Strafbarkeit des Handels mit Betäubungs­mitteln / Drogen

Der Handel mit Betäubungsmitteln ist die häufigste Form der Tatbegehung im Betäubungsmittelstrafrecht. Abhängig von der Menge des Betäubungsmittels, der Anzahl der beteiligten Personen, an wen das Betäubungsmittel veräußert werden soll und ob man eine Waffe bei sich führt, sind an das Handeltreiben verschiedene Strafaussprüche im Betäubungsmittelstrafrecht kodifiziert.

 

Als Kanzlei für Betäubungsmittelstrafrecht stehen wir kompetent und engagiert an Ihrer Seite. Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und vereinbaren Sie einen zeitnahen Termin.

 

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir als Anwälte für Drogenstrafrecht für Sie da:

  • Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf Handel mit Betäubungsmitteln
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen Verdacht des Drogenhandels
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts des Drogenhandels
  • Pflichtverteidigung bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelstrafrecht
  • Anklage der Staatsanwaltschaft bei Drogendelikten
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung wegen Drogenhandels

 

Bei einem telefonischen Erstgespräch können wir die anstehenden Fragen, Hinweise zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden und die Kosten einer Strafverteidigung besprechen. Für Beschuldigte mit geringem Einkommen wird auch die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung besprochen, die eine Verteidigung unter Kostenübernahme der Staatskasse möglich macht.

Wie verhalte ich mich beim Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit dem Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln oder Drogen?

Die meisten Mandanten erfahren durch den Erhalt der polizeilichen Vorladung vom laufenden Ermittlungsverfahren. Bei vielen findet aber auch unvermittelt eine Hausdurchsuchung statt oder die Mandanten werden direkt mit dem Vorwurf des Handelns mit Betäubungsmitteln festgenommen. In allen Fällen gilt die goldene Regel: „Schweigen ist Gold“! Sie haben ein Aussageverweigerungsrecht und sollten dieses nutzen. Jedes Wort von Ihnen könnte die spätere Verteidigungsstrategie unserer Anwälte für Strafrecht deutlich erschweren und damit den Ausgang Ihres Strafverfahrens negativ beeinflussen. Melden Sie sich nach Erhalt bei uns Strafverteidigern aus Berlin und wir beraten Sie bereits am Telefon zu den nächsten wichtigen Schritten. Wir übernehmen die Kommunikation mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft und schützen Sie vor unbedachten Äußerungen.

Was muss ich bei einer Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs des Drogenhandels beachten?

Wenn es bei Ihnen zu einer Durchsuchung kommt, rufen Sie schnellstmöglich einen Fachanwalt für Strafrecht an. Sie haben das Recht zu schweigen, nutzen Sie es. Leisten Sie keinen Widerstand und bleiben Sie ruhig, sonst drohen weitere Strafbarkeiten, z.B. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Beleidigungen. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen und geben Sie keine Sachen oder Daten freiwillig heraus. Wenn auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ihnen durchsucht wird, lassen Sie sich diesen zeigen. Drängen Sie darauf, dass alle beschlagnahmten Dinge möglichst genau im Protokoll festgehalten werden.

 

Wichtige Verhaltensregeln beim Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln

  • Schweigen Sie zur Sache und reden Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Jedes Wort wird dokumentiert und kann unter Umständen gegen Sie verwendet werden.
  • Es werden keine Zugangsdaten wie Pin–Nummern und Wischcodes herausgegeben.
  • Sie sollten gar nichts unterschreiben, auch nicht das Sicherstellungsprotokoll.
  • Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen oder die Gründe für die Gefahr im Verzug erklären.
  • Wenden Sie sich an uns als Fachanwälte für Strafrecht

 

Was ist über den Deliktstyp des Handels in Bezug auf Betäubungsmittel zu wissen?

Es ist wichtig zu wissen, dass es sich hierbei nicht um ein Erfolgsdelikt, sondern um ein Unternehmensdelikt handelt. Die Strafbarkeit setzt daher nicht erst mit dem konkreten Absatz Erfolg ein, sondern kann bereits bei Nebentätigkeiten oder vorbereitenden Tätigkeiten erfüllt sein. Der Bundesgerichtshof definiert den Begriff wie folgt:

 

„Unter Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, dass darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmittel zu ermöglichen oder zu fördern, selbst wenn es sich nur um eine einmalige oder auch vermittelnde Tätigkeit handelt.“

 

Diese sehr weite Auslegung wird von der Rechtsprechung mit den großen Gefahren der Betäubungsmittel gerechtfertigt und stößt auf große Kritik in der Literatur und unter der Anwaltschaft. Zum Handel zählen damit auch die Beitreibung des Kaufpreises, die Lieferung von Betäubungsmitteln und unterstützende Finanztransaktionen.

Wie wir der Handel mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG bestraft?

Der sehr umfangreiche § 29 BtMG stellt den Grundtatbestand im Betäubungsmittelstrafrecht dar. Bestraft wird hier der Handel mit Betäubungsmitteln in „normalen“ Mengen. Gemeint ist damit, dass die aufgefundene Betäubungsmittelmenge unter der wichtigen Grenze der „nicht geringen Menge“ liegen muss. Die Grenze ist durch die Rechtsprechung für die meisten und gängigen Betäubungsmittel relativ klar bestimmt. Entscheidend ist hier die chemische Auswertung der gefundenen Drogen und die Menge des jeweiligen Wirkstoffgehaltes.

Der Strafrahmen liegt im Grundtatbestand von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Was wirkt sich beim Handel mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 BtMG strafschärfend aus?

