Einstellungs­möglichkeiten im Jugendstrafrecht – Ihre Kanzlei aus Berlin

 

Im Ermittlungsverfahren und nach Ansprache in der Hauptverhandlung kann es als Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht sinnvoll sein, auf eine Einstellung des Jugendstrafverfahrens hinzuwirken.

Unsere Kanzlei, insbesondere auch das Strafrechtsdezernat, kann durch unsere lebensnahe Ausrichtung und großartige Zusammenarbeit seit Jahren auf eine Vielzahl erfolgreich abgeschlossene Verfahren und herausragende Bewertungen durch unsere Mandanten zurückblicken. Entscheidend dabei sind nicht nur unsere transparenten Preise und kompetente Beratungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Verfahren, sondern auch unser offener, aber vertrauensvoller Umgang im Mandantenkontakt. Wir sind in allen Dezernaten sehr drauf bedacht, dass Ihre Anliegen unvoreingenommen Gehör finden und wir ständig für Sie erreichbar sind. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Sie nicht nur fachkundig, sondern auch persönlich bestmöglich zu vertreten.

Als Fachanwälte für Strafrecht ist es unser primäres Ziel auf eine Verfahrenseinstellung hinzuwirken. Unabhängig von Schuld oder Unschuld stehen wir im Jugendstrafrecht an Ihrer Seite. Rufen Sie uns gerne an und vereinbaren einen persönlichen Termin. Es ist wichtig, an dieser Stelle nicht zu zögern, schließlich geht es um die persönliche und berufliche Zukunft Ihres Kindes. Vermeiden Sie unüberlegte Schritte und damit vielleicht entscheidende Fehler, die sich negativ auf das Strafverfahren auswirken können. Es gilt dabei natürlich, desto früher Sie sich an uns wenden, desto gezielter und effektiver können wir die Verteidigung umsetzen. Als Fachanwaltskanzlei für Strafrecht in Berlin betreuen wir Sie erfahren, kompetent und engagiert.

 

Was zeichnet unsere Kanzlei für Strafverteidigung im Jugendstrafrecht aus?

Als Kanzlei nehmen wir die ganzheitlichen Interessen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen wahr und versuchen die anstehenden Probleme zu lösen. Die verschiedenen Dezernate der BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte arbeiten dabei Hand in Hand zusammen, um das bestmögliche Ergebnis zu erreichen und negative Folgen für das weitere Leben der jungen Menschen abzuwenden.

Das Dezernat Strafrecht wird von den beiden Fachanwälten für Strafrecht Rechtsanwalt Benjamin Grunst und Rechtsanwalt Sören Grigutsch betreut. Aufgrund unserer Erfahrung und Kompetenz verteidigen wir gezielt und mit Fingerspitzengefühl. Durch die jahrelange Betreuung vieler Jugendstrafverfahren kennen wir die Gerichte und Staatsanwälte und können bereits früh im Mandat die richtigen Weichen stellen.

Das Dezernat Verwaltungsrecht wird geleitet von Marian Lamprecht als Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Das Dezernat ist spezialisiert auf den Bereich Bildungsrecht, insbesondere Schulrecht, Disziplinarverfahren in schulischen Angelegenheiten und Problemen bei Bewerbungen. So können wir Sie bei aktuellen Problemen in der Schule unterstützen und gegen konkrete Sanktionen und Folgen vorgehen.

Auch für den seltenen Fall negativer Berichterstattung in den Medien stehen wir mit unserem Dezernat für Medien – und Urheberrecht an Ihrer Seite. Unsere Fachanwälte im Medien- und Urheberrecht schützen die Jugendlichen vor einer öffentlichen Bloßstellung.

 

Wann sollten Sie uns als Anwälte für Jugendstrafrecht beauftragen?

Es gilt der Grundsatz je eher Sie uns im Verfahren beauftragen, desto besser sind die Chancen für die Strafverteidigung. Spätestens mit Erhalt einer Vorladung oder eines Äußerungsbogen durch die Polizei sollten Sie sich an einen Anwalt für Jugendstrafrecht wenden. Als Beschuldigter einer Straftat besteht das Schweigerecht bei Jugendlichen und Heranwachsenden genau wie bei Erwachsenen. Sie sollten von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, dann kann der Rechtsanwalt für Sie die optimale Verteidigung entwickeln.

In unserer Praxis wird uns häufig berichtet, dass Polizeibeamte und Mitarbeiter des Jugendamtes aktiv von der anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren abraten. Diese Hinweise sollte man sehr kritisch betrachten. Die Ermittlungsbehörde möchte „den Täter überführen“ und hat keine Entscheidungskompetenz für die weitere Entwicklung des Verfahrens. Ob ein Verfahren eingestellt oder angeklagt wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft und nicht der Vernehmungsbeamte. Ein Rechtsanwalt stört die Polizeibeamten nur bei der Überführung der Jugendlichen.

