Drogenbestellung im Internet

Während das Internet viele Bereiche des täglichen Lebens stark optimiert hat, existiert auch eine dunkle, versteckte Seite des Internets – das sogenannte Darknet. Die Plattform ermöglicht Nutzern, durch die Verschleierung der eigenen Identität, der damit einhergehenden Anonymität und dieser (vermeintlichen) Sicherheit digital illegale Geschäfte durchzuführen.

Verschlüsselte Kommunikation und Kryptowährungen erleichtern den An- und Verkauf: auf dem Online-Schwarzmarkt kann durch einige Mausklicks mit allen möglichen unerlaubten Waren und Dienstleistungen gehandelt werden, Waffen, Raubkopien und – natürlich – auch Drogen. Insbesondere der Vertrieb von Rauschmitteln floriert, laut Bundeskriminalamt waren von bisher über 400 000 verkauften illegalen Artikeln mehr als die Hälfte – 250 000 – Drogenbestellungen.

Wie kann ich mich durch die Bestellung von Drogen im Internet strafbar machen?

Der Umgang mit Drogen kann in verschiedene Verhaltensformen eingeteilt werden, die das Gesetz unter Strafe stellt. Gemäß des Grundtatbestandes § 29 BtMG sind zunächst der Anbau, die Herstellung, der Handel und der Besitz von Betäubungsmitteln (BtM) untersagt. Weiterhin – vor allem für Drogenbestellung im Internet relevant – werden die Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe und der Erwerb unter Strafe gestellt, sofern keine entsprechende Erlaubnis hierzu vorliegt (§ 3 BtMG). Unter das Betäubungsmittelgesetz fallen alle möglichen Arten von Drogen, z.B. Cannabisprodukte, Amphetamine, Kokain / Crack, Heroin und Ecstasy.

Abgrenzung Einfuhr / Handel / Besitz von Drogen

Die Einfuhr von Drogen meint jegliches Verbringen von Drogen aus dem Ausland nach Deutschland. Das Verbringen bezieht darauf, dass die Droge durch jedes erdenkliche menschliche Einwirken über die Außengrenze verschafft wird.

Der Handel ist der Kauf und Verkauf von Drogen, Handeltreiben ist jede eigennützige, auf den Umsatz von BtM gerichtete Tätigkeit. Hierbei ist wichtig zu beachten, dass kein Absatzerfolg vorausgesetzt wird, d.h. die Drogen müssen nicht verkauft werden, um eine Strafbarkeit zu begründen. Außerdem kann es sich auch um einmalige oder vermittelnde Tätigkeiten handeln.

Der (vorausgehende und anhaltende) Besitz von BtM ist gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG strafbar, was bedeutet, dass sich die Droge objektiv in der Sachherrschaft des Täters befindet, somit ein Herrschaftsverhältnis begründet wird, der Täter hat subjektiv ein entsprechendes Besitzbewusstsein und –willen. Der Wille ist dabei darauf gerichtet, sich selbst die Möglichkeit der ungehinderten Einwirkung auf das BtM einzuräumen. Der Tatbestand des Besitzes fungiert zudem als Auffangtatbestand, eine Bestrafung kommt nur in Betracht, wenn kein anderer Tatbestand erfüllt wurde.

Inwiefern spielt die Menge der Drogen eine Rolle?

Entscheidend im Hinblick auf den konkreten Tatbestand und das Strafmaß ist die Menge an
aufgefundenen Betäubungsmitteln. Gesetzlich werden im Betäubungsmittelrecht drei
Mengenbegriffe bzw. –Kategorien unterschieden:

 1 – die geringe Menge,
 2 – die nicht ausdrücklich genannte normale / einfache Menge
 3 – und die z.B. bei § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG geforderte nicht geringe Menge.

Letztere qualifiziert die Tat zum Verbrechen, unabhängig davon, ob die Droge zum Eigenkonsum oder zum (gewinnbringenden) Weiterverkauf bestimmt ist.
Abgestellt wird jeweils auf die Wirkstoffmenge, nicht auf das tatsächliche Gesamtgewicht.

