Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)

Der § 229 StGB stellt die fahrlässig herbeigeführte Körperverletzung unter Strafe. Fahrlässigkeit liegt im Gegensatz zur Vorsätzlichkeit immer dann vor, den Erfolgseintritt nicht wissentlich und willentlich herbeigeführt hat.

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Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer Körperverletzung
  • Anklage der Staatsanwaltschaft bei fahrlässiger Körperverletzung
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung

Im Strafrecht wird dabei zwischen der bewussten und unbewussten Fahrlässigkeit unterschieden. Die bewusste Fahrlässigkeit kennzeichnet sich dadurch, dass der Handelnde mit dem möglichen Erfolgseintritt rechnet, aber pflichtwidrig und vorwerfbar darauf vertraut, es würde schon alles gut gehen.

Die unbewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen vor, wenn der Handelnde den Erfolgseintritt gerade nicht vorhersieht, ihn aber bei der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte voraussehen und verhindern können.

Darüber hinaus gibt es noch die Form der Leichtfertigkeit. Dabei handelt der Täter grob achtlos und beachtet nicht, was sich unter den Voraussetzungen seiner Erkenntnis und Fähigkeiten aufdrängen muss. Es bedeutet, er hätte den Erfolgseintritt erkennen müssen und kann sich nicht darauf berufen, diesen nicht vorhergesehen zu haben.

Der Erfolg ist bei § 229 StGB die einfache Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB. Auf die Schwere der Körperverletzung kommt es hierbei im Gegensatz zu Qualifikationen, wie beispielsweise §§ 224, 226, 227 StGB, nicht an, denn der Fahrlässigkeitstatbestand ist eben keine Qualifikationen, sondern ein für sich stehendes Strafbarkeitsdelikt.

Eine fahrlässige Körperverletzung kann sowohl durch aktives Tun als auch durch pflichtwidriges Unterlassen eines Garanten strafbar herbeigeführt werden.

Ein pflichtwidriges Unterlassen kann beispielsweise bei der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch Unterlassen einer Überprüfung von Anlagen auf Gefahrenquellen oder durch Vernachlässigung einer Streupflicht bei Schneefall vorliegen.

Auch das Unterlassen gebotener Maßnahmen von Pflegepersonal, das zur Gesundheitsbeeinträchtigung eines pflegebedürftigen Heimbewohners führt, kann die Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen begründen.

Das Nichtverhindern vorsätzlicher Körperverletzungen anderer kann für einen Garanten die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Mitverursachung der Verletzung durch Unterlassen begründen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Mitarbeiter des Jugendamtes als Beschützergarant trotz konkreter Hinweise auf Kindesmisshandlungen nicht einschreitet.

Allerdings wird die Strafbarkeit einer fahrlässigen Körperverletzung eingeschränkt, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten eingetreten wäre. Es ist daher für die Strafbarkeit zunächst festzustellen, ob die Körperverletzung gerade infolge einer Sorgfaltspflichtverletzung eingetreten ist. Eine bloße Risikoerhöhung reicht dabei nicht aus.

Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmt sich nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage zum Tatzeitpunkt an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind. Oftmals werden hierfür als Maßstab Gesetze (bei einer möglichen fahrlässigen Körperverletzung aufgrund eines Autounfalles beispielsweise die Straßenverkehrsordnung) oder Erfahrungssätze und Lebenserfahrung herangezogen. Im Zweifel oder bei komplexen Sachverhalten, wo beispielsweise technische Vorgänge zu analysieren sind, ist ein Sachverständiger heranzuziehen.

Bei dieser Prüfung der Sorgfaltspflichtverletzung darf von der konkreten Tatsituation nichts weggelassen, ihr nichts hinzugedacht und an ihr nichts verändert werde. Dabei spielt auch das eigene Verhalten des Opfers eine große Rolle. Allerdings ist der Grundsatz zu beachten, dass jeder grundsätzlich auf sorgfaltsgemäßes Verhalten anderer und die Einhaltung seiner Sorgfaltspflicht vertrauen darf.

Zusätzlich zur Feststellung der Sorgfaltspflichtverletzung muss geprüft werden, ob eine objektive Voraussehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung möglich gewesen ist.

Dabei muss zur Begründung des Schuldvorwurfs konkret darauf abgestellt werden, ob der Täter nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu vermeiden und die Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen. Mögliches Sonderwissen von Fachleuten ist zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang lassen sich folgende Beispiele erwähnen, wo eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegend ist:

So hat der Gastwirt, der dem Gast so viel Alkohol ausschenkt, dass dieser völlig fahruntüchtig wird, die Pflicht, dessen anschließende Fahrt zu verhindern, wenn diese ihm bekannt ist.

Der Hundehalter ist verpflichtet, sein Tier so zu überwachen und zu sichern, dass Verletzungen anderer verhindert werden. Die notwendigen Vorkehrungen richten sich danach, welche Anforderungen in der konkreten Situation im Rahmen des Zumutbaren an einen umsichtigen und vorsichtigen Hundehalter zu stellen sind.

Eine fahrlässige Körperverletzung kann genauso wie auch eine vorsätzliche Körperverletzung gerechtfertigt sein. Dabei gelten dieselben Voraussetzungen.

Auch eine behördliche Erlaubnis könnte eine Tat rechtfertigt. Allerdings nur, wenn das betroffene Rechtsgut zur Verfügung der öffentlichen Gewalt steht. Dies ist insbesondere bei Leib und Leben nicht der Fall, weshalb insbesondere bei Unfällen im Baubereich behördliche Erlaubnisse die Strafbarkeit des Verantwortlichen nicht hindern.

Die fahrlässige Körperverletzung ist allerdings genauso wie die einfache Körperverletzung nach § 223 StGB ein Antragsdelikt. So wird eine strafbare Handlung nur dann verfolgt, wenn im Sinne des § 230 StGB ein Strafantrag eingereicht worden ist.

Sollten am Ende alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt worden sein, so droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.