Anwalt bei Vorladung und Hausdurchsuchung Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie

 

Der 13. Abschnitt des StGB befasst sich nicht nur mit den Tatbeständen der Vergewaltigung oder sonstigen aktiven sexuellen Nötigung, sondern auch gemäß §§ 184 ff. StGB mit der Verbreitung von pornographischen Schriften.

Als Rechtsanwälte für Sexualstrafrecht vertreten wir Sie bundesweit in diesem Deliktsbereich. Zusammen erarbeiten wir eine speziell für Ihren Fall ausgearbeitete Verteidigungsstrategie. Über Ihre Möglichkeiten können wir gern in einem ersten Termin oder Telefonat sprechen.

Unsere Kanzlei, insbesondere auch das Strafrechtsdezernat, kann durch unsere lebensnahe Ausrichtung und großartige Zusammenarbeit seit Jahren auf eine Vielzahl erfolgreich abgeschlossene Verfahren und herausragende Bewertungen durch unsere Mandanten zurückblicken. Entscheidend dabei sind nicht nur unsere transparenten Preise und kompetente Beratungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Verfahren, sondern auch unser offener, aber vertrauensvoller Umgang im Mandantenkontakt. Wir sind in allen Dezernaten sehr drauf bedacht, dass Ihre Anliegen unvoreingenommen Gehör finden und wir ständig für Sie erreichbar sind. Wir als Kanzlei sehen es als unsere Aufgabe, Sie nicht nur fachkundig, sondern auch persönlich bestmöglich zu vertreten.

 

Insbesondere in den folgenden Situationen sind wir als Anwälte für Strafrecht für Sie da:

  • Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft mit Verdacht auf Besitz / Verbreitung von Kinderpornografie erhalten
  • Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörde
  • Untersuchungshaft / Festnahme wegen des Verdachts Besitz / Verbreitung von Kinderpornografie
  • Anklage der Staatsanwaltschaft erhalten
  • Pflichtverteidigung bundesweit möglich
  • Rechtsmittel – Berufung und Revision in Sexualstrafverfahren

 

Bei einem telefonischen Erstgespräch können wir darüber hinaus die anstehenden Fragen, Hinweise zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden und die Kosten einer Strafverteidigung besprechen.

 

Womit muss ich bei einem Ermittlungsverfahren wegen Besitz / Verbreitung von Kinderpornografie rechnen?

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens haben Sie regelmäßig vor allem mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung des Computers zu rechnen. Je früher Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, desto eher kann auf das Ergebnis der Ermittlungen Einfluss genommen werden.

 

Welche wichtigen Verhaltensregeln sollte ich bei einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Besitz oder Herstellen von Kinderpornografie beachten?

Wenn es zu einer Durchsuchung bei Ihnen kommt, kontaktieren Sie schnellstmöglich einen Fachanwalt für Strafrecht. Sie haben das Recht zu schweigen, nutzen Sie es. Leisten Sie keinen Widerstand und bleiben Sie ruhig, sonst drohen weitere Strafbarkeiten wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen und geben Sie keine Sachen oder Daten freiwillig heraus. Wenn auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ihnen durchsucht wird, lassen Sie sich diesen zeigen. Drängen Sie darauf, dass alle beschlagnahmten Dinge möglichst genau im Protokoll festgehalten werden.

 

Wichtige Verhaltensregeln für die Hausdurchsuchung

  • Schweigen Sie zur Sache und reden Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Jedes Wort wird dokumentiert und kann unter Umständen gegen Sie verwendet werden.
  • Es werden keine Zugangsdaten wie Pin–Nummern und Wischcodes herausgegeben.
  • Sie sollten gar nichts unterschreiben, auch nicht das Sicherstellungsprotokoll.
  • Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss aushändigen oder die Gründe für die Gefahr im Verzug erklären.
  • Prüfen Sie das Erlassdatum des Durchsuchungsbeschlusses, da diese nur innerhalb von 6 Monaten nach Erlass vollstreckt werden können.
  • Rufen Sie schnellstmöglich Ihren Rechtsanwalt für Strafrecht an.

 

Was umfasst der Grundtatbestand der Verbreitung pornographischer Schriften nach § 184 StGB?

Die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit in diesem Bereich sind, dass eine Schrift vorliegt, die sexuelle Handlungen zum Gegenstand hat und diese einem Dritten zugänglich gemacht wird. Es wird also mithilfe von geschriebenen Texten, Ton- oder Bildträgern oder anderweitiger gespeicherter Daten ein wirkliches sexualbezogenes Geschehen abgebildet und unbeteiligten Dritten zur Wahrnehmung überlassen.