Ob ich einen Anwalt für Jugendstrafrecht beauftragen sollte, ist unabhängig von Schuld oder Unschuld. Gerade im Jugendstrafrecht sollte man nicht auf den Ansatz vertrauen – „Wenn ich nichts getan habe, kann auch nichts passieren“. Das Jugendstrafrecht ist geprägt vom Erziehungsgedanken. Die Staatsanwaltschaft und auch die Gerichte konzentrieren sich ohne gezielte Strafverteidigung mehr auf die Straffolgen als auf die Aufklärung, was nun tatsächlich passiert ist.

 

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir als Anwälte für Jugendstrafrecht für Sie da:

  • Vorladungvon der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf einer Straftat im Jugendstrafrecht
  • Hausdurchsuchungdurch die Ermittlungsbehörde im Bereich des Jugendstrafrechts
  • Untersuchungshaft / Festnahmewegen des Verdachts einer Straftat
  • Pflichtverteidigungfür Jugendliche und Heranwachsende
  • Anklageder Staatsanwaltschaft in Jugendsachen
  • Ladung zu einem Jugendgerichtsterminvor dem Amtsgericht oder Landgericht
  • Rechtsmittel– Berufung und Revision nach einer Verurteilung vor einem Jugendgericht

 

Termine für eine rechtsanwaltliche Beratung können in Berlin-Köpenick und Berlin-Charlottenburg vereinbart werden. Im ersten Schritt wird meist zusammen mit den Eltern eine Erstberatung mit dem Rechtsanwalt vereinbart. In dieser können die Vorwürfe meist schon grob bewertet und der allgemeine Ablauf eines Verfahrens besprochen werden. Auf viele der dringlichsten Fragen kann bereits zu einem frühen Zeitpunkt eingegangen werden, was zur Beruhigung der Eltern und des Jugendlichen führt. Im nächsten Schritt wird Akteneinsicht in die Ermittlungsakte beantragt. Nach Zusendung der Akte können die Verteidigungsmöglichkeiten und drohende Strafhöhe eingeschätzt werden. Im Jugendstrafrecht sind viele Besonderheiten zu beachten, die ich als Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht genau im Blick habe.

 

Die Strafverteidigung und das Ziel der Verfahrenseinstellung

Auch und gerade im Jugendstrafverfahren gibt es die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Täters absieht.

 

Wann wird ein Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 153 Abs. 1 StPO eingestellt?

In Betracht kommt hier beispielsweise eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 153 Abs. 1 StPO bei einer Geringfügigkeit, die bei Jugendlichen und Heranwachsenden anwendbar sind. In diesem Fall kann der Staatsanwalt ohne die Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies wird allerdings ins Erziehungsregister eingetragen, sodass der Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zustimmung des Richters anregen wird, um so eine Einstellung nach § 153 StGB zu erreichen, die nicht ins Erziehungsregister eingetragen wird. Der Strafverteidiger für Jugendstrafrecht berät in solchen Fällen den Jugendlichen oder Heranwachsenden über die Folgen einer Einstellung. Voraussetzung für eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO ist, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) handelt, also zum Beispiel um eine Sachbeschädigung, einen Diebstahl oder einen Hausfriedensbruch. Des Weiteren muss eine geringe Schuld vorliegen. Dies ist der Fall, wenn eine Strafe im untersten Bereich des in Betracht kommenden Strafrahmens angemessen ist. Bei einem Ladendiebstahl liegt eine geringe Schuld daher zum Beispiel bei der Wegnahme einer Tafel Schokolade vor. Außerdem darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen, was beispielsweise dann anzunehmen ist, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist oder durch die Tat schwerwiegende Folgen verursacht hat.

 

Wann wird ein Verfahren nach § 45 Abs. 2 JGG eingestellt?

Nach § 45 Abs. 2 JGG kann der Staatsanwalt von der Verfolgung absehen, wenn erzieherische Maßnahmen bereits durchgeführt oder eingeleitet wurden oder sich der Jugendliche um einen Ausgleich mit dem Verletzten bemüht (Täter-Opfer-Ausgleich). Der Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht regt bei der Staatsanwaltschaft eine solche Einstellung an und berät den Jugendlichen oder Heranwachsenden bezüglich eines Täter-Opfer-Ausgleichs.

Im JGG kommt der Täter-Opfer-Ausgleich auch bei der Erteilung von Weisungen in Betracht, denn nach § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 JGG kann der Richter dem Jugendlichen die Weisung erteilen, sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

 

Was bedeutet die Erteilung einer Ermahnung, Weisung oder Auflage, § 45 Abs. 3 JGG?

Nach § 45 Abs. 3 JGG kann eine Anklage vermieden werden, wenn der Täter geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer Weisung oder Auflage für erforderlich hält. In einem solchen Fall beteiligt der Staatsanwalt den Jugendrichter und regt bei ihm die Erteilung einer bestimmten Maßnahme an.

