Einfuhr von Betäubungs­mitteln

Das Betäubungsmittelgesetzt (BtMG) stellt grenzüberschreitenden Betäubungsmittelverkehr unter Strafe. Der § 29 Abs. 1 BtMG spricht hierbei vom Einführen, Ausführen und Durchführen von Betäubungsmitteln. Bei diesen Deliktsarten gibt es verschiedene Dinge zu beachten, bei denen unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden sollte. Nicht zuletzt wegen den zum Teil sehr hohen Freiheitsstrafen, die den Betroffenen drohen. 

Als Kanzlei für Betäubungsmittelstrafrecht stehen wir kompetent und engagiert an Ihrer Seite. Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und vereinbaren Sie einen zeitnahen Termin.

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir beim Vorwurf der Einfuhr von Betaäubungsmittel für Sie da:

  • Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf Einfuhr von Betäubungsmitteln
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde wegen Verdacht der Einfuhr von Betäubungsmitteln
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts der Einfuhr von Betäubungsmitteln
  • Pflichtverteidigung bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelstrafrecht
  • Anklage der Staatsanwaltschaft bei Drogendelikten
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision nach einer Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln

 

Bei einem telefonischen Erstgespräch können wir die anstehenden Fragen, Hinweise zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden und die Kosten einer Strafverteidigung besprechen. Für Beschuldigte mit geringem Einkommen wird auch die Möglichkeit einer Pflichtverteidigung besprochen, die eine Verteidigung unter Kostenübernahme der Staatskasse möglich macht.

 

Wie verhalte ich mich beim Erhalt einer polizeilichen Vorladung mit dem Vorwurf der Einfuhr von Betäubungsmitteln?

Die meisten Mandanten erfahren durch den Erhalt der polizeilichen Vorladung, dass ein  Ermittlungsverfahren gegen sie läuft. Bei vielen findet aber auch unvermittelt eine Hausdurchsuchung statt oder die Mandanten werden direkt mit dem Vorwurf der Einfuhr von Betäubungsmitteln festgenommen. In allen Fällen gilt die goldene Regel: „Schweigen ist Gold“! Sie haben ein Aussageverweigerungsrecht und sollten dieses nutzen. Jedes Wort von Ihnen könnte die spätere Verteidigungsstrategie unserer Anwälte für Strafrecht deutlich erschweren und damit den Ausgang Ihres Strafverfahrens negativ beeinflussen. Melden Sie sich nach Erhalt bei uns Strafverteidigern aus Berlin und wir beraten Sie bereits am Telefon zu den nächsten wichtigen Schritten. Wir übernehmen die Kommunikation mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft und schützen Sie vor unbedachten Äußerungen.

 

Was muss ich bei einer Hausdurchsuchung wegen des Vorwurfs der Einfuhr von Betäubungsmitteln beachten?

Wenn es bei Ihnen zu einer Durchsuchung kommt, rufen Sie schnellstmöglich einen Fachanwalt für Strafrecht an. Sie haben das Recht zu schweigen, nutzen Sie es. Leisten Sie keinen Widerstand und bleiben Sie ruhig, sonst drohen weitere Strafbarkeiten, beispielsweise wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Beleidigungen. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen und geben Sie keine Sachen oder Daten freiwillig heraus. Wenn auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ihnen durchsucht wird, lassen Sie sich diesen zeigen. Drängen Sie darauf, dass alle beschlagnahmten Dinge möglichst genau im Protokoll festgehalten werden.

 

Wichtige Verhaltensregeln beim Vorwurf der Einfuhr von Betäbungsmitteln

  • Schweigen Sie zur Sache und reden Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Jedes Wort wird dokumentiert und kann unter Umständen gegen Sie verwendet werden.
  • Es werden keine Zugangsdaten wie Pin–Nummern und Wischcodes herausgegeben.
  • Sie sollten gar nichts unterschreiben, auch nicht das Sicherstellungsprotokoll.
  • Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen oder die Gründe für die Gefahr im Verzug erklären.
  • Wenden Sie sich an uns als Fachanwälte für Strafrecht

 

Was bedeutet Einfuhr von Betäubungsmitteln i.S.v. § 29 Abs. 1 BtMG?

Einfuhr im Sinne des BtMG ist das Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes. Das BtMG enthält keine Legaldefinition des Begriffs „Einfuhr“, allerdings lässt sich § 2 Abs. 2 BtMG entnehmen, dass das Verbringen eines Betäubungsmittels aus dem Ausland über die deutsche Hoheitsgrenze in den Geltungsbereich des Gesetzes grundsätzlich den Tatbestand der Einfuhr erfüllt. Verbringen setzt dabei voraus, dass das Betäubungsmittel durch ein Einwirken des Menschen über eine Außengrenze geschafft wird, gleichgültig, ob auf dem Land-, Luft- oder Wasserweg, per Eisenbahn, Schiff, Flugzeug oder Auto, per Post oder zu Fuß. Aber nicht nur das persönliche, das eigenhändige Verbringen von Betäubungsmitteln erfüllt den Tatbestand der Einfuhr, sondern auch das Verbringen lassen in den Geltungsbereich des BtMG durch Rauschgiftkuriere, durch Tiere, Maschinen oder andere Werkzeuge wie Pakete oder Briefe.

