Steuerstrafrecht

Selbstanzeige im Steuerstrafrecht und Strafverfolgung:
kompetente Strafverteidigung einschalten

Strafbefreiende Selbstanzeige – Ihr Anwalt aus Berlin

Mit der Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO besteht ein Strafaufhebungsgrund im Steuerstrafrecht. Steuerhinterziehungen gem. § 370 AO sind nicht strafbar, wenn eine Selbstanzeige erstattet wird. Durch das Institut der Selbstanzeige will der Staat verborgene Steuerquellen erschließen und Steuerhinterziehern die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ermöglichen. Die Vorschrift ist politisch umstritten, in den vergangenen Jahren wurde sie wiederholt verschärft. Dies und der verstärkte Austausch von Finanzdaten durch europäische Staaten führten zu einem starken Rückgang der Selbstanzeigen in Deutschland.

Was beinhaltet die Selbstanzeige?

§ 371 I AO lautet:

„Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.“

§ 371 II AO zählt eine Reihe von Umständen bei der Selbstanzeige auf, bei denen keine Straffreiheit eintritt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25.000 Euro je Tat übersteigt, ein besonders schwerer Fall vorliegt oder bereits eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben worden ist.

Was sind die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige?

Bei dieser nachträglichen Erklärung über verschwiegene oder unrichtige Angaben gegenüber der Finanzbehörde sind neben den Einschränkungen im § 372 II AO insbesondere die Voraussetzungen des § 398a AO zu beachten. Dazu gehört, dass die hinterzogenen Steuern sowie dazugehörige Zinsen innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten und ein darüber hinausgehender Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen sind.

Im Rahmen eines telefonischen Erstgesprächs besteht die Möglichkeit, offene Fragen, den Umgang mit den Ermittlungsbehörden sowie die Kostenpunkte einer Strafverteidigung zu besprechen. Mit Beschuldigten, die über lediglich geringe Einkünfte verfügen, gehen wir auch auf die Voraussetzungen der Pflichtverteidigung ein. Die Pflichtverteidigung ermöglicht eine Verteidigung durch uns unter Kostenübernahme der Staatskasse.

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

Benjamin Grunst

Fachanwalt für Strafrecht

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Sören Grigutsch

Fachanwalt für Strafrecht

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