Kollision zwischen der neuen und der alten Fassung des Sexualstrafrechts

Nach der kürzlich erfolgten Sexualstrafrechtsreform stellt sich die Frage, inwiefern dieses sich auch bereits auf Taten auswirkt, die nun abgeurteilt werden, aber vor der Gesetzesänderung begangen wurden.

In § 2 Abs. 3 StGB wird deutlich geregelt, sollte das Gesetz, welches bei Beendigung der Tat gilt, vor der gerichtlichen Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

Mit dieser Frage hatte sich auch der Bundesgerichtshof am 09.05.2017 (Beschluss – 4 StR 366/16) zu befassen gehabt.

Der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vorgelegte Sachverhalt:

Der dabei zugrunde liegende Sachverhalt war ein sexueller Missbrauch von Widerstandsunfähigen. Der Angeklagte war ein ehemaliger Lehrer einer Förderschule für geistige Entwicklung. Im Rahmen eines Schulfestes traf er dort einen seiner ehemaligen Schüler, der unter einer leichten Intelligenzminderung leidet und schwerhörig ist, was dem Angeklagten auch bekannt war.

Nach dem Schulfest kam es immer wieder zu ereignislosen Treffen. Bei einem dieser Treffen schauten die beiden betroffenen Personen jedoch gemeinsam einen Pornofilm in der Wohnung des Geschädigten in dessen Verlauf der Angeklagte sinngemäß fragte, ob der andere auch bereits einen „Ständer“ hätte. Als keine Antwort erfolgte, fasste der Angeklagte oberhalb der Kleidung den Penis des Opfers an, der daraufhin deutlich einmal „Nein“ sagte. Weitere Widerstandshandlungen oder Äußerungen erfolgten im folgenden Geschehensverlauf jedoch nicht.

Unbeirrt des „Nein“ führte der Angeklagte seine sexuelle Zielsetzung fort und drang anal in den Geschädigten ein. Anschließend forderte er diesen auf den Oralverkehr bis zum Samenerguss durchzuführen.

Der Geschädigte äußerte im Nachhinein, dass er den Sexualkontakt nicht wollte und großen Ekel davor empfand. Allerdings konnte er sich aufgrund seiner Intelligenzminderung, Persönlichkeitsbesonderheiten und der Deprivation bei Sozialkontakten nicht gegen den Übergriff des Angeklagten wehren.

Da der Angeklagte Kenntnis über diese geistigen Störungen des Geschädigten hatte, war er sich auch seiner Widerstandsunfähigkeit bewusst und nutzte diese schamlos für sich aus.

Die Erwägungen und Feststellungen des Bundesgerichtshofs:

Die Vorinstanz des Bundesgerichtshof, das Landgericht Essen, verurteilte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen im Sinne des § 179 Abs.1 Nr.1, Abs.5 Nr.1 StGB alter Fassung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein, mit dem Hinweis, dass der nun neu eingeführte § 177 StGB anzuwenden sei, da dieser bei der konkreten Betrachtungsweise gemäß § 2 Abs. 3 StGB das mildere Recht darstellen würde.

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem anschließend ergangenen Beschluss zunächst einmal fest, dass das Landgericht nach Maßgabe des alten Rechts zu einem zutreffenden Ergebnis gekommen ist. Anhand eines Sachverständigengutachtens ist das Gericht zu der Feststellung gelangt, dass der Geschädigte als widerstandsunfähige Person im Sinne des § 179 StGB a.F. anzusehen ist. Darüber hinaus ist durch die anale und orale Penetration auch ein schwerer Fall eines solchen Missbrauchs vorliegend.

Allerdings sieht der neu gefasste § 177 StGB in seinen Absätzen 1,2 und 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB alter Fassung vor.

Dies hat zur Folge, dass das Tatbestandsmerkmal der Widerstandsunfähigkeit nicht mehr an die Fähigkeit einer Bildung und Äußerung des entgegenstehenden Willens anknüpft, sondern allein auf den artikulierten Willen des Tatopfers Bezug nimmt.

Demnach unterfällt das Hinwegsetzen im vorliegenden Fall des Angeklagten über das „Nein“ des Geschädigten unabhängig von einer zustandsbedingten habituellen Unfähigkeit zur Durchsetzung eines Willens lediglich dem Grundtatbestand des § 177 Abs.1 StGB n.F. mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Dies stellt eine deutlich niedrigere Strafandrohung als der des § 179 StGB a.F. dar, wodurch die Voraussetzungen des § 2 Abs.3 StGB erfüllt wären und das Gericht dazu veranlasst wär, eine neue Feststellung der Verurteilung zu treffen.

In dem vorliegenden, konkreten Sachverhalt ist durch die Vornahme des Beischlafs beziehungsweise einer ähnlichen sexuellen Handlung allerdings auch das Regelbeispiel des § 177 Abs.6 S.2 Nr.1 StGB neuer Fassung erfüllt. Dadurch wird die Strafandrohung nicht unter zwei Jahre angesetzt. Dies hat zur Folge, dass die neue Strafandrohung mit der alten Fassung wieder gleichgesetzt wird und eine Anwendung des § 2 Abs.3 StGB nicht notwendig ist.

Ob das Landgerichts Essen dies genauso sieht, bleibt jedoch abzuwarten. Der Bundesgerichtshof hat zwar den Schuld- und Strafausspruch aufgehoben, die Sache zur Neuentscheidung jedoch zurückverwiesen.

Das Fazit zur Kollision zwischen der neuen und der alten Fassung des Sexualstrafrechts

Durch die Sexualstrafrechtsreform ist zurzeit das Folgeproblem der Gesetzeskollision stark präsent.

Durch die Regelung des § 2 Abs. 3 StGB gilt für alle vor der Gesetzesänderung begangenen Sexualstraftaten der Vorrang des milderen Gesetzes. Dies bedeutet im Klartext, dass wenn das alte oder das neue Gesetz eine mildere Strafe als das jeweils andere Gesetz vorsieht, so ist das Gericht dazu gezwungen den Täter in diesem Bereich sozusagen zu „Begünstigen“ und sein Urteil nach Maßgabe dieses milderen Gesetzes festzusetzen.

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