Wie auch beim strafbaren Besitz von Betäubungsmitteln ist der Tatbestand nicht erfüllt, wenn eine Erlaubnis nach § 3 BtMG vorliegt.

 

Welche Strafe steht auf die Einfuhr von Betäubungsmitteln?

Der Strafrahmen liegt beim Grundtatbestand bei einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Dieser wird jedoch erhöht, wenn der Handel gewerbsmäßig erfolgt oder durch die unter Strafe gestellte Handlung die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet wird. 

Was bedeutet gewerbsmäßiges Handeln gem. § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG?

Vom gewerbsmäßigen Handeln spricht man, wenn der Täter sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang verschaffen will und dies durch wiederholten Absatz tut.

Wann ist die Gesundheit mehrerer Menschen gem. § 29 Abs. 3 Nr. 2 BtMG gefährdet?

Mehrere Menschen laufen Gefahr an der Gesundheit geschädigt zu werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass mindestens zwei Menschen durch die Tat in ihrer geistigen oder körperlichen Gesundheit beeinträchtigt sind. Der Strafrahmen erhöht sich in diesem Fall auf eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Damit liegt eine Verbrechensstrafbarkeit vor, wodurch eine Pflichtverteidigung möglich wird.

 

Wie wird die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gem. § 30 BtMG bestraft?

In § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ist die Einfuhr einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel geregelt.

 

Zu den Mengen-Lehren im Betäubungsmittelstrafrecht finden Sie hier weitere Informationen.

 

Liegt eine solche nicht geringe Menge vor, wird die Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Verbrechen qualifiziert und mit einer Freiheitsstrafe von bereits nicht unter zwei Jahren geahndet.

 

Was bedeutet die Durchfuhr von Betäubungsmitteln?

Wird das Betäubungsmittel entsprechend § 11 Abs. 1 S. 2 BtMG durch den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes befördert und geschieht dies ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, so begründet das den Tatbestand der Durchfuhr. Die Strafbarkeit der Durchfuhr ist in § 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG geregelt.

 

Wieso kann die Unterscheidung von Einfuhr und Durchfuhr für die Strafverzeigung hilfreich sein?

Wird eine nicht geringe Menge durchgeführt, ändert sich nichts am vorgesehenen Strafrahmen – anders als bei der Einfuhr. Aus diesem Grund ist eine Abgrenzung zur Durchfuhr von erheblicher praktischer Bedeutung. Für die Durchfuhr qualifiziert das Merkmal der nicht geringen Menge damit nicht automatisch einen Verbrechenstatbestand.

 

Das ist einer der wichtigen Punkte, an dem eine gut ausgearbeitete Strafverteidigung ansetzen kann. Dazu ist nicht nur Erfahrung auf dem Gebiet der Betäubungsmitteldelikte erforderlich, sondern auch eine intensive Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten des Einzelfalls und ein gekonnter Einbezug juristischer Methoden. Es gilt dabei unter anderem die entscheidenden Unterschiede gemessen an den durch Wissenschaft und Rechtsprechung entwickelte Definitionen herauszuarbeiten und für eine erfolgreiche Strafverteidigung greifbar zu machen.

So erlangt oder behält der Täter bei der Einfuhr im Inland Verfügungsmöglichkeit über die Betäubungsmittel. Hat er jedoch im Inland keine Zugriffsmöglichkeit auf die Betäubungsmittel, beispielsweise weil bei sehr kurzen Transitaufenthalten im Inland einer Flugreise die Gepäckstücke mit den Betäubungsmitteln vor dem Anschlussflug nicht herausgegeben werden, so liegt Durchfuhr vor und eine Erhöhung des Strafrahmens wegen einer gegebenenfalls nicht geringen Menge kommt nicht in Betracht.

 

Wie wird die bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und das Beisichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen gefährlichen Gegenstands gem. § 30a BtMG bestraft?

Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 30a BtMG drohen dem Angeklagten mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe. Ein derart hoher Strafrahmen würden viele im Betäubungsmittelstrafrecht gar nicht erwarten. Die Höhe des Strafrahmens ergibt sich aus dem Zusammentreffen verschiedener Qualifikationsmerkmale aus den vorigen Straftatbeständen des BtMG. Einerseits wird die Einfuhr einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln und die Mitgliedschaft in einer Bande sanktioniert. Andererseits die Einfuhr einer nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln, wobei der Täter eine Schusswaffe oder einen gefährlichen Gegenstand bei sich führt. Gerade das Tatbestandsmerkmal des Beisichführens eines gefährlichen Gegenstandes ist oftmals schneller erfüllt als anzunehmen, wenn beispielsweise der Täter bei der Einfuhr ein Springmesser in der Hosentasche trägt.

 

Sollten Sie eine Vorladung wegen des Verdachts einer Betäubungsmittelstraftat erhalten haben oder von einer Durchsuchung betroffen sein, stehen wir Ihnen gerne als Strafverteidiger zur Seite. Machen Sie noch heute einen Termin in unserer Kanzlei mit Standort in Berlin Charlottenburg und Köpenick aus, damit unwiderrufliche Fehler im Stadium des Ermittlungsverfahrens bereits vermieden werden können.

 

 

 

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

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Fachanwalt für Strafrecht

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Sören Grigutsch

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