Internetbetrug und Computerbetrug

Als Kanzlei für Internetstrafrecht vertreten wir Sie beim Vorwurf des Internetbetrugs und des Computerbetrugs. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben oder bei Ihnen eine Hausdurchsuchung erfolgt ist, nehmen Sie möglichst schnell Kontakt zu mir auf. Umso früher Sie sich beraten lassen, desto eher können Fehler vermieden werden.

Wir sind bundesweit tätig und stehen kompetent an Ihrer Seite.

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf Computerbetrug oder Internetbetrug
  • Pflichtverteidigung beim Vorwurf des Computer- und Internetbetrugs
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts eines Internetdelitks
  • Untersuchungshaft / Festnahme
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Computerbetrugs oder Cyberkriminalität
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Betrug im Internet, § 263 StGB

Beim Betrug täuscht der Täter einen Anderen über Tatsachen, woraufhin dieser einem Irrtum erliegt und eine Sache tut, beziehungsweise unterlässt, die sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Daraufhin kommt es zum Schaden. Der Rechtsanwalt prüft darüber hinaus, ob der Verdächtige auch vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht handelte. Im schlimmsten Falle droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn. Die Behörden können zur Beweissicherung den Computer beziehungsweise Datenträger in Beschlag nehmen.

Wichtig ist: Es muss bei der Handlung nicht ausdrücklich ein Irrtum erregt werden. Es reicht bereits, wenn der Täter durch schlüssiges Verhalten täuscht, zum Beispiel durch die Zusendung von “Rechnungen”, bei denen es sich tatsächlich um Angebote handelt. Die schlüssige Erklärung im Rahmen von Bestellungen im Internet, bei Fälligkeit der Forderung zahlen zu können und zu wollen (BGH 15, 24) sowie der “Zechbetrug” bei Bestellungen von Essen oder Getränken seien hier als in der Praxis häufig vorkommende Beispiele genannt.

Computerbetrug, § 263a StGB

Da das Internet für Online-Shopping und Online-Banking verstärkt eingesetzt wird, erlangt der Computerbetrug auf dem Wege des elektronischen Datenverkehrs besondere Bedeutung. Dabei wirkt der Täter auf den Datenverarbeitungsvorgang ein. Vereinfacht geht es bei dieser Form des Computerbetrugs, der “unbefugten Verwendung von Daten” (§ 263a, 3. Variante), um die Frage der Täuschung eines Computers.

Betrug im Online-Banking und Online-Shopping

Relevant ist etwa die Verwendung von Daten, die durch “Phishing” erlangt wurden. Phishing meint den Versuch, über gefälschte Webseiten oder Emails an Kontodaten, PINs oder TANs zu kommen.

Ähnlich wie beim Missbrauch von EC Karten geht es auch bei Online-Überweisungen im unbaren Zahlungsverkehr darum, die Identität des Verwenders zum Nachteil des Berechtigten zu fälschen und die Erkennung durch den Bank-Computer zu umgehen. Einen Computerbetrug begeht daher derjenige, welcher eine Überweisung auf das eigene Konto ohne Einwilligung des Kontoinhabers unter Vorgabe von dessen Identität vornimmt. Auch die Einreichung gefälschter Überweisungsbelege stellt eine unbefugte Verwendung von Daten dar (BGH NJW 2008, 1394).

Eine Bargeldabhebung durch den berechtigten Karteninhaber, der seine Kreditgrenze überzieht, stellt lediglich einen Verstoß gegen die durch AGB geregelten Vertragspflichten dar und unterfällt nicht § 263a StGB (BGH 47, 160).

Der Strafverteidiger prüft beim Computerbetrug, ob der Täter in der Absicht, sich oder einen Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat und dabei das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst hat.

