Strafbarkeit des Handels mit Betäubungsmitteln / Drogen

Der Handel mit Betäubungsmitteln ist die häufigste Form der Tatbegehung im Betäubungsmittelstrafrecht. Abhängig von der Menge des Betäubungsmittels, der Anzahl der beteiligten Personen, an wen das Betäubungsmittel veräußert werden soll und ob man eine Waffe bei sich führt, sind an das Handeltreiben verschiedene Strafaussprüche im Betäubungsmittelstrafrecht kodifiziert.

Als Kanzlei für Betäubungsmittelstrafrecht stehen wir kompetent und engagiert an Ihrer Seite. Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und vereinbaren Sie einen zeitnahen Termin.

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf Handel mit Betäubungsmitteln
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen Verdacht des Drogenhandels
  • Untersuchungshaft / Festnahme
  • Pflichtverteidigung bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelstrafrecht
  • Anklage der Staatsanwaltschaft bei Drogendelikten
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung

Es ist wichtig zu wissen, dass es sich hierbei nicht um ein Erfolgsdelikt, sondern um ein Unternehmensdelikt handelt. Die Strafbarkeit setzt daher nicht erst mit dem konkreten Absatz Erfolg ein, sondern kann bereits bei Nebentätigkeiten oder vorbereitenden Tätigkeiten erfüllt sein. Der Bundesgerichtshof definiert den Begriff wie folgt:

„Unter Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, dass darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmittel zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich nur um eine einmalige oder auch vermittelnde Tätigkeit handelt.“

Diese sehr weite Auslegung wird von der Rechtsprechung mit den großen Gefahren der Betäubungsmittel gerechtfertigt und stößt auf große Kritik in der Literatur und unter der Anwaltschaft. Zum Handel zählen damit auch die Beitreibung des Kaufpreises, die Lieferung von Betäubungsmitteln und unterstützende Finanztransaktionen.

Bestrafung des Handels mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG

 Der sehr umfangreiche § 29 BtMG stellt den Grundtatbestand im Betäubungsmittelstrafrecht dar. Bestraft wird hier der Handel mit Betäubungsmitteln in „normalen“ Mengen. Gemeint ist damit, dass die aufgefundene Betäubungsmittelmenge unter der wichtigen Grenze der „nicht geringen Menge“ liegen muss. Die Grenze ist durch die Rechtsprechung für die meisten und gängigen Betäubungsmittel relativ klar bestimmt. Entscheidend ist hier die chemische Auswertung der gefundenen Drogen und die Menge des jeweiligen Wirkstoffgehaltes.

Der Strafrahmen liegt im Grundtatbestand von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Der § 29 BtMG enthält jedoch strafschaffende Qualifikationen, wenn der Handel gewerbsmäßig erfolgt oder durch die unter Strafe gestellte Handlung mehrere Menschen an der Gesundheit gefährdet werden. Vom gewerbsmäßigen Handeln spricht man, wenn der Täter sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang verschaffen will und dies durch wiederholten Absatz tut. Es muss hierbei kein dauerhaftes kriminelles Gewerbe betrieben werden, aber die Absicht der wiederholten Tatbegehung nachweisbar sein.

Der Strafrahmen erhöht sich in diesem Fall auf eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Es liegt hiermit eine Verbrechensstrafbarkeit vor, was zur Beiordnung als Pflichtverteidiger berechtigt.

Bestrafung des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a BtMG

 Der § 29a BtMG kennt zwei Begehungsform, die jeweils mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden sind. Zum einen ist der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Strafe gestellt und zum anderen die Abgabe von Betäubungsmitteln an unter 18-jährige Personen, wenn man selbst über 21 Jahre alt ist. Der Gesetzgeber hatte hier zwei zentrale Probleme des Betäubungsmittelstrafrechts im Auge. Sanktioniert werden sollen der Handel mit größeren Mengen an Betäubungsmitteln und die Abgabe von Drogen an Minderjährigen. Bei der Handlung stellen jeweils für sich ein Verbrechen der, was die Möglichkeit einer Beiordnung als Pflichtverteidiger eröffnet.

In der Verteidigungsstrategie geht es hier natürlich zunächst die Bestimmung der Menge des jeweiligen Betäubungsmittels anzugreifen und den Vorsatz bezüglich des Verkaufs an Minderjährige infrage zu stellen.

Zu den Mengen Lehren im Betäubungsmittelstrafrecht finden Sie hier weitere Informationen.

Insbesondere bei harten Drogen wie Kokain und Heroin ist die Grenze zur nicht geringen Menge schnell erreicht. Bei Cannabis etwa geht man von 7,5 g THC Wirkstoffgehalt aus.

Bestrafung des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Handels mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande gemäß § 30 BtMG

Der § 30 BtMG normiert die nächsten Steigerungsform rund um den Handel mit Betäubungsmitteln. So erfasst die Verbotsnorm den Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande, den gewerbsmäßigen Handel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bestraft wenn als Folge des Drogen Verkaufes leichtfertig ein Mensch zu Tode kommt.

Der Strafrahmen liegt dabei bei nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe. Problematisch ist hier insbesondere, dass eine Freiheitsstrafe nur bis zu maximal zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Unter einer Bande versteht man dabei einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich verabredet haben für eine gewisse Dauer Straftaten zu begehen. Vorausgesetzt wird dabei eine gemeinsame Interessenlage. Diese Bandeneigenschaft geht es mit einer gezielten Strafverteidigung anzugreifen, um dem hohen Strafrahmen des § 30 BtMG zu entgehen.

Die Tatbestandsvoraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit deckt sich mit der Begrifflichkeit vom § 29 BtMG und wurde an dieser Stelle näher besprochen.

Bestrafung des bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und dabei sich Führung einer Schusswaffe oder sonstigen gefährlichen Gegenstandes gemäß § 30a BtMG

Der § 30a BtMG stellt den mit Abstand höchsten Strafrahmen im Betäubungsmittelstrafrecht. Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten hier mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe. Bestraft wird hier die Kombination von Qualifikationsmerkmalen aus den vorigen Paragrafen unter Strafe gestellt. Zum einen wird hier das Zusammentreffen der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln und die Mitgliedschaft in einer Bande sanktioniert. Der zweite Tatbestand bestraft insbesondere die Kombination der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln und dem bei sich führen einer Schusswaffe oder eines gefährlichen Gegenstandes.

Insbesondere das Handeltreiben mit Waffen ist ein Tatbestand, der schneller erfülltes als ich so manch einer vorstellt. Voraussetzung mir ist das mit sich Führen einer Schusswaffe oder eines zur Verletzung geeigneten und bestimmten Gegenstandes. Darüber hinaus muss dieser Gegenstand gebrauchsbereit sein und der Täter muss ich dieses Umstandes auch bewusst sein. Ein konkreter Einsatzwille der Waffe oder des gefährlichen Gegenstands ist nicht erforderlich.

In der Folge bedeutet dies, wenn bei einer Durchsuchung auf der Straße eine mehr als geringe Menge an Betäubungsmitteln und ein Messer in der Hosentasche gefunden wird, dass dies unter Umständen den hohen Strafrahmen von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe auslösen kann.

Wenn eine Schusswaffe gefunden wird, muss diese zwar gebrauchsfähig sein, aber nicht geladen. Problematisch in diesem Zusammenhang sind insbesondere Schreckschusspistole und Gaspistolen.

Bei einer Vorladung oder Durchsuchung wegen des Verdachts einer Betäubungsmittelstraftat sollten Sie sich schnellstmöglich an uns wenden, um Fehler im Ermittlungsverfahren zu vermeiden.