Einfuhr von Betäubungsmitteln

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt grenzüberschreitenden Betäubungsmittelverkehr unter Strafe. So spricht § 29 Abs. 1 BtMG vom Einführen, Ausführen und Durchführen von Betäubungsmitteln.

Einfuhr im Sinne des BtMG ist das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes. Das BtMG enthält keine Legaldefinition des Begriffs „Einfuhr“, allerdings lässt sich § 2 Abs. 2 BtMG entnehmen, dass das Verbringen eines Betäubungsmittels aus dem Ausland über die deutsche Hoheitsgrenze in den Geltungsbereich des Gesetzes grundsätzlich den Tatbestand der Einfuhr erfüllt. Verbringen setzt dabei voraus, dass das Betäubungsmittel durch ein Einwirken des Menschen über eine Außengrenze geschafft wird, gleichgültig, ob auf dem Land-, Luft- oder Wasserweg, per Eisenbahn, Schiff, Flugzeug oder Auto, per Post oder zu Fuß. Aber nicht nur das persönliche, das eigenhändige Verbringen von Betäubungsmitteln erfüllt den Tatbestand der Einfuhr, sondern auch das Verbringen lassen in den Geltungsbereich des BtMG durch Rauschgiftkuriere, durch Tiere, Maschinen oder andere Werkzeuge wie Pakete oder Briefe.

Wie auch beim strafbaren Besitz von Betäubungsmitteln ist der Tatbestand nicht erfüllt, wenn eine Erlaubnis nach § 3 BtMG vorliegt.

Strafrahmen bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln

Der Strafrahmen liegt beim Grundtatbestand bei einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Dieser wird jedoch erhöht, wenn der Handel gewerbsmäßig erfolgt oder durch die unter Strafe gestellte Handlung mehrere Menschen an der Gesundheit gefährdet werden. Vom gewerbsmäßigen Handeln spricht man, wenn der Täter sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang verschaffen will und dies durch wiederholten Absatz tut. Mehrere Menschen sind an der Gesundheit gefährdet, wenn die Möglichkeit besteht, dass mindestens zwei Menschen durch die Tat in ihrer geistigen oder körperlichen Gesundheit beeinträchtigt sind. Der Strafrahmen erhöht sich in diesem Fall auf eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Damit liegt eine Verbrechensstrafbarkeit vor, wodurch eine Pflichtverteidigung möglich wird.

Bestrafung der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gem. § 30 BtMG

In § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ist die Einfuhr einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel geregelt.

Zu den Mengen-Lehren im Betäubungsmittelstrafrecht finden Sie hier weitere Informationen.

Liegt eine solche nicht geringe Menge vor, wird die Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Verbrechen qualifiziert und mit einer Freiheitsstrafe von bereits nicht unter zwei Jahren geahndet. Aus diesem Grund ist eine Abgrenzung zur „Durchfuhr“ von erheblicher praktischer Bedeutung, da es für diese keinen Verbrechenstatbestand der nicht geringen Menge gibt. Die Strafbarkeit der Durchfuhr ist in § 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG geregelt. Wird das Betäubungsmittel entsprechend § 11 Abs. 1 S. 2 BtMG durch den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes befördert und geschieht dies ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringes dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, so begründet das den Tatbestand der Durchfuhr. Wird eine nicht geringe Menge durchgeführt, ändert sich am Strafrahmen nichts – anders als bei der Einfuhr.

Bei der Einfuhr erlangt oder behält der Täter im Inland Verfügungsmöglichkeit über die Betäubungsmittel. Hat er jedoch im Inland keine Zugriffsmöglichkeit auf die Betäubungsmittel, beispielsweise weil bei sehr kurzen Transitaufenthalten im Inland einer Flugreise die Gepäckstücke mit den Betäubungsmitteln vor dem Anschlussflug nicht herausgegeben werden, so liegt Durchfuhr vor und eine Erhöhung des Strafrahmens wegen einer gegebenenfalls nicht geringen Menge kommt nicht in Betracht.

Bestrafung der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beisichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen gefährlichen Gegenstandes gemäß § 30a BtMG

Bei einer Verurteilung des Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen § 30a BtMG drohen ihm mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe. Ein derart hoher Strafrahmen, wie ihn viele im Betäubungsmittelstrafrecht gar nicht erwarten. Die Höhe des Strafrahmens ergibt sich aus dem Zusammentreffen verschiedener Qualifikationsmerkmale aus den vorigen Straftatbeständen des BtMG. Einerseits wird die Einfuhr einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln und die Mitgliedschaft in einer Bande sanktioniert. Andererseits die Einfuhr einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln, wobei der Täter eine Schusswaffe oder einen gefährlichen Gegenstand bei sich führt. Gerade das Tatbestandsmerkmal des Beisichführens eines gefährlichen Gegenstandes ist oftmals schneller erfüllt als gedacht, wenn beispielsweise der Täter bei der Einfuhr ein Springmesser in der Hosentasche trägt.

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