Das Verhältnis von Verfahrens­einstellung im Jugendstrafrecht gem. §§ 45 ff. JGG zu §§ 153 ff. StPO

Das deutsche Strafprozessrecht kennt verschiedene Arten der Verfahrenseinstellung. Gem. §
170 Abs. 2 StPO ist das Strafverfahren einzustellen, wenn die Staatsanwaltschaft
nach Abschluss der Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht nicht bejahen
kann. Dies gilt unabhängig davon, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht
Anwendung findet. Hinreichender Tatverdacht ist stets nur dann gegeben, wenn die
Verurteilung wegen einer Straftat wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.

Darüber hinaus darf die
Staatsanwalt unter bestimmten Voraussetzungen trotz an sich bestehender
Verfolgungsvoraussetzungen von der Verfolgung absehen. Man spricht dabei von
der Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen (BeckOK StPO/Beukelmann, 33.
Ed. 1.4.2019, StPO § 152 Rn. 3.). Diese Form der Verfahrenseinstellung richtet
sich im Erwachsenenstrafrecht nach den §§ 153 ff. StPO. Im Jugendstrafrecht nach
den §§ 45, 47 JGG.

I. Anwendung von Erwachsenen­strafrecht oder
Jugendstrafrecht

Welche Vorschriften Anwendung
finden, hängt davon ab, in welchem Alter sich der Beschuldigte zur
vorgeworfenen Tatzeit befand. War der Beschuldigte zum Zeitpunkt der
vorgeworfenen Straftat zwischen vierzehn und achtzehn Jahre alt, so finden
grundsätzlich das Jugendstrafrecht und damit die §§ 45, 47 JGG Anwendung. Dies
ist nur dann nicht der Fall, wenn der Jugendliche nicht als strafrechtlich
verantwortlich im Sinne von § 3 S. 1 JGG gilt, weil ihm wegen Reifeverzögerung
zum Tatzeitpunkt die notwendige Verstandsreife und Einsichtsfähigkeit fehlte. Im
Alter zwischen achtzehn und einundzwanzig Jahren hingegen kann
Erwachsenenstrafrecht anstelle von Jugendstrafrecht Anwendung finden. Der
Unterschied besteht darin, dass das Jugendstrafrecht täterorientiert ausgestaltet
und deshalb flexibler ist, um pädagogisch sinnvoll auf den noch heranwachsenden
Täter einzuwirken. Dieser Erziehungsgedanke gilt im Erwachsenenstrafrecht
nicht. Stattdessen handelt es sich dabei um starres Tatstrafrecht mit weniger
Handlungsspielraum. Ob noch Jugendstrafrecht oder schon Erwachsenenstrafrecht zur
Anwendung kommt, hängt gem. § 105 JGG davon ab, ob der Heranwachsende zum
Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat einem Jugendlichen gleichstand. Dies ist anhand
einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Persönlichkeit des Beschuldigten
zu beurteilen. Handelte es sich bei der Tat um eine typische Jugendverfehlung, rechtfertigt
dies an sich bereits die Anwendung von Jugendstrafrecht.

Hat der Beschuldigte im
Zeitpunkt der Tatbegehung das einundzwanzigste Lebensjahr beendet, finden
zwingend Erwachsenenstrafrecht und damit die §§ 153 ff. StPO Anwendung.

II. Unterschiede zwischen den §§ 45 ff. JGG und
den §§ 153 ff. JGG

Allgemeine Voraussetzung für
die Einstellung aus Opportunitätsgründen ist, dass dem Beschuldigten ein
Vergehen und kein Verbrechen im Sinne von § 12 StGB zur Last gelegt wird. Mit
anderen Worten darf der Vorwurf nur die Beteiligung an einer leichten bis mittelschweren
Straftat enthalten und muss im Mindestmaß mit weniger als einem Jahr
Freiheitsstrafe bedroht sein. Dazu zählen beispielsweise Beleidigungsdelikte
gemäß § 185 StGB oder einfache Körperverletzungsdelikte gem. § 223 StGB. Im
Erwachsenenstrafrecht sind die relevantesten Einstellungsmöglichkeiten in § 153
und § 153a StPO geregelt.

