Sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB

Der § 184i StGB, der die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt, trat am 10.11.2016 im Rahmen des „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ in Kraft.

Als Kanzlei für Sexualstrafrecht vertreten wir Sie bundesweit beim Vorwurf einer sexuellen Belästigung. Nehmen Sie dringend Ihr Recht zu Schweigen wahr und melden Sie sich so früh wie möglich.

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf einer sexuellen Belästigung erhalten
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer sexuellen Belästigung
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision in Sexualstrafverfahren

 

Berührung in sexuell bestimmter Weise – § 184i StGB

Der Tatbestand der sexuellen Belästigung soll Handlungen unter Strafe stellen, welche die Voraussetzungen der sexuellen Nötigung in § 177 StGB noch nicht erfüllen, aber trotzdem die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen.

Es bedarf auch keiner sexuellen Handlung.

Die Tathandlung des § 184i I StGB setzt voraus, dass der Täter eine andere Person körperlich berührt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Opfer bekleidet oder unbekleidet ist. Die körperliche Berührung muss auch nicht mit einem Körperteil ausgeführt werden. Der Täter kann sich dabei auch Sachen bedienen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Berührung stets in unmittelbaren Kontakt zwischen Täter und Opfer erfolgt.

Die Berührung muss in sexuell bestimmter Weise erfolgen. Objektiv sexuell bestimmt ist eine Berührung, wenn sie einen sexuellen Bezug hat; vor allem Berührungen von primären und sekundären Geschlechtsmerkmalen. Hierbei kommt es jedoch auf den Einzelfall an. Ausnahmen können sich in alltäglichen Abläufen erfolgen, so z.B. beim körperlichen Untersuchungen oder Anproben von Kleidung. Darüber hinaus sind auch alle anderen Berührungen erfasst, die subjektiv „sexuell“ bestimmt sind. Erforderlich ist also der subjektive Wille des Täters, etwas sexuell Motiviertes zu tun. Hierzu zählen z.B. Küsse, Umarmungen, Streicheln, „Hand-aufs-Knie-legen“.

Belästigen

Das Opfer muss sich durch die Handlung belästigt fühlen. Belästigen ist das unangenehme, nicht gewollte, jedenfalls mehr als eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des Empfindens. Erforderlich hierbei ist es, dass das Belästigen durch die Tathandlung „Berührung“ erfolgt. Das belästigt fühlen, ist eine subjektive Komponente. Es kommt nur auf das Empfinden des Opfers an. Da jeder ein anderes Empfinden hat, hat die Gesetzesbegründung einen objektiven Maßstab eingeführt; danach sollen bloße Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten nicht erfasst sein.

Vorsatz

Der Straftatbestand der sexuellen Belästigung setzt Vorsatz voraus. Der Vorsatz muss sich auf die körperliche Berührung, auf deren sexuelle Bestimmung und auf das Belästigt fühlen des Opfers erstrecken.

Wenn der Täter in der irrigen Annahme handelt, die andere Person werde der Berührungen zustimmen oder werde diese als Kompliment auffassen, macht sich demnach nicht strafbar.

 

Strafandrohung

Gem. § 184i Abs. 1 StGB droht eine Freiheitsstrafe bei der sexuellen Belästigung bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. In Abs. 2 sind besonders schwere Fälle normiert, die mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. Hierunter fällt vor allem die gemeinschaftliche Begehung.

 

Strafantrag

Der Strafantrag stellt eine Strafverfolgungsvoraussetzung dar. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörden ohne das Vorliegen eines Strafantrages nicht tätig werden. Liegt jedoch ein besonderes öffentliches Interesse vor, können die Strafverfolgungsbehörden auch von Amts wegen tätig werden.

 

Verhalten bei Vorladung, Anklage oder Strafbefehl

Haben Sie eine Vorladung, eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl wegen sexueller Belästigung erhalten, kontaktieren Sie umgehend einen Strafverteidiger.

Die sexuelle Belästigung ist oftmals schwer beweisbar, da es zumeist auf subjektive Komponenten ankommt. Oft scheitert der Vorwurf bereits an der Tatbestandsverwirklichung.

Zusammen mit Ihnen können wir, als Ihre Strafverteidiger auf Grundlage der Ermittlungsakten eine individuelle Verteidigungsstrategie entwickeln.

Wir stehen Ihnen als bundesweit tätige Anwälte für Strafrecht in allen Abschnitten des Strafverfahrens gerne zu Seite.