Das Geschäft mit kindlichen Sexpuppen – Aufsatz zur Strafbarkeit mit Blick auf Kinderpornografie

Aufsatz von Fachanwalt für Strafrecht Benjamin Grunst und Rechtsreferendarin Sarah Scholz

Dass man in Deutschland Sexpuppen vertreiben und erwerben kann, ist für den ein oder anderen nichts Neues. Überraschen dürfte aber, dass dies in Deutschland auch bei sog. kindlichen Sexpuppen problemlos möglich ist. Solche Sexpuppen weisen meist Maße um die 100 cm bis 160 cm sowie kleine Brüste auf und haben kindliche Gesichter. Anbieter vertreiben ihre Produkte nicht nur auf ihren eigenen Webseiten, sondern auch über große Onlinehändler wie Amazon. Auf einigen Produktfotos posieren die kindlichen Sexpuppen lasziv und leicht bekleidet für die Kamera. Es stellt sicher hier die Frage der Strafbarkeit des Produkts an sich, des Vertriebs und der werblichen Darstellung. Als Fachanwalt für Strafrecht mit Spezialisierung im Bereich des Sexualstrafrechts empfehle ich höchste Vorsicht beim Vertrieb, da sich aus dem Geschäftsmodell eine Reihe strafrechtlicher und zivilrechtlicher Probleme ergeben können.

Strafbarkeit im Umgang mit kindlichen Sexpuppen – Anwalt für Sexualstrafrecht aus Berlin

Die Herstellung kindlicher Sexpuppen sowie deren Angebot, Vertrieb, Erwerb, Besitz und Gebrauch sind in Deutschland legal, da sie keinem Straftatbestand unterfallen. Insbesondere ist § 184b StGB, der die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Schriften unter Strafe stellt, nicht einschlägig. Unter Schriften versteht man im strafrechtlichen Sinn auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen. Kinderpornographisch ist eine Schrift, wenn sie beispielsweise sexuelle Handlungen von, an oder vor einem Kind zum Gegenstand haben. Als Kinder gelten Personen unter vierzehn Jahren.

Um den Grund für die fehlende Bewehrung mit Strafe zu verstehen, muss man sich den Sinn und Zweck des Strafrechts vor Augen führen. In Deutschland ist das Strafrecht wie in anderen demokratischen Rechtsstaaten sog. „ultima ratio“., was so viel bedeutet wie der letzte Lösungsweg oder das letzte Mittel. Das Strafrecht ist das schärfste Steuerungselement des Staates zur Erzwingung von Rechtsfrieden. Immanent für die Anwendung von Strafrecht ist, dass jemandem Schaden zugefügt oder dies versucht wird. Bei den bisher dargestellten Umgangsformen in Bezug auf kindliche Sexpuppen kommt weder jemand zu Schaden noch liegt ein Versuch dahingehend vor, sodass keine Anwendung von Strafrecht notwendig ist. Daneben ist zu bedenken, dass bei einer Strafbarkeit dieser Handlungsformen Pädophilen die letzte legale Handlungsalternative entzogen wird, sich rechtstreu zu verhalten und ihre Neigungen anstatt an realen Opfern an kindlichen Sexpuppen als Substitut auszuleben. Dem entgegnen nicht wenige Gegenstimmen, dass auch beim strafbaren Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie kein unmittelbarer Schaden entstehe. Diese Handlungen sind mit der Begründung strafbewehrt, dass durch den Konsum von Kinderpornographie neue Anreize zum Herstellen solcher Schriften geschaffen werden. Damit würden Besitzer von Kinderpornographie zum sexuellen Missbrauch von Kindern beitragen, wenn auch nicht unmittelbar kausal. Eine vergleichbare Situation kann man dann bei dem Besitz von kindlichen Sexpuppen sehen. Diese könnten möglicherweise ein Anreiz sein, sexuelle Handlungen an Kindern auszuüben, und gleichzeitig die entsprechende Hemmschwelle herabsetzen. Dabei ist aber wieder zu bedenken, dass nicht jeder, der sich an Kindern vergeht, pädophil ist. Die meisten Sexualstraftaten gegen Kinder werden nicht von Pädophilen, sondern von Menschen mit primärem sexuellem Interesse an Erwachsenen begangen. Gründe für den Missbrauch von Kindern können in solchen Fällen sein, dass die Täter keinen Zugang zu einer anderen Form von sexueller Befriedigung haben oder dass ein Kind leichter zugänglich ist (zB als Familienmitglied).

