Anwendung Jugendstrafrecht für Heranwachsende

Nach dem Gesetz (§ 105 JGG) ist es möglich, Heranwachsende, die sich in einem Alter von 19 bis 21 Jahren zum Tatzeitpunkt befinden, nach dem Jugendstrafrecht statt dem Erwachsenstrafrecht zu bestrafen.

Wesentlicher Unterschied liegt im Ergebnis des Strafrahmens, denn es findet in solchen Fällen der § 18 JGG Anwendung. Die Strafhöhe bleibt weiterhin abhängig von der Schwere des Delikts, jedoch steht bei der Bestrafung deutlich die Erziehungsmaßnahme im Vordergrund, wobei die Möglichkeit der Heimerziehung im Sinne des § 34 SGB VIII als Sanktion entfällt, diese findet tatsächlich nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren und Kindern Anwendung.

Kriterien zur Anwendung des § 105 JGG

  • 105 I Nr.1 JGG selber nennt die Abgrenzungsmerkmale der Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters, sowie dessen Umweltbedingungen. Auch seine sittliche und geistliche Entwicklung spielen eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung über die Anwendbarkeit des JGG.

Die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit stellt nicht auf das äußere Erscheinungsbild des Täters ab. Vielmehr spielen hier die unterschiedlichsten Faktoren eine Rolle. Es wird geschaut, ob der Täter als Person schon vollentwickelt ist oder ob dessen Persönlichkeit noch formbar erscheint. Maßgeblich ist vor allem die Verbindung zum Elternhaus, wohnt der Täter dort noch und hat keine weiteren Verpflichtungen und Kosten, die einem Erwachsenem gleichzustellen sind, könnte dies ein Indiz zur fehlenden erwachsenen Reife sein, da eine Übernahme von wesentlicher Verantwortlichkeit fehlt. Weiter wird darauf abgestellt, welche Abschlüsse der Täter bereits hat; ob er noch zur Schule (auch Mittel- oder Oberstufe) geht oder ob er einer Ausbildung nachgeht und in welchem Lehrjahr er sich befindet. Auch die Einstellung zur Arbeit ist relevant, wird diese nur spielerisch als verbindlich empfunden oder die Ernsthaftigkeit dahinter erkannt.

Nicht selten wird auch Naivität gegenüber vertrauensfähigem Verhalten als jugendliche Unreife angesehen. Auch der Freundeskreis spielt einen wichtigen Faktor. Besteht dieser überwiegend aus gleichaltrigen oder jüngeren Freunden, bei denen eine erwachsene Reife nicht vorliegend erscheint, wird dies auch beim Täter angenommen. Stellt sich der Freundeskreis allerdings aus überwiegend älteren Freunden dar, so nimmt man an, dass dessen Reife sich auch innerhalb der Gruppe entfaltet.

Für die Beurteilung der Reife des Täters wird in einem Verfahren üblicherweise ein Termin bei der Jugendgerichtshilfe angeordnet, wo eine Beurteilung der oben genannten Kriterien erfolgt und eine Empfehlung an den Richter weitergeleitet wird.

Es kann auch allein auf die Tat selber abgestellt werden (§ 105 I Nr.1 JGG). Hierbei stellen insbesondere die Umstände der Tat sowie die Beweggründe eine wesentliche Rolle.

Die Tat selber muss nicht zwangsläufig eine „leichte“ Tat sein, es können auch schwere Delikte als Jugendverfehlung anerkannt werden; hilfreich ist es aber doch, wenn es sich um ein Delikt handelt, welches typischerweise als Jugendstraftat charakterisiert wird.

Eine Entscheidung des BGH (Urteil vom 20.05.2014) führte kürzlich an, dass wenn die Tat beispielweise im Vorfeld geplant und gedanklich im vollen Umfang erfasst, so liegt die Tendenz eher zur Anwendung des allgemeinen Strafrechts. Handelt es sich dagegen um eine Spontantat, die einer Kurzschlussreaktion zugrunde liegen könnte, wird unter Berücksichtigung der Tatmotivation eher die Tendenz zur Anwendung des Jugendstrafrechts liegen.

Bezüglich der Tatmotivation können auch die fehlende Fähigkeit zur Beherrschung von Wut und Zorn eine Rolle spielen sowie ein Imponiergehabe gegenüber Freunden. Auch jugendlicher Leichtsinn oder Abenteuerlust sind Merkmale für eine fehlende Reife.

Die beiden einzelnen Beurteilungstatbestände des § 105 I JGG stellen keine zwingende Abgrenzung dar, vielmehr ist eine Überschneidung der beiden Beurteilungsmerkmale üblich.