 

Einstellung des Jugendstrafverfahrens beim Verstoß gegen das Betäubungsmittel­gesetz

Bei dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz z.B. durch den Besitz von Cannabis kann die Staatsanwaltschaft nach § 31a BtMG ebenfalls von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch besessen hat.

Der Strafverteidiger für Jugendstrafrecht prüft während des Verfahrens, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung gegeben sind und berät den Jugendlichen oder Heranwachsenden darüber, wie er zum Beispiel durch den Täter-Opfer-Ausgleich selbst etwas für die mögliche Einstellung tun kann. Er stellt dabei den Kontakt zur Staatsanwaltschaft her und regt die entsprechenden Einstellungsmöglichkeiten an. Die Einstellung des Verfahrens kann auch noch während der Hauptverhandlung erfolgen.

Obwohl bei dem sexuellen Missbrauch von Kindern von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist, ist die Verfolgungsquote dieses Delikts aus dem Gesamtbereich aller Sexualstraftaten am Höchsten. Dies fußt auf der Wahrnehmung, dass die Toleranzschwelle der Öffentlichkeit insbesondere im Bereich der Sexualdelikte an Kindern im Vergleich zu anderen, ebenfalls grausamen Straftaten besonders niedrig ist und nach einer rechtskräftigen Verurteilung häufig eine Stigmatisierung als sog. „Kinderschänder“ durch die Gesellschaft droht.

Als Rechtsanwalt für Strafrecht vertrete ich bundesweit Mandanten in diesem Deliktsbereich. Je früher Sie einen spezialisierten Strafverteidiger kontaktieren, desto besser sind die Verteidigungsmöglichkeiten im Sexualstrafrecht. Über den Ablauf der Mandatierung und die ersten Schritte können wir gern in einem ersten Termin oder Telefonat sprechen.

Unsere Kanzlei, insbesondere auch das Strafrechtsdezernat, kann durch unsere lebensnahe Ausrichtung und großartige Zusammenarbeit seit Jahren auf eine Vielzahl erfolgreich abgeschlossene Verfahren und herausragende Bewertungen durch unsere Mandanten zurückblicken. Entscheidend dabei sind nicht nur unsere transparenten Preise und kompetente Beratungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Verfahren, sondern auch unser offener, aber vertrauensvoller Umgang im Mandantenkontakt. Wir sind in allen Dezernaten sehr drauf bedacht, dass Ihre Anliegen unvoreingenommen Gehör finden und wir ständig für Sie erreichbar sind. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Sie nicht nur fachkundig, sondern auch persönlich bestmöglich zu vertreten.

 

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir als Anwälte für Sexualstrafrecht für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern / Minderjährigen
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen eines Sexualdelikts
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts einer Sexualstraftat
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision in Sexualstrafverfahren

 

Hier finden Sie einen Bericht zu einem unserer Verfahren: Freispruch beim Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

 

Bei einem telefonischen Erstgespräch können wir darüber hinaus die anstehenden Fragen, Hinweise zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden und die Kosten einer Strafverteidigung besprechen. Für Beschuldigte mit einem Verbrechensvorwurf wird auch die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung besprochen.

 

Womit muss ich bei einem Ermittlungsverfahren wegen sexuellem Missbrauch von Kindern rechnen?

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens haben Sie regelmäßig vor allem mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung des Computers zu rechnen. Je früher Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, desto eher kann auf das Ergebnis der Ermittlungen Einfluss genommen werden. Zu meist erfahren Sie mit einem Brief der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung von dem laufenden Strafverfahren. Denkbar sind in diesem Bereich auch Inhaftierungen zur Vollstreckung eines Durchsuchungshaftbefehls. In diesem Fall sollten Sie unsere Kanzlei beim Haftrichter benennen.

Welche wichtigen Verhaltensregeln sollte ich bei einer Hausdurchsuchung beachten?

Wenn es zu einer Durchsuchung bei Ihnen kommt, kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Fachanwalt für Strafrecht. Sie haben das Recht zu schweigen, nutzen Sie es. Leisten Sie keinen Widerstand und bleiben Sie ruhig, sonst drohen weitere Strafbarkeiten wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen und geben Sie keine Sachen oder Daten freiwillig heraus. Wenn auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ihnen durchsucht wird, lassen Sie sich diesen zeigen. Drängen Sie darauf, dass alle beschlagnahmten Dinge möglichst genau im Protokoll festgehalten werden.

 

Wichtige Verhaltensregeln

  • Schweigen Sie zur Sache und reden Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Jedes Wort wird dokumentiert und kann unter Umständen gegen Sie verwendet werden.
  • Es werden keine Zugangsdaten wie Pin–Nummern und Wischcodes herausgegeben.
  • Sie sollten gar nichts unterschreiben, auch nicht das Sicherstellungsprotokoll.
  • Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen oder die Gründe für die Gefahr im Verzug erklären.
  • Prüfen Sie das Erlassdatum des Durchsuchungsbeschlusses, da diese nur innerhalb von 6 Monaten nach Erlass vollstreckt werden können.
  • Rufen Sie schnellstmöglich Ihren Rechtsanwalt für Strafrecht an.

