz oder zur Unterstützung der
Prostituierten fallen nicht unter den Tatbestand, solange diese in ihrer
Gesamtbetrachtung nicht als subtile Kontrollmaßnahmen eingeschätzt werden
können. Die unter Strafe gestellten Kontrollmaßnahmen müssen zudem nicht in
vorherigen Anweisungen liegen, sondern können die Form von Sanktionen annehmen,
die immer dann über das Opfer verhängt werden, wenn dieses ihrer Tätigkeit
nicht nach den Wünschen und Vorstellungen ihres Zuhälters nachgeht.

In § 181a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB wird das Bestimmen über Umstände
der Prostitutionsausübung unter Strafe gestellt, das noch über die Überwachung hinausgeht.
Dabei handelt es sich um Kontrolle über Ort, Dauer, Zeit, Ausmaß und Urlaub von
der Prostitutionsausübung. Durch das Einführen des § 3 Abs. 1 ProstG, nach welcher
„Weisungen, die das Ob, die Art und das Ausmaß“ der Tätigkeit unzulässig ist,
wirkt diese Alternative in § 181a Abs. 1 allerdings mittlerweile überholt.

Schließlich muss auch in diesem Abschnitt das Dirigieren über
den Einzelfall hinausgehen und eine Abhängigkeit des Opfers zum Täter zur Folge
haben.

Gewerbsmäßige fördernde Zuhälterei,
§ 181a Abs. 2 StGB

Der zweite Abschnitt stellt die mildere Form der Kontrolle
über Prostituierte unter Strafe: Die gewerbsmäßige Vermittlung als
prostitutionsfördernde Maßnahme. Der Zuhälter muss allerdings zur Erfüllung des
Tatbestandes nicht bloß die Gelegenheit zur Kontaktaufnahme schaffen, sondern
den bisher nicht bestehenden direkten Kontakt zwischen Prostituierten und den
Kunden herstellen, mithin „kupplerisch“ tätig werden und mit dieser
Vermittlungstätigkeit die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit der
Prostituierten beeinträchtigen. Auch hier gilt: Der Fokus liegt weniger auf der
wirtschaftlichen Unabhängigkeit denn auf der persönlichen, womit die
finanzielle Unabhängigkeit einhergeht.

Die persönliche Mündigkeit bzw. die Bewegungsfreiheit wird
dann gravierend eingeschränkt, wenn die Prostituierten aufgrund der Vermittlung
oder der daran geknüpften Bedingungen nicht mehr frei über die Ausübung ihrer
Tätigkeit entscheiden können, folglich der Fremdbestimmung ihres Zuhälters
unterworfen sind. In der Praxis ist dies dann der Fall, wenn sie sich ihre
Kunden nicht selbst aussuchen können oder sich nicht weigern dürfen, einen
vermittelten Kontakt zu akzeptieren. Auch hier sind Sanktionen bei Ungehorsam
nicht unüblich, die wiederum mittelbar die wirtschaftliche Unabhängigkeit
beeinträchtigen können.

Auch im dritten Abschnitt muss die Beziehung zwischen
Zuhälter und Opfer „über den Einzelfall hinausgehen“, also auf Dauer angelegt
sein. Außerdem muss der Zuhälter gewerbsmäßig handeln. Dies ist sodann der
Fall, wenn er sich aus der Förderung eine dauerhafte Haupt- oder
Nebeneinnahmequelle verspricht.

Ehegatten­zuhälterei, § 181a StGB
Abs. 3 StGB

Schließlich wird im dritten Abschnitt die Ehegattenzuhälterei
unter Strafe gestellt, wobei sich in solchen Fällen die Klausel, dass die
Beziehung über den Einzelfall hinausgehen muss, erübrigt.

Sowohl die ausbeuterische und dirigierende als auch die
fördernde Zuhälterei werden laut § 181a Abs. 3 StGB bestraft, wenn an die
Stelle der Prostituierten der Ehe- oder Lebenspartner tritt.

Problematisch ist bei solchen Fallkonstellationen die
Beweisführung, denn das persönliche Erwerbsinteresse des Zuhälters i.S.v. §
181a Abs. 3 StGB ist objektiv schwer abzugrenzen von einer freien Vereinbarung
zur finanziellen Lebensplanung zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern. Aus
diesem Grund ist der praktische Anwendungsbereich dieses Abschnitts eher
gering.

Strafrechtliche Konsequenzen der Zuhälterei

Im Falle einer Verurteilung wegen ausbeuterischer oder
dirigierender Zuhälterei nach § 181a Abs. 1 StGB schreibt der Gesetzgeber eine
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Eine Geldstrafe ist
nicht vorgesehen, womit die besondere Verwerflichkeit des Tatbestandes
unterstrichen wird.

Die Verteidigungsstrategie muss bei solch einem Vorwurf
besonders gut ausgearbeitet sein, denn die einzige Möglichkeit für den
Beschuldigten, einer Freiheitsstrafe zu entgehen, ist die Aussetzung zur
Bewährung gem. § 56 StGB. Diese kann jedoch nur bei Verhängung einer
Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren und unter Glaubhaftmachung, dass die
Verurteilung als Warnung ausreicht und künftig keine weitere Begehung von
Straftaten zu erwarten ist, gewährt werden.

Die fördernde Zuhälterei nach § 181a Abs. 2 StGB kann mit
einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet
werden. Die Erweiterung des Strafrahmens ergibt sich u.a. daraus, dass die
fördernde Zuhälterei als weniger entmenschlichend für das Opfer eingestuft wird
als die Zuhälterei i.S.v. § 181a Abs. 1 StGB. Sollte das Gericht eine
Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsentzug oder weniger erwägen, muss § 47
StGB vorab geprüft werden, wonach kurze Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen
verhängt werden sollen. Solch ein Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn davon
auszugehen ist, dass diese -wenn auch kurze- Freiheitsstrafe unabdingbar für
die nachhaltige Einwirkung auf den Täter ist oder die Rechtsordnung nur so
verteidigt bzw. gewürdigt werden kann.

Unser Verhaltenstipp vom Fachanwalt für Strafrecht

Sollten Sie der Zuhälterei gem. § 181a StGB beschuldigt
worden sein, ist Ihnen dringend dazu geraten, einen Fachanwalt für Strafrecht
zu konsultieren. Falls Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, sollten
sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Riskieren Sie nicht,
sich im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung selbst zu belasten. Es empfiehlt
sich in jedem Fall, Ruhe zu bewahren und mit Ihrem Rechtsanwalt eine individuelle
Verteidigungsstrategie zu erarbeiten, um ein möglichst positives Ergebnis für
Sie zu erreichen.

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

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Fachanwalt für Strafrecht

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Sören Grigutsch

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