Aussagedelikte

Die Aussagedelikte schützen das öffentliche Interesse an einer wahrheitsgemäßen Tatsachenfeststellung. Daher überrascht es auch nicht, dass die Tatbestände in der Regel mit Freiheitsstrafe bestraft werden.

Die Aussage muss falsch sein. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Inhalt nicht mit dem deckt, worüber ausgesagt wurde und daher nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Gegenstand einer Aussage können alle Tatsachen sein und bei Sachverständigen auch deren Werturteile. Der Wahrheitsplicht unterliegt alles, was Gegenstand der Vernehmung ist. Auch der fahrlässige Falscheid (§ 163 StGB) wird bestraft. Täter der Aussagedelikte kann nur derjenige sein, der die falsche Angabe gemacht hat, sodass nur Teilnahme, aber keine Mittäterschaft möglich ist. Trotzdem ist die Verleitung zur Verwirklichung der einzelnen Aussagestraftatbestände unter Strafe gestellt (§ 160 StGB). In Abgrenzung zur Anstiftung ist das immer dann der Fall, wenn der Tatveranlasser meint, dass die Aussageperson richtig aussagen will.

Einzelne Aussagedelikte und Strafrahmen

  1. Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)

Jemand muss als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle uneidlich aussagen. Der Täter muss dabei wissen, dass er etwas Unwahres aussagt.

Der Strafrahmen beträgt eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

  1. Meineid ( § 154 StGB)

Der Meineid ist die erschwerte Form der Falschaussage. Hier kommt neben der unwahren Aussage noch die Verbindung mit einem Eid dazu, d.h. der Täter schwört vor einem Gericht oder einer anderen zur Eidesabnahme zuständigen Stelle falsch. Eidesabnahme vor einem Staatsanwalt oder Rechtspfleger fallen nicht darunter. Der Beschuldigte selbst kann nicht falsch schwören.

Der Meineid wird nicht unter einem Jahr bestraft.

  1. Falsche Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB)

Eidesstattliche Versicherungen werden in mündlicher oder in schriftlicher Form abgegeben, um tatsächliche Behauptungen glaubhaft zu machen. Die Versicherung ist abgegeben, sobald sie in den Machtbereich derjenigen Behörde gelangt, an welche sie gerichtet war.

Die falsche Versicherung an Eides statt wird mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.

Der Strafverteidiger wird mit dem Beschuldigten zusammen prüfen, ob dieser möglicherweise die Aussage rechtzeitig korrigiert hat. Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht die Aussage noch bei seiner Entscheidung berücksichtigen konnte. Es besteht dann die Möglichkeit für das Gericht, die Strafe entweder zu mildern oder von einer Verurteilung abzusehen (§ 158 StGB).