Wichtige Neuerungen im Strafgesetzbuch treten in Kraft zum 01.01.2021

Gaffen und Upskirting wird strafbar und in den Fokus genommen

04. Januar 2021

Zum 1.1.2021 ist das Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen in Kraft getreten. Durch die Neufassung und Ergänzung einiger Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) ist das Anfertigen von Gaffer-Fotos bzw. -Videos von Unfalltoten und das „Upskirting“ sowie das „Downblousing“ (heimliches Fotografieren unter Rock und Bluse) strafbar geworden. 

Womit müssen Gaffer künftig rechnen? 

Mit der Verbreitung von Smartphones, Social Media und Instant Messengers ist unter Passanten und Autofahrern die Hemmschwelle gesunken, ihrer Neugier bei Unfällen freien Lauf zu lassen. Schnell ist die Kamera gezückt und ein Bild angefertigt. Ebenso unüberlegt kann es passieren, ein über WhatsApp, Facebook, Telegramm usw. erhaltenes Foto einer solchen Szene weiterzuleiten. Schnell kann die Aufnahme im Internet verbreitet werden und viral gehen. Die neue Reform des StGB zielt auf eben diese Vorgänge ab und erweitert den Kreis strafbaren Verhaltens.

 

Im Sinne des neuen § 201a I Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer

„eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt.“

 

Mit der neuen Vorschrift will der Gesetzgeber verstärkt auf die genannten Entwicklungen reagieren und Strafbarkeitslücken schließen. Unfallopfern wird dadurch ein postmortaler Persönlichkeitsschutz zugesprochen. Das Merkmal „in grob anstößiger Weise“ soll dabei verhindern, dass etwa das Fotografieren auf Beerdigungen unter Strafe gestellt wird.

 

Bereits 2015 wurde § 201a StGB unter anderem dahingehend ergänzt, dass das Herstellen und Verbreiten von Aufnahmen, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen, unter Strafe gestellt wurde. Die damalige Reform bewegte sich im Kontext der Umsetzung von EU-Vorgaben zum Sexualstrafrecht (Richtlinie 2011/93/EU), wobei die genannte Ergänzung aber insbesondere auch das Phänomen des Gaffens bei Straßenverkehrsunfällen erfasst. Die nun erfolgte Ergänzung um Bildaufnahmen von Verstorbenen zielt darauf ab, die Strafbarkeit nicht von Leben oder Tod des Abgebildeten abhängig zu machen.

 

Aufgrund des festgelegten Strafrahmens besteht daher im Falle einer Verurteilung die Gefahr der Eintragung in das Bundeszentralregister (BZRG). Dadurch können bestimmte Stellen über viele Jahre über das Führungszeugnis Einsicht in das Vorleben nehmen können. Eine Verurteilung kann daher mit Auswirkungen insbesondere der beruflichen Zukunft verbunden sein.

 

Um sich im Falle eines Strafverfahrens keiner unnötigen Gefahr einer folgenreichen Verurteilung auszusetzen, sollten Beschuldigte und Angeschuldigte möglichst frühzeitig einen Fachanwalt für Strafrecht mit einer entsprechenden Spezialisierung kontaktieren. Bereits mit der Vorladung der Polizei werden entscheidende Weichen für den späteren Verfahrensablauf gestellt, die sich später erfahrungsgemäß schwer bis kaum korrigieren lassen. Mitunter die durch den Anwalt durchgeführte Akteneinsicht, eine behutsame Betreuung bei der Verständigung mit den Behörden sowie die Wahrnehmung des Schweigerechts sind zentrale Elemente für einen gesicherten Verfahrensablauf und einen optimalen Mandantenschutz.

Keine guten Aussichten für Voyeure – Strafbarkeit von Upskirting und Downblousing

In den vergangenen Jahren  hat sich unter Voyeuren und Spannern die Vorliebe eingeschlichen, mittels Smartphones und Selfie-Stick auf Rolltreppen, Treppen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen Frauen unter den Rock zu fotografieren. Einige Menschen haben es sich geradezu zu einem ‘Sport‘ gemacht, Aufnahmen von möglichst vielen Frauen zu machen, zu sammeln oder weiterzuleiten. Dem will der Staat mit der neuen StGB-Reform einen Riegel vorschieben.

 

Im Sinne des neuen § 184k I Nr. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer

 

„absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind“

 

Erfasst werden mit der Vorschrift Handlungen um das sog. Upskirting (Fotografieren bzw. Filmen unter dem Rock) und des Downblousings (Fotografieren bzw. Filme unter die Bluse). Auch das bloße Gebrauchen oder Zugänglichmachen für eine dritte Person einer derart hergestellten Bildaufnahme wird nun unter Strafe gestellt. Ebenso gilt das wissentlich unbefugte Zugänglichmachen einer befugt derart hergestellten Bildaufnahme ab sofort zum Straftatbestand einer Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen.

 

Der Gesetzgeber reagierte mit der Einfügung mitunter auf eine Online-Petition mit über 100.000 Unterstützern. Bis dato waren die beschriebenen Handlungen noch nicht unter Strafe gestellt, lediglich § 201a I Nr. 1a StGB schützte vor unbefugten Bildaufnahmen in der Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützen Raum, wie etwa der Toilette oder der Umkleidekabine. Die bestehende Lücke ist seit diesem Jahr geschlossen.

 

Aufgrund des festgelegten Strafrahmens besteht daher im Falle einer Verurteilung die Gefahr der Eintragung in das Bundeszentralregister (BZRG). Dadurch können bestimmte Stellen über viele Jahre über das Führungszeugnis Einsicht in das Vorleben eines Verurteilten nehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass im Falle von Upskirting und Downblousing ein Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis (insbesondere gefordert bei Tätigkeiten in bestimmten Berufen und Ehrenämtern) geschieht (§ 32 V BZRG). Schon eine Geldstrafe mit sehr wenigen Tagessätzen löst einen Eintrag in das erweiterte Führungszeugnis aus. Zudem ist die Speicherdauer bei erweiterten Führungszeugnissen unter Umständen verlängert.

 

Um sich im Falle eines Strafverfahrens keiner unnötigen Gefahr einer folgenreichen Verurteilung auszusetzen, sollten Beschuldigte und Angeschuldigte möglichst frühzeitig einen Fachanwalt für Strafrecht mit einer Spezialisierung auf das Sexualstrafrecht kontaktieren. Bereits mit der Vorladung der Polizei werden entscheidende Weichen für den späteren Verfahrensablauf gestellt, die sich später schwer bis kaum korrigieren lassen. Mitunter die durch den Anwalt durchgeführte Akteneinsicht, eine behutsame Betreuung bei der Verständigung mit den Behörden sowie die Wahrnehmung des Schweigerechts sind zentrale Elemente für einen gesicherten Verfahrensablauf und einen optimalen Mandantenschutz.

 

Verhaltenstipps vom Anwalt für Strafrecht aus Berlin

Treten sie deshalb gerne mit mir als Strafverteidiger in Kontakt, um sich beraten zu lassen. Als Fachanwalt für Strafrecht stehe ich ihnen unabhängig von Schuld oder Unschuld zur Seite und unterstütze Sie dabei, Ihre Rechte zu wahren. Vereinbaren Sie jetzt einen Termin in einem unserer Standorte in Berlin Charlottenburg oder Köpenick.

Benjamin Grunst

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