Delikte gegen die sexuelle Freiheit § 177 StGB

Als Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht vertrete ich Sie unabhängig von Schuld oder Unschuld. Gerade im Sexualstrafrecht sind die Vorwürfe geeignet weitereichende Konsequenzen für die Betroffenen sowohl in rechtlicher als in persönlicher Hinsicht nach sich zuziehen. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin in den Standorten Berlin Köpenick oder Berlin Charlottenburg.

Folgend finden Sie ein paar allgemeine Informationen zu den Straftatbeständen gegen die sexuelle Freiheit.

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf Vergewaltigung / sexuelle Nötigung
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer Vergewaltigung / sexuelle Nötigung
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision in Sexualstrafverfahren

Hier ein paar Artikel zu unseren Verfahren:

Der Straftatbestand Sexuelle Nötigung – Vergewaltigung, § 177 StGB

Der § 177 StGB stellt die sexuelle Nötigung sowie die Vergewaltigung unter Strafe (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) und erfordert Sexualkontakt durch körperliche Berührungen. Er ist geschlechtsneutral formuliert, d.h. Täter können sowohl Männer als auch Frauen sein.

Was beinhaltet der sexuelle Übergriff, die sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung nach § 177 StGB?

In den ersten beiden Absätzen des 2016 neu gefassten § 177 StGB schlägt sich die medial bekannt gewordene „Nein-heißt-Nein-Lösung“ nieder, wodurch die sexuelle Selbstbestimmung gegen ungewollte Angriffe umfassend geschützt sein soll. Jede Person hat die Freiheit, über Art, Form, Zeitpunkt und Partner der sexuellen Betätigung frei zu entscheiden. § 177 StGB umfasst deshalb jeglichen sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung und bestraft solche mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten bis hin zu 5 Jahren.

Dies beinhaltet auch, dass das Opfer zu jedem Zeitpunkt frei seine Meinung und auch trotz vorhergehender Zustimmung ändern kann. Ebenfalls unabhängig von der Verwirklichung des Straftatbestands sind mögliche Beziehungen zwischen den Beteiligten sowie eventuelle Gegenleistungen oder Abreden.

Was ist ein sexueller Übergriff bei entgegenstehendem Willen nach § 177 Abs. 1?

Maßgeblich für die Strafbarkeit nach Absatz 1 ist allein der erkennbar entgegenstehende Wille des Opfers. Dies bestimmt sich aus Sicht eines objektiven Dritten. Ein erkennbar entgegenstehender Wille kann nicht nur verbal geäußert, sondern auch sich aus den Umständen ergeben erkennbar sein, z.B. durch Weinen oder Abwehrhaltungen.

Der entgegenstehende Wille muss vom Täter erkannt bzw. für möglich gehalten werden. Ein bloßer innerer Vorbehalt soll demnach nicht ausreichen, sofern dieser für den Täter nicht erkennbar ist.

Welche Tathandlungen fallen unter § 177 Abs. 1 StGB?

Der Täter nimmt eigenhändig sexuelle Handlungen am Opfer vor.

Der Täter lässt sexuelle Handlungen durch das Opfer an sich (dem Täter) vornehmen.

Der Täter lässt sexuelle Handlungen durch das Opfer an sich (dem Opfer) vornehmen.

Der Täter bestimmt das Opfer zur Vornahme sexueller Handlungen an einem Dritten.

Der Täter bestimmt das Opfer zur Duldung sexueller Handlungen durch einen Dritten.

Zusammen mit Absatz 1 bildet Absatz 2 den Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs.

Wie macht sich der Täter nach § 177 Abs. 2 StGB strafbar?

Nach § 177 Abs. 2 StGB macht sich ein Täter auch mangels nach außen erkennbarem entgegenstehen Willen des Opfers strafbar, wenn

  • der Täter ausnutzt die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt
  • der Täter die eingeschränkte Widerstandsfähigkeit des Opfers ausnutzt
  • der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt
  • der Täter eine Bedrohungslage ausnutzt
  • der Täter durch eine Nötigung droht

Wann wird die Widerstandunfähigkeit eines Opfers nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB ausgenutzt?