Der § 29 BtMG enthält strafschaffende Qualifikationen, wenn der Handel gewerbsmäßig erfolgt oder durch die unter Strafe gestellte Handlung mehrere Menschen an der Gesundheit gefährdet werden. Vom gewerbsmäßigen Handeln spricht man, wenn der Täter sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang verschaffen will und dies durch wiederholten Absatz tut. Es muss hierbei kein dauerhaftes kriminelles Gewerbe betrieben werden, aber die Absicht der wiederholten Tatbegehung nachweisbar sein.

Der Strafrahmen erhöht sich in diesem Fall auf eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Es liegt hiermit eine Verbrechensstrafbarkeit vor, was zur Beiordnung als Pflichtverteidiger berechtigt.

 

Wie wird der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a BtMG bestraft?

Der § 29a BtMG kennt zwei Begehungsformen, die jeweils mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden sind. Zum einen ist der Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Strafe gestellt und zum anderen die Abgabe von Betäubungsmitteln an unter 18-jährige Personen, wenn man selbst über 21 Jahre alt ist. Der Gesetzgeber hatte hier zwei zentrale Probleme des Betäubungsmittelstrafrechts im Auge. Sanktioniert werden sollen der Handel mit größeren Mengen an Betäubungsmitteln und die Abgabe von Drogen an Minderjährige. Bei der Handlung stellen jeweils für sich ein Verbrechen dar, was die Möglichkeit einer Beiordnung als Pflichtverteidiger eröffnet.

In der Verteidigungsstrategie geht es hier natürlich zunächst die Bestimmung der Menge des jeweiligen Betäubungsmittels anzugreifen und den Vorsatz bezüglich des Verkaufs an Minderjährige infrage zu stellen.

Zu den Mengen Lehren im Betäubungsmittelstrafrecht finden Sie hier weitere Informationen.

Insbesondere bei harten Drogen wie Kokain und Heroin ist die Grenze zur nicht geringen Menge schnell erreicht. Bei Cannabis etwa geht man von 7,5 g THC Wirkstoffgehalt aus.

Wie wird gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und als Mitglied einer Bande gemäß § 30 BtMG bestraft?

Der § 30 BtMG normiert die nächsten Steigerungsformen rund um den Handel mit Betäubungsmitteln. So erfasst die Verbotsnorm den Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande, den gewerbsmäßigen Handel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bestraft, wenn als Folge des Drogen Verkaufes leichtfertig ein Mensch zu Tode kommt.

Der Strafrahmen liegt dabei bei nicht unter zwei Jahren Freiheitsstrafe. Problematisch ist hier insbesondere, dass eine Freiheitsstrafe nur bis zu maximal zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Was ist eine Bande im Sinne von § 30 BtMG?

Unter einer Bande versteht man dabei einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich verabredet haben, um für eine gewisse Dauer Straftaten zu begehen. Vorausgesetzt wird dabei eine gemeinsame Interessenlage. Diese Bandeneigenschaft geht es mit einer gezielten Strafverteidigung anzugreifen, um dem hohen Strafrahmen des § 30 BtMG zu entgehen.

Die Tatbestandsvoraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit deckt sich mit der Begrifflichkeit vom § 29 BtMG und wurde an dieser Stelle näher besprochen.

Wie wird der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und das Beisichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen gefährlichen Gegenstands gemäß § 30a BtMG bestraft?

Der § 30a BtMG bildet den mit Abstand höchsten Strafrahmen im Betäubungsmittelstrafrecht. Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten hier mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe. Bestraft wird hier die Kombination von Qualifikationsmerkmalen aus den vorigen Paragrafen. Zum einen wird hier das Zusammentreffen der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln und die Mitgliedschaft in einer Bande sanktioniert. Der zweite Tatbestand bestraft insbesondere die Kombination der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln und dem Beisichführen einer Schusswaffe oder eines gefährlichen Gegenstandes.

Insbesondere das Handeltreiben mit Waffen ist ein Tatbestand, der schneller erfüllt ist, als zunächst anzunehmen scheint. Voraussetzung hierfür ist das Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines zur Verletzung geeigneten und bestimmten Gegenstandes. Darüber hinaus muss dieser Gegenstand gebrauchsbereit und der Täter sich dieses Umstandes bewusst sein. Ein konkreter Einsatzwille der Waffe oder des gefährlichen Gegenstands ist nicht erforderlich.

In der Folge kann das bedeuten, dass wenn bei einer Durchsuchung auf der Straße eine mehr als geringe Menge an Betäubungsmitteln und ein Messer in der Hosentasche gefunden werden, dann führt dies unter Umständen zu einem hohen Strafrahmen von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe. Auch an dieser Fallgruppe zeigt sich, wie wichtig eine erfahrene und kompetente Strafverteidigung ist, die jedes Detail des Einzelfalls in Augenschein nimmt, um sie in einer gemeinsam erarbeiteten Strategie nutzbar zu machen.

Wenn eine Schusswaffe gefunden wird, muss diese zwar gebrauchsfähig sein, aber nicht geladen. Problematisch in diesem Zusammenhang sind insbesondere Schreckschusspistolen und Gaspistolen.

Sollten Sie eine Vorladung wegen des Verdachts einer Betäubungsmittelstraftat erhalten haben oder von einer Durchsuchung betroffen sein, stehen wir Ihnen gerne als Strafverteidiger zur Seite. Machen Sie noch heute einen Termin in unserer Kanzlei mit Standort in Berlin Charlottenburg und Köpenick aus, damit unwiderrufliche Fehler im Stadium des Ermittlungsverfahrens bereits vermieden werden können.

 

 

 

 

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

Benjamin Grunst

Fachanwalt für Strafrecht


Rechtsanwalt

Sören Grigutsch

Fachanwalt für Strafrecht


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