§ 184j StGB Straftaten aus Gruppen – Sexualstrafrecht

Der § 184 j StGB wurde im Zuge der Sexualstrafrechtsreform im Jahre 2016 in das Strafgesetzbuch als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln eingefügt und soll etwaigen Beweis- und Zurechnungsproblemen bei Vornahme von Sexualdelikten, welche aus einer Gruppenansammlung resultieren, zur Kriminalitätseindämmung vorbeugen.

Wenn Sie Beschuldigter einer Sexualstraftat aus Gruppen sind, sollten Sie sich dringend von mir als Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht beraten lassen. Ich verteidige Sie bundesweit.

Der § 184 j StGB sieht eine Strafbarkeit für das Fördern einer Straftat vor, indem sich der Täter an einer Gruppe beteiligt, welche eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt. Als Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen. Das Strafmaß stimmt dabei mit § 184 i StGB (Sexuelle Belästigung) überein.

Das Bedrängen der Person muss keinen sexuellen Bezug aufweisen. Ein aggressives Verhalten mit dem Ziel die Flucht zu erschweren reicht aus. Dabei wird eine gewisse Intensität hinsichtlich der zeitlichen Dauer verlangt.

Das Bedrängen selbst muss vom Vorsatz des Täters umfasst sein.

Weiterhin muss ein sexueller Übergriff gem. §§ 177 StGB oder eine sexuelle Belästigung gem. § 184 i StGB durch die Gruppe an die bedrängte Person vorgenommen worden sein. Die von einzelnen Mitglieder der Gruppe verübten Sexualdelikte stellen dabei eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar, sodass diese nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein müssen.

Allein das Beteiligen an einer Gruppe, welche einzelne Personen bedrängt, führt zur Strafbarkeit, ohne dass der Vorsatz des Täters die aus der Gruppe resultierende Sexualstrafdelikte beinhalten muss. Diesem werden die anschließend verübten Sexualstrafdelikte objektiv zugerechnet.

Angelehnt ist die Norm an die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015, wobei Frauen durch Gruppen von Flüchtlinge sexuell belästigt wurden. Im Unterschied zu § 177 Abs. 6 StGB, welche sexuelle Übergriffe durch Gruppen unter Strafe stellt und ein gemeinschaftliches Vorgehen voraussetzt, stellt § 184 j StGB alleine das Fördern dieser unter Strafe. Damit soll der Gefährlichkeit, welche aus solchen Gruppierungen resultieren kann, vorgebeugt werden.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Gerichte mit diesem Straftatbestand umgehen werden.