 

Welche Strafe droht bei der Verbreitung pornographischer Schriften nach § 184 StGB?

Der Strafbarkeitsrahmen liegt hierbei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe.

Welche Schutzgüter liegen den §§ 184 ff StGB über Verbreitung pronografischer Schriften zu Grunde?

Dabei zielen die §§ 184 ff. StGB darauf ab Menschen davor zu schützen, unaufgefordert solchen pornographischen Schriften ausgesetzt zu sein. Auch der Jugendschutz steht an vorderer Stelle, denn ihnen soll ohne die Erlaubnis ihrer Sorgeberechtigten nicht der Zugriff zu solchen Materialen ermöglicht werden.

 

Welche Qualifikationen gibt es zur Verbreitung pornografischer Schriften gem. § 184 StGB?

Während in § 184 StGB das Grunddelikt normiert ist und die Verbreitung von sogenannten „einfachen“ pornographischen Schriften unter Strafe gestellt wird, sind die §§ 184a ff. StGB Qualifikationsdelikte dazu. Sie befassen sich mit den „harten“ pornographischen Materialen.

Dies sind unter anderem Schriften, die Gewalt oder sexuelle Handlungen mit Tieren zum Gegenstand haben. Auch die Verbreitung von jugendpornographischen Materialien sind gemäß § 184c StGB strafbar.

Eine besondere Bedeutung erfährt der § 184b StGB, der die Verbreitung von Kinderpornographie unter Freiheitsstrafe stellt.

 

Verbreitung von gewalt- und tierpornographi­scher Schriften gemäß § 184a StGB

Welche Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit der Einführung des § 184a StGB?

Der § 184a StGB, der die Verbreitung von gewaltpornographischen Schriften behandelt, soll in erster Linie ein Nachahmungseffekt verhindern. Der Gesetzgeber sah die Gefahr einer Gewöhnung an die Möglichkeit der gewalttätigen Durchsetzung sexueller Wünsche und an die Missachtung der körperlichen und seelischen Integrität potentieller Sexualpartner.

Auch soll die Verzerrung der Persönlichkeitsentwicklung im Rahmen der Sexualität von Kindern und Jugendlichen verhindert werden.

 

Welche Tatbestandmerkmale sind für die Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften gem. § 184a StGB maßgeblich?

Der Rahmen einer Tatbestandsverwirklichung ist in diesem Bereich sehr weit gefasst. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein tatsächliches oder nur ein fiktives Geschehen wiedergegeben wird. Auch nicht, ob sich die Gewaltausübung gegenüber einem Dritten oder einem selbst ereignet (Selbstverstümmlung).

Ist ein Einverständnis der Betroffenen bei § 184a StGB von Belang?

Ebenso ist ein mögliches Einverständnis nicht maßgeblich, da es hierbei nicht auf die Verwerflichkeit des Aktes selber ankommt, sondern, wie bereits dargestellt, auf die potentielle Wirkung der Konsumenten dieser pornographischen Schriften.

Was bedeutet tierpornographisch gem. § 184a StGB?

Der Aspekt der Tierpornographie meint die Betätigung von sexuellen Handlungen zwischen Menschen und Tieren.

Welche Strafe droht bei einer Verwirklichung des § 184a StGB?

Beide Möglichkeiten der Tatbestandserfüllungen werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

 

Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderporno­graphischen Schriften gemäß § 184b StGB

Wir verteidigen unsere Mandanten gegen Vorwurf der Verbreitung, Erwerb und Besitzes von Kinderpornografie. Nehmen Sie ihr Schweigerecht wahr und begehen Sie keine Fehler im Ermittlungsverfahren. Je eher sich die Mandanten bei uns als Kanzlei für Sexualstrafrecht melden, desto effektiver ist eine Strafverteidigung möglich.

Welche Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit der Einführung des § 184b StGB?

Der § 184b StGB richtet sich gegen eine unmittelbare als auch gegen eine mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Was bedeutet kinderpornographisch gem. § 184b StGB?

Kinder sind dabei Personen, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Eine Verwirklichung des Straftatbestandes liegt allerdings auch dann vor, wenn die Person innerhalb der Darstellung in Wirklichkeit älter als 14 Jahre ist, dem Betrachter aber wie ein minderjähriges Kind erscheint.