1. Einstellung gem. § 153 StPO

Die Staatsanwaltschaft hat im
Ermittlungsverfahren gem. § 153 Abs. 1 StPO die Möglichkeit von der weiteren
Verfolgung der Straftat abzusehen. Voraussetzungen hierfür sind, dass die
Schuld die Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an
der weiteren Verfolgung besteht. In manchen Fällen bedarf es zudem der Zustimmung
des Gerichtes (§ 153 Abs. 1 S. 2 StPO). Ist bereits Anklage erhoben, hat das
Gericht gem. § 153 Ab. 2 StPO die Möglichkeit unter denselben Voraussetzungen
das Verfahren einzustellen.

2. Einstellung gem. § 153a StPO

Wäre die Schuld des Täters
eines Vergehens nicht mehr als gering anzusehen, sodass ein öffentliches
Interesse an der Strafverfolgung besteht, gibt es noch die Möglichkeit das
Verfahren gem. § 153a Abs. 1 StPO unter Erteilung von Auflagen oder Weisungen
einzustellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Aufgaben- oder
Weisungserteilung geeignet ist, das öffentliche Interesse zu kompensieren sowie,
dass die vermeintliche Schwere der Schuld des Täters einer solchen Entscheidung
nicht entgegensteht.

In der Praxis üblich sind
insbesondere die Zahlung von Geldbeträgen zugunsten einer gemeinnützigen
Einrichtung oder der Staatskasse oder die Erbringung sonstiger gemeinnütziger
Leistungen. Auch die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs kann beauflagt werden.

3. Einstellung gem. §§ 45 und 47 JGG

Im Jugendstrafrecht richtet
sich die Einstellung aus Opportunitätsgründen grundsätzlich nach § 45 und 47 JGG.
Die Staatsanwaltschaft kann zunächst gem. § 45 Abs. 1 JGG von der weiteren Strafverfolgung
des jugendlichen oder heranwachsenden Tatverdächtigen absehen, wenn die oben
genannten Voraussetzungen des § 153 StPO vorliegen.

In Ausgestaltung des im
Jugendstrafverfahren geltenden Leitgedanken der vorrangigen Ausrichtung der
Sanktionsfolge am Erziehungsgedanken bestehen daneben die Einstellungsmöglichkeiten
nach § 45 Abs. 2 und 3 JGG (BeckOK JGG/Schneider, 13. Ed. 1.2.2019, JGG Vorb.
zu § 45). In ihnen kommt der sog. Diversionscharakter zum Ausdruck.

Gem. § 45 Abs. 3 StPO regt
der Jugendstaatsanwaltschaft die Erteilung einer Ermahnung oder von Weisungen,
wie Arbeitsleistungen zu erbringen oder sich zu bemühen, einen Ausgleich mit
dem Verletzten zu erreichen oder an einem Straßenverkehrsunterricht
teilzunehmen, oder von Auflagen, wie Schadenswiedergutmachung oder die
persönliche Entschuldigung oder die Zahlung eines Geldbetrages an eine
gemeinnützige Einrichtung, durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte
geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen
Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten
hält.

Gem. § 45 Abs. 2 StPO sieht
der Staatsanwalt schon dann von der weiteren Strafverfolgung ab, wenn eine
erzieherische Maßnahme bereits durchgeführt oder eingeleitet ist und er ein
Vorgehen nach § 45 Abs. 3 StPO nicht für geboten erachtet. Als erzieherische
Maßnahme kommen dabei insbesondere Maßnahmen der Erziehungsberechtigten in Betracht,
aber auch der Staatsanwaltschaft oder des Jugendgerichts.

§ 47 Abs. 1 JGG eröffnet dem
Jugendgericht nach Anklageerhebung die Möglichkeit das Verfahren mit Zustimmung
der Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 153 StPO oder des
§ 45 Abs. 2 oder 3 JGG entsprechend einzustellen.