Gem. § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer ausnutzt, dass das Opfer aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands nicht mehr in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Hierunter ist auch zu verstehen, wenn es dem Opfer nicht zumutbar ist einen entgegenstehenden Willen zu äußern oder wenn eine Zustimmung seitens des Opfers nicht tragfähig erscheint.

Beispiele: Krankheit, Behinderung, eingeschränkte physische/psychische/geistige Fähigkeiten, Alkohol-/Drogenmissbrauch, Schlaf, Bewusstlosigkeit, K.O.-Tropfen

Wann wird die eingeschränkte Widerstandsfähigkeit eines Opfers nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB ausgenutzt?

Gem. § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer ausnutzt, dass das Opfer aufgrund seines körperlichen oder psychischen Zustands nur noch erheblich eingeschränkt einen entgegenstehenden Willen bilden oder äußern kann. Die erhebliche Einschränkung hierbei muss für einen objektiven Beobachter nach außen erkennbar sein.

Bei der Freiheit des natürlichen Willens sind vor allem auch die Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen den Beteiligten in Augenschein zu nehmen. Rückschlüsse können manchmal aus dem früheren „Normalverhalten“ das Opfer geschlossen werden. Bei erheblichen Einschränkungen soll dies nicht der Fall sein.

Beispiele: Alkohol-/Drogenmissbrauch, Behinderungen mit erheblicher Intelligenzminderung

Strafbar ist nicht, wer sich zuvor der Zustimmung des Opfers zur sexuellen Handlung versichert. Ambivalente Äußerungen sind nicht ausreichend. Nur Ja heißt Ja.

Was ist das Ausnutzen eines Überraschungsmoments nach § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB?

Eine sexuelle Handlung als Ausnutzen eines Überraschungsmoments im Sinne der Vorschrift meint eine Berührung gegenüber einer anderen Person, die sich dessen nicht versieht (Überraschungskomponente) und sich deshalb nicht rechtzeitig zur Gegenwehr setzen kann. Der Täter muss dabei gerade den Umstand ausnutzen, dass das Opfer keinen sexuellen Angriff erwartet.

Die sexuelle Handlung muss weiter i.S.d. § 184h StGB erheblich sein. Das bedeutet, dass das geschützte Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung nicht lediglich durch eine belanglose sexualbezogene Handlung, sondern durch eine nach einer Gesamtwürdigung der Umstände im Einzelfall in sozial nicht hinnehmbarer Weise gefährdet ist.

Beispiele: Wenn der Täter in der Öffentlichkeit an das Geschlechtsteils des Opfers fasst, sofern die Schwelle der Erheblichkeit nach § 184h StGB dadurch erreicht ist

Was bedeutet das Ausnutzen einer Bedrohungslage nach § 177 Abs. 1 Nr. 4 StGB?

Der Täter nutzt eine Lage gezielt aus, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Der Begriff des empfindlichen Übels richtet sich nach § 240 StGB und bedeutet, dass das angedrohte Übel für das Opfer von solcher Erheblichkeit sein muss, dass es dazu geeignet scheint, das Opfer im Sinne des Täterverlangens zu motivieren (Rengier BT II § 23 Rn. 44). Der Täter muss sich hierzu nicht explizit äußern, schon eine gewalterfüllte Stimmung kann ausreichen.

Beispiele: Fälle, in denen Opfer durch vorangegangene Gewaltanwendung eingeschüchtert, Alleinlassen an einem einsamen Ort oder in einer schutzlosen Lage

Was bedeutet die Nötigung durch Drohung nach § 177 Abs. 1 Nr. 5 StGB?

Um den Straftatbestand des § 177 I Nr. 5 zu erfüllen, muss der Täter das Opfer tatsächlich mit einem empfindlichen Übel bedrohen, um dieses gezielt zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Dies muss auch nicht verbal erfolgen, sondern kann sich konkludent aus der Situation ergeben.