Grund hierfür ist, dass das Schutzziel des § 184b StGB ebenfalls darin liegt eine potentielle Nachahmung zu verhindern, sowie eine mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu bestrafen.

Können animierte Personen auch Kinderpornographie i.S.v. § 184b StGB darstellen?

Folgerichtig ergibt sich daraus sowie auch aus dem Wortlaut des § 184b StGB, dass als Tatbestandsgegenstand auch virtuelle Schöpfungen wie Comics, fiktive Personen oder Mangas herangezogen werden können.

Was dabei genau als kinderpornographisch zu erachten ist, wird in Absatz 1 durch eine Legaldefinition verdeutlicht:

Sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern gemäß § 184b Abs.1 Nr.1 lit. a StGB

Eine Schrift ist danach vor allem dann kinderpornographisch, wenn sie eine sexuelle Handlung von, an oder vor Kindern zum Gegenstand hat.

Muss Kinderpornographie in Zusammenhang mit Kindesmissbrauch stehen?

Die frühere Anknüpfung an einen sexuellen Missbrauch des Kindes ist heute nicht mehr notwendig. Ausdrücklich als tatbestandsmäßig gelten auch die sexuellen Handlungen, wo diese nicht an dem Körper des Kindes vollzogen werden, sondern wo es diese mit seinem eigenen Körper an dem Körper eines anderes ausführt. Ebenso gilt die Darstellung als strafbar, wo das Kind sexuelle Handlungen an sich selber oder an anderen Kindern vornimmt.

Muss sich das Kind des sexuellen Charakters der Handlung bewusst sein?

Es ist nicht maßgeblich, ob das Kind selbst dabei den sexuellen Charakter der Handlung erkennt oder begreift.

 

Wiedergabe eines (teilweise) unbekleideten Kindes in einer unnatürliche, geschlechtsbetonende Körperhaltung gemäß § 184b Abs.1 Nr.1 lit. b StGB

Eine Unterkategorie stellen die sogenannten „Posing“-Bilder da. Die Verschärfungen der letzten Jahre im Sexualstrafrecht haben den Tatbestand der „Kinderpornografie“ nochmals deutlich erweitert. Hier bestand auch ein nennenswerter öffentlicher Kritikpunkt, da nun auch typische Bildaufnahmen am Strand der eigenen Kinder oder aus der Badewanne vom Tatbestand erfasst werden können.

Ist kindliches „Posing“ strafbar gem. § 184b Nr. 1 lit. b StGB?

Durch diese Vorschrift fallen unter den Begriff der kinderpornographischen Schrift auch Darstellungen, die streng genommen keine Handlung darstellen. Es handelt sich hierbei um so genanntes „Posing“. Dies könnte beispielsweise Spreizung der Beine sein oder das Herausstrecken von sexuell stimulierend angesehenen Körperteilen.

Auch hier ist es nicht notwendig, dass das Kind selbst den sexuellen Charakter seiner Pose erkennt oder begreift.

Sexuell aufreizende Wiedergabe von unbekleideten Genitalien oder des Gesäßes eines Kindes gemäß § 184b Abs.1 Nr.1 lit. c StGB

Als Auffangtatbestand zum sogenannten „Posing“ nach § 184b Abs.1 Nr.1 lit.b StGB wurde im Jahre 2015 mit dem 49. Strafrechtsänderungsgesetz eine weitere Kategorie zur kinderpornographischen Schrift hinzugeführt.

Was umfasst die Tathandlung des § 184b Abs.1 Nr.1 lit. c StGB?

Nach § 184b Abs.1 Nr.1 lit. c StGB bedarf es bei der Darstellung von unbekleideten Genitalien oder des Gesäßes eines Kindes keiner zusätzlichen unnatürlichen, geschlechtsbetonenden Körperhaltung. Die Darstellung dieser Bereiche als solches reicht für die Erfüllung der Strafbarkeit aus.

 

Ist der Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne des § 184b StGB strafbar?

Entgegen des Grundtatbestandes nach § 184 StGB bestraft der § 184b StGB nicht nur die Verbreitung solcher kinderpornographischen Schriften, sondern auch den Besitz und den Erwerb von solchen.

 

Was umfasst die Verbreitung kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB?

