Nachstellung / Stalking
( § 238 StGB )

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Begriff „Nachstellen“

Unter dem Begriff des Nachstellens, umgangssprachlich „Stalking“ genannt, versteht man ein aus einer Mehrzahl einzelner Handlungen zusammen gesetztes Gesamtverhalten.
Bezeichnend für die Verhaltensweisen des Täters sind, dass die Aktionen einseitig gegen den Willen der betroffenen Person.

Dem Begriff des Nachstellens ist ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit immanent.

Der Tatbestand kennt fünf Abwandlungen, wie eine Person einem Menschen nachstellen kann.
Alle diese Abwandlungen müssen beharrlich vorgenommen werden. Der BGH hat dazu entschieden, dass auf eine bestimmte Mindestanzahl von Handlungen nicht abgestellt werden kann. Voraussetzung ist aber ein wiederholtes Handeln.

Durch die Handlung muss die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt sein. Die Lebensgestaltung ist beeinträchtigt, wenn das Opfer gegen ihren Willen Veränderungen vornimmt (z.B. Umzug, Arbeitsplatzwechsel usw.). Eine Beeinträchtigung ist schwerwiegend, wenn sie für das Opfer unzumutbar ist.

Aufsuchen räumlicher Nähe

Räumliche Nähe stellt eine Entfernung dar, die nach objektiven Maßstäben geeignet ist, den Taterfolg einer Beeinträchtigung herzustellen. Dabei reicht heimliches, unentdecktes Beobachten aus. Typische Beispiele sind das Aufstellen vor der Wohnung, Auflauern, (heimliches) Eindringen in die Wohnung.

Herstellen des Kontaktes mittels Kommunikationsmitteln
Bei der zweiten Abwandlung versucht der Täter unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln oder über Dritte Kontakt zu ihm herstellen. Unter Kontakt versteht man, eine kommunikative Verbindung, also das gegenseitige oder einseitige Zuleiten und Entgegennehmen von sprachlich-gedanklichen Informationen. Erfasst sind sowohl Telekommunikationsmittel iSv. § 3 Nr. 22, 23 TKG als auch sonstige Mittel der Telekommunikation (Postsendung, Datenträger, Fotos). Versuch der Kontaktaufnahme über Dritte ist die offene Einschaltung gut- oder bösgläubiger Personen zum Zweck der Kontaktaufnahme des Täters selbst.

Aufgabe von Bestellungen; Veranlassen Dritter zur Kontaktaufnahme
Der Dritten Abwandlung macht sich strafbar, wer unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten Dritter Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst mit diesen Kontakt aufzunehmen.

Personenbezogenen Daten sind vor allem Name, Anschrift, Telefonnummer, Email- und sonstige Adressdaten. Daten müssen nicht geheim oder besonders geschützt sein.

Bestellungen oder Dienstleistungen sind für einen Dritten aufgegeben, wenn diese in einer Weise geeignet sind, dazu zu führen, dass die Bestellung dem Opfer zugerechnet wird. Dabei reicht das Aufgeben einer Bestellung.

Die zweite Alternative der dritten Abwandlung setzt voraus, dass der Täter eine dritte Person beauftragt, Kontakt mit dem Opfer herzustellen. Auch hier werden personenbezogene Daten missbräuchlich verwendet.

Bedrohung

Nach Nr. 4 handelt strafrechtlich relevant, wer mit der Verletzung von Leben, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer dem Opfer nahe stehenden Person droht.

Eine Bedrohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Täter Einfluss hat oder vorgibt zu haben. Ein Übel stellt eine nachteilige empfundene Veränderung in der Außenwelt dar.

Andere vergleichbare Handlungen
Die fünfte Abwandlung ist ein Auffangtatbestand und erfasst aufgrund der Vielgestaltigkeit des Phänomens „Stalking“ mögliche neue Handlungen damit die neuen technischen Möglichkeiten Beachtung finden.

Beispiele hierfür sind: Erstatten von Strafanzeigen, Ausgeben für das Tatopfer, Legen falscher Spuren, Beschädigungen von Sachen des Opfers, Schalten inhaltlich falscher Anzeigen, Hinterlassen von Blumen und Geschenken, Auspionieren von personenbezogenen Daten, Gewohnheiten, Aufenthaltsorten oder sozialen Kontakte.

Strafrahmen beim Stalking / Nachstellung

Der Strafrahmen von § 238 I StGB sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Wer die Qualifikation des Abs. 2 erfüllt kann mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen. Hierfür muss der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringen.

Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, erfüllt die Erfolgsqualifikation in Abs. 3. Diese ist ein Verbrechen und sieht einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor.

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