 

Grundtatbestand des § 176 StGB – Sexueller Missbrauch von Kindern

Was bedeutet Kind i.S.v. § 176 StGB?

Ein Kind ist nach dem Gesetzeswortlaut des § 176 Abs.1 StGB eine Person unter 14 Jahren. Für sexuellen Missbrauch gegenüber Jugendliche ab 14 Jahren gelten andere Straftatbestände mit weiteren Voraussetzungen.

Auf die sexuelle Erfahrenheit des Kindes kommt es ebenso wenig an wie darauf, ob es in sexuelle Handlungen eingewilligt haben soll. Solche Aspekte können sich jedoch strafmildernd auswirken.

Darüber hinaus werden auch Taten, die im Ausland durch Deutsche gegen ausländische Kinder erfolgt sind, gemäß § 5 Nr.8b StGB von dem § 176 StGB erfasst.

§ 176 I StGB – „Sexuelle Handlungen durch oder an dem Täter“

§ 176 StGB weist verschiedene Tatvarianten auf, die es zu unterscheiden gilt. Die Vornahme sexueller Handlungen durch den Täter an dem Kind oder das Vornehmen-Lassen von Handlungen des Kindes an dem Täter stellt den Tatbestand des § 176 Abs.1 StGB dar.

Was ist eine sexuelle Handlung im Sinne der Sexualstrafrechtsnorm?

Als eine sexuelle Handlung wird grundsätzlich jede Handlung verstanden, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit ist (§ 184h StGB). Schwierigkeiten bereitet dabei die Beurteilung der Schwelle zur Erheblichkeit. Grundsätzlich sind zwar geringere Anforderungen zu stellen als bei Erwachsenen, doch weist im Umgang mit Kindern nicht jeder körperliche Kontakt einen sexuellen Bezug auf.

Wodurch lässt sich unterscheiden, ob eine Handlung sexueller Natur ist?

Die sexuelle Natur oder Erheblichkeit einer Handlung bedarf daher einer Einzelfallerwägung. Erforderlich ist dabei eine objektive sexualbezogene Handlung. Handlungen, die objektiv neutral zu bewerten sind und lediglich subjektiv vom Täter eine sexuelle Bedeutung erhalten, reichen nicht aus.

Ein Griff zwischen die Beine, um ein Kind hochzuheben, kurze Berührungen über der Kleidung an Brust oder Gesäß oder ein Kuss auf die Wange stellen demnach keine strafbaren Handlungen im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB dar.

Darüber hinaus ist es nicht maßgeblich, ob das Kind die sexuelle Bedeutung eines Vorgangs überhaupt wahrnimmt oder als solches versteht. Demnach können Tathandlungen auch an einem schlafenden Kind vollzogen werden.

Für die zweite Tatvariante des § 176 Abs. 1 StGB in Form des Vornehmen-Lassens spielt es keine Rolle von wem die Initiative ausgegangen ist. Erfasst werden also auch die Fälle, wo das Kind den Wunsch äußert sexuelle Handlungen an dem Erwachsenen vorzunehmen und dieser es passiv duldet oder bestärkt.

 

Welche Strafe droht bei Kindermissbrauch nach § 176 Abs. 1 StGB?

Der Strafrahmen für Kindesmissbrauch beläuft sich auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren im Grundtatbestand.

§ 176 II StGB – „Sexuelle Handlungen durch oder an einem Dritten“

Der § 176 Abs. 2 StGB umfasst in Abgrenzung zum Absatz 1 das Bestimmen des Kindes durch den Täter, die sexuellen Handlungen an einer dritten Person vorzunehmen oder dass es von einem Dritten solche an sich vornehmen lässt. Dabei ist es irrelevant, ob der Täter bei der Vornahme der sexuellen Handlung anwesend ist.

Was meint bestimmen i.S.v. § 176 Abs. 2 StGB?

Bestimmen setzt in der Regel das unmittelbare Einwirken des Täters auf das Opfer voraus.

Worauf kommt es bei der Person des Dritten i.S.v. § 176 StGB an?

Für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen ist es nicht von Bedeutung, ob sich die dritte Person selber strafbar macht oder mit dem sexuellen Vorgang einverstanden ist. Es kann sich hierbei auch um einen Schlafenden oder um ein weiteres Kind handeln.

Welche Strafe droht bei Kindermissbrauch nach § 176 Abs. 2 StGB?

Der Strafrahmen liegt auch hier bei einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.

§ 176 III StGB – „Besonders schwere Fälle“ des sexuellen Missbrauchs von Kindern

In § 176 Abs.3 StGB wird festgesetzt, dass die besonders schweren Fälle eines Kindesmissbrauchs nicht unter einer Freiheitsstrafe von einem Jahr abzuurteilen sind.

