Qualifikationen des § 176a StGB – „Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern“

Der § 176a StGB ist das Qualifikationsdelikt zu § 176 StGB und sanktioniert den schweren Kindesmissbrauch durch gesonderte, erhöhte Stufen der Strafdrohung.

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Wiederholungstaten

Täter der in § 176 Abs. 1 und 2 StGB beschriebenen Fällen, die innerhalb der letzten fünf Jahren wegen einer solchen Tat bereits verurteilt wurden, werden gemäß § 176a Abs.1 StGB nicht mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr bestraft.

Bei der Berechnung der fünf Jahresfrist kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils, sondern auf die letzte stattgefundene Tatsachenverhandlung an. Allerdings wird nach § 176a Abs.6 StGB eine durch eine behördliche Anordnung abgesessene Zeit in einer Anstalt nicht eingerechnet.

Zusätzlich muss beachtet werden, dass es sich bei solch einer Vorverurteilung um einen Schuldspruch handeln muss. Wurde dabei die Schuldunfähigkeit des Täters nach § 20 StGB festgestellt, so gilt die neue Tat nicht als Wiederholungstat.

Darüber hinaus können das Gewicht und die Folge der früheren Taten bei der Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters berücksichtigt. Dies führt gegebenenfalls zu der Feststellung eines minder schweren Falles und zur Verringerung des Strafrahmens nach § 176a Abs.4 StGB auf drei Monate bis zu fünf Jahren.

Beischlaf und beischlafähnliche Handlungen

Gesondert bestraft werden auch Täter, die mit dem Kind den Beischlaf oder zumindest an diesem beischlafähnliche Handlungen vollziehen. Der Täter einer solchen Qualifikationstat nach § 176a Abs.2 Nr. 1 StGB  kann nur eine Person sein, die über 18 Jahren ist.

Dadurch, dass sich die Qualifikation auch auf den Grundtatbestand des § 176 Abs.2 StGB bezieht, ist es für die Erfüllung des Qualifikationstatbestandes nicht notwendig, dass konkret der Täter den Beischlaf vollzieht. Jede teilnehmende, dritte Person, die über 18 Jahre ist, ist durch den vorliegenden Tatbestand erfasst.

Beischlafähnliche Handlungen sind nur solche, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Ob es sich hierbei um die Scheide, den Mund oder den Anus handelt, ist unerheblich. Auch irrelevant ist es, ob es sich dabei um den Körper des Opfer oder des Täters handelt. Eine diesbezügliche Unterscheidung könnte jedoch gegebenenfalls bei der Beurteilung eines minder schweren Falles im Sinne des § 176a Abs.4 StGB vorgenommen werden.  Ebenso kann es sich als Einführungsobjekt um Gegenstände oder um andere Körperglieder als die Geschlechtsglieder handeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch die Ejakulation in den Mund als Eindringen anzusehen, da „auch Flüssigkeiten in einen Körper eindringen“ können.

Allerdings muss die beischlafähnliche Handlung darüber hinaus auch einen dem Beischlaf ähnlichen Unrechtsgehalt aufweisen. Das Eindringen mit der Zunge in den Mund des Kindes wäre demnach nicht unter § 176a Abs.2 Nr. 1 StGB zu subsumieren.

Die Erfüllung dieses Qualifikationstatbestandes führt zu einer Erhöhung des Strafrahmens auf eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahre.

Gemeinschaftliche Tatbegehung

Die gemeinschaftliche Tatbegehung eines Kindesmissbrauchs nach § 176a Abs.2 Nr.2 StGB setzt mindestens zwei Personen voraus, die mit derselben Zielrichtung (§ 176 Abs.1 und 2 StGB) als Täter handeln.

Dabei müssen nicht beide aktiv eine sexuelle Handlung vornehmen. Es reicht wenn einer der Handelnden Täter nach § 176 Abs.1 StGB ist und der andere nach § 176 Abs.2 StGB.

Notwendig ist allein die objektiv erhöhte Schutzlosigkeit des Opfers durch das Zusammenwirken mehrerer Personen.

Beide Täter werden jeweils nicht unter einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bestraft.

Konkrete Gefährdung von Gesundheit oder Entwicklung

Darüber hinaus wird der Täter nach § 176a Abs.1 Nr.3 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahre bestraft, wenn er das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

Unter den Aspekt der schweren Gesundheitsschädigung fallen alle Beeinträchtigungen der Sinne, der körperlichen Leistungsfähigkeit und der Arbeitsfähigkeit. Hierunter würde zum Beispiel auch die Infizierung des Kindes mit einer Geschlechtskrankheit fallen.

Eine erhebliche Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung liegt bei einer deutlichen Abweichung von der voraussichtlichen „Normalentwicklung“ vor. Dies könnte sich in Form einer Beeinträchtigung der sozialen, ethischen und psychischen Identitätsfindung äußern und beispielsweise durch Verwahrlosung, gravierende Störungen des Sozialverhaltens sowie der Leistungsfähigkeit sichtbar werden.

