Berufung im Strafprozess

Durch die Berufung wird der gesamte Prozessstoff der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut durch eine weitere Tatsacheninstanz überprüft und verhandelt. Im Unterschied zur Revision wird das zuvor ergangene Urteil nicht nur auf Rechts-, sondern auch auf Sachverhalts- und Tatsachenfehler hin überprüft. Als Rechtsanwalt für Strafrecht bekommt man dabei die Möglichkeit, neue Informationen in den Prozess einzubringen und die Zeugen erneut zu befragen. Der Strafverteidiger Benjamin Grunst übernimmt auch Verfahren in der Berufungsinstanz.

Dabei besteht die Aufgabe des Berufungsgerichts nicht in erster Linie darin, Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens aufzudecken, sondern eine neue Hauptverhandlung durchzuführen, auf deren Grundlage das Gericht nach eigener Überzeugung entscheidet.

Zulässigkeit der Berufung im Strafprozess

  • Statthaftigkeit

Gemäß § 312 StPO ist die Berufung statthaft gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts; richtet sich der Beschwerdeführer gegen erstinstanzliche Urteile der großen Strafkammern des Landgerichts, kann er diese nur mit der Revision anfechten, § 333 StPO. Folge davon ist, dass sich der „Kapitalverbrecher“ nur gegen Verfahrens- oder Rechtsfehler wehren kann, wohingegen der „Kleinkriminelle“ die Möglichkeit einer weiteren Tatsachenüberprüfung bekommt.

Bei der Verhängung von geringen Geldstrafen oder Geldbußen bedarf es einer besonderen Annahme durch das Berufungsgericht, vgl. § 313 Abs.1 StPO.

  • Einlegung der Berufung

Gemäß § 314 StPO muss die Berufung beim Gericht des ersten Rechtszugs innerhalb einer Woche  ab Urteilsverkündung im Falle der Anwesenheit des Angeklagten oder ab Urteilszustellung im Falle seiner  Abwesenheit eingelegt werden- schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle.

Nur die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Einlegung des Rechtsmittels zu begründen, wohingegen dies dem Angeklagten frei steht.

  • Sonstiges

Bei Unzulässigkeit der Berufung wird diese durch Beschluss verworfen, § 322 Abs.1 S.1 StPO.  Hingegen wird sie durch Urteil verworfen, wenn sich die Unzulässigkeit der Berufung erst in der Hauptverhandlung herausstellt, § 322 Abs.1 S.2 StPO.

Bei zulässiger Berufung bereitet das Gericht die Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 323 StPO vor.

  • Beschränkung der Berufung

Es besteht die Möglichkeit die eingelegte Berufung zu beschränken. Dabei wird zu prüfen sein, ob dies einen taktischen Vorteil bietet. Folgend weitere Informationen zu der Beschränkung der Berufung im Strafrecht.

Das Verfahren vor dem Berufungsgericht und seine Entscheidungen

  • Zuständigkeiten

Bei zulässiger Berufung werden gemäß § 321 StPO die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Landgericht überwiesen, wobei sich die Zuständigkeiten je nach erstinstanzlichem Urteil / Kompetenz auf die kleine Strafkammer, die kleine Wirtschaftsstrafkammer, die kleine Jugendkammer und die große Jugendkammer verteilen können.

  • Die Hauptverhandlung

Gemäß §§ 423 Abs.1, 243 Abs.1 StPO beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache und der Feststellung, wer erschienen ist.

Bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten trotz ordnungsgemäß erfolgter Ladung ist die Berufung, welche dieser selbst eingelegt hat, ohne Verhandlung durch Urteil zu verwerfen, § 329 Abs.1 StPO, es sei denn, das Berufungsgericht stellt das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses aus erster Instanz fest.

Gegen ein solches Verwerfungsurteil ist das Rechtsmittel der Revision statthaft oder die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 44,45 StPO- beraten Sie sich mit Ihrem Anwalt. Die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat den Vorteil, dass der Angeklagte sein Ausbleiben nachträglich entschuldigen kann, wodurch er eine neue Hauptverhandlung herbeiführt.

Wurde das Rechtsmittel der Berufung hingegen seitens der Staatsanwaltschaft eingelegt, so kann die Verhandlung auch ohne den Angeklagten stattfinden, § 329 Abs. 2 S5tPO.

Der Prüfungsumfang des Gerichts  und die Beweisaufnahme richten sich gemäß § 327 StPO nach dem Umfang der Urteilsanfechtung. Die Schlussvorträge der Parteien erfolgen, nachdem das Gericht die Beweisaufnahme geschlossen hat, wobei der Beschwerdeführer das Recht hat, mit seinem Vortrag zu beginnen.

Eine Besonderheit der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgerichts ist, dass im Protokoll nicht die Aussagen der Zeugen – oder Gutachtervernehmungen – vermerkt werden. Dies gebietet das Erfordernis eines schnellen und übersichtlichen Berufungsverfahrens.

  • Das Berufungsurteil

Neben dem in § 329 Abs.1 StPO geregelten Verwerfungsurteil kann das Berufungsgericht gemäß § 328 StPO entweder ein Prozess- oder ein Sachurteil erlassen.

-> Prozessurteil

Ein Prozessurteil ergeht, wenn sich erst zu Beginn der Hauptverhandlung  herausstellt, dass die Berufung unzulässig ist. Es ergeht als Urteil auf Kosten des Rechtsmittelführers, vgl. § 322 Abs.1 S.2 StPO.

Sollte das Gericht des ersten Rechtszuges fälschlicherweise seine Zuständigkeit angenommen haben, muss das Berufungsgericht die Sache gem. § 328 Abs. 2 StPO an das zuständige Gericht verweisen.

Ebenso wie das Amtsgericht hat auch das Berufungsgericht das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu überprüfen. Sollte ein nicht behebbares Verfahrenshindernis vorliegen, muss das Gericht die Einstellung des Verfahrens durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO aussprechen.

-> Sachurteil

Die Berufung ist als unbegründet zu verwerfen, wenn die Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht ergibt, dass das erstinstanzliche Urteil bezüglich des Schuld- und Rechtsfolgenausspruches richtig war. Dem Berufungsgericht ist eine davon abweichende Entscheidung dann untersagt.

Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten im ersten Rechtszug gilt das sog. Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius), d.h. das Urteil darf in seinen Rechtsfolgen nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden, § 331 Abs.1 StPO. Allerdings sind davon nur die Fälle erfasst, in denen der Angeklagte und nicht etwa die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel eingelegt haben. Auch zu beachten ist, dass zwar nicht die Rechtsfolgen des Urteils, aber durchaus dessen Schuldspruch zu Ungunsten des Angeklagten abgeändert werden kann.

Das Berufungsgericht ist allerdings an in erster Instanz gesetzlich zustande gekommenen Absprachen zur Strafhöhe hinsichtlich des Verschlechterungsverbotes bei einer Berufung durch den Angeklagten gebunden. Beraten Sie eine clevere Verteidigungsstrategie mit Ihrem Anwalt für Strafrecht.

Hat die Rechtsmitteleinlegung ganz oder teilweise Erfolg, ist das Urteil in dem Umfang aufzuheben und neu zu entscheiden, § 328 Abs.1 StPO.