 

Nicht jeder Umgang mit kindlichen Sexpuppen straflos

Zwar sind die oben genannten Handlungen in Bezug auf kindliche Sexpuppen straflos, jedoch ist nicht jeder Umgang mit diesen Sexpuppen straffrei möglich. Grund hierfür ist der bereits erwähnte § 184b StGB. Unter kinderpornographische Schriften im Sinne des § 184b StGB fallen auch solche, die ein ganz oder teilweise unbekleidetes Kind in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen (sog. Posing-Bilder) oder welche die unbekleideten Genitalien oder das unbekleidete Gesäß eines Kindes in sexuell aufreizender Weise zeigen. Nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. Nach Nr. 2 ist es strafbar, einer anderen Person den Besitz an kinderpornographischem Material zu verschaffen, welches ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt.

Der Strafrahmen von § 184b Abs. 1 StGB liegt bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Kindliche Sexpuppen auf sog. Posing-Bildern – hier drohen Strafverfahren im Bereich des Sexualstrafrechts

Für eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB kommt es nicht darauf an, ob das Material ein tatsächliches Geschehen wiedergibt oder ob es sich um fiktive Darstellungen handelt. Voraussetzung ist nur, dass ein objektiver Dritter die dargestellte Person als kindlich (also für unter 14 Jahren) hält und die Darstellung in unnatürlicher geschlechtsbetonter Haltung erfolgt. Dies wurde beispielsweise bei fiktiven kindlichen Darstellungen in Comics oder Computerspielen bestätigt. Aus diesem Grund erfüllen Produktfotos mit als kindlich erkennbaren Sexpuppen, auf denen diese unnatürlich geschlechtsbetont dargestellt sind, den Schriftenbegriff von § 184b Abs. 1 Nr. 1b StGB, sodass deren Verbreitung strafbar ist.

Pornographische Filme mit kindlichen Sexpuppen sind strafbar – Anwalt für Sexualstrafrecht

Wer Pornos mit für einen objektiven Betrachter als kindlich erkennbaren Sexpuppen verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist nach § 184b Abs. 1 Nr. 1a StGB strafbar, da solche Pornos sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren zum Gegenstand haben. Denn Abs. 1 Nr. 1 erfasst – wie gesehen – auch fiktive Geschehen. Ein Verbreiten läge beispielsweise bei dem Hochladen auf Plattformen vor.

In Betracht kommt auch eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB. Maßgeblich ist dann, ob die betroffenen Schriften ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Erkennbar künstliche Darstellungen werden im Gegensatz zu Nr. 1 nicht erfasst. Ein wirklichkeitsnahes Geschehen liegt vor, wenn das Material sexuelle Handlungen zeigt, die nach dem äußeren Erscheinungsbild echt wirken. Das bedeutet beispielsweise, dass eine als Kind dargestellte Person nicht unbedingt unter 14 Jahre alt sein muss. Es genügt, wenn bei dem verständigen Betrachter der Eindruck erweckt wird, dass es sich um eine Person unter vierzehn Jahren handelt. Sind die kindlichen Sexpuppen in pornographischen Bildaufnahmen als derart wirklichkeitsnah einzuordnen, kann dieser Straftatbestand erfüllt sein. Ist die kindliche Sexpuppe allerdings als eindeutig künstlich zu erkennen, kann eine Strafbarkeit entfallen. Da es gerade im Sinne des Erfinders ist, die Wirklichkeit möglichst genau nachzubilden, sollte dieses Kriterium in vielen Konstellationen erfüllt sein.

Der Besitz kinderpornographischer Schriften – Strafbarkeit und die Folgen im Sexualstrafrecht

Derjenige, der eine kinderpornographische Schrift besitzt, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Gleiches gilt für den, der es unternimmt, sich den Besitz an solchen Schriften zu verschaffen. „Unternehmen“ bedeutet in diesem Zusammenhang lediglich, einen dahingehenden Versuch zu unternehmen. Besitz meint tatsächliche Verfügungsmacht, die gegeben ist, wenn die Schrift sich im Herrschaftsbereich einer Person befindet. Bei elektronischen Dateien liegt der Besitz in der Speicherung auf der Festplatte eines Computers. Umstritten ist, ob bereits die Speicherung im Arbeits- oder Cachespeicher (z. B. beim Betrachten von Bildern am Monitor) ausreicht.

