Volksverhetzung im Internet nach § 130 StGB – Ihr Anwalt für Strafrecht

Die Strafvorschrift des § 130 StGB stellt die Hetze gegen einen Teil der Bevölkerung oder einer Gruppe unter Strafe, wenn diese dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden.

Als Kanzlei für Strafrecht vertreten wir Sie beim Vorwurf der Volksverhetzung. Nehmen Sie dringend Ihr Schweigerecht wahr und lassen Sie sich möglichst frühzeitig vertreten. Zeitnahe Termine bei ihrem Anwalt für Strafrecht sind möglich und wir verteidigen bundesweit.

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Volksverhetzung
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts der Volksverhetzung
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen dem Vorwurf von Volksverhetzung im Internet
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung zum Beispiel im Social Media
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Dies klingt an sich einfach, birgt jedoch viele Probleme bei der strafrechtlichen Umsetzung. § 130 StGB ist ein Gefährdungsdelikt, das heißt, man braucht keine konkrete Hetzerfolge im Sinne der Störung des öffentlichen Friedens. Es reicht aus, wenn die getätigte Äußerung abstrakt dazu geeignet ist, von der Gesellschaft als Hetze aufgenommen zu werden.

Weiter erscheint fraglich, was genau man unter dem öffentlichen Frieden zu verstehen hat. Dies ist das Allgemeininteresse der Gesellschaft an einem gewaltlosen und friedlichen Zusammenleben im Staat.

Dieses Gesetz unterscheidet weiter zwischen der „allgemeinen“ Volkshetze (§ 130 Abs. 1 und 2 StGB) und der spezifischen Verleugnung oder Verharmlosung des Völkermordes zur NS-Zeit (§ 130 Abs. 3 und 4 StGB).

Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, so kann einem Täter Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.

Unsere Kanzlei wird regelmäßig zum Thema Volksverhetzung interviewt:

Zusammenfassung der Vorteile unserer Kanzlei beim Vorwurf der Volksverhetzung:

  • Top Bewertungen unserer Mandanten
  • Expertise als Fachanwälte für Strafrecht
  • Zusammenarbeit mit den Dezernaten Medien- und Verwaltungsrecht
  • Faire und transparente Kosten
  • sehr gute Erreichbarkeit

Wie verhalte ich mich, wenn ich eine Vorladung wegen Volksverhetzung erhalte?

Bleiben Sie zunächst ruhig und wenden Sie sich an einen Fachanwalt für Strafrecht. Sie müssen der Vorladung in der Regel keine Folge leisten und sollten sich auf ihr Schweigerecht berufen. Der Strafverteidiger kann für Sie Akteneinsicht beantragen und eine Verteidigungsstrategie entwickeln. Eine Aussage bei der Polizei kann viele Verteidigungsansätze bereits früh verbauen.

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung mit dem Vorwurf der Volksverhetzung nach dem Strafgesetzbuch?

Eine Hausdurchsuchung erfolgt meist überraschend in den frühen Morgenstunden. Polizeibeamte dringen nach einem Klopfen in Ihre Wohnung ein und versuchen belastendes Beweismaterial sicherzustellen. Nehmen Sie die folgenden Verhaltenstipps wahr, um ein gute Chancen im Strafverfahren zu haben:

  • Bleiben Sie ruhig!
  • Leisten Sie keinen Widerstand!
  • Rufen Sie einen Fachanwalt für Strafrecht an!
  • Nehmen Sie ihr Schweigerecht wahr!
  • Geben Sie keine Zugangsdaten und Passwörter heraus!
  • Notieren Sie Schäden, die die Polizei verursacht und lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen!
  • Unterschreiben Sie nichts – auch nicht das Sicherstellungsprotokoll!

Kollision der Straftat Volksverhetzung mit der Meinungsfreiheit nach Art.5 I GG

Viele Beschuldigten versuchen sich unter Berufung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG vor einer Strafe zu bewahren. Dieser besagt nämlich, dass jeder Mensch in Deutschland das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, auch wenn diese unpopulär ist. Oder besser gesagt erst Recht auch dann, wenn die Meinung unpopulär ist, denn in Deutschland sollen Minderansichten nicht unterdrückt werden.

Dies hört sich doch eigentlich ziemlich passend und gut für den Beklagten an, doch auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen. Dies wird bereits aus Art. 5 Abs. 2 GG deutlich, welches benennt, dass allgemeine Gesetze Schranken sein können. Ein solches wäre auch § 130 StGB. Sollte daher einer der oben genannten Varianten des § 130 StGB verwirklicht worden sein, so kann man sich nicht mehr auf Art.5 I GG stützen. Der Schutz des öffentlichen Friedens wiegt schwerer als die Meinungsfreiheit eines Einzelnen. Am Ende bleibt es alles eine Frage des Einzelfalls, der nach der Akteneinsicht genau analysiert wird. Akteneinsicht erhalten Sie nur bei Beauftragung eines Strafverteidigers.

Verurteilt kann nur ein Täter werden, der auch identifizierbar ist

Sollte allerdings kein konkreter Täter identifizierbar sein, so kann auch niemand verurteilt werden. Das deutsche Strafgesetzbuch sieht vor, dass man nur jemanden bestrafen kann, bei dem man auch weiß, dass dieser die zu bestrafende Handlung tatsächlich getätigt hat.

Dies ist insbesondere bei der Strafverfolgung von Äußerungen im Netz ein wichtiger Aspekt, die heutzutage immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Das Internet ist entgegen häufiger Vermutung kein rechtsfreier Raum. Dort finden die Vorschriften des deutschen Strafrechts genauso Anwendung wie im „echten“ Leben. Somit kann man jemanden, der bei Facebook volksverhetzende Äußerungen postet, genauso bestrafen, wie jemanden, der auf der Straße plötzlich eine Gruppe anpöbelt.