Beispiele für solche Fälle wären unter anderem beischlafähnliche Praktiken (bspw. der sogenannte „Schenkelverkehr“), besonders erniedrigende Tatumstände oder bei zusätzlichen Bedrohungen für den Fall der Aufdeckung.

 

Absatz 4 – „Sexuelle Handlungen ohne Körperkontakt“

Eine sexuelle Handlung setzt nicht zwangsläufig den Körperkontakt zum Opfer voraus. Dennoch ist für solche Fälle ein geringerer Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren festgesetzt, wird durch den § 176 Abs. 4 StGB geregelt und sieht unterschiedliche Fallkonstellationen vor:

§ 176 Abs.4 Nr. 1 StGB – „Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind“

Hiernach werden sexuelle Handlungen, die der Täter an sich selbst oder an einer dritten Person vornimmt, bestraft, wenn sie bewusst vor dem Kind vorgenommen werden. Nicht erfasst werden hingegen die Fälle, wo vor dem Kind eine dritte Person Handlungen an dem Täter vornimmt.

Worauf kommt es bei dem Tatbestandsmerkmal „vor dem Kind“ bei § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB an?

Das Kind muss den Vorgang wahrnehmen, sich der sexuellen Bedeutung allerdings nicht bewusst sein. Auch ist es nicht notwendig, dass der sexuelle Akt im räumlichen Beisein des Kindes geschieht. Es reicht aus, wenn das Kind den Vorgang mithilfe des Internets zeitgleich über den Bildschirm verfolgen kann. Sollte eine nachträgliche Abspielung solcher Videos vorgenommen werden, so unterliegt dies nicht dem § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB. Dabei könnte hingegen § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB einschlägig sein.

Für die Erfüllung des Tatbestandes ist es maßgeblich, dass die Wahrnehmung des sexuellen Vorgangs durch das Kind für den Täter handlungsbestimmend ist.

Sollte es sich hierbei um Handlungen exhibitionistischer Natur handeln, so kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach § 183 Abs. 4 Nr.1, Abs. 3 StGB auf Bewährung ausgesetzt werden. In diesem Fall würde eine Weisung zur Heilbehandlung erfolgen. Hierfür muss jedoch ein Behandlungserfolg zu erwarten sein.

§ 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB – „Bestimmung des Kindes zur Vornahme sexueller Handlungen“

Der § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB gilt als Auffangtatbestand für jegliche Bestimmungen durch den Täter gegenüber dem Kind zu sexuellen Handlungen, die nicht bereits durch die Absätze 1 und 2 erfasst sind.

Welche Handlungen können unter § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB fallen?

Denkbar sind hierbei die Konstellationen, dass das Kind Handlungen an sich selbst vornehmen soll oder das Posieren für pornographische Bildaufnahmen. Auch die Aufforderung zur Entblößung des Körpers kann unter Umständen für eine Verurteilung nach § 176 Abs.4 Nr.2 StGB ausreichen.

Eine räumliche Nähe ist dabei nicht notwendig. Die optische sowie akustische Aufzeichnung oder Übertragung sexueller Handlungen reicht für die Tatbestandserfüllung ebenso aus, wie die Fallkonstellation, dass das Kind solche Handlungen ohne die Wahrnehmung eines anderen ausüben soll, um die Vorstellung des Täters davon oder durch Gespräche darüber zu erregen.

Auch hier gilt, dass die Handlungen objektiv betrachtet einen sexuellen Bezug aufweisen müssen. Es reicht nicht, wenn neutrale Handlungen allein aus Sicht des Täters sexueller Natur sind.

 

Hier finden Sie News zu einem unserer Verfahren in diesem Deliktsbereich

 

§ 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB – „Einwirkungen auf ein Kind durch Schriften mit dem Vorsatz zur Vornahme sexueller Handlungen“

Der Tatbestand des § 176 Abs.4 Nr.3 StGB erfordert das Einwirken auf ein Kind durch Schriften in der Absicht, es zu sexuellen Handlungen an oder vor dem Täter oder einem Dritten sowie zur Duldung solcher Handlungen an sich selbst zu bringen.

Was sind Schriften i.S.v. § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB?

Nach § 11 Abs. 3 StGB stehen Schriften Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleich.

Welche Handlungen fallen unter § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB?

Gemeint sind damit die sogenannten Vorbereitungshandlungen, weshalb der Inhalt der Schriften nicht zwangsläufig einen sexuellen Bezug aufweisen muss. Hierbei wird allein auf die Absicht des Täters und dessen Vorstellung von der Eignung der Schriften abgestellt. Folglich sind gerade täuschende Inhalte, welche einen tatsächlichen Kontakt zur Ausübung sexueller Handlungen vorbereiten sollen, durch den § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB erfasst.

Nicht erfasst werden die Fälle, wo die Absicht des Täters lediglich darauf abzielt, dass das Kind Handlungen an sich selbst vornimmt. Als nicht strafbar gelten auch die Konstellationen, wo eine solche Einwirkung auf das Kind mündlich und ohne die Mittel von Schriften erfolgt.

