Einstellungs­möglichkeiten im Jugendstrafrecht – Ihre Kanzlei aus Berlin

Im Ermittlungsverfahren und nach Ansprache in der Hauptverhandlung kann es als Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht sinnvoll sein, auf eine Einstellung des Jugendstrafverfahrens hinzuwirken.

 

Unsere Kanzlei, insbesondere auch das Strafrechtsdezernat, kann durch unsere lebensnahe Ausrichtung und großartige Zusammenarbeit seit Jahren auf eine Vielzahl erfolgreich abgeschlossene Verfahren und herausragende Bewertungen durch unsere Mandanten zurückblicken. Entscheidend dabei sind nicht nur unsere transparenten Preise und kompetente Beratungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Verfahren, sondern auch unser offener, aber vertrauensvoller Umgang im Mandantenkontakt. Wir sind in allen Dezernaten sehr drauf bedacht, dass Ihre Anliegen unvoreingenommen Gehör finden und wir ständig für Sie erreichbar sind. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Sie nicht nur fachkundig, sondern auch persönlich bestmöglich zu vertreten.

 

Als Fachanwälte für Strafrecht ist es unser primäres Ziel auf eine Verfahrenseinstellung hinzuwirken. Unabhängig von Schuld oder Unschuld stehen wir im Jugendstrafrecht an Ihrer Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren einen persönlichen Termin. Es ist wichtig, an dieser Stelle nicht zu zögern, schließlich geht es um die persönliche und berufliche Zukunft Ihres Kindes. Vermeiden Sie unüberlegte Schritte und damit vielleicht entscheidende Fehler, die sich negativ auf das Strafverfahren auswirken können. Es gilt dabei natürlich, desto früher Sie sich an uns wenden, desto gezielter und effektiver können wir die Verteidigung umsetzen. Als Fachanwaltskanzlei für Strafrecht in Berlin betreuen wir Sie erfahren, kompetent und engagiert.

 

Was zeichnet unsere Kanzlei für Strafverteidigung im Jugendstrafrecht aus?

Als Kanzlei nehmen wir die ganzheitlichen Interessen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen wahr und versuchen die anstehenden Probleme zu lösen. Die verschiedenen Dezernate der BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte arbeiten dabei Hand in Hand zusammen, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen und negative Folgen für das weitere Leben der jungen Menschen abzuwenden.

Das Dezernat Strafrecht wird von den beiden Fachanwälten für Strafrecht Rechtsanwalt Benjamin Grunst und Rechtsanwalt Sören Grigutsch betreut. Aufgrund unserer Erfahrung und Kompetenz verteidigen wir gezielt und mit Fingerspitzengefühl. Durch die jahrelange Betreuung vieler Jugendstrafverfahren kennen wir die Gerichte und Staatsanwälte und können bereits früh im Mandat die richtigen Weichen stellen.

Das Dezernat Verwaltungsrecht wird geleitet von Marian Lamprecht als Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Das Dezernat ist spezialisiert auf den Bereich Bildungsrecht, insbesondere Schulrecht, Disziplinarverfahren in schulischen Angelegenheiten und Problemen bei Bewerbungen. So können wir Sie bei aktuellen Problemen in der Schule unterstützen und gegen konkrete Sanktionen und Folgen vorgehen.

Auch für den seltenen Fall negativer Berichterstattung in den Medien stehen wir mit unserem Dezernat für Medien – und Urheberrecht an Ihrer Seite. Unsere Fachanwälte im Medien- und Urheberrecht schützen die Jugendlichen vor einer öffentlichen Bloßstellung.

 

Wann sollten Sie uns als Anwälte für Jugendstrafrecht beauftragen?

Es gilt der Grundsatz je eher Sie uns im Verfahren beauftragen, desto besser sind die Chancen für die Strafverteidigung. Spätestens mit Erhalt einer Vorladung oder eines Äußerungsbogen durch die Polizei sollten Sie sich an einen Anwalt für Jugendstrafrecht wenden. Als Beschuldigter einer Straftat besteht das Schweigerecht bei Jugendlichen und Heranwachsenden genau wie bei Erwachsenen. Sie sollten von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, dann kann der Rechtsanwalt für Sie die optimale Verteidigung entwickeln.

 

In unserer Praxis wird uns häufig berichtet, dass Polizeibeamte und Mitarbeiter des Jugendamtes aktiv von der anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren abraten. Diese Hinweise sollte man sehr kritisch betrachten. Die Ermittlungsbehörde möchte „den Täter überführen“ und hat keine Entscheidungskompetenz für die weitere Entwicklung des Verfahrens. Ob ein Verfahren eingestellt oder angeklagt wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft und nicht der Vernehmungsbeamte. Ein Rechtsanwalt stört die Polizeibeamten nur bei der Überführung der Jugendlichen.

 

Ob ich einen Anwalt für Jugendstrafrecht beauftragen sollte, ist unabhängig von Schuld oder Unschuld. Gerade im Jugendstrafrecht sollte man nicht auf den Ansatz vertrauen – „Wenn ich nichts getan habe, kann auch nichts passieren“. Das Jugendstrafrecht ist geprägt vom Erziehungsgedanken. Die Staatsanwaltschaft und auch die Gerichte konzentrieren sich ohne gezielte Strafverteidigung mehr auf die Straffolgen als auf die Aufklärung, was nun tatsächlich passiert ist.