III. Vor- und Nachteile einer Einstellung gem.
§153 StPO gegenüber §§ 45, 47 JGG

1. Verhältnis der Vorschriften zueinander

Das Verhältnis § 153 StPO und
§§ 45, 47 JGG ist umstritten. Die wohl herrschende Meinung (LG Aachen NStZ
1991, 450) sieht in den §§ 45, 47 JGG abschließende, spezielle Regelungen,
welche dem allgemeinen Verfahrensrecht und damit dem § 153 StPO vorgehen
sollen, da § 153 StPO über § 45 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 Nr. 1 JGG voll im Jugendstrafverfahrensrecht
aufgehe. Aus dem gleichen Grund sei § 153a StPO nicht anwendbar, da § 45 Abs. 2,
3 und § 47 Abs. 1 Nr. 2, 3 JGG einen gleichartigen Sachverhalt abschließend
regeln und weitergehende Maßnahmen eröffnen (vgl. MüKoStPO/Höffler, 1. Aufl.
2018, JGG § 45 Rn. 9).

Die Gegenansicht hält zumindest
§ 153 StPO immer dann für unmittelbar anwendbar, wenn dies für den jugendlichen
oder heranwachsenden Beschuldigten günstiger sei (LG Itzehoe 23.12.1992 – 9 Qs
167/92). Dies sei immer dann der Fall, wenn aus erzieherischen Gründen die zwingende
Eintragung ins Erziehungsregister nach einer Einstellung gem.§ 45 oder § 47 JGG
unterbleiben sollte oder, wenn eine Einstellung gem. § 153 StPO umfänglicher
möglich sei, etwa weil § 45 Abs. 3 JGG am fehlenden Geständnis des
Beschuldigten scheitere.

Für die zweite Ansicht
spricht der in § 2 Abs. 1 JGG zum Ausdruck kommende, pädagogische Zweck. Danach
soll die Anwendung des Jugendstrafrechts vor allem erneuten Straftaten eines
Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken, weshalb das Verfahren vorrangig
am Erziehungsgedanken auszurichten ist. Fälle, in denen eine abschließende
Anwendung der JGG-Vorschriften den Beschuldigten gegenüber Erwachsenen ungerechtfertigt
benachteiligen, ließen sich bei einer konkurrierenden Anwendbarkeit von § 153 StPO
flexibler handhaben. Dies gelte zB, wenn die Eintragung ins Erziehungsregister pädagogisch
nicht sinnvoll wäre, da deren Stigmatisierungseffekt die Abschreckfunktion im
konkreten Einzelfall überwiegen würde (vgl. BeckOK JGG/Schneider, 13. Ed.
1.2.2019, JGG § 45 Rn. 19). Bei einer Einstellung gem. §§ 45, 47 JGG wäre eine
Registereintragung gem. § 60 Abs. 1 Nr. 7 BZRG jedoch zwingend. Bei einer
Einstellung gem. § 153 StPO erfolgt hingegen keine Eintragung, womit eine
Ungleichbehandlung gegenüber erwachsenen Straftätern im Sinne von Art. 3 GG im
Raum stünde. Ferner wird die Anwendbarkeit des § 153 StPO jedenfalls für die
Fälle gefordert, in denen eine Zustimmung des Gerichts dazu vorliege (Kaiser
NStZ 1982, 104; Streng JugendStrafR § 7 Rn. 191; Trenzcek DVJJ-J 1991, 8).

Gegen
die zweite und für die erste Ansicht spricht jedoch der Wortlaut von § 2 Abs. 2
JGG, wonach die allgemeinen Vorschriften der StPO nur gelten, soweit im JGG
nichts anderes bestimmt ist. Die §§ 45, 47 JGG regeln jedoch gleichgelagerte
Sachverhalte der §§ 153, 153a StPO und bestimmen insoweit etwas „anderes“. Dafür
streite auch der Grundsatz der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit (MüKoStPO/Höffler,
1. Aufl. 2018, JGG § 45 Rn. 9). Ferner erfülle die Erteilung von Auflagen und Weisungen
im Sinne des JGG den Erziehungszweck besser, was sich aus Nr. 5 der Richtlinien
zu § 45 JGG, idF vom 9.12.1954, in Kraft getreten am 1.3.1995, ergebe (BeckOK
JGG/Schneider, 13. Ed. 1.2.2019, JGG § 45 Rn. 19). Zudem wird die durch den Erziehungsgedanken
bedingt objektive Schlechterstellung des Jugendlichen bzw. Heranwachsenden auch
an anderer Stelle im JGG (zB Mindestmaß der Jugendstrafe gem. § 18 JGG)
zugelassen, ohne dass dort eine Ausweichung auf allgemeine Regelungen möglich
wäre (BeckOK JGG/Schneider, 13. Ed. 1.2.2019, JGG § 45 Rn. 20).