Wodurch ist die Einführung des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB zu begründen?

Diese, auf den ersten Blick nur schwer einleuchtende Abgrenzung rührt daher, dass der § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB vorrangig darauf abzielt, die unkontrollierbar gewordenen Kommunikationen über Internet-Chatrooms zu unterbinden.

Allerdings hat diese Vorschrift in der Rechtspraxis nur einen symbolischen Droh-Charakter, da sich die bereits genannten täuschen Inhalte nur schwer von sozialadäquatem Verhalten unterscheiden lassen.

 

§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB – „Einwirkung auf ein Kind durch pornographische Inhalte“

Die Einwirkung auf ein Kind nach § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB unterscheidet sich in den Formen des Vorzeigens pornografischer Abbildungen oder Darstellungen, des Abspielens von Tonträgern pornografischen Inhalts und der entsprechenden Reden.

Der pornografische Charakter muss durch das Tatgericht konkret festgestellt werden. Es reicht nicht aus, wenn der streitige Inhalt die allgemeine Bezeichnung einer „pornografischen Aufnahme“ aufweist.

Was bedeutet Vorzeigen i.S.v. § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB?

Hinsichtlich das Vorzeigens oder Abspielens ist es maßgeblich, dass das Kind den jeweiligen Inhalt wahrnimmt, auch wenn es nicht zwangsläufig die sexuelle Bedeutung erfassen muss.

Was ist eine pornographische Abbildung?

Eine pornografische Abbildung kennzeichnet sich durch Bilder aus. Eine Schrift ohne Bilder unterfällt nicht dieser Vorschrift.

Was meint das Tatbestandsmerkmale „entsprechende Reden“ i.S.v. § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB?

Das entsprechende Reden meint die mündlichen Äußerungen sexuellen Inhalts, die in Art und Intensität zu einer pornografischen Darstellung ähnlich sind. Das heißt ein sexueller Bezug allein reicht nicht aus, es muss darüber hinaus eine „Einflussnahme tiefergehender Art“ sein.

 

§ 175 V StGB – „Anbietung oder Verabredung zum Missbrauch eines Kindes“

Absatz 5 – „Anbietung oder Verabredung zum Missbrauch eines Kindes“

Sind vorbereitende Handeln im Bezug aus Kindesmissbrauch strafbar?

Der Absatz 5 des § 176 StGB setzt bereits die Vorbereitungshandlungen für einen Kindesmissbrauch unter Strafe.

Was bedeutet anbieten i.S.v. § 176 Abs. 5 StGB?

Die Anbietung erfordert eine auf ein bestimmtes Kind bezogene Äußerung gegenüber einer anderen Person, wonach der Anbietende willens und in der Lage ist, das Kind „zur Verfügung zu stellen“. Für die Erfüllung dieses Tatbestandes ist es irrelevant, ob das Angebot tatsächlich angenommen wird. Es reicht aus, wenn dieses ernsthaft gegenüber einem Dritten unterbreitet wird.

Darüber hinaus muss das Angebot konkret auf eine Tat bezogen sein. Hierfür müssen dem Anbietenden zwar nicht alle Details des geplanten Vorgangs bekannt sein, doch muss es sich mehr als um eine bloße Verschaffung einer Gelegenheit handeln.

Eine Verabredung setzt eine ernstliche, hinreichend konkrete Vereinbarung von mindestens zwei Personen zur Verwirklichung eines der Tatbestände nach § 176 Abs.1 bis 4 StGB voraus.

Der Strafrahmen liegt hierbei bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

 

Qualifikationen des § 176a StGB – „Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern“

Der § 176a StGB ist das Qualifikationsdelikt zu § 176 StGB und sanktioniert den schweren Kindesmissbrauch durch gesonderte, erhöhte Stufen der Strafdrohung.

Absatz 1 – Wiederholungs­taten

Täter der in § 176 Abs. 1 und 2 StGB beschriebenen Fällen, die innerhalb der letzten fünf Jahren wegen einer solchen Tat bereits verurteilt wurden, werden gemäß § 176a Abs. 1 StGB nicht mit einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr bestraft.

Wie werden „die letzten fünf Jahre“ i.S.v. § 176a Abs. 1 StGB berechnet?

Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils, sondern auf die letzte stattgefundene Tatsachenverhandlung an. Allerdings wird nach § 176a Abs. 6 StGB eine durch eine behördliche Anordnung abgesessene Zeit in einer Anstalt nicht eingerechnet.

Vorauf kommt es bei der Vorverurteilung nach § 176a Abs. 1 StGB an?

Zusätzlich muss beachtet werden, dass es sich bei solch einer Vorverurteilung um einen Schuldspruch handeln muss. Wurde dabei die Schuldunfähigkeit des Täters nach § 20 StGB festgestellt, so gilt die neue Tat nicht als Wiederholungstat.