1 – Die „geringe Menge“

Eine geringe Menge entspricht Kleinstmengen, d.h. die Menge genügt max. drei Konsumeinheiten (eine Konsumeinheit ist dabei erforderlich aber auch ausreichend, einen Rauschzustand bei einem Gelegenheitskonsumenten herbeizuführen). Wird diese Menge bei einer Durchsuchung o.ä. gefunden, kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der §§ 29 Abs. 5 BtMG bzw. 31 a BtMG durch die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung bzw. Strafe abgesehen werden oder es kann zur Einstellung des Verfahrens kommen, sofern die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Grundsätzlich straflos ist ein solcher „Eigenverbrauch“ – wie häufig angenommen – aber nicht.

2 – Die „normale Menge“

Die normale Menge liegt zwischen der geringen und der nicht geringen Menge. Sie ist nicht gesetzlich definiert, es ist aber anerkannt, dass es sich bei dieser durchschnittlichen Verbrauchsmenge um die Straftatbestände des Grunddelikts gem. § 29 BtMG handelt und entsprechend strafbar ist. Wichtig ist, dass es zunächst unbeachtlich ist, um welche Art der Droge es sich konkret handelt. Dies spielt erst im Rahmen der Strafzumessung eine Rolle.

3 – Die „nicht geringe Menge“

Für die Bestimmung der nicht geringen Menge (§§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1, 30a Abs. 1, 2 BtGMG) hat der BGH folgende, für jedes BtM spezifische Grenzwerte aufgestellt, z.B.:

  • für Cannabisprodukte 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) (dies entspricht bei durchschnittlichem Wirkstoffgehalt ca. 75 g Marihuana oder 50 g Haschisch),
  • für Heroin 1,5 g Heroinhydrochlorid (dies entspricht aufgrund der besonderen Gefährlichkeit und des erhöhten Abhängigkeitspotentials schon weniger als 1,5 g Heroinbase),
  • für Kokain 5 g Kokainhydrochlorid (dies entspricht ca. 11,5 g Kokain),
  • für Amphetamin 10 g Amphetaminbase (dies entspricht ca. 42 g Amphetamin),
  • für Methamphetamin 5 g Methamphetaminbase (dies entspricht ca. 9,5 g Mathamphetamin),
  • für Ecstasy (MDA, MDMA, MDE, MDEA) 30 g Base.

Wie hoch sind die Strafen bei Bestellungen von Drogen im Internet?

Die zu erwartenden Strafen richten sich u.a. nach den eben erläuterten Mengen, aber auch nach anderen, weiteren Tatumständen.

Handelt es sich bei den Drogen um eine geringe oder normale Menge, sind die
verschiedenen tatbestandsmäßigen Handlungen gem. § 29 BtMG als Vergehen zu bewerten, sie sind mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe zu bestrafen.

Sind die Drogen hingegen in nicht geringer Menge vorhanden, gilt die Tat als Verbrechen, das bedeutet, dass eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr festgelegt ist. So werden der unerlaubte Handel, die Herstellung, die Abgabe und der Besitz von BtM in nicht geringer Menge mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG). Das gleiche Strafmaß gilt – unabhängig von der Menge – für die Abgabe, die Verabreichung oder die Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch eines über 21-Jährigen an einen unter 18-Jährigen (§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG).

Die Einfuhr von BtM in nicht geringer Menge wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG). Eine Strafaussetzung zur Bewährung ist dann nicht mehr möglich. Handelt der Täter zusätzlich als Mitglied einer Bande oder führt eine Waffe mit sich, wird dieser mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (§§ 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG). Im Folgenden drei Beispiele, welche sich vor allem auf Täterschaft und Teilnahme beziehen:

Fall 1: BGH, Urt. v. 25.10.2017 – 1 StR 146/17

In diesem Fall hatte der Angeklagte zwei Mal mit kurzem Abstand jeweils 100 g Cannabinoid über das Internet in China bestellt. Die Tat – die unerlaubte Einfuhr von BtM in nicht geringer Menge – hatte der Angeklagte jedoch nicht eigenhändig begangen, sondern einen anderen, die Betreiber der entsprechenden Internetseite bzw. die Lieferanten – hierzu angestiftet (§ 26 StGB). Dies ist dann möglich, wenn der Täter einen anderen durch Einwirkung auf dessen Entschlussbildung dazu veranlasst, BtM in nicht geringer Menge in das Bundesgebiet zu verbringen und dabei zumindest in dem Bewusstsein handelt, dass sein Verhalten diese von ihm gebilligten Wirkungen haben kann.

Auch wenn die andere Person – wie hier – grds. bereit ist, BtM ins Ausland zu liefern, fehlt es noch an einem konkreten, auf die jeweilige Tat bezogenen Entschluss, welche wiederum der Anstifter hervorruft. Der Täter wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt (Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von BtM in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von BtM in nicht geringer
Menge).

