Missbrauch von Schutzbefohlenen § 174 StGB

Als Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht vertrete ich Sie beim Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen gem. § 174 StGB. Wenden Sie sich frühestmöglich an mich, um Fehler im Ermittlungsverfahren zu vermeiden. Nehmen Sie Ihr Schweigerecht wahr.

Insbesondere sind wir in den folgenden Situationen für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf den Missbrauch von Schutzbefohlenen erhalten
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts wegen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision in Sexualstrafverfahren

Grundsätzlich erfasst der § 174 StGB den Missbrauch von Schutzbefohlenen nur bei Personen unter sechzehn Jahren. Erweitert wird dieser Tatbestand jedoch durch § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB in den Fällen, wo der Schutzbefohlene zwar über sechzehn aber noch unter achtzehn Jahren ist und die sexuelle Handlung unter Missbrauch einer mit dem festgestellten Obhutsverhältnis verbundenen Abhängigkeit des Schutzbefohlenen vorgenommen werden.  

Ein Schutzbefohlener im Sinne des § 174 StGB

Für die Tatbestandserfüllung des § 174 StGB stellt sich also zunächst die Frage, wann eine Person als Schutzbefohlener in diesem Sinne gilt. Die Voraussetzung ist hierfür nämlich nicht allein das Alter, erforderlich ist darüber hinaus auch ein bestimmtes Obhutsverhältnis.

Von einem solchen Obhutsverhältnis spricht man, wenn der Jugendliche einer anderen Person zur Erziehung anvertraut wurde. Es handelt sich dabei in der Regel um die Eltern oder Adoptiv- und Pflegeeltern. Seit Januar 2015 wurde dieser Personenkreis auch auf Stiefeltern erweitert.

Darüber hinaus ist unter ein Obhutsverhältnis beispielsweise auch das Ausbildungsverhältnis zu verstehen. So sind Schüler ihren unterrichtenden Lehrern anvertraut. Dies gilt aber nach Auffassung der Rechtsprechung nur bei Klassen- und Fachlehrern, nicht aber bei kurzzeitigen Vertretungslehrern. Um jedoch dadurch mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen wurde ebenfalls im Januar 2015 der neue Absatz 2 des § 174 StGB eingeführt, welcher unter anderem auch eine sexuelle Beziehung zwischen Schüler und Vertretungslehrer erfasst. Allerdings fallen selbst unter die Konstellationen nicht die Fahrlehrer, Nachhilfelehrer oder Tanzlehrer, da es bei ihnen an der notwendigen Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung fehlt.

Nicht notwendig ist es dagegen, dass die sexuelle Handlung während der Arbeitszeit begangen wurde, sie kann vielmehr unmittelbar im Anschluss oder gar in der Freizeit erfolgt sein.

Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen dem Absatz 1 und dem Absatz 2 des § 174 StGB ist, dass nach ersterem ein körperlicher Kontakt zwischen den betroffenen Personen notwendig ist. Der Beschuldigte muss also entweder an dem Geschädigten die sexuelle Handlung vornehmen oder eine solche durch diesen an sich vornehmen lassen. Dagegen ist nach § 174 Abs.2 StGB ein solches körperliche Berühren nicht erforderlich. Es ist völlig ausreichend, wenn die sexuelle Handlung vor dem Schutzbefohlenen vorgenommen wird oder der Schutzbefohlene dazu bestimmt wird, dass er sexuelle Handlungen vor dem Täter vornimmt.

Erweitert wird dieser Tatbestand jedoch durch § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB in den Fällen, wo der Schutzbefohlene zwar über sechzehn aber noch unter achtzehn Jahren ist und die sexuelle Handlung unter Missbrauch einer mit dem festgestellten Obhutsverhältnis verbundenen Abhängigkeit des Schutzbefohlenen vorgenommen werden.  

Das Abhängigkeitsmerkmal der Missbrauchshandlung:

Dabei ist zu beachten, dass ein solcher Missbrauch der Abhängigkeit vorliegt, wenn der Täter seine Macht und Überlegenheit in einer für den Jugendlichen erkennbar werdenden Weise als Mittel einsetzt, um diesen gefügig zu machen. Beiden Beteiligten muss dabei der Zusammenhang des Abhängigkeitsverhältnisses mit den sexuellen Handlungen bewusst sein.

Konkretes Beispiel für das Vorliegen der Sonderkonstellation des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB:

Ein konkretes Beispiel lässt sich anhand des Urteils vom 11.07.2017 (5 StR 112/17) durch den Bundesgerichtshof aufführen.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Sachverhaltes wohnte zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Stieftöchtern (geboren 1993 und 1997) in einer häuslichen Gemeinschaft. Mit Einvernehmen der Mutter übernahm er von Anfang an die Vaterrolle für die Kinder und war es gewohnt in der Familie eine beherrschende Rolle einzunehmen.

Ab den Jahr 2009 führte er ein sonntägliches „Duschritual“ mit seiner jüngeren Stieftochter ein, wo er sie wusch und sie dabei im Intimbereich massierte und einen Finger in ihre Scheide und ihren Anus einführte. Bereits in diesem Zusammenhang äußerte die Geschädigte mehrmals ihren entgegenstehenden Willen und verweigerte gelegentlich dieses „Duschritual“. Die vereinzelten Ablehnungen führten jedoch dazu, dass der Angeklagte Vorhaltungen, Beschimpfungen und Drohungen gegenüber den Stiefkindern und seiner Ehefrau äußerte und sowohl seine schlechte Laune als auch seinen Unmut an der ganzen Familie ausgelassen. Daraufhin gab die Geschädigte seinen Forderungen zumeist nach, um den Hausfrieden nicht zu gefährden.