Beispiele: „Wenn du nicht…, dann…“

Welche Rechtsfolgen kann eine Verwirklichung des § 177 StGB nach sich ziehen?

Bei einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Zusätzlich steht es im Ermessen des Gerichtes nach § 181b StGB Führungsaufsicht (§§ 68 ff StGB) anzuordnen.

Die Erfüllung erschwerend hinzukommenden Umständen nach § 177 Abs. 4 und 5 führt zu einem Mindeststrafrahmen von einem Jahr.

In besonders schweren Fällen wird die Strafrahmenuntergrenze nach § 177 Abs. 6, 7 und 8 StGB auf zwei, drei oder fünf Jahre erhöht.

Ob ein besonders schwerer Fall vorliegt wird durch das Gericht nach einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit beurteilt. Den StGB aufgezählten Regelbeispielen kommt dabei Indizwirkung zu.

In minder schweren Fällen nach § 177 Abs. 9 StGB ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren zu erkennen.

Die Prüfung eines minder schweren Falles durch das Gericht erfolgt wiederum durch eine Gesamtbetrachtung der Tatsituation und aller ihr innewohnenden Umstände. Dabei sollen Ausnahmesituationen mit geringem Unrechts- und Schuldgehalt des Täters erfasst werden. In Betracht gezogen werden dabei die Strafmilderungsgründe aus dem Allgemeinen Teil des StGB wie beispielsweise das Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums nach § 17 S. 2 StGB oder eine verminderte Schuldfähigkeit des Täters nach § 21 StGB.

Missbrauch Kranker und Hilfsbedürftiger in Einrichtungen, § 174 a II StGB

Tatbestandshandlung des § 174 a II StGB ist die Vornahme sexueller Handlungen am Opfer oder dessen Duldung durch das Opfer, welche unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit des Opfers erfolgt. Darüber hinaus befindet sich das Tatopfer in einer entsprechenden Einrichtung, wo es dem Täter im Rahmen eines Obhutsverhältnisses zur Betreuung anvertraut ist; dieses Obhutsverhältnis bewirkt, dass das Opfer gegenüber dem Personal in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis steht, weshalb seine Schutzbedürftigkeit besonders groß ist.

 Missbrauch in Behandlung und Psychotherapie, § 174c StGB

Die Normierung dieses Straftatbestandes dient der Freiheit vor sexueller Fremdbestimmung von Personen, die sich wegen geistiger oder seelischer Krankheit bzw. Behinderung oder Suchtkrankheit in stationärer oder ambulanter Betreuung befinden und deshalb in ihrer Urteils- und Widerstandskraft gegen sexuelle Übergriffe eingeschränkt sein können.

Neben dem Schutz des Individualrechts der sexuellen Selbstbestimmung dient der Straftatbestand auch dem Schutz des Vertrauens in die Integrität des Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses.

Tathandlung des § 174 c I StGB ist die sexuelle Betätigung unter Missbrauch des Beratungs-, Behandlungs-, oder Betreuungsverhältnisses, bei welcher der Täter seine Vertrauensstellung gegenüber dem Opfer bewusst ausnutzt. Das Ausnutzen muss dabei nicht unbedingt auf der krankheitsbedingten Hilflosigkeit oder Abhängigkeit des Opfers zum Tatzeitpunkt beruhen. Gesetzgeberischer Zweck der Norm war vielmehr, sexuelle Kontakte in Beratungs-, Behandlungs-, und Betreuungsverhältnissen generell als missbräuchlich zu sanktionieren.

Zum Täterkreis des § 174 c StGB gehören in der Regel Psychiater, Nervenärzte, oder Psychotherapeuten. Der Schutzzweck der Norm gebietet es allerdings, nicht auf eine bestimmte gesetzliche Qualifikation abzustellen.

Der Strafrahmen des § 174 c StGB beläuft sich auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Zusätzlich kann das Gericht gem. § 181b StGB Führungsaufsicht anordnen.

 

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

Benjamin Grunst

Fachanwalt für Strafrecht


Rechtsanwalt

Sören Grigutsch

Fachanwalt für Strafrecht


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