Untreue

Bei dem Untreuetatbestand des § 266 StGB handelt es sich um einen zentralen Straftatbestand des Wirtschaftsstrafrechts. Auch wenn er in der Häufigkeit seiner Begehung dem Betrugstatbestand nachsteht, ergibt sich seine Bedeutung aus dem häufig deutlich höheren Schadensausmaß.

Als Fachanwaltskanzlei für Strafrecht vertreten wir Sie im Bereich des Wirtschaftsstrafrecht auch bei Untreuvorwürfen. Melden Sie sich spätestens mit Erhalt einer Vorladung durch die Polizei oder bei einer erfolgten Hausdurchsuchung bei uns. Je früher wir tätig werden, desto mehr Optionen bestehen in der Strafverteidigung

Der Tatbestand umfasst regelmäßig eine
Drei-Personen-Konstellation, dessen Unrechtskern sich dadurch auszeichnet, dass
eine Pflicht zur fremdnützigen Vermögensbetreuung verletzt wird. Dabei enthält
§ 266 StGB zwei verschiedene Tatbestandsvarianten: den Missbrauchstatbestand
und den Treuebruchtatbestand.

Missbrauchs­tatbestand

Als Ausgangspunkt setzt der Missbrauchstatbestand daran an,
dass jemand im sog. Außenverhältnis, also im Verhältnis zu dritten Personen,
rechtlich wirksam handeln kann, obwohl er dazu im Innenverhältnis, also im
Verhältnis zu dem Vermögensinhaber, nicht berechtigt ist und diesem dadurch ein
Nachteil entstehen kann. Diese Tatbestandsvariante setzt daher eine rechtliche
Befugnis voraus, über fremdes Vermögen zu verfügen oder den Vermögensinhaber zu
verpflichten. Als Befugnis wird die Rechtsmacht verstanden, wirksam über
Vermögensrechte eines anderen zu verfügen durch Übertragung, Aufhebung,
Belastung oder Änderung bzw. den Vermögensinhaber wirksam zu solch einer Verfügung
zu verpflichten. Dabei ist zu beachten, dass auch das Vermögen einer
juristischen Person für die Geschäftsführer als fremd anzusehen ist.

Diese Verfügungsbefugnis kann sich aus Gesetz, behördlichen
Auftrag oder durch Rechtsgeschäft ergeben. Gesetzliche Befugnisse ergeben sich
insbesondere für den Vormund, Betreuer, den Insolvenzverwalter, Eltern oder
Ehegatten. Hingegen ergibt sich die Befugnis für den Landrat oder den
Bürgermeister wegen ihrer Vertretungsbefugnisse aus behördlichem Auftrag. Wird
eine Befugnis rechtsgeschäftlich erteilt, nennt sich dies Vollmacht. Sie
besteht z.B. bei einem Auftragsverhältnis zwischen Beauftragten und
Auftraggeber oder zwischen Gesellschafter und Gesellschaft.

Im Verhältnis zum Vermögensinhaber muss die herausgehobene
Pflicht bestehen, dessen Vermögensinteressen zu betreuen. Eine allgemeine
Rücksichtnahmepflicht ist nicht ausreichend. Die Pflicht muss also gerade dem
Schutz des betreuten Vermögens dienen. Dies ist z.B. nicht gegeben bei einem
Kreditkartenmissbrauch durch den berechtigten Karteninhaber, da dieser nicht
besonders verpflichtet ist, das Vermögen des kartenausgebenden Instituts zu
schützen.

Die Tathandlung wird vom Gesetz als Missbrauch umschrieben.
Darunter ist jeder Fehlgebrauch der vom Vermögensinhaber eingeräumten
Rechtsmacht zu verstehen. Es kommt also entscheidend darauf an, ob der Täter
seine Befugnis, zu der er im Verhältnis zum Vermögensinhaber berechtigt war, im
Verhältnis zu Dritten überschreitet. Sofern der Täter auch verpflichtet war, das
Vermögen des Vermögensinhabers aktiv zu schützen, ist die Tatbegehung auch
durch Unterlassen möglich, weil er die Schädigung des Vermögens nicht abwendet.

