Strafbarkeit des Besitzes von Betäubungs­mitteln / Drogen

Der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist in erster Linie die Vermeidung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist vor allem auch die Volksgesundheit Schutzgut des BtMG, denn letztlich ist es die Gemeinschaft, auf die sich Drogenkonsum sozialschädlich auswirken kann. Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber auch entschieden, den Umgang mit Drogen empfindlich zu bestrafen: Der Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 BtMG sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Neben dem häufig vorkommenden Handel mit Betäubungsmitteln ist bereits der reine Besitz von Betäubungsmitteln mit Strafe versehen. Beim straf- und verfahrensrechtlichen Umgang mit derartigen Delikten sollte deshalb unbedingt anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen werden.

 Als Kanzlei für Betäubungsmittelstrafrecht stehen wir kompetent und engagiert an Ihrer Seite. Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und vereinbaren Sie einen zeitnahen Termin.

 Insbesondere in den folgenden Situationen des Betäubungsmittelstrafrechts sind wir für Sie da:

  • Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf Besitz von Betäubungsmitteln
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen Verdacht des Besitzes von Betäubungsmitteln
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts des Besitz von Betäubungsmitteln
  • Pflichtverteidigung bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelstrafrecht
  • Anklage der Staatsanwaltschaft bei Drogendelikten
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung wegen Besitz von Betäubungsmitteln

 

Bei einem telefonischen Erstgespräch können wir die anstehenden Fragen, Hinweise zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden und die Kosten einer Strafverteidigung besprechen. Für Beschuldigte mit geringem Einkommen wird auch die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung besprochen, die eine Verteidigung unter Kostenübernahme der Staatskasse möglich macht.

 

Wie verhalte ich mich beim Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit dem Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln?

Die meisten Mandanten erfahren durch den Erhalt der polizeilichen Vorladung davon, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft. Bei vielen findet aber auch unvermittelt eine Hausdurchsuchung statt oder die Mandanten werden direkt mit dem Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln festgenommen. In allen Fällen gilt die goldene Regel: „Schweigen ist Gold“! Sie haben ein Aussageverweigerungsrecht und sollten dieses nutzen. Jedes Wort von Ihnen könnte die spätere Verteidigungsstrategie unserer Anwälte für Strafrecht deutlich erschweren und damit den Ausgang Ihres Strafverfahrens negativ beeinflussen. Melden Sie sich nach Erhalt bei uns Strafverteidigern aus Berlin und wir beraten Sie bereits am Telefon zu den nächsten wichtigen Schritten. Wir übernehmen die Kommunikation mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft und schützen Sie vor unbedachten Äußerungen.

Was muss ich bei einer Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs des Besitzes von Betäubungsmitteln beachten?

Wenn es bei Ihnen zu einer Durchsuchung kommt, rufen Sie schnellstmöglich einen Fachanwalt für Strafrecht an. Sie haben das Recht zu schweigen, nutzen Sie es. Leisten Sie keinen Widerstand und bleiben Sie ruhig, sonst drohen weitere Strafbarkeiten, beispielsweise wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Beleidigungen. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen und geben Sie keine Sachen oder Daten freiwillig heraus. Wenn auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ihnen durchsucht wird, lassen Sie sich diesen zeigen. Drängen Sie darauf, dass alle beschlagnahmten Dinge möglichst genau im Protokoll festgehalten werden.

 

Wichtige Verhaltensregeln im Drogenstrafrecht / Besitz von BtM

  • Schweigen Sie zur Sache und reden Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Jedes Wort wird dokumentiert und kann unter Umständen gegen Sie verwendet werden.
  • Es werden keine Zugangsdaten wie Pin–Nummern und Wischcodes herausgegeben.
  • Sie sollten gar nichts unterschreiben, auch nicht das Sicherstellungsprotokoll.
  • Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen oder die Gründe für die Gefahr im Verzug erklären.
  • Wenden Sie sich an uns als Fachanwälte für Strafrecht

 

Was ist über den Deliktstyp des Besitzes von Betäubungsmitteln zu wissen?

Neben dem Handel mit Betäubungsmitteln, welchen als Fallgruppe am meisten Aufmerksamkeit zuteilwird, steht jedoch auch allein der Besitz von Betäubungsmitteln unter Strafe. Der Tatbestand des illegalen Besitzes in § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG ist dabei eher als Auffangtatbestand ausgestalten. Der Sinn der Strafbarkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln liegt darin, dass auch solche Personen als Täter erfasst und bestraft werden sollen, denen nur die Verfügungsmacht über Betäubungsmittel eindeutig nachzuweisen ist, ohne dass mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden kann, auf welchem Wege dieser Besitz erlangt worden ist.

Dass der § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG als eine Art Auffangtatbestand ist, bedeutet, dass wenn der Täter bereits wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt ist, eine Verurteilung wegen Besitzes nicht mehr in Betracht kommt. Wegen Besitzes wird nur bestraft, wer keinen anderen Tatbestand des BtMG erfüllt.