  • Verbreitung i.S.v. § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB

Das Verbreiten von Darstellungen im Sinne des § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB ist hierbei ebenfalls enger gefasst als beim Grundtatbestand. Es wird vorausgesetzt, dass die kinderpornographische Schrift an eine vom Täter nicht mehr individualisierbare Vielzahl anderer Personen weitergegeben wird. Dabei reicht allerdings der Akt der Weitergabe aus und auf eine tatsächliche Kenntnisnahme des Inhalts kommt es nicht an.

 

  • Verbreitung i.S.v. § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB

Nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB ist es im Gegenteil notwendig, dass die Person, der man den Besitz an solchen Schriften verschafft, individualisierbar ist. Die Tat muss dabei auf willentliche Besitzerlangung gerichtet sein. Damit ist ein unverlangtes Zusenden nicht tatbestandsmäßig.

 

Wann habe ich mir nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB Besitz verschafft?

Als Vollendung der Besitzverschaffung ist der Zeitpunkt anzusehen, wo eine tatsächliche Übergabe mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme erfolgt ist.

 

Welcher Norm unterfällt die Herstellung kinderpornographischer Schriften?

Die Herstellung von kinderpornographischen Schriften wird nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB sanktioniert.

Sind Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit kinderpornographischem Material strafbar?

Darüber hinaus werden nach § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB auch die Vorbereitungshandlungen für das Verbreiten oder Zugänglichmachen unter Strafe gestellt und wird mit drei Monaten bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert.

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Welche Handlungen sind vorbereitende Handlungen i.S.v. § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB?

Darunter fallen beispielsweise die Anbietung, Bewerbung sowie das Unternehmen der Ein- oder Ausfuhr.

 

Ist es strafbar, sich kinderpornographisches Material zu verschaffen?

Nach § 184b Abs. 3 StGB ist das Sich-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften genauso strafbar, wie die Ermöglichung des Besitzes für einen anderen im Sinne des § 184b Abs.1 Nr.2 StGB.

Ist es strafbar, Kinderpornografie im Internet zu betrachten?

Besondere Bedeutung erlangt diese Tathandlungsvariante im Internet. Fraglich erscheint es hierbei, ob das bloße Aufrufen von Internetseiten und ihr Betrachten am Bildschirm bereits als Sich-Verschaffen anzusehen ist. Die frühere Rechtsauffassung hat dies verneint und verlangte ein dauerhaftes Abspeichern der Dateien auf eigene Datenträger. Die heutige Rechtsprechung widerlegt diese Meinung und erachtet auch das bloße Betrachten im Internet solcher kinderpornographischen Schriften als strafbar, wenn es eine Speicherung im Cache- oder Arbeitsspreicher erfolgt. Begründet wird dies unter anderem damit, dass der Betrachter durch sein Verhalten Nachfrage nach neuen Produkten schaffe.

Ist es strafbar, wenn Kinderpornographie auf meinem Computer gespeichert ist?

Unstreitig liegt aber ein strafbarer Besitz von kinderpornographischen Daten vor, wenn die Daten durch automatische Vorgänge und somit unbewusst im Cache-Speicher des Computers gespeichert werden.

Welche Strafe droht bei einer Verwirklichung des § 184b StGB?

Mit der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 184b Abs.1 StGB droht der Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Der Strafrahmen bei § 184b Abs. 3 StGB verschiebt sich auf eine Freiheitstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Verbreitung, Erwerb und Besitz von jugendporno­graphischen Schriften gemäß § 184c StGB

Was bedeutet jugendpornographisch gem. § 184c StGB?

Da sexuelle Handlungen an oder gegenüber von Personen, die das vierzehnte Lebensjahr zwar vollendet haben, aber noch nicht volljährig sind, ebenfalls unter Strafe gestellt werden sollen, wurde der § 184c StGB eingeführt.

Welche Tathandlungen umfasst § 184c StGB in Bezug auf jugendpornografische Schriften?

Er ähnelt in seinen Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen des § 184b StGB. Auch enthält er eine Legaldefinition über die jugendpornographischen Schriften.

Wissenswert ist dabei, dass die Auffangvariante des § 184b Abs.1 lit. c StGB, das Darstellen von unbedeckten Genitalien oder des Gesäßes ohne ein dazugehöriges Posing, wurde nicht in den § 184c StGB übernommen.

Welche Strafe droht bei einer Verwirklichung des § 184c StGB- Jugendpornografie?

Auch der Strafrahmen ist hier geringer als bei § 184b StGB. Er reicht von einer Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

 

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Benjamin Grunst

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