In der Praxis sei infolge des
Eintragungszwangs in das Erziehungsregisters zu beobachten, dass bei Erstverfehlungen
im Bereich absoluter Bagatelldelikte („Schwarzfahren“, „Fälschung von
Schülerausweisen“ etc) teilweise trotz der Regelung des § 60 BZRG von der
Eintragung in das Register abgesehen werde, um eine Benachteiligung
jugendlicher gegenüber erwachsenen Straftätern abzuwenden (BeckOK
JGG/Schneider, 13. Ed. 1.2.2019, JGG § 45 Rn. 21).

Einerseits (BeckOK
JGG/Schneider) wird die damit einhergehende Gefahr einer Ungleichbehandlung von
jugendlichen Straftätern untereinander erkannt und deshalb gefordert, sich
zwingend an den Eintragungszwang aufgrund des Anwendungsvorrangs der §§ 45, 47
JGG zu halten, zumal die Strafverfolgungsbehörden aufgrund des
Erziehungsgedankens notwendigerweise Kenntnis von allen
Einstellungsentscheidungen haben müssten, um eine umfassende Beurteilung der
Persönlichkeit des Beschuldigten anstellen zu können. Andererseits (MüKoStPO/Höffler)
wird gefordert, dass aufgrund dieser Ungleichbehandlung in der Praxis, das BZRG
durch den Gesetzgeber angepasst werden müsse, nämlich dahingehend, dass
Einstellungen gem. §§ 45, 47 JGG keinerlei Eintragungen ins Erziehungsregistern
nach sich ziehen. Bis zu einer solchen Anpassung sei die Anwendung von  §§ 45, 47 JGG und § 153 StPO nebeneinander
zwar systemwidrig aber nachvollziehbar. Auch eine Ungleichbehandlung zwischen
Erwachsenen und Jugendlichen bzw. Heranwachsenden ist schließlich denkbar. Eine
Entscheidung des BVerfG hierzu blieb leider aus (vgl. BVerfG, Stattgebender
Kammerbeschluss vom 08. März 2017 – 2 BvR 2282/16 –, Rn. 14, juris).
Zu fragen wäre aber nach der Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung. Vor dem
Hintergrund des Erziehungsgedanken kann entsprechend der obigen Ausführungen in
beide Richtungen argumentiert werden; einerseits keine Rechtfertigung, weil der
Eintragungszwang stark stigmatisiert und dies nicht Sinn und Zweck des § 2 Abs.
1 JGG sein kann, andererseits müssen die Strafverfolgungsbehörden zur
geeigneten Maßnahmenergreifung hinsichtlich sämtlicher Einstellungen Kenntnis
erlangen können.

Der Streitstand ist bislang
höchstrichterlich nicht entschieden, sodass letztlich beide Ansichten
vertretbar sein dürften.

2. Unterschiedliche Rechtsfolgen

Qualitativ unterschiedlich sind
auch die Rechtfolgen der §§ 153, 153a StPO und §§ 45, 47 JGG.

a. Nach staatsanwaltschaftlicher
Einstellung gem. § 153 Abs. 1 StPO kann das Verfahren nach überwiegender
Auffassung jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn es dafür sachliche Gründe
gibt, wie neue Beweise oder das Bekanntwerden weiterer Umstände zur Tat (MüKoStPO/Peters,
1. Aufl. 2016, StPO § 153 Rn. 55 mwN). Spiegelbildlich bedeutet dies aber auch,
dass bei einer Einstellung die Unschuldsvermutung nicht erschüttert wird und
der Beschuldigte als nicht vorbelastet gilt. Vereinzelt wird jedoch vertreten,
dass bei staatsanwaltschaftlicher Einstellung gem. § 153 Abs. 1 S. 1 StPO im
Umkehrschluss zu § 153a Abs. 1 S. 5 StPO beschränkter Strafklageverbrauch
eintrete, da der Sachverhalt aufgrund des Zustimmungserfordernisses einer
richterlichen Überprüfung unterworfen sei, weshalb ein mit § 153 Abs. 2 StPO
vergleichbarer Fall vorläge (AG Verden 18.8.2010 – 9 Ds 402 Js 38940/09, StV
2011, 616 unter Verweis auf BGH 26.8.2003 – 5 StR 145/03, NJW 2004, 375;
Schröder NStZ 1996, 319 ). Gegen eine Vergleichbarkeit spricht aber, dass im
Fall des § 153 Abs. 2 StPO im Unterschied zu § 153 Abs. 1 StPO Anklage erhoben wurde
und damit das Zwischenverfahren eröffnet ist (MüKoStPO/Peters, 1. Aufl. 2016,
StPO § 153 Rn. 55).

