Beleidigung im Internet

Die Zahl der Straftaten in sozialen Medien oder Leserforen hat stark zugenommen. Hier geht es nicht nur um die Täter, sondern auch um die Opferperspektive. Denn regelmäßig kann das Opfer Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen ehrverletzender Äußerungen geltend machen. Beleidigungen werden zumeist mit Geldstrafen geahndet, maximal droht eine zweijährige Freiheitsstrafe. Neben der Beleidigung gibt es die üble Nachrede und die Verleumdung (§§ 186, 187 StGB). Sie bringen nicht die tätereigene Missachtung zum Ausdruck, sondern vermitteln eine tatsächliche Grundlage für ein negatives Werturteil, etwa durch Behauptungen.

Möglichkeiten der Strafverteidigung bei Beleidigungsdelikten im Internet

Der Rechtsanwalt wird sich nach den gesamten Begleitumständen der Situation erkundigen, nach der Motivation (z.B. Verwendung von Ironie als Stilmittel), nach dem Alter und der geistigen Reife des Urhebers, nach der zur Tat führenden Vorgeschichte und der Sphäre innerhalb derer sich der Verdächtige bewegt hat. Keine Beleidigungen sind übrigens allgemeine Unhöflichkeiten oder Distanzlosigkeiten.

Im Wesentlichen geht es bei Beleidigungsdelikten um die Bewertung des Grades der Ehrverletzung. Die Gerichte befassen sich regelmäßig mit der Frage, wann ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung vorliegt (BGH 16, 36). Dabei kann eine Äußerung wörtlich, bildlich, schriftlich oder durch schlüssige Handlungen erfolgen. Eine Beleidigung auf Facebook fällt darunter. Das demonstrative Verwenden von Anführungszeichen zur Herabsetzung einer Person (“Künstler”) wird bereits als ehrverletzend angesehen (Hamm NJW 82, 1656). Schmähkritik in Leserforen wird als rufschädigend qualifiziert, wenn sie keine sachbezogene Kritik darstellt. Die Behörden können zur Beweissicherung Datenträger in Beschlag nehmen. Bei der Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Computern – beziehungsweise darauf vorhandenen Daten – muss der Zugriff jedoch auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden. Schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße führen zu einem Beweisverwertungsverbot (BVerfG, 12.04.07 – 2 BvR 1027/02).

Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, § 166 StGB

Die zur Beleidigung dargestellten Grundsätze lassen sich auch auf die Beschimpfung nach § 166 StGB übertragen, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Jedoch muss sich die Handlung hierbei gegen den Inhalt eines konkreten Bekenntnisses oder Glaubenssatzes richten und den öffentlichen Frieden stören. Die Bezeichnung der katholischen Kirche als „Kinderficker-Sekte“ stellt eine Beschimpfung dar, ist jedoch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden im Sinne der Norm zu stören (AG Tiergarten, 6.2.2012 – 224 Js 3745/11 (228/11)).