Der Tatbestand des Computerbetruges umfasst vier Alternativen

Das unrichtige Gestalten des Programms setzt zum einen das Vorhandensein eines Programms voraus und zum anderen muss dieses durch Neuschreiben, Verändern oder Löschen ganzer Programme oder Pragrammteilen gestaltet werden. Ein Programm stellt eine durch Daten fixierte Arbeitsanweisung an den Computer dar. Unrichtig ist eine Programmgestaltung, wenn sie zu Ergebnissen führt, die der materiellen Rechtslage widersprechen; wenn die Arbeitsanweisung auf betrugsrelevanten Tatsachen bezogen ist und das inhaltlich unrichtig ist, den Computer also „täuscht“, mit der Folge, dass die dem Programm gegebene Aufgabe nicht richtig ausgeführt wird.

Die Tatvariante „Verwenden unrichtiger oder unvollständiger Daten“ meint Fälle, in denen die eingegebenen Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden. Unrichtig sind Daten, wenn der durch sie bezeichnete Sachverhalt nicht der Wahrheit entspricht; unvollständig sind sie, wenn sie den Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lassen, insbesondere wenn wahre Tatsachen, die nötig wären, vorenthalten werden.

Bei der 3. Variante „Unbefugtes Verwenden von Daten“ werden in Abgrenzung zur 2. Alternative richtige Daten verwendet. Die Unbefugtheit ist betrugsspezifisch auszulegen, daher ist die Verwendung unbefugt, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person eine Täuschung darstellen würde.

Als Auffangtatbestand fungiert die vierte Alternative, das sonstige unbefugte Einwirken auf den Ablauf. Sie erfasst alle diejenigen Manipulationen, die nicht unter die ersten drei Varianten fallen. Der Begriff der Einwirkung auf den Ablauf setzt nicht zwangsläufig unrichtige Daten voraus. Hierunter fallen zum einen die Output-Manipulation, bei der es um die Einwirkung auf die Ausgabe der Ergebnisse geht und die Konsol-Manipulation, welches beim Verarbeitungsvorgang erfolgt.

Alle Tatbestandsvarianten setzen voraus, dass es sich um Daten handelt. Daten in diesem Sinne sind gem. § 202 a II StGB alle codierten oder codierbaren Informationen, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden unabhängig vom Verarbeitungsgrad.

Die Tathandlungen des Absatz 1 müssen das Ergebnis des DV-Vorgangs beeinflussen, d.h. zumindest mitursächlich für dieses Ergebnis sein. Zieht man den Vergleich zu § 263 StGB, tritt das Merkmal an die Stelle des Irrtums. Beeinflusst wird das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorganges sowohl, wenn es sich in Form eines Widerspruches zwischen Ist- und Sollbeschaffenheit als inhaltlich unrichtig erweist, als auch dann, wenn sein Zustandekommen von der unbefugten Datenverwendung abhängt (Vgl. BGHSt 38, 120, 121).

Es kommt schließlich zu einem Vermögensschaden. Hier stellt sich regelmäßig das Problem, ob ein Vermögensschaden eingetreten ist. Dies hat sowohl der Strafverteidiger, als auch das Gericht zu prüfen.

Betrugsstraftaten, wozu der Computerbetrug gehört, sind gegen das Vermögen als Inbegriff aller wirtschaftlichen Güter gerichtet, die nach der Gesamtrechtsordnung einer Person zugeordnet sind. Geschützt ist das individualvermögen in seiner Gesamtheit.

Ferner hat der Strafverteidiger zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall gem. § 263 Abs. 5 StGB vorliegt.

 

Strafrahmen des Computerbetruges

Der Strafrahmen des Computerbetruges sieht nach § 263 a StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Die Strafe erhöht sich, wenn der Computerbetrug gewerbsmäßig, als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug zusammengesetzt hat, wenn ein Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt wird, wenn eine andere Person in wirtschaftliche Not gebracht wird.

Insbesondere sind wir in den folgenden Situationen für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Verdacht Computerbetrug    § 263 a StGB
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts des Computerbetrugs
  • Anklage der Staatsanwaltschaft
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung wegen Computerbetrugs

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