b. Eine
gerichtliche Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO hingegen führt unstreitig zu
einem beschränkten Strafklageverbrauch (BGHSt 48, 331 = NStZ 2004, 218; OLG
Jena BeckRS 2015, 05449). Dies folge aus einem Umkehrschluss zu § 153a Abs. 1
S. 5 StPO Das bedeutet, dass das Verfahren nur dann wieder aufgenommen werden
darf, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die den Verdacht
eines Verbrechens entstehen lassen (BeckOK StPO/Beukelmann, 33. Ed. 1.4.2019,
StPO § 153 Rn. 43). Demgegenüber tritt unbeschränkter Strafklageverbrauch nach
einer rechtskräftigen Sachentscheidung wie einem Urteil oder einem
Bußgeldbescheid ein. Danach kann der Verurteilte nicht aufgrund derselben Tat,
also aufgrund desselben Lebenssachverhalts, erneut strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen werden, auch dann nicht, wenn sich das vermeintliche
Vergehen als Verbrechen darstellt.

c. Anders
als es § 153a StPO vermuten lässt, erlaubt dieser keine Strafe durch die
Hintertür, was einer Vorverurteilung gleichkäme. Vielmehr besteht auch nach
vollständiger Auflagenerfüllung weiterhin die Unschuldsvermutung zugunsten des
Beschuldigten. Nur eine rechtskraftfähige Sachentscheidung kann diese
beseitigen. Einstellungsentscheidungen zählen hierzu nicht. Gleichwohl bewirkt
die Auflagen- bzw. Weisungserfüllung einen beschränkten Strafklageverbrauch in
Form eines endgültigen Verfahrenshindernisses (§ 153a Abs. 1 S. 5 StPO). Sodass
das Ermittlungsverfahren nur wieder aufgenommen werden kann, wenn sich wegen
derselben Tat der Verdacht eines Verbrechens ergibt (BeckOK StPO/Beukelmann,
33. Ed. 1.4.2019, StPO § 153a Rn. 56).

d. Hinsichtlich
der Wirkung einer Einstellung gem. § 45 JGG ist zwischen einer solche gem. § 45
Abs. 1, 2 und Abs. 3 JGG zu unterscheiden. Rechtskraft erlangt die Entscheidung
nach § 45 Abs. 1, 2 nicht, was sich aus dem Umkehrschluss zu § 45 Abs. 3 S. 4
ergibt. Grundsätzlich kann das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden,
ohne dass dazu neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen müssen (Eisenberg JGG
Rn. 31; Böttcher/Weber NStZ 1990, 561 f.). Jedoch gebiete es der
Fair-Trial-Grundsatz, das Verfahren trotz Erfüllung der erzieherischen
Maßnahmen nur dann wieder aufzunehmen, wenn neue Tatsachen bekannt werden,
welche die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 JGG entfallen lassen (DSS/Diemer Rn.
29; wohl auch NK-JGG/Sommerfeld Rn. 20). So etwa, weil eine eingeleitete
Maßnahme unentschuldigt und alternativlos abgebrochen wurde (Trenzcek DVJJ-J
1991, 8).

Wurden dem Beschuldigten
jedoch Auflagen und Weisungen durch das Jugendgericht erteilt und hat er diese
vollständig erfüllt, so tritt über die Verweisung in § 45 Abs. 3 S. 4 JGG beschränkter
Strafklageverbrauch ein. Die Staatsanwaltschaft kann dann das Verfahren nur
fortsetzen, wenn sich nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben
haben (BGH StraFo 2004, 16; Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 153a Rn. 45; Eisenberg
JGG § 47 Rn. 24), die zu einer Änderung der rechtlichen Beurteilung der Tat
führen (BeckOK JGG/Schneider, 13. Ed. 1.2.2019, JGG § 45 Rn. 102, 103).