 

Was genau ist unter dem Besitz von Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG zu verstehen?

Tathandlung ist das Besitzen von Betäubungsmitteln, ohne zugleich Inhaber einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Für das Bestehen eines Besitzverhältnisses ist die Eigentumslage unerheblich. Doch was genau heißt Besitz? Genügt es, einen Joint in den Händen zu halten oder muss sich das Tütchen mit der Droge in der Hosentasche befinden?

Der Bundesgerichtshof definiert den Besitz wie folgt:

 

„Besitz (i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes) setzt ein tatsächliches Innehaben eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten.“

 

Der Besitz besteht also aus zwei Komponenten, nämlich objektiv einer tatsächlichen Sachherrschaft für einen nennenswerten Zeitraum und subjektiv Besitzbewusstsein und Besitzwillen, die darauf gerichtet sind, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten. Die Motivationslage ist für die Tatbestandserfüllung unerheblich. Das deutsche Strafrecht ist vom Prinzip der Straflosigkeit von Selbstschädigungen beherrscht. Wer durch den Genuss von Betäubungsmitteln oder anderen Substanzen seine Gesundheit schädigt, bleibt straflos. Der Konsument macht sich jedoch trotz der Straflosigkeit des Konsums regelmäßig wegen der dem Verbrauch vorausgehenden Tatbegehungsweisen des Erwerbs, der Einfuhr oder eben des vorausgehenden und anhaltenden Besitzes strafbar. Allerdings ist nicht jeder Zugang zu Betäubungsmitteln strafbar, sondern nur, wenn dem Konsum eine eigene Verfügungsmacht vorausgeht. Das hat zur Folge, dass noch kein strafbarer Besitz vorliegt, wenn der Täter von einem Dritten das Betäubungsmittel zum sofortigen Genuss erhält und es tatsächlich auch sofort zu sich nimmt. Es fehle hier laut Rechtsprechung an der Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines Herrschaftsverhältnisses.

Um also zur vorangestellten Frage zurückzukommen: Der Konsument, der sich den Joint von einem anderen überreichen lässt und ihn direkt konsumiert, bleibt straflos. Das Tütchen Kokain in der Tasche spricht jedoch bereits ausreichend für einen strafbaren Besitz.

 

Was passiert beim Besitz einer geringen Menge Betäubungsmittel?

Auch der Besitz von kleinen Mengen Betäubungsmitteln ist grundsätzlich strafbar, sofern ein Wirkstoffgehalt feststellbar ist und die Menge konsumierbar ist. Gem. § 29 Abs. 5 BtMG oder nach § 31a BtMG kann eine Bestrafung jedoch unterbleiben, wenn der Besitz nur auf Eigenverbrauch gerichtet ist und es sich um „geringe Mengen“ von Betäubungsmitteln handelt.

Wichtig ist, dass der Täter die Absicht haben muss, die Betäubungsmittel restlos selbst zu konsumieren. Schon wenn das Verschenken eines kleinen Teils der Betäubungsmittel in Betracht gezogen wird, ist § 29 Abs. 5 BtMG unanwendbar.

Die geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten. Der Richter darf sich bei der Bestimmung der Wirkstoffmenge nicht auf einen polizeilichen Schnelltest verlassen. Bei der Bestimmung und Ermittlung der geringen Menge eröffnen sich für uns als Strafverteidiger zahlreiche Angriffspunkte, an denen eine erfolgreiche Strafverteidigung ansetzen kann.

Was bedeutet der Besitz einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel?

Der Besitz einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist in § 29a BtMG geregelt. Kann der Besitz einer nicht geringen Menge nachgewiesen werden, erhöht sich das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr. Damit qualifiziert sich die Tat zum Verbrechen, womit eine Beiordnung als Pflichtverteidiger möglich wird.

 

Zu den Mengen-Lehren im Betäubungsmittelstrafrecht finden Sie hier weitere Informationen.

 

Als qualifizierter Anwalt für Strafrecht gilt es hier als Teil einer individuell ausgearbeiteten Verteidigungsstrategie zunächst die Bestimmung der Menge des jeweiligen Betäubungsmittels anzugreifen, um so dem erhöhten Strafrahmen zu entgehen.

 

Mehr Informationen zur Strafbarkeit nach § 29a BtMG erfahren Sie hier

 

Sollten Sie eine Vorladung wegen des Verdachts einer Betäubungsmittelstraftat erhalten haben oder von einer Durchsuchung betroffen sein, stehen wir Ihnen gerne als Strafverteidiger zur Seite. Machen Sie noch heute einen Termin in unserer Kanzlei mit Standort in Berlin Charlottenburg und Köpenick aus, damit unwiderrufliche Fehler im Stadium des Ermittlungsverfahrens bereits vermieden werden können.

 

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

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Fachanwalt für Strafrecht

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Sören Grigutsch

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