Darüber hinaus können das Gewicht und die Folge der früheren Taten bei der Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters berücksichtigt. Dies führt gegebenenfalls zu der Feststellung eines minder schweren Falles und zur Verringerung des Strafrahmens nach § 176a Abs.4 StGB auf drei Monate bis zu fünf Jahren.

Absatz 2 Nr. 1 – Beischlaf und beischlafähnliche Handlungen

Gesondert bestraft werden auch Täter, die mit dem Kind den Beischlaf oder an ihm beischlafähnlichen Handlungen vollziehen.

Wer kommt als Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in Betracht?

Der Täter einer solchen Qualifikationstat nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB kann nur eine Person sein, die über 18 Jahren ist. Dadurch, dass sich die Qualifikation auch auf den Grundtatbestand des § 176 Abs. 2 StGB bezieht, ist es für die Erfüllung des Qualifikationstatbestandes nicht notwendig, dass konkret der Täter den Beischlaf vollzieht. Jede teilnehmende, dritte Person, die über 18 Jahre ist, ist durch den vorliegenden Tatbestand erfasst.

Was sind dem Beischlaf ähnliche sexuelle Handlungen i.S.v. § 176 Abs. 2 Nr. 1 StGB?

Beischlafähnliche Handlungen sind nur solche, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Ob es sich hierbei um die Scheide, den Mund oder den Anus handelt, ist unerheblich. Auch irrelevant ist es, ob es sich dabei um den Körper des Opfers oder des Täters handelt. Eine diesbezügliche Unterscheidung könnte jedoch gegebenenfalls bei der Beurteilung eines minder schweren Falles im Sinne des § 176a Abs. 4 StGB vorgenommen werden.  Ebenso kann es sich bei dem Einführungsobjekt um Gegenstände oder andere Körperglieder als die Geschlechtsglieder handeln. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch die Ejakulation in den Mund als Eindringen anzusehen, da „auch Flüssigkeiten in einen Körper eindringen“ können.

Allerdings muss die beischlafähnliche Handlung darüber hinaus auch einen dem Beischlaf ähnlichen Unrechtsgehalt aufweisen. Das Eindringen mit der Zunge in den Mund des Kindes wäre demnach nicht unter § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB zu subsumieren.

Welche Strafe droht bei schwerem Kindermissbrauch nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB?

Die Erfüllung dieses Qualifikationstatbestandes führt zu einer Erhöhung des Strafrahmens auf eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahre.

Absatz 2 Nr. 2 – Gemeinschaftliche Tatbegehung

Die gemeinschaft­liche Tatbegehung eines Kindesmissbrauchs nach § 176a Abs.2 Nr.2 StGB setzt mindestens zwei Personen voraus, die mit derselben Zielrichtung (§ 176 Abs.1 und 2 StGB) als Täter handeln.

Dabei müssen nicht beide aktiv eine sexuelle Handlung vornehmen. Es reicht aus, wenn einer der Handelnden Täter nach § 176 Abs. 1 StGB ist und der andere nach § 176 Abs. 2 StGB.

Notwendig ist allein die objektiv erhöhte Schutzlosigkeit des Opfers durch das Zusammenwirken mehrerer Personen.

Welche Strafe droht bei Kindermissbrauch nach § 176 Abs. 2 Nr. 2 StGB?

Beide Täter werden jeweils nicht unter einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren bestraft. Die Höchststrafe beträgt demnach 15 Jahre Haft unabhängig von der Frage der Sicherungsverwahrung.

Absatz 2 Nr. 1 – Konkrete Gefährdung von Gesundheit oder Entwicklung

Darüber hinaus wird der Täter nach § 176a Abs. 1 Nr. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

Was bedeutet schwere Gesundheitsschädigung i.S.v. § 176a Abs. 2 Nr. 3 StGB?

Unter den Aspekt der schweren Gesundheitsschädigung fallen alle Beeinträchtigungen der Sinne, der körperlichen Leistungsfähigkeit und der Arbeitsfähigkeit. Hierunter würde zum Beispiel auch die Infizierung des Kindes mit einer Geschlechtskrankheit fallen.

Was bedeutet eine erhebliche Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung i.S.v. § 176a Abs. 2 Nr. 3 StGB?

Eine erhebliche Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung liegt bei einer deutlichen Abweichung von der voraussichtlichen „Normalentwicklung“ vor. Dies könnte sich in Form einer Beeinträchtigung der sozialen, ethischen und psychischen Identitätsfindung äußern und beispielsweise durch Verwahrlosung, gravierende Störungen des Sozialverhaltens sowie der Leistungsfähigkeit sichtbar werden.

Die konkrete Gefahr einer solchen schweren Gesundheitsschädigung oder erheblichen Entwicklungsschädigung muss nicht zwangsläufig aus der sexuellen Handlung im Sinne des § 176 Abs.1 und 2 StGB resultieren, sie kann sich vielmehr auch aus den sonstigen Tatumständen ergeben.

