Strafbarkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln / Drogen

Der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist vor allem die Vermeidung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist vor allem auch die Volksgesundheit Schutzgut des BtMG, denn letztlich ist es die Gemeinschaft auf die sich Drogenkonsum sozialschädlich auswirken kann. Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber auch entschieden, den Umgang mit Drogen auch empfindlich zu bestrafen: Der Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 BtMG sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor.

Neben dem häufig vorkommenden Handel mit Betäubungsmitteln ist bereits der reine Besitz von Betäubungsmitteln mit Strafe versehen. Der Tatbestand des illegalen Besitzes in § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG ist als Auffangtatbestand ausgestalten. Der Sinn der Strafbarkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln liegt darin, dass auch solche Personen als Täter erfasst und bestraft werden sollen, denen nur die Verfügungsmacht über Betäubungsmittel eindeutig nachzuweisen ist, ohne dass mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden kann, auf welchem Wege dieser Besitz erlangt worden ist.

Dass der § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG als Auffangtatbestand ausgestaltet ist, bedeutet, dass wenn der Täter bereits wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt ist, eine Verurteilung wegen Besitzes nicht mehr in Betracht kommt. Wegen Besitzes wird nur bestraft, wer keinen anderen Tatbestand des BtMG erfüllt.

Was genau ist unter dem Besitz von Betäubungsmitteln zu verstehen?

Tathandlung ist das Besitzen von Betäubungsmitteln, ohne zugleich Inhaber einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Für das Bestehen eines Besitzverhältnisses ist die Eigentumslage unerheblich. Doch was genau heißt Besitz? Genügt es, einen Joint in den Händen zu halten oder muss sich das Tütchen mit der Droge in der Hosentasche befinden?

Der Bundesgerichtshof definiert den Besitz wie folgt:

„Besitz (i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes) setzt ein tatsächliches Innehaben eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten.“

Der Besitz besteht also aus zwei Komponenten, nämlich objektiv einer tatsächlichen Sachherrschaft für einen nennenswerten Zeitraum und subjektiv Besitzbewusstsein und Besitzwillen, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten. Die Motivationslage ist für die Tatbestandserfüllung unerheblich. Das deutsche Strafrecht ist vom Prinzip der Straflosigkeit von Selbstschädigungen beherrscht. Wer durch den Genuss von Betäubungsmitteln oder anderen Substanzen seine Gesundheit schädigt, bleibt straflos. Der Konsument macht sich jedoch trotz der Straflosigkeit des Konsums regelmäßig wegen der dem Verbrauch vorausgehenden Tatbegehungsweisen des Erwerbs, der Einfuhr oder eben des vorausgehenden und anhaltenden Besitzes strafbar. Allerdings ist nicht jeder Zugang zu Betäubungsmitteln strafbar, sondern nur, wenn dem Konsum eine eigene Verfügungsmacht vorausgeht. Das hat zur Folge, dass noch kein strafbarer Besitz vorliegt, wenn der Täter von einem Dritten das Betäubungsmittel zum sofortigen Genuss erhält und es tatsächlich auch sofort zu sich nimmt. Es fehle hier laut Rechtsprechung an der Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines Herrschaftsverhältnisses.

Um also zur vorangestellten Frage zurückzukommen: Der Konsument, der sich den Joint von einem anderen überreichen lässt und ihn direkt konsumiert, bleibt straflos. Das Tütchen Kokain in der Tasche spricht jedoch bereits ausreichend für einen strafbaren Besitz.

Besitz einer geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht

Auch der Besitz von kleinen Mengen Betäubungsmitteln ist grundsätzlich strafbar, sofern ein Wirkstoffgehalt feststellbar ist und die Menge konsumierbar ist. Gem. § 29 Abs. 5 BtMG oder nach § 31a BtMG kann eine Bestrafung jedoch unterbleiben, wenn der Besitz nur auf Eigenverbrauch gerichtet ist und es sich um „geringe Mengen“ von Betäubungsmitteln handelt.

Wichtig ist, dass der Täter die Absicht haben muss, die Betäubungsmittel restlos selbst zu konsumieren. Schon wenn das Verschenken eines kleinen Teils der Betäubungsmittel in Betracht gezogen wird, ist § 29 Abs. 5 BtMG unanwendbar.

Die geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten. Der Richter darf sich bei der Bestimmung der Wirkstoffmenge nicht auf einen polizeilichen Schnelltest verlassen. Bei der Bestimmung und Ermittlung der geringen Menge gibt es zahlreiche Angriffspunkte für eine erfolgreiche Strafverteidigung.

Besitz einer nicht geringen Menge

Der Besitz einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist in § 29a BtMG geregelt. Kann der Besitz einer nicht geringen Menge nachgewiesen werden, erhöht sich das Strafmaß auf Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr. Damit qualifiziert sich die Tat zum Verbrechen, womit eine Beiordnung als Pflichtverteidiger möglich wird.

Zu den Mengen-Lehren im Betäubungsmittelstrafrecht finden Sie hier weitere Informationen.

Ein qualifizierter Anwalt für Strafrecht wird hier in seiner Verteidigungsstrategie versuchen, die Bestimmung der Menge des jeweiligen Betäubungsmittels anzugreifen, um so dem erhöhten Strafrahmen zu entgehen.

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