Weitere Staatsdelikte

Als Kanzlei für Strafrecht vertreten wir Sie beim Vowurf eines Staatsdelikts. Nehmen Sie Ihr Recht zu Schweigen wahr und melden Sie sich für einen zeitnahen Termin. Nur mit einem Strafverteidiger an Ihrer Seite können Sie sich effektiv gegen die Vorwürfe verteidigen.

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf eines Staatsdelikts wie Volksverhetzung oder Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen eines Staatsdelikts
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen eines Staatsdelikts
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung wegen eines Staatsdelikts

Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, 86a StGB

Dieses Verbot bezieht sich auf Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat durch verkörperte und nichtkörperliche Erkennungszeichen. Praktische Relevanz haben Parolen und Grußformen, aber auch Musik. Letztere setzt jedoch einen der Identifikation mit der Organisation dienenden Symbolcharakter (“Hymnenfunktion”) voraus. Die Sprechweise, körperliches Aussehen und Selbstdarstellung von Personen fallen beispielsweise nicht unter die Vorschrift. Tätern drohen Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die Vollzugsbehörden sind zur Beschlagnahme der verwendeten Kennzeichen im Rahmen ihrer Ermittlungen befugt. Jedoch kommt eine restriktive Auslegung in Betracht, wenn das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig und eindeutig zum Zweck der Kritik an der Vereinigung oder der dahinter stehenden Ideologie erfolgt (OLG München, 7.5.2015 – 5 OLG 13 Ss 137/15).

Auf Facebook liegt durch Fotos ein “öffentliches Verwenden” im Sinne der Norm vor, wenn das Kennzeichen durch die Art seiner Verwendung für einen größeren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrnehmbar ist (BGH, 19.08.2014 – 3 StR 88/14).

Volksverhetzung, § 130 StGB

Mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe findet dieser Straftatbestand zumeist bei der Beschimpfung oder Verleumdung bestimmter Teile der Bevölkerung Anwendung. Es reicht, wenn der Aussagegehalt einer Darstellung mehrdeutig oder die Gegnerschaft nur undeutlich erkennbar ist (OLG München, 2.10.2014 – 4 OLG 14 Ss 413/14). Die Behörden können hierzu Telefone von Tatverdächtigen überwachen.

Der Strafverteidiger wird zumeist prüfen, ob sein Mandant vorsätzlich gehandelt hat. Am Vorsatz fehlt es zwar nicht, wenn Ironie beabsichtigt ist, sondern erst, wenn eine eindeutige und offenkundige Gegnerschaft zu dem Inhalt der Äußerung zum Ausdruck gebracht werden soll (OLG München, Urteil vom 02. Oktober 2014 – 4 OLG 14 Ss 413/14). Betreiber eines Web-Hosting-Dienstes, der Speicherplatz auf Webservern zur Verfügung stellt, sind ebenfalls nicht für die Verbreitung strafbarer Inhalte verantwortlich, wenn über die Website des Domaininhabers strafbare Inhalte verbreitet werden (KG Berlin, 25.8.2014 – 4 Ws 71/14).

Landesverrat, § 94 StGB

Zur Verteidigung gegen dieses Verbrechen (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bzw. mindestens fünf Jahre in einem besonders schweren Fall) wird der Anwalt regelmäßig die Beweislage untersuchen und prüfen, ob die Mitteilung illegaler Geheimnisse, das Gelangenlassen an einen Unbefugten oder das öffentliche Bekanntmachen von Informationen auch tatsächlich die konkrete Gefahr eines schweren Nachteils für die Sicherheit der Bundesrepublik beinhaltet.