Volksverhetzung im Internet nach § 130 StGB

Die Strafvorschrift des § 130 StGB stellt die Hetze gegen einen Teil der Bevölkerung oder einer Gruppe unter Strafe, wenn diese dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Dies klingt an sich einfach, birgt jedoch viele Probleme bei der strafrechtlichen Umsetzung. § 130 StGB ist ein Gefährdungsdelikt, das heißt, man braucht keine konkrete Hetzerfolge im Sinne der Störung des öffentlichen Friedens. Es reicht aus, wenn die getätigte Äußerung abstrakt dazu geeignet ist, von der Gesellschaft als Hetze aufgenommen zu werden.

Weiter erscheint fraglich, was genau man unter dem öffentlichen Frieden zu verstehen hat. Dies ist das Allgemeininteresse der Gesellschaft an einem gewaltlosen und friedlichen Zusammenleben im Staat.

Dieses Gesetz unterscheidet weiter zwischen der „allgemeinen“ Volkshetze (§ 130 Abs. 1 und 2 StGB) und der spezifischen Verleugnung oder Verharmlosung des Völkermordes zur NS-Zeit (§ 130 Abs. 3 und 4 StGB).

Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, so kann einem Täter Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

Kollision mit der Meinungsfreiheit nach Art.5 I GG

Viele Beschuldigten versuchen sich unter Berufung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG vor einer Strafe zu bewahren. Dieser besagt nämlich, dass jeder Mensch in Deutschland das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, auch wenn diese unpopulär ist. Oder besser gesagt erst Recht auch dann, wenn die Meinung unpopulär ist, denn in Deutschland sollen Minderansichten nicht unterdrückt werden.

Dies hört sich doch eigentlich ziemlich passend und gut für den Beklagten an, doch auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Dies wird bereits aus Art. 5 Abs. 2 GG deutlich, welches benennt, dass allgemeine Gesetze Schranken sein können. Ein solches wäre auch § 130 StGB. Sollte daher einer der oben genannten Varianten des § 130 StGB verwirklicht worden sein, so kann man sich nicht mehr auf Art.5 I GG stützen. Der Schutz des öffentlichen Friedens wiegt schwerer als die Meinungsfreiheit eines Einzelnen. Am Ende bleibt es alles eine Frage des Einzelfalls, der nach der Akteneinsicht genau analysiert wird. Akteneinsicht erhalten Sie nur bei Beauftragung eines Strafverteidigers.

Verurteilt kann nur ein Täter werden, der auch identifizierbar ist

Sollte allerdings kein konkreter Täter identifizierbar sein, so kann auch niemand verurteilt werden. Das deutsche Strafgesetzbuch sieht vor, dass man nur jemanden bestrafen kann, bei dem man auch weiß, dass dieser die zu bestrafende Handlung tatsächlich getätigt hat.

Dies ist insbesondere bei der Strafverfolgung von Äußerungen im Netz ein wichtiger Aspekt, die heutzutage immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Das Internet ist entgegen häufiger Vermutung kein rechtsfreier Raum. Dort finden die Vorschriften des deutschen Strafrechts genauso Anwendung wie im „echten“ Leben. Somit kann man jemanden, der bei Facebook volksverhetzende Äußerungen postet, genauso bestrafen, wie jemanden, der auf der Straße plötzlich eine Gruppe anpöbelt.

Allerdings stellt sich bei solchen Sachverhalten im Netz häufig die Frage, wer denn tatsächlich der Täter ist. Zwar kann man über die IP-Adressen häufig trotz anonymem Account zurückverfolgen, über welchen Computer oder welches Smartphone die Äußerung getätigt wird, jedoch ist dies kein ausreichender Beweis für die Täterschaft, denn sowohl beim Computer als auch beim Smartphone besteht die Möglichkeit, dass jemand anderes sich den Zugang dazu verschafft hat. Hier bieten sich für mich als Rechtsanwalt für Internetstrafrecht einige Ansatzmöglichkeiten für die Strafverteidigung.

Äußerungen aus dem Ausland:

Weiteres Aufsehen hat das BGH-Urteil im Jahre 2000 ausgelöst, indem es erklärt hat, dass auch Äußerungen, die im Ausland getätigt werden, aber durch das deutsche Internet oder den Fernseher vernommen werden können, mit dem deutschen Strafrecht bestraft werden können.

Konkret war der Sachverhalt, dass ein Australier den Holocaust  von Australien aus geleugnet hat und von einem deutschen Gericht verurteilt wurde.

Hört sich zunächst ziemlich weit hergeholt an, doch der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass es auf die abstrakte Gefährlichkeit einer Aussage ankommt. Eben diese Gefährlichkeit kann sich bei einer Internetäußerung, die weltweit einsehbar ist, nun mal auch in Deutschland konkretisieren und entwickeln.

Überlassen Sie das Strafverfahren nicht dem Zufall und vereinbaren Sie einem Termin in den Standorten Berlin-Köpenick und Berlin-Charlottenburg.