 

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir als Anwälte für Jugendstrafrecht für Sie da:

 

  • Vorladungvon der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf einer Straftat im Jugendstrafrecht
  • Hausdurchsuchungdurch die Ermittlungsbehörde im Bereich des Jugendstrafrechts
  • Untersuchungshaft / Festnahmewegen des Verdachts einer Straftat
  • Pflichtverteidigungfür Jugendliche und Heranwachsende
  • Anklageder Staatsanwaltschaft in Jugendsachen
  • Ladung zu einem Jugendgerichtsterminvor dem Amtsgericht oder Landgericht
  • Rechtsmittel– Berufung und Revision nach einer Verurteilung vor einem Jugendgericht

 

Termine für eine rechtsanwaltliche Beratung können in Berlin-Köpenick und Berlin-Charlottenburg vereinbart werden. Im ersten Schritt wird meist zusammen mit den Eltern eine Erstberatung mit dem Rechtsanwalt vereinbart. In dieser können die Vorwürfe meist schon grob bewertet und der allgemeine Ablauf eines Verfahrens besprochen werden. Auf viele der dringlichsten Fragen kann bereits zu einem frühen Zeitpunkt eingegangen werden, was zur Beruhigung der Eltern und des Jugendlichen führt. Im nächsten Schritt wird Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragt. Nach Zusendung der Akte können die Verteidigungsmöglichkeiten und drohende Strafhöhe eingeschätzt werden. Im Jugendstrafrecht sind viele Besonderheiten zu beachten, die ich als Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht genau im Blick habe.

 

Die Strafverteidigung und das Ziel der Verfahrenseinstellung

Auch und gerade im Jugendstrafverfahren gibt es die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Täters absieht.

 

Wann wird ein Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 153 Abs. 1 StPO eingestellt?

In Betracht kommt hier beispielsweise eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 153 Abs. 1 StPO bei einer Geringfügigkeit, die bei Jugendlichen und Heranwachsenden anwendbar sind. In diesem Fall kann der Staatsanwalt ohne die Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies wird allerdings ins Erziehungsregister eingetragen, sodass der Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zustimmung des Richters anregen wird, um so eine Einstellung nach § 153 StGB zu erreichen, die nicht ins Erziehungsregister eingetragen wird. Der Strafverteidiger für Jugendstrafrecht berät in solchen Fällen den Jugendlichen oder Heranwachsenden über die Folgen einer Einstellung. Voraussetzung für eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO ist, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) handelt, also zum Beispiel um eine Sachbeschädigung, einen Diebstahl oder einen Hausfriedensbruch. Des Weiteren muss eine geringe Schuld vorliegen. Dies ist der Fall, wenn eine Strafe im untersten Bereich des in Betracht kommenden Strafrahmens angemessen ist. Bei einem Ladendiebstahl liegt eine geringe Schuld daher zum Beispiel bei der Wegnahme einer Tafel Schokolade vor. Außerdem darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen, was beispielsweise dann anzunehmen ist, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist oder durch die Tat schwerwiegende Folgen verursacht hat.

 

Wann wird ein Verfahren nach § 45 Abs. 2 JGG eingestellt?

Nach § 45 Abs. 2 JGG kann der Staatsanwalt von der Verfolgung absehen, wenn erzieherische Maßnahmen bereits durchgeführt oder eingeleitet wurden oder sich der Jugendliche um einen Ausgleich mit dem Verletzten bemüht (Täter-Opfer-Ausgleich). Der Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht regt bei der Staatsanwaltschaft eine solche Einstellung an und berät den Jugendlichen oder Heranwachsenden bezüglich eines Täter-Opfer-Ausgleichs.

 

Im JGG kommt der Täter-Opfer-Ausgleich auch bei der Erteilung von Weisungen in Betracht, denn nach § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 JGG kann der Richter dem Jugendlichen die Weisung erteilen, sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

 

Was bedeutet die Erteilung einer Ermahnung, Weisung oder Auflage, § 45 Abs. 3 JGG?

Nach § 45 Abs. 3 JGG kann eine Anklage vermieden werden, wenn der Täter geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer Weisung oder Auflage für erforderlich hält. In einem solchen Fall beteiligt der Staatsanwalt den Jugendrichter und regt bei ihm die Erteilung einer bestimmten Maßnahme an.

 

Einstellung des Jugendstrafverfahrens beim Verstoß gegen das Betäubungsmittel­gesetz

Bei dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz z.B. durch den Besitz von Cannabis kann die Staatsanwaltschaft nach § 31a BtMG ebenfalls von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch besessen hat.

 

Der Strafverteidiger für Jugendstrafrecht prüft während des Verfahrens, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung gegeben sind und berät den Jugendlichen oder Heranwachsenden darüber, wie er zum Beispiel durch den Täter-Opfer-Ausgleich selbst etwas für die mögliche Einstellung tun kann. Er stellt dabei den Kontakt zur Staatsanwaltschaft her und regt die entsprechenden Einstellungsmöglichkeiten an. Die Einstellung des Verfahrens kann auch noch während der Hauptverhandlung erfolgen.

 

Benjamin Grunst

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