Treuebruch­tatbestand

Die Variante des Treuebruchtatbestandes knüpft hingegen
nicht an die rechtliche Stellung des Täters zum Vermögen des Vermögeninhabers
an. Anknüpfpunkt ist hier, dass der Täter die Möglichkeit hat, tatsächlich auf
das fremde Vermögen einzuwirken.

Vergleichbar zum Missbrauchstatbestand verlangt die
Rechtsprechung auch hier, dass die Vermögensbetreuungspflicht nicht nur eine
allgemeine Sorgfaltspflicht des Vermögensbetreuenden ist, sondern eine
wesentliche Pflicht. Als Indizien dafür ist auf den Umfang und die Dauer der
Pflichtenstellung und den Grad der Selbstständigkeit einer Tätigkeit
abzustellen.

Auch hier kann sich die besondere Vermögensbetreuungspflicht
aus dem Gesetz, aus behördlichem Auftrag oder durch ein Rechtsgeschäft ergeben.
Es ist dabei nicht notwendig, dass diese Pflicht ausdrücklich vereinbart wird.
Sie kann sich auch konkludent aus den besonderen Umständen ergeben. Auch die
faktische Herrschaft über die Vermögensinteressen kann u.U. schon ausreichen,
wenn damit schutzwürdiges Vertrauen in die Wahrnehmung der Vermögensinteressen
des Vermögensinhabers verbunden ist. Dies kam in der Vergangenheit insbesondere
bei erloschenen oder nicht wirksamen Betreuungsverhältnissen in Betracht. Von
der Rechtsprechung wurde diese besondere Verpflichtung z.B. auch im Verhältnis
vom Anwalt gegenüber seinem Mandanten, bei Buchhaltern sowie bei
Geschäftsführern gegenüber der GmbH bejaht.

Als Tathandlung kommt bei dieser Variante jede
vermögensrechtliche Handlung in Betracht, die diese Vermögensbetreuungspflicht
verletzt, solange sie pflichtwidrig erfolgt. Erfasst werden auch hier insbesondere
Verfügungshandlung. Auch ein Unterlassen ist taugliche Tathandlung.

Weitere gemeinsame Voraussetzungen beider Tatbestands­varianten

Dem Vermögensinhaber muss durch die Tathandlung ein Nachteil
vermögensrechtlicher Art entstehen. Dieser ist im Wege der Gesamtsaldierung zu
ermitteln. Ein Nachteil ist gegeben, wenn das Vermögen des Vermögensinhaber
geringer ist, als es sein würde, wenn der Täter seine
Vermögensbetreuungspflicht nicht verletzt hätte. Die Differenz stellt die Höhe
des Nachteils dar. Dabei sind auch reine Gewinnerwartungen beachtlich, jedoch
nur, wenn sie sicher waren oder sich hinreichend wahrscheinlich realisiert
hätten.

Der Täter muss zudem vorsätzlich handeln. Dabei ist es
ausreichend, wenn er billigend in Kauf nimmt, dass er Träger einer besonderen
Vermögensbetreuungspflicht ist, diese verletzt und dem Vermögensinhaber dadurch
ein Nachteil entstehen könnte.

Rechtsfolgen der Untreue gem. § 266 StGB

Das Strafgesetzbuch sieht wegen der Begehung einer Untreue
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Daneben sind jedoch auch
nebengesetzliche Bestimmungen zu beachten. So ist die Person beispielsweise im
Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 3 lit. e GmbHG für fünf Jahre als Geschäftsführer
ausgeschlossen.

Diese weitreichenden Folgen machen deutlich, dass im Falle
einer Beschuldigung eine umfassende anwaltliche Beratung sinnvoll ist.

Benjamin Grunst

Rechtsanwalt

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Fachanwalt für Strafrecht

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Sören Grigutsch

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