Hinsichtlich der
Unschuldsvermutung im Falle der Anwendung des § 45 JGG stellte das BVerfG klar,
dass § 45 JGG und § 153 StPO denselben Regelungsgehalt haben. Wenn ein
Strafverfahren eingestellt werde, bevor die Hauptverhandlung bis zur
Schuldspruchreife durchgeführt worden sei, fehle es an der prozessordnungsgemäßen
Grundlage für eine Erkenntnis zur Schuld. Wie die Einstellungsvorschrift des
§ 153 StPO verlange auch § 45 JGG nur eine hypothetische
Schuldbeurteilung. Die Strafverfolgungsorgane hätten den Sachverhalt, so wie er
sich im jeweiligen Verfahrensstadium abzeichne, daraufhin zu prüfen, ob die
Schuld des Angeklagten gering wäre, wenn die Feststellungen in einer
Hauptverhandlung diesem Bild entsprächen. Die strafrechtliche Relevanz dürfe
nicht nach Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld festgestellt, sie dürfe
lediglich unterstellt werden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08.
März 2017 – 2 BvR 2282/16 –, Rn. 14, juris). Dies ist insbesondere
vor Hintergrund beachtlich, dass § 45 Abs. 3 S. 1 JGG ein Geständnis des
Beschuldigten voraussetzt.

e. Der
gerichtliche Einstellungsbeschluss gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1, S. 5 JGG ist nach §
47 Abs. 3 JGG beschränkt rechtskraftfähig. Das bedeutet den Eintritt von
Strafklageverbrauch, soweit nicht neue Tatsachen und Beweismittel bekannt
werden, die derart bedeutend sind, dass in ihrem Lichte der bisherigen
Beurteilung der Tat die Grundlage entzogen ist (BeckOK JGG/Schneider, 13. Ed.
1.2.2019, JGG § 47 Rn. 42). Dabei sei der Rechtsgedanke des § 211 StPO
heranzuziehen. Mit anderen Worten müsse eine neue materiell-rechtliche
Beurteilung der angeklagten Tat die Folge sein, wobei ein strafschärfendes
Regelbeispiel oder ein höher zu bewertender Schuldgehalt nicht ausreichend
seien (MüKoStPO/Höffler, 1. Aufl. 2018, JGG § 47 Rn. 21, Brunner/Dölling Rn.
16; Eisenberg JGG Rn. 24 f.; Ostendorf Rn. 14).

Insoweit ist, anders als bei
einer Einstellung nach §§ 153, 153a StPO, bei einer Einstellung gem. §§ 45, 47
JGG, die Wiederaufnahme des Verfahrens bereits dann möglich, wenn nachträglich
neue Tatsachen oder Beweismittel zu Tage kommen, welche die Tat rechtlich zwar
anders beurteilen lassen, wobei sich diese nicht zwingend als Verbrechen
darstellen muss.

IV. Zusammenfassendes Ergebnis

Eine Einstellung gem. § 153
StPO ist für den jugendlichen oder heranwachsenden Beschuldigten in der Regel günstiger,
denn er zieht anders als eine Einstellung gem. §§ 45, 47 JGG keine zwingende
Eintragung ins Erziehungsregister nach sich. Zudem geht die Rechtsfolge einer
gerichtliche Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO oder einer
staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Einstellung gem. § 153a StPO (vgl.
§ 153a Abs. 1 S. 5 StPO) weiter als die der §§ 45, 47 JGG. Die Wiederaufnahme
des Verfahrens ist nach einer Einstellung im Sinne der StPO-Vorschriften ist
nämlich nur dann möglich, wenn sich das Vergehen als Verbrechen darstellt. Von
dieser Einschränkung wird bei den §§ 45, 47 JGG nicht ausgegangen.

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

Benjamin Grunst

Fachanwalt für Strafrecht


Rechtsanwalt

Sören Grigutsch

Fachanwalt für Strafrecht


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