Verbreitung pornographischer Schriften / Kinderpornografie

Der 13. Abschnitt des StGB befasst sich nicht nur mit den Tatbeständen der Vergewaltigung oder sonstigen aktiven sexuellen Nötigung, sondern auch gemäß §§ 184 ff. StGB mit der Verbreitung von pornographischen Schriften.

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Der Grundtatbestand der Verbreitung pornographischer Schriften nach § 184 StGB

Die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit in diesem Bereich ist, dass eine Schrift vorliegt, die sexuelle Handlungen zum Gegenstand haben und diese einem Dritten zugänglich gemacht wird. Es wird also mithilfe von geschriebenen Texten, Ton- oder Bildträgern oder anderweitiger gespeicherter Daten ein wirkliches sexualbezogenes Geschehen abgebildet und unbeteiligten Dritten zur Wahrnehmung überlassen.

Der Strafbarkeitsrahmen liegt hierbei zwischen einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe.

Dabei zielen die §§ 184 ff. StGB darauf ab Menschen davor zu schützen, unaufgefordert solchen pornographischen Schriften ausgesetzt zu sein. Auch der Jugendschutz steht an vorderer Stelle, denn ihnen soll ohne die Erlaubnis ihrer Sorgeberechtigten nicht der Zugriff zu solchen Materialen ermöglicht werden.

Während in § 184 StGB das Grunddelikt normiert ist und die Verbreitung von sogenannten „einfachen“ pornographischen Schriften unter Strafe gestellt wird, sind die §§ 184a ff. StGB Qualifikationsdelikte dazu. Sie befassen sich mit den „harten“ pornographischen Materialen.

Dies sind unter anderem Schriften, die Gewalt oder sexuelle Handlungen mit Tieren zum Gegenstand haben. Auch die Verbreitung von jugendpornographischen Materialien sind gemäß § 184c StGB strafbar.

Eine besondere Bedeutung erfährt der § 184b StGB, der die Verbreitung von Kinderpornographie unter Freiheitsstrafe stellt.

Verbreitung von gewalt- und tierpornographischer Schriften gemäß § 184a StGB

Der § 184a StGB, der die Verbreitung von gewaltpornographischen Schriften behandelt, soll in erster Linie ein Nachahmungseffekt verhindern. Der Gesetzgeber sah die Gefahr einer Gewöhnung an die Möglichkeit der gewalttätigen Durchsetzung sexueller Wünsche und an die Missachtung der körperlichen und seelischen Integrität potentieller Sexualpartner.

Auch soll die Verzerrung der Persönlichkeitsentwicklung im Rahmen der Sexualität von Kindern und Jugendlichen verhindert werden.

Der Rahmen einer Tatbestandsverwirklichung ist in diesem Bereich sehr weit gefasst. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein tatsächliches oder nur ein fiktives Geschehen wiedergegeben wird. Auch nicht, ob sich die Gewaltausübung gegenüber einem Dritten oder einem selbst ereignet (Selbstverstümmlung).

Ebenso ist ein mögliches Einverständnis nicht maßgeblich, da es hierbei nicht auf die Verwerflichkeit des Aktes selber ankommt, sondern, wie bereits dargestellt, auf die potentielle Wirkung der Konsumenten dieser pornographischen Schriften.

Der Aspekt der Tierpornographie meint die Betätigung von sexuellen Handlungen zwischen Menschen und Tieren.

Beide Möglichkeiten der Tatbestandserfüllungen werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB

 Der § 184b StGB richtet sich gegen eine unmittelbare als auch gegen eine mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Kinder sind dabei Personen, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Eine Verwirklichung des Straftatbestandes liegt allerdings auch dann vor, wenn die Person innerhalb der Darstellung in Wirklichkeit älter als 14 Jahre ist, dem Betrachter aber wie ein minderjähriges Kind erscheint.

Grund hierfür ist, dass das Schutzziel des § 184b StGB ebenfalls darin liegt eine potentielle Nachahmung zu verhindern, sowie eine mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bestrafen.

Folgerichtig ergibt sich daraus sowie auch aus dem Wortlaut des § 184b StGB, dass als Tatbestandsgegenstand auch virtuelle Schöpfungen wie Comcis, fiktive Personen oder Mangas herangezogen werden können.

Was dabei genau als kinderpornographisch zu erachten ist, wird in Absatz 1 durch eine Legaldefinition verdeutlicht:

Sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern gemäß § 184b Abs.1 Nr.1 lit.a StGB

Eine Schrift ist danach vor allem dann kinderpornographisch, wenn sie eine sexuelle Handlung von, an oder vor Kindern zum Gegenstand hat.

Die frühere Anknüpfung an einen sexuellen Missbrauch des Kindes ist heute nicht mehr notwendig. Ausdrücklich als tatbestandsmäßig gelten auch die sexuellen Handlungen, wo diese nicht an dem Körper des Kindes vollzogen werden, sondern wo es diese mit seinem eigenen Körper an dem Körper eines anderes ausführt. Ebenso gilt die Darstellung als strafbar, wo das Kind sexuelle Handlungen an sich selber oder an anderen Kindern vornimmt.

Das Kind selber muss dabei den sexuellen Charakter der Handlung nicht erkennen oder begreifen.