Fall 2: BGH, Beschl. v. 21.10.2020 – 6 StR 227/20

Die Beschuldigte hatte ihrem Lebensgefährten die gemeinsam genutzte Wohnung, inkl. Des Kellers und ein gepachtetes Gartengrundstück für dessen Durchführung von BtM-Delikten zur Verfügung gestellt, indem sie die (vorübergehende) Lagerung von Drogen duldete. Weiterhin vermittelte sie zwischen ihrem Lebensgefährten und dessen Drogenlieferanten zu den Einzelheiten des Drogenhandels. Die Beschuldigte wurde wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

Der BGH hob dieses Urteil auf, mit der Begründung, dass hier keine die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung vorliege. Allein die Kenntnis und Billigung von der Lagerung und dem Verkauf von Drogen reicht hierfür nicht aus, es liege keine „durchgehende Einbindung“ der Beschuldigten vor.

Fall 3: BGH, Beschl. v. 27.9.2018 – 4 StR 191/18

Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von BtM in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Jedoch liegt keine (Mit)Täterschaft vor, angewandt werden die allgemeinen Grundsätze, erforderlich ist ein die Tatbegehung fördernder Beitrag, der sich als Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt (Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und –Planung, Umfang der Tatbeteiligung etc.).

Hier hatte der Angeklagte aber keinen Einfluss auf den Transportweg, die Fahrten o.ä. Die Argumentation, der Angeklagte habe ein erhebliches eigenes Interesse an der erfolgreichen Einfuhr genügen nicht.

Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder einer Hausdurchsuchung, wenn ich Drogen im Internet bestellt habe?

Vorladung

Dass das Darknet nicht so sicher und anonym ist wie zunächst angenommen, bestätigt sich beim Erhalt einer Vorladung. Der Beschuldigte sollte nicht zur Vorladung erscheinen, das Nichterscheinen wird nicht zum Nachteil des Beschuldigten ausgelegt. Zum Zeitpunkt der Vorladung hat der Beschuldigte keine Kenntnis über den Umfang und die Art der vorliegenden Beweismittel und sollte daher auf keinen Fall Angaben zur Sache machen. Er sollte stattdessen schweigen, um im Vorfeld unüberlegte, evtl. erschwerende Aussagen zu vermeiden, die sich im weiteren Verlauf nachteilig auswirken können.

Weiterhin sollte er einen entsprechend spezialisierten Strafverteidiger hinzuziehen; dieser kommuniziert mit den Ermittlungsbehörden. Es wird dann die Akteneinsicht beantragt und die Akte studiert. In beiden Fällen beruft sich der Beschuldigte auf ihm zustehende Rechte, zum einen auf das Aussageverweigerungsrecht und das Recht auf Verteidigerkonsultation.

Hausdurchsuchung

Bei einer (unangekündigten!) Hausdurchsuchung muss ein begründeter Verdacht bestehen, dass man im Besitz des Beschuldigten Betäubungsmittel oder anderes belastendes Material (Verpackungstütchen, Zubehör, große Bargeldmengen etc.) finden wird.

Wie im Fall der Vorladung sollte Ruhe bewahrt, das Aussageverweigerungsrecht genutzt (gerade bei mehreren Mitbewohnern!) und der Verteidiger kontaktiert werden. Es sollte kein Widerstand geleistet werden, da andernfalls die Strafbarkeit hinsichtlich weiterer Delikte (z.B. Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) eröffnet ist.

Es sollten Durchsuchungszeugen hinzugezogen und – wenn vorhanden – der Durchsuchungsbeschluss verlangt werden. Es müssen keine Dinge freiwillig herausgegeben werden, der Beschuldigte ist lediglich zur Duldung, nicht aber zur aktiven Mithilfe verpflichtet. Werden Dinge beschlagnahmt, sollte darauf bestanden werden, dass diese genau protokolliert werden. Auch Datenträger wie Handys und Computer dürfen zur Entschlüsselung mitgenommen werden, sofern diese passwortgesichert sind – Passwörter müssen ebenfalls nicht herausgegeben werden!

Ist sicher ausgeschlossen, dass sich auf dem Gerät keine relevanten Informationen befinden (z.B. Diensthandy), kann es von Vorteil sein, das Passwort freiwillig herauszugeben, um das Gerät schnell zurückzuerhalten.

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