Die konkrete Gefahr einer solchen schweren Gesundheitsschädigung oder erheblichen Entwicklungsschädigung muss nicht zwangsläufig aus der sexuellen Handlung im Sinne des § 176 Abs.1 und 2 StGB resultieren, sie kann sich vielmehr auch aus den sonstigen Tatumständen ergeben.

Minder schwere Fälle des Qualifikationstatbestandes nach § 176a Abs.2 StGB

In den vorgenannten Fällen des § 176a Abs. 2 StGB (Beischlaf und beischlafähnliche Handlungen, gemeinschaftliche Tatbegehung, konkrete Gefährdung von Gesundheit oder Entwicklung) ist die Möglichkeit minder schwerer Fälle nach § 176a Abs.4 StGB gegeben.

Das Vorliegen eines minder schweren Falles führt zu einer Verringerung des Strafrahmens auf eine Freiheitstrafe von ein bis zehn Jahren.

Dies ist beispielsweise bei den Konstellationen denkbar, wo die Tat auch auf Initiative des Kindes zurück geht oder wo dieses bereits sexuelle Erfahrung hat und sich knapp unter der Altersgrenze befindet. Darüber hinaus könnte ein minder schwerer Fall auch dann vorliegend sein, wenn eine psychische oder physische Beeinträchtigung unter den konkreten Umständen der Tat nicht zu erwarten ist.

Eine solche Beurteilung ist stets vom Einzelfall abhängig und bedarf einer gerichtlichen Feststellung.

Kindesmissbrauch in Verbreitungsabsicht

Wenn der Täter oder Teilnehmer bei Begehung seiner Tat in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer kinderpornographischen Schrift zu machen, welche auch verbreitet werden soll, werden diese nach § 176a Abs.3 StGB ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

Es ist hierbei unerheblich, ob das spätere Verarbeiten tatsächlich stattfindet oder durch den Täter selbst oder durch einen Dritten vorgenommen werden soll.

Nach § 11 Abs.3 StGB sind neben Darstellungen, Bildträgern und Datenträgern auch reine Schriften erfasst. Maßgeblich ist hierbei, dass stets ein Bezug zu dem Kind gegeben sein muss.

Durch diesen Qualifikationstatbestand sind allerdings die Taten nach § 176 Abs.4 Nr.3, Abs.5 StGB als mögliche Grundtaten nicht erfasst. Nach Ansicht des Gesetzgebers sei es „wenig lebensnah“, dass diese als Gegenstand pornographischer Schriften gemacht werden.

Dagegen ist allein der Versuch eines anderen einschlägigen Grunddelikts nach § 176 StGB ausreichend, um eine Vollendungsstrafe nach § 176a Abs.3 StGB bei vorliegender Absicht zur Verbreitung pornographischer Schrift zu erhalten.

Schwere körperliche Misshandlung oder Eintritt einer Todesgefahr infolge des Kindesmissbrauchs

Das höchste Strafmaß mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren droht einem Täter, der in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch das Kind körperlich schwer misshandelt oder in die Gefahr des Todes bringt.

Eine schwere Misshandlung im Sinne des § 176a Abs.5 StGB meint eine Verletzung der körperlichen Integrität, die mit erheblichen oder langandauernden Schmerzen verbunden ist. Es kommt hierbei nicht auf das Kriterium der aus der Misshandlung resultierenden Gesundheitsschädigung an, sondern allein auf die Schwere der konkreten Misshandlungshandlung.

Diese kann sowohl durch die sexuelle Handlung selbst, als auch durch die Nötigungshandlungen zur Erzwingung der Sexualität oder in unmittelbaren Zusammenhang nach ihrer Vollendung geschehen. Zwingend notwendig ist ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zum Tatgeschehen des Kindesmissbrauchs.

Die Gefahr des Todes muss konkret durch den Kindesmissbrauch herbeigeführt worden sein. Dies ist beispielsweise stets der Fall, wenn aus die körperliche Misshandlung zu schweren Körperverletzungen geführt hat oder eine lebensbedrohenden Schwangerschaft sowie eine konkrete Suizidgefahr vorliegt.

Erfolgsqualifikation nach § 176b StGB – „Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge“

Sollte das Kind durch die sexuelle Handlung im Sinne der §§ 176, 176a StGB, durch die körperliche Misshandlung im Sinne von § 176a Abs.4 Nr.1 StGB oder durch die Erzwingungshandlung zur Duldung den Tod erleiden, so droht dem Täter eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahre. Bei einer vorsätzlichen Todesverursachung kommt die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Betracht.

Der § 176b StGB stellt auch die versuchte, aber misslungene Herbeiführung des Todeseintritts unter Strafe.

Maßgeblich ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Kindesmisshandlung und dem Todeseintritt. Ein räumlicher Zusammenhang ist dagegen nicht notwendig.

Es ist daher für die Erfüllung des § 176b StGB ausreichend, wenn der Tod des Kindes ein auf die Haupttat zurückgehender Suizid ist.