Wiedergabe eines (teilweise) unbekleideten Kindes in einer unnatürliche, geschlechtsbetonende Körperhaltung gemäß § 184b Abs.1 Nr.1 lit.b StGB

 Durch diese Vorschrift fallen unter den Begriff der kinderpornographischen Schrift auch Darstellungen, die streng genommen keine Handlung darstellen. Es handelt sich hierbei um so genanntes „Posing“. Dies könnte beispielsweise Spreizung der Beine sein oder das Herausstrecken von sexuell stimulierend angesehenen Körperteilen.

Auch hier ist es nicht notwendig, dass das Kinder selber den sexuellen Charakter seiner Pose erkennt oder begreift.

Sexuell aufreizende Wiedergabe von unbekleideten Genitalien oder des Gesäßes eines Kindes gemäß § 184b Abs.1 Nr.1 lit.c StGB

 Als Auffangtatbestand zum sogenannten „Posing“ nach § 184b Abs.1 Nr.1 lit.b StGB wurde im Jahre 2015 mit dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz eine weitere Kategorie zur kinderpornographischen Schrift hinzugeführt.

Nach § 184b Abs.1 Nr.1 lit.c StGB bedarf es bei der Darstellung von unbekleideten Genitalien oder des Gesäßes eines Kindes keiner zusätzlichen unnatürlichen, geschlechtsbetonenden Körperhaltung. Die Darstellung dieser Bereiche als solches reicht für die Erfüllung der Strafbarkeit aus.

Tathandlungen im Sinne des § 184b StGB

 Entgegen des Grundtatbestandes nach § 184 StGB bestraft der § 184b StGB nicht nur die Verbreitung von solchen kinderpornographischen Schriften, sondern auch den Besitz und den Erwerb von solchen.

Das Verbreiten von Darstellungen im Sinne des § 184b Abs.1 Nr.1 StGB ist hierbei ebenfalls enger gefasst als beim Grundtatbestand. Es wird vorausgesetzt, dass die kinderpornographische Schrift an eine vom Täter nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen weitergegeben wird. Dabei reicht allerdings der Akt der Weitergabe aus und auf eine tatsächliche Kenntnisnahme des Inhalts kommt es nicht an.

Nach § 184b Abs.1 Nr.2 StGB ist es im Gegenteil notwendig, dass die Person, der man den Besitz an solchen Schriften verschafft, individualisierbar ist. Die Tat muss dabei auf willentliche Besitzerlangung gerichtet sein; ein unverlangtes Zusenden ist nicht tatbestandsmäßig.

Als Vollendung der Besitzverschaffung ist der Zeitpunkt anzusehen, wo eine tatsächliche Übergabe mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme erfolgt ist.

Die Herstellung von kinderpornographischen Schriften wird nach § 184b Abs.1 Nr.3 StGB sanktioniert.

Darüber hinaus werden nach § 184b Abs.1 Nr.4 StGB auch die Vorbereitungshandlungen für das Verbreiten oder Zugänglichmachen unter Strafe gestellt.

Darunter fallen beispielsweise die Anbietung, Bewerbung sowie das Unternehmen der Ein- oder Ausfuhr.

Nach § 184b Abs.3 StGB ist das Sich-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften genauso strafbar, wie die Ermöglichung des Besitzes für einen anderen im Sinne des § 184b Abs.1 Nr.2 StGB.

Besondere Bedeutung erlangt diese Tathandlungsvariante im Internet. Fraglich erscheint es hierbei, ob das bloße Aufrufen von Internetseiten und ihr Betrachten am Bildschirm bereits als Sich-Verschaffen anzusehen ist. Die frühere Rechtsauffassung hat dies verneint und verlangte ein dauerhaftes Abspeichern der Dateien auf eigene Datenträger. Die heutige Rechtsprechung widerlegt diese Meinung und erachtet auch das bloße Betrachten im Internet solcher kinderpornographischen Schriften als strafbar. Begründet wird dies unter anderem damit, dass der Betrachter durch sein Verhalten Nachfrage nach neuen Produkten schaffe.

Unstreitig liegt aber ein strafbarer Besitz von kinderpornographischen Daten vor, wenn die Daten durch automatische Vorgänge und somit unbewusst im Cache-Speicher des Computers gespeichert werden.

Rechtsfolgen bei der Verwirklichung des § 184b StGB

Mit der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 184b Abs.1 StGB droht der Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der Strafrahmen bei § 184b Abs.3 StGB verschiebt sich auf eine Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Verbreitung, Erwerb und Besitz von jugendpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB

Da sexuelle Handlungen an oder gegenüber von Personen, die das vierzehnte Lebensjahr zwar vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind, ebenfalls unter Strafe gestellt werden sollen, wurde der § 184c StGB eingeführt.

Er ähnelt in seinen Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen des § 184b StGB. Auch enthält er eine Legaldefinition über die jugendpornographischen Schriften. Wissenswert ist dabei, dass die Auffangvariante des § 184b Abs.1 lit.c StGB, das Darstellen von unbedeckten Genitalien oder des Gesäßes ohne ein dazugehöriges Posing, wurde nicht in den § 184c StGB übernommen.

Auch der Strafrahmen ist hier geringer als bei § 184b StGB. Er reicht von einer Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.