Allerdings stellt sich bei solchen Sachverhalten im Netz häufig die Frage, wer denn tatsächlich der Täter ist. Zwar kann man über die IP-Adressen häufig trotz anonymem Account zurückverfolgen, über welchen Computer oder welches Smartphone die Äußerung getätigt wird, jedoch ist dies kein ausreichender Beweis für die Täterschaft, denn sowohl beim Computer als auch beim Smartphone besteht die Möglichkeit, dass jemand anderes sich den Zugang dazu verschafft hat. Hier bieten sich für mich als Rechtsanwalt für Internetstrafrecht einige Ansatzmöglichkeiten für die Strafverteidigung.

Volksverhetzende Äußerungen aus dem Ausland:

Weiteres Aufsehen hat das BGH-Urteil im Jahre 2000 ausgelöst, indem es erklärt hat, dass auch Äußerungen, die im Ausland getätigt werden, aber durch das deutsche Internet oder den Fernseher vernommen werden können, mit dem deutschen Strafrecht bestraft werden können.

Konkret war der Sachverhalt, dass ein Australier den Holocaust  von Australien aus geleugnet hat und von einem deutschen Gericht verurteilt wurde.

Hört sich zunächst ziemlich weit hergeholt an, doch der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass es auf die abstrakte Gefährlichkeit einer Aussage ankommt. Eben diese Gefährlichkeit kann sich bei einer Internetäußerung, die weltweit einsehbar ist, nun mal auch in Deutschland konkretisieren und entwickeln.

Überlassen Sie das Strafverfahren nicht dem Zufall und vereinbaren Sie einem Termin in den Standorten Berlin-Köpenick und Berlin-Charlottenburg.

Erweiterung des Straftatbestands auf die Verunglimpfung von Frauen nach einer Entscheidung des OLG Köln

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden, dass § 130 StGB, der die Volksverhetzung unter Strafe stellt, auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen Anwendung finde. Hauptanwendungsbereich der Vorschrift sei zwar der Schutz von Minderheiten. Das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Mit dem Urteil hob das OLG Köln den Freispruch des Landgerichts (LG) Bonn auf.

Der Angeklagte hatte mit zahlreichen Beiträgen auf einer von ihm betriebenen Homepage Frauen unter anderem als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet.  Die Verurteilung des Amtsgerichts Bonn zu einer Geldstrafe hatte das LG Bonn auf Berufung des Angeklagten aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Es hatte die Auffassung vertreten, dass § 130 Abs. 1 Nr. 1StGB nur Gruppen schütze, die durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder ihre sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, ihren Beruf oder ihre soziale Funktion erkennbar seien. Eine geschlechtsspezifische Bestimmung nehme die Norm dagegen nicht vor und eine solche sei auch von dem Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen.

Auf Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft hat das OLG Köln den Freispruch nunmehr aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG Bonn zurückverwiesen. Nach Auffassung des OLG Köln zählten Frauen zu den von § 130 StGB geschützten „Teilen der Bevölkerung“. Zur Begründung führte der Senat aus, dass sich dies aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Auslegungshistorie, der Systematik sowie dem Zweck der Vorschrift ergebe. Unter „Teile der Bevölkerung“ sei nach der Rechtsprechung und dem Schrifttum eine Mehrzahl von Menschen zu verstehen, die z.B. durch ihre politische oder weltanschauliche Überzeugung oder durch ihre sozialen oder wirtschaftliche Verhältnisse, ihren Beruf oder ihre soziale Funktion als besondere Gruppen erkennbar seien. Als hinreichend bestimmte Gruppe für Teile der Bevölkerung würden regelmäßig Beispiele wie Arbeitnehmer, Beamte, Sinti und Roma, Flüchtlinge, Migranten, u.a. genannt. Eine geschlechterspezifische Unterscheidung nehme § 130 StGB nicht vor, was aber nicht bedeute, dass das Geschlecht nicht als Unterscheidungskriterium für einen „Teil“ der Bevölkerung herangezogen werden könne. Die Norm sei auch nicht auf den Minderheitenschutz beschränkt, sodass er auch Frauen als statistische Mehrheit der Bevölkerung erfasse. Dem Minderheitenschutz liege der Gedanke zugrunde, dass Angehörige der Mehrheitsbevölkerung die zahlenmäßige Überlegenheit von Anderen nicht zu befürchten hätten. § 130 StGB sei eine solche Konzeption, insbesondere nach dem Gesetzeswortlaut, nicht zu entnehmen. Die Rechtsanwendung könne nach der Ansicht des OLG Köln nicht von den Zufälligkeiten einer möglicherweise auch wechselnden Majoritätenbildung abhängig gemacht werden. Daneben zeige die Gesetzeshistorie eine Entwicklung des § 130 StGB zu einem umfassenden „Anti-Diskriminierungstatbestand“. Geschützt werden nach der Auffassung des Senats längst nicht mehr nur die Teile der Bevölkerung, die unter die ausdrücklich genannten Merkmale fielen. Hauptanwendungsbereich des § 130 StGB möge zwar immer noch die rechtsradikale Hetze gegen Minderheiten sein, erfasst seien aber ebenfalls diskriminierende Äußerungen gegen Frauen.

Die Äußerungen des Angeklagten seien unter Missachtung des Gleichheitssatzes erfolgt, als er Frauen als unterwertig dargestellt und damit ihre Menschenwürde angegriffen habe. Damit habe er laut den Richtern des OLG Köln den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

 

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

Benjamin Grunst

Fachanwalt für Strafrecht


Rechtsanwalt

Sören Grigutsch

Fachanwalt für Strafrecht


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