 

Absatz 4 – Minder schwere Fälle des Qualifikations­tatbestandes nach § 176a Abs. 2 StGB

In den vorgenannten Fällen des § 176a Abs. 2 StGB (Beischlaf und beischlafähnliche Handlungen, gemeinschaftliche Tatbegehung, konkrete Gefährdung von Gesundheit oder Entwicklung) ist die Möglichkeit minder schwerer Fälle nach § 176a Abs.4 StGB gegeben.

Das Vorliegen eines minder schweren Falles führt zu einer Verringerung des Strafrahmens auf eine Freiheitstrafe von ein bis zehn Jahren.

Dies ist beispielsweise bei den Konstellationen denkbar, wo die Tat auch auf Initiative des Kindes zurück geht oder wo dieses bereits sexuelle Erfahrung hat und sich knapp unter der Altersgrenze befindet. Darüber hinaus könnte ein minder schwerer Fall auch dann vorliegend sein, wenn eine psychische oder physische Beeinträchtigung unter den konkreten Umständen der Tat nicht zu erwarten ist.

Eine solche Beurteilung ist stets vom Einzelfall abhängig und bedarf einer gerichtlichen Feststellung.

 

Absatz 3 – Kindesmissbrauch in Verbreitungs­absicht

Wenn der Täter oder Teilnehmer bei Begehung seiner Tat in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand einer kinderpornographischen Schrift zu machen, welche auch verbreitet werden soll, werden diese nach § 176a Abs.3 StGB ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

Es ist hierbei unerheblich, ob das spätere Verarbeiten tatsächlich stattfindet oder durch den Täter selbst oder durch einen Dritten vorgenommen werden soll.

Nach § 11 Abs.3 StGB sind neben Darstellungen, Bildträgern und Datenträgern auch reine Schriften erfasst. Maßgeblich ist hierbei, dass stets ein Bezug zu dem Kind gegeben sein muss.

Durch diesen Qualifikationstatbestand sind allerdings die Taten nach § 176 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 StGB als mögliche Grundtaten nicht erfasst. Nach Ansicht des Gesetzgebers sei es „wenig lebensnah“, dass diese als Gegenstand pornographischer Schriften gemacht werden.

Dagegen ist allein der Versuch eines anderen einschlägigen Grunddelikts nach § 176 StGB ausreichend, um eine Vollendungsstrafe nach § 176a Abs.3 StGB bei vorliegender Absicht zur Verbreitung pornographischer Schrift zu erhalten.

 

Absatz 5 – Schwere körperliche Misshandlung oder Eintritt einer Todesgefahr infolge des Kindes­missbrauchs

Das höchste Strafmaß mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren droht einem Täter, der in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch das Kind körperlich schwer misshandelt oder in die Gefahr des Todes bringt.

Was ist eine schwere Misshandlung i.S.d. § 176a Abs. 5 StGB?

Eine schwere Misshandlung im Sinne des § 176a Abs. 5 StGB meint eine Verletzung der körperlichen Integrität, die mit erheblichen oder langandauernden Schmerzen verbunden ist. Es kommt hierbei nicht auf das Kriterium der aus der Misshandlung resultierenden Gesundheitsschädigung an, sondern allein auf die Schwere der konkreten Misshandlungshandlung.

Diese kann sowohl durch die sexuelle Handlung selbst als auch durch die Nötigungshandlungen zur Erzwingung der Sexualität oder in unmittelbaren Zusammenhang nach ihrer Vollendung geschehen. Zwingend notwendig ist ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zum Tatgeschehen des Kindesmissbrauchs.

Was ist unter der Gefahr des Todes i.S.d. § 176a Abs. 5 StGB zu verstehen?

Die Gefahr des Todes muss konkret durch den Kindesmissbrauch herbeigeführt worden sein. Dies ist beispielsweise stets der Fall, wenn die körperliche Misshandlung zu schweren Körperverletzungen geführt hat oder eine lebensbedrohende Schwangerschaft sowie eine konkrete Suizidgefahr vorliegt.

 

Erfolgs­qualifikation nach § 176b StGB – „Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge“

Sollte das Kind durch die sexuelle Handlung im Sinne der §§ 176, 176a StGB, durch die körperliche Misshandlung im Sinne von § 176a Abs.4 Nr.1 StGB oder durch die Erzwingungshandlung zur Duldung den Tod erleiden, so droht dem Täter eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahre. Bei einer vorsätzlichen Todesverursachung kommt die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Betracht.

Der § 176b StGB stellt auch die versuchte, aber misslungene Herbeiführung des Todeseintritts unter Strafe.

Maßgeblich ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Kindesmisshandlung und dem Todeseintritt. Ein räumlicher Zusammenhang ist dagegen nicht notwendig.

Es ist daher für die Erfüllung des § 176b StGB ausreichend, wenn der Tod des Kindes ein auf die Haupttat zurückgehender Suizid ist.

 

 

Benjamin Grunst

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