Kostenüberblick im Adhäsionsverfahren

Das Adhäsionsverfahren dient der Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im Strafprozess. Als Opfer einer Straftat hat man gegen den Täter zumeist Schmerzensgeld- und andere Entschädigungsansprüche. Es ist möglich, diese Ansprüche im Rahmen des Strafprozesses gegen den Täter geltend zu machen. Gern informiere ich Sie ausführlich über die Vorteile und Risiken des Adhäsionsverfahrens. Beispielsweise müssen Sie bei diesem Verfahren keinen Gerichtskostenvorschuss zahlen.

Im Adhäsionsverfahren fallen Gerichts- und Anwaltskosten an. Im Folgenden finden Sie eine Aufstellung, die ich Ihnen gern persönlich erläutere.

Anwaltskosten im Adhäsionsverfahren

I.) Die Höhe der Anwaltskosten hängt zunächst davon ab, welche Wertgebühr der Rechtsanwalt für das Adhäsionsverfahren geltend machen darf.

1.) Der Rechtsanwalt erhält für das Adhäsionsverfahren eine als Wertgebühr ausgestalte Verfahrensgebühr mit einem Satz von 2,0 nach Nr. 4143 VV RVG.

Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens ist nicht zwingende Voraussetzung für das Entstehen dieser Gebühr.

Die Verfahrensgebühr entsteht gem. Vorb. 4 Abs, 2 VV RVG „bereits für das Betreiben eines Geschäfts, einschließlich der Information“.

Sie entsteht also bereits mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwaltes, sofern dieser beauftragt ist, im Strafverfahren den vermögensrechtlichen Anspruch des Geschädigten oder seiner Erben durchzusetzen oder abzuwehren. Es genügt schon die Entgegennahme der Information.

Nicht erforderlich ist, dass der Anspruch im Strafverfahren bereits anhängig geworden ist oder dass überhaupt ein förmlicher Adhäsionsantrag im Strafverfahren gestellt wird (OLG Jena, NJW 2010, 455).

Die Gebühr entsteht auch, wenn vermögensrechtliche Ansprüche im Strafverfahren lediglich mit erledigt werden, wie zum Beispiel im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs oder eines Vergleichs (OLG Nürnberg, Beschluss vom 6.11.2013, Az.: 2 Ws 419/13).

Die Gebühr verbleibt beim Rechtsanwalt auch dann, wenn das Gericht von einer Entscheidung über den vermögensrechtlichen Anspruch absieht.

2.) Zusätzlich erhält der Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr für seine Mitwirkung beim Abschluss eines richterlichen Vertrages über den vermögensrechtlichen Anspruch (Vergleich) je nach Rechtszug, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Einigung während eines rechtshängigen Adhäsionsverfahrens oder um Einigung während des Strafverfahrens, jedoch ohne rechtshängigen Adhäsionsantrag, handelt. Der Gebührensatz für die erste Instanz beträgt 1,0 (Nr. 1003 VV RVG), für die zweite Instanz 1,5 (Nr. 1000 VV RVG).

II.) Die angefallenen Gebühren werden sodann nach dem sogenannten Gegenstandswert berechnet gem. (§ 2 Abs. 1 RVG).

Bei einem bezifferten Klageantrag bestimmt der geltend gemachte Betrag den Gegenstandswert, bei einem Herausgabebegehren der tatsächliche Wert der zu herausgebenden Sache. Wird ein Schmerzensgeld ohne Angabe eines Mindestbetrages in das Ermessen des Gerichts gestellt, ist die Summe maßgeblich, die sich bei objektiver Würdigung des Klagevorbringens und des übrigen Beweisergebnisses als angemessen ergibt.

III.) Fallbeispiel aus der Sicht des Anwalts des Verletzten:

Rechtsanwalt R vertritt das Opfer O in einem Verfahren gegen den Schläger S, der O mit einer Glasflasche den Kopf zertrümmert hat. Gegen den S ist ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden.

Rechtsanwalt R stellt in der Strafsache gegen S für seinen Mandanten einen Antrag auf Durchführung des Adhäsionsverfahrens zur Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im Strafverfahren. Rechtsanwalt R beziffert den Schaden auf 5.000,00 EUR.

Dem Antrag wird stattgegeben.

In der Hauptverhandlung gegen S wird nun über den Antrag des geschädigten O mitverhandelt und auch mitentschieden. O muss nun keine gesonderte zivilrechtliche Klage auf Zahlung von Schadensersatz gegen S erheben.

Berechnung nur für das Adhäsionsverfahren:

Gegenstandswert für die Anwaltskosten: 5.000,00 EUR

2,0 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG i.V. m. Nr. 4143 VV RVG

 

606,00 EUR
19,00 % Umsatzsteuer VV 7008 RVG

 

115,14 EUR
721,14 EUR

Gerichtskosten

I.) Die Höhe der Gerichtskosten hängt zunächst davon ab, welche Wertgebühr zum Ansatz gebracht wird. Nach Nr. 3700 des Kostenverzeichnisses zum GKG wird die Gebühr mit einem Satz von 1,0 für jeden Rechtszug nach dem Wert des durch das Gericht anerkannten Anspruchs erhoben. Spricht der Strafrichter im obigen Beispiel statt der beantragten 5.000,00 EUR nur 3.000,00 EUR zu, entsteht die Gebühr nach einem Wert von 3.000,00 EUR.

Falls der Antragsteller den Antrag zurücknimmt oder das Gericht von einer Entscheidung gem. § 406 Abs. 1 Satz 3-5 StPO absieht, fallen keine Gerichtsgebühren an.

Die Gerichtsgebühren berechnen sich im obigen Beispiel (A.), III.)) wie folgt:

Gegenstandswert für die Gerichtskosten: 5.000,00 EUR

1,0 Verfahrensgebühr § 34 Abs. 2 Satz 3 GKG, Nr. 3700 KV GKG

 

303,00 EUR
303,00 EUR

 

II.) Behandlung des Adhäsionsantrages bei Einstellung des Verfahrens nach §§ 153 ff. StPO:

Ein Adhäsionsantrag hindert die Einstellung des Verfahrens nach § 153 ff. StPO nicht. Die endgültige Einstellung des Verfahrens führt zur Unzulässigkeit des Adhäsionsantrages, weil keine Entscheidung mehr „im Strafverfahren“ (§ 403 StPO) möglich ist.

In diesem Fall können aus Billigkeitsgründen gem. § 472a Abs. 2 Satz 2 StPO die Gerichtskosten der Staatskasse auferlegt werden.

Falls unklar sein sollte, ob der Adhäsionsantrag bei Durchführung des Strafverfahrens Erfolg gehabt hätte, sieht es das Gericht in der Regel als angemessen an, den Angeklagten und den Adhäsionskläger mit den ihnen jeweils entstanden Auslagen (Rechtsanwaltskosten) zu belasten.