Auch gegenüber seiner älteren Stieftochter konnte das Landgericht eine konkrete Tat feststellen, wo der Angeklagte mit dem Vorwand einer Schwangerschaftsuntersuchung in ihre Scheide mit dem Finger eingedrungen ist. Auch hier versuchte sich das damals 13-Jährige Mädchen zu wehren, doch der Angeklagte drohte ihr mit einer häuslichen Strafe, sodass sie sich fügte.

Immer wieder verging sich der Angeklagte mit ähnlichen Taten an den beiden Mädchen.

Die letzteren sexuellen Handlungen nahm der Angeklagte vor, als die Mädchen das sechzehnte Lebensjahr überschritten hatten. So forderte er die jüngere Stieftochter beispielsweise auf, sich mit entblößtem Unterleib in eine „Hündchenstellung“ zu begeben und führte sein erigiertes Glied an ihren After. Auch ermöglichte er sich mit dem Vorwand einer Brustkrebsvorsorgeuntersuchung einige Minuten der Streichelung und Massierungen ihrer Brustbereiche, um sich selbst sexuell zu erregen.

Die gerichtlichen Erwägungen zum Missbrauch von Schutzbefohlenen über 16 Jahren:

Das Landgericht als Vorinstanz kam anhand all dieser Fälle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Bei der hiergegen eingelegten Revision wies der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die Geschädigte bei den letztaufgeführten Fällen das sechzehnte Lebensjahr bereits vollendet hatte und eine Verurteilung nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB daher nicht möglich ist.

Der Bundesgerichtshof vermochte dem nichts entgegenzusetzen, erklärte im Ergebnis aber, dass das ergangene Urteil trotzdem Bestand hat, da im vorliegenden Fall die Besonderheiten des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegen.

Die jüngere Stieftochter gab an „es völlig entwürdigend erachtet zu haben, sich mit sechzehn Jahren vom Stiefvater an Brust und Scheide betatschen und befingern zu lassen“, sie haben es nur getan, um die anderen Familienmitglieder vor seinem Unmut und seiner schlechten Laune zu schützen. Das Gericht würdigte den festgestellten Sachverhalt dahingehend, dass der Angeklagte ein eigens geschaffenes Klima der Einschüchterung systematisch und rücksichtslos für sich ausnutzte und sich damit die Gefügigkeit seiner Stieftöchter erzwang. Damit wären die Voraussetzungen des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB bedenkenlos erfüllt und da dieser den gleichen Strafrahmen, wie auch § 174 Abs.1 Nr. 1 StGB vorsieht, sei das ergangene Urteil nicht zu beanstanden.

Abschließende Zusammenfassung zum Urteil zu § 174 StGB – Missbrauch von Schutzbefohlenen

Der Schutzbereich von Schutzbefohlenen wird dahingehend erweitert, dass ein sexueller Missbrauch nicht nur bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahr nach Maßgabe des § 174 StGB vorliegend sein kann, sondern auch unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres erfolgen kann.

Es bedarf hierfür die konkrete Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses, was stets einer gerichtlichen Einzelfallwürdigung bedarf.

Besonders im Sexualstrafrecht ist ein Strafverteidiger unerlässlich

Nicht nur im Rahmen des § 174 StGB, sondern im kompletten Sexualstrafrecht, besteht die Herausforderung der Beweisführung. Es ist der Regelfall, dass ein Sexualstrafvorwurf auf der Situation „Aussage-gegen-Aussage“ basiert. Es liegen nur selten neben belastenden Zeugenaussagen auch weitere Beweismittel vor.

In der Folge bedeutet dies, dass gerade beim Tatvorwurf eines sexuellen Missbrauchs es nicht auf die Anzahl der Aussagen, sondern auf deren inhaltlichen Ausgestaltung ankommt. Es gilt auch hier also der Grundsatz Qualität über Quantität.

Auf Seiten der Ermittlungsbehörde werden zur Analyse der Opfer- und Zeugenaussagen regelmäßig speziell geschulte Ermittlungsbeamten eingesetzt. Aufgrund dessen ist es dringend zu empfehlen sich frühzeitig fachlichen Beistand zu sichern. Als kompetenter Strafrechtsanwalt stehe ich an Ihrer Seite. Gegebenenfalls kann ich mit Ihnen ihren Tatvorwurf beziehungsweise Ihre Schilderung zum Tatgeschehen durchgehen und nach den gängigen Praxismethoden, wie beispielsweise Motivations-, Kompetenz- und Konstanzanalyse, bewerten und besprechen. Andererseits stehe ich Ihnen aber auch zur Seite, um gerade die Vorwürfe und Aussagen der Gegenseite auf deren Schlüssigkeit zu überprüfen und mögliche Anhaltspunkte für eine Falschaussagen zu identifizieren.

Um eine erfolgsversprechende Strafverteidigung oder Prozessführung zu ermöglichen, kontaktieren Sie mich daher so früh wie möglich. Sowohl mit meiner fachlichen Kenntnis als auch mit meiner praxisgeschulten Erfahrung stehe ich Ihnen im kompletten Verfahrensablauf zur Seite.