Strafrechtliche Aspekte bei personalisierten Sexpuppen – das eigene Gesicht auf einer Sexpuppe

Als Besonderheit bieten einige Hersteller an, anhand von eingesendeten Fotos ein vom Kunden gewünschtes Gesicht auf eine personalisierte und damit personifizierte Sexpuppe zu übertragen. In der Konstellation, in der erwachsene verifizierte Auftraggeber ihr eigenes Bildnis übersenden, ist dies unproblematisch. Das Gleiche gilt, wenn das Bildnis eines Dritten übersendet wird, dieser aber sowohl der Übersendung als auch der Verarbeitung für die personifizierte Sexpuppe ausdrücklich und nachgewiesen zustimmt.

Das Geschäftsmodell wird dann zum Problem, wenn ein Kunde ein anderes als sein eigenes Bildnis ohne die Einwilligung des oder der Abgebildeten im Rahmen der Personifizierung einer Sexpuppe übersendet. Gemäß § 33 Kunsturhebergesetz (KUG) macht sich strafbar, wer entgegen den §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Unter einem Bildnis versteht man die Darstellung einer natürlichen Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (z. B. ein Foto). Ein Verbreiten liegt vor, wenn einem Dritten (hier dem Hersteller) die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Original oder ein Vervielfältigungsstück des Bildnisses in körperlicher oder digitaler Form verschafft wird. Die Übersendung eines Bildnisses eines Dritten an den Hersteller stellt daher ein Verbreiten im Sinne des § 33 KUG dar und erfüllt bei fehlender Einwilligung dessen Straftatbestand. Des Weiteren hat ein Verstoß gegen die §§ 22, 23 KUG zivilrechtliche Folgen.

Besonders fragwürdig ist die Personifizierung einer Sexpuppe anhand der Vorlage eines Fotos eines real existierenden Kindes. Insbesondere bei Kindern dürfte in der Verbreitung ihres Bildnisses zu diesem Zweck eine Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte liegen. Sofern es an der Einwilligung fehlt, gilt das bereits Gesagte. Grundsätzlich können nur die gesetzlichen Vertreter (meist die Eltern) die Einwilligung nach § 22 KUG erteilen. Ist das Kind über 14 Jahre alt, also genau genommen Jugendlicher oder Jugendliche, muss er oder sie zusätzlich selbst einwilligen. Im Übrigen ist eine Einwilligung zivilrechtlich unwirksam, soweit – wie bei kinderpornographischen Aufnahmen – die Verbreitung oder Zurschaustellung strafrechtlich sanktioniert ist. Strafrechtlich kann die alleinige Einwilligung eines Minderjährigen im Rahmen des § 33 KUG rechtfertigende Wirkung haben. Nichtsdestotrotz ist dieses Geschäftsmodell im Zusammenhang mit Fotos von Kindern mehr als problematisch.

Der Hersteller macht sich auf der Gegenseite dann nach § 33 KUG strafbar, wenn er ein Foto der personalisierten Sexpuppe auf seiner Webseite veröffentlicht und das Gesicht der Puppe selbst ein Bildnis der als Vorlage dienenden Person ist. Daneben könnte das Versenden einer personalisierten Sexpuppe ein Verbreiten darstellen. Gegebenenfalls kann auch gegen ihn zivilrechtlich vorgegangen werden.

Das eigene Gesicht ungewollt auf einer Sexpuppe – dringend einen Anwalt beauftragen

Sollten Sie bemerken, dass entgegen Ihrem Willen eine Sexpuppe mit Ihrem Gesicht existiert, kontaktieren Sie dringend einen Rechtsanwalt. Dieser kann Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche gegen die Person, die beispielsweise pornographische Filme mit dieser Sexpuppe verbreitet, sowie gegen entsprechende Plattformen, die diese Filme veröffentlichen, helfen. In Betracht kommen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, ein Anspruch auf Vernichtung der Sexpuppe, Schadensersatzansprüche bei unerlaubter kommerzieller Nutzung und möglicherweise eine Geldentschädigung bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Ein Rechtsanwalt kann Sie zudem bei der strafrechtlichen Verfolgung des oder der Täter unterstützen.

Für eine möglichst effiziente und erfolgsversprechende Verfolgung ihrer Ansprüche sowie des Schädigers wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bzw. an einen Fachanwalt für Strafrecht.

Unser Dezernatsleiter Rechtsanwalt Benjamin Grunst stand in dieser Frage des Sexualstrafrechts dem Team vom Y-Kollektiv Rede und Antwort. Folgend finden Sie den gesamten Beitrag zu dem Thema.

 

Benjamin Grunst

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Sören Grigutsch

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