Brandstiftungsdelikte

Als Rechtsanwalt für Strafrecht vertrete ich Sie bei Brandstiftungsdelikten. Diese Art von Delikten bedarf einer besonderen Betreuung durch einen kundigen Rechtsanwalt, denn der Strafrahmen der Delikte ist erheblich. Die abstrakte und unkontrollierbare Gefahr des Feuers hat den Gesetzgeber veranlasst, sehr hohe Strafrahmen festzusetzen. Die Freiheitsstrafen sind dort in der Regel nicht mehr zur Bewährung aussetzbar. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin zur Beratung.

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Brandstiftung
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen des Verdachts der Brandstiftung
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen einer Brandstiftung
  • Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Brandstiftung
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Folgend noch ein paar allgemeine Informationen zu den Brandstiftungsdelikten

Brandstiftung ist die vorsätzliche Verletzung fremden Eigentums durch Feuer. Sie begeht, wer beispielsweise Gebäude, Kraftfahrzeuge oder Wälder in Brand setzt. Jedenfalls müssen bei allen geschützten Sachen funktionswesentliche Bestandteile derart betroffen sein, dass ein Niederbrennen der ganzen Sache droht. Jedoch genügt nicht das Anbrennen eines untergeordneten Gebäudeteils, sofern eine Ausdehnung des Brandes auf wesentliche Teile des Gebäudes unmöglich ist (BGH NStZ 2007, 270).

Formen der Brandstiftung und die Strafrahmen der Delikte

Anders als vielfach angenommen handelt es sich dabei nicht um ein Bagatelldelikt. Der Gesetzgeber stuft bereits die “einfache” Brandstiftung als Verbrechen ein, weshalb bei allen vorsätzlichen Brandstiftungsvarianten ein Pflichtverteidiger mitwirken muss (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Die einfache Brandstiftung sieht einen Strafrahmen von mindestens einem Jahr bis hin zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Hierauf bauen die schwere und die besonders schwere Brandstiftung und die Brandstiftung mit Todesfolge auf (§§ 306a-c StGB), die mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei, fünf beziehungsweise zehn Jahren geahndet werden. Die Vorschriften unterscheiden sich unter anderem nach dem Grad der Gefahr für die Gesundheit (§ 306a Abs. 1, Abs. 2 StGB) anderer Menschen, die tatsächliche Verursachung einer Gesundheitsschädigung (§ 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB) oder die Verursachung des Todes (§ 306c StGB). Zu berücksichtigen ist deshalb, dass die Strafverfolgungsbehörden nach § 100a StPO auch ohne Wissen des Betroffenen die Telekommunikation des Tatverdächtigen überwachen und aufzeichnen dürfen. Unter Umständen können sie auch die Untersuchungshaft das Verdächtigen anordnen.

Mögliche Verteidigungsansätze für den Rechtsanwalt bei Brandstiftungsdelikten

Der Rechtsanwalt berücksichtigt neben der Möglichkeit, ob ein minder schwerer Fall (§§ 306 Abs. 2 oder 306a Abs. 3 StGB) vorliegt, auch, dass bei allen geschützten Sachen funktionswesentliche Bestandteile betroffen sein müssen. Bei Gebäuden sind das zum Beispiel die Treppe oder Wohnungstüren und -fenster. Auch wird der Rechtsanwalt seinen Mandanten regelmäßig fragen, ob dieser sich vor der Brandlegung vergewissert hat, dass eine Gefährdung von Menschen absolut ausgeschlossen war. Bei überschaubaren Objekten kann sich dies ebenfalls zu seinen Gunsten auswirken (BGHSt 26, 121 sowie BGH StV 1998, 662).

Zu berücksichtigen ist auch nach § 306e StGB die sogenannte “tätige Reue”. Sie führt zur Strafmilderung bzw. Strafverschonung trotz bereits vollendeter Brandstiftung. Hierzu muss der Täter freiwillig den Brand erfolgreich gelöscht haben, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist. Dabei kann er sich auch von anderen Personen helfen lassen (NStZ 2003, 265).