Einstellungsmöglichkeiten

Im Ermittlungsverfahren und nach Absprache in der Hauptverhandlung kann es als Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht sinnvoll sein, auf eine Einstellung des Jugendstrafverfahrens hinzuwirken.

Auch im Jugendstrafverfahren gibt es die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Täters absieht. In Betracht kommt hier beispielsweise eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 JGG in Verbindung mit § 153 Abs. 1 StPO bei einer Geringfügigkeit, die bei Jugendlichen und Heranwachsenden anwendbar sind. In diesem Fall kann der Staatsanwalt ohne die Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies wird allerdings ins Erziehungsregister eingetragen, sodass der Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zustimmung des Richters anregen wird, um so eine Einstellung nach § 153 StGB zu erreichen, die nicht ins Erziehungsregister eingetragen wird. Der Strafverteidiger für Jugendstrafrecht berät in solchen Fällen den Jugendlichen oder Heranwachsenden über die Folgen einer Einstellung. Voraussetzung für eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO ist, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) handelt, also zum Beispiel um eine Sachbeschädigung, einen Diebstahl oder einen Hausfriedensbruch. Des Weiteren muss eine geringe Schuld vorliegen. Dies ist der Fall, wenn eine Strafe im untersten Bereich des in Betracht kommenden Strafrahmens angemessen ist. Bei einem Ladendiebstahl liegt eine geringe Schuld daher zum Beispiel bei der Wegnahme einer Tafel Schokolade vor. Außerdem darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen, was beispielsweise dann anzunehmen ist, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist oder durch die Tat schwerwiegende Folgen verursacht hat.

Nach § 45 Abs. 2 JGG kann der Staatsanwalt von der Verfolgung absehen, wenn erzieherische Maßnahmen bereits durchgeführt oder eingeleitet wurden oder sich der Jugendliche um einen Ausgleich mit dem Verletzten bemüht (Täter-Opfer-Ausgleich). Der Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht regt bei der Staatsanwaltschaft eine solche Einstellung an und berät den Jugendlichen oder Heranwachsenden bezüglich eines Täter-Opfer-Ausgleichs.

Im JGG kommt der Täter-Opfer-Ausgleich auch bei der Erteilung von Weisungen in Betracht, denn nach § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 JGG kann der Richter dem Jugendlichen die Weisung erteilen, sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

Nach § 45 Abs. 3 JGG kann eine Anklage vermieden werden, wenn der Täter geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer Weisung oder Auflage für erforderlich hält. In einem solchen Fall beteiligt der Staatsanwalt den Jugendrichter und regt bei ihm die Erteilung einer bestimmten Maßnahme an.

Einstellung beim Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz

Bei dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz z.B. durch den Besitz von Cannabis kann die Staatsanwaltschaft nach § 31a BtMG ebenfalls von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch besessen hat.

Der Strafverteidiger für Jugendstrafrecht prüft während des Verfahrens, ob die Voraussetzungen für eine Einstellung gegeben sind und berät den Jugendlichen oder Heranwachsenden darüber, wie er zum Beispiel durch den Täter-Opfer-Ausgleich selbst etwas für die mögliche Einstellung tun kann. Er stellt dabei den Kontakt zur Staatsanwaltschaft her und regt die entsprechenden Einstellungsmöglichkeiten an. Die Einstellung des Verfahrens kann auch noch während der Hauptverhandlung erfolgen.