Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Die häufigsten Fälle des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte sind solche, in denen sich der Verdächtige während einer von Polizeibeamten vorgenommenen Diensthandlung aktiv zur Wehr setzt. Der Strafrahmen wurde zuletzt im Jahre 2011 verschärft. Seitdem droht Verurteilten ein Höchstmaß von drei Jahren Freiheitsstrafe. In besonders schweren Fällen können es sogar bis zu fünf Jahre sein, etwa wenn der Täter eine Waffe bei sich führt, der Polizeibeamte eine schwere Gesundheitsschädigung davonträgt oder in Todesgefahr gerät. In einem solchen Fall ist bei einer Anklage vor dem Landgericht ein Pflichtverteidiger notwendig.

Verteidigungsstrategien zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Von besonderer praktischer Bedeutung ist, dass sich jedoch nicht strafbar macht, wer sich gegen eine rechtswidrige Diensthandlung zur Wehr setzt. Das gilt sogar, wenn der Verdächtige irrig davon ausgeht, die Vorgehensweise des Polizisten sei erlaubt. Hierin liegt eine mögliche Verteidigungsstrategie des Rechtsanwalts. Denn er wird prüfen, ob eine gesetzliche Eingriffsgrundlage vorlag, der Polizist sachlich und örtlich zuständig war, der Beamte die wesentlichen Förmlichkeiten gewahrt hat und ob er bei pflichtgemäßer Würdigung der ihm bekannten und erkennbaren Umstände zur Annahme der Vollstreckungsvoraussetzungen gelangen durfte.

Rechtsprechung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Hier sind einschlägige Kenntnisse der Rechtsprechung für den Mandanten von großem Nutzen. Das OLG Celle hat zum Beispiel entschieden, dass die Diensthandlung eines Polizisten dann nicht rechtmäßig ist, wenn bei einer Identifizierungsmaßnahme aufgrund des Verdachts einer zur Anzeige gebrachten Straftat dem Verdächtigen nicht eröffnet wird, welcher Tatverdacht gegen ihn vorliegt, ohne dass ein Ausnahmefall vorläge, beispielsweise die Entdeckung auf frischer Tat (OLG Celle, 08.07.2011 – 31 Ss 28/11). Auch wenn Polizeibeamte einen Betroffenen falsch belehrt haben, etwa über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 35 Abs. 5 StVO bei Vorliegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt, ist die Diensthandlung rechtswidrig (OLG Celle, 23.07.2012 – 31 Ss 27/12).

Gerade gegenüber Versammlungsteilnehmern gelten aufgrund von Art. 8 GG hohe Anforderungen. Die gegen Demonstranten gerichteten Maßnahmen sind jedenfalls dann nicht als rechtmäßig einzustufen, wenn dem Bürger die in der Rechtsordnung geforderte Klarheit über den Wegfall des Schutzes der Versammlungsfreiheit verweigert wird, etwa wenn ein Versammlungsteilnehmer in Gewahrsam genommen und abtransportiert wird, ohne dass er zuvor auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen wurde oder die Versammlung aufgelöst worden wäre (BVerfG, 30.04.2007 – 1 BvR 1090/06).