Nebenklageberechtigung

Die Berechtigung zur Nebenklage ist ausführlich in der Strafprozessordnung geregelt. Ob diese Kriterien im Einzelfall erfüllt sind, sollten Sie in einer Beratung von mir klären lassen. Wenn die Kriterien auf Sie nicht zutreffen, ist auch eine Wahrung Ihrer Rechte als Zeugenbeistand oder Verletztenbeistand möglich.

Zur Nebenklage ist nach § 395 StPO berechtigt, wer durch eine der in § 395 Abs. 1 StPO genannten rechtswidrigen Taten verletzt wurde. Eine Person gilt dann als Verletzter im Sinne des § 395 StPO, wenn sie durch eine in § 395 StPO genannte Straftat in ihrem Rechtsgut unmittelbar beeinträchtigt wurde. Genannte Straftaten sind laut § 395 Abs. 1 StPO unter anderem:

  • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (wie z.B. Vergewaltigung)
  • Körperverletzungsdelikte (wie z.B. gefährliche oder schwere Körperverletzung, auch bei fahrlässiger Körperverletzung)
  • versuchte Tötungsdelikte (Mord oder Totschlag)
  • Straftaten gegen die persönliche Freiheit (wie z.B. Menschenhandel, Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), qualifizierte Freiheitsberaubung, Geiselnahme)
  • gewerbsmäßige Vervielfältigung oder Verbreitung geschützter Werke und unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen nach dem Urheberrechtsgesetz
  • Erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB) und einer Geiselnahme (§ 239b StGB) – es gelten dabei sowohl der Entführte als auch der durch die Tat Erpresste bzw. Genötigte als Verletzte
  • bei einigen Fällen des § 395 Abs. 1 StPO reicht die versuchte Straftat aus, um Nebenklageberechtigt zu sein, sodass es als Verletzter einer Straftat sinnvoll ist, sich von mir als Rechtsanwalt für Nebenklagen über eine mögliche Anschlussberechtigung zu informieren
  • Zuwiderhandlungen gegen Gewaltschutzanordnungen
  • Straftaten gegen die Ehre (unter weiteren Bedingungen)

 

Wenn eine Person getötet wurde, haben die Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner ebenfalls die Befugnis, sich gemäß § 395 Abs. 2 StPO der öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. Das Gleiche gilt für den Antragssteller im Klageerzwingungsverfahren. Dieser erhält durch § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO eine Anschlussbefugnis.

Durch § 395 Abs. 3 StPO wird die Nebenklageberechtigung für Fälle erweitert, in denen ein Nebenklageanschluss aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, für die Wahrnehmung der Interessen des Verletzten geboten erscheint.

Der Nebenkläger muss prozessfähig sein. Das bedeutet, er muss die Fähigkeit haben, innerhalb des Verfahrens Prozesshandlungen selbst oder durch seinen bestellten Vertreter vorzunehmen. Das richtet sich nach der Geschäftsfähigkeit, sodass ein Minderjähriger grundsätzlich nicht prozessfähig ist. Ein prozessunfähiger Minderjähriger kann jedoch durch seinen gesetzlichen Vertreter den Anschluss als Nebenkläger erklären. Dieser kann dann im Namen des Minderjährigen die Rechte als Nebenkläger wahrnehmen.

Zu beachten bleibt, dass bei einem jugendlichem Täter eine Nebenklagevertretung nicht möglich ist.

Gern berate ich Sie persönlich, ob eine Nebenklage in Ihrem Fall möglich ist und welche Kosten auf Sie zukommen würden.