Entscheidung des Bundesgerichtshofs im „Berliner Raser-Fall“

Fachanwalt für Strafrecht Benjamin Grunst im Interview beim Sat.1 Frühstücksfernsehen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das im zweiten Rechtsgang ergangene Mordurteil für die beiden Angeklagten im sog. Berliner Raser-Fall zum Teil aufgehoben. Im Fall des jüngeren Angeklagten, der zur Tatzeit 24 Jahre alt war, muss das Landgericht Berlin (LG Berlin) nun erneut und zum dritten Mal verhandeln. Das Urteil gegen den anderen Angeklagten, der zur Tatzeit 26 Jahre alt war, ist rechtskräftig. Seine Revision wurde verworfen.

Hintergrund des Verfahrens ist ein nächtliches illegales Autorennen, das die beiden Angeklagten im Februar 2016 auf dem Berliner Kurfürstendamm ausgetragen haben. Bei diesem war ein unbeteiligter Verkehrsteilnehmer zu Tode gekommen, nachdem der ältere Angeklagte den Jeep des Unfallopfers beim Einfahren in eine Kreuzung gerammt hatte.

Im Februar 2017 verurteilte das LG Berlin die beiden Männer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes, da sie nach Ansicht des Gerichts mit bedingtem Vorsatz den Tod des anderen Autofahrers in Kauf genommen hätten. Der BGH hob dieses Urteil im März 2018 wegen Rechtsfehlern auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Berlin zurück. Daraufhin entschied im März 2019 eine andere Kammer des LG Berlin und verurteilte die beiden Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Diese legten wiederum Revision gegen das Urteil ein.

Hinsichtlich des älteren Angeklagten sieht der BGH den bedingten Vorsatz durch das LG Berlin als rechtsfehlerfrei begründet an. Dieses hat aus der außergewöhnlichen Gefährlichkeit des Fahrverhaltens des Angeklagten und dem damit einhergehenden und von ihm erkannten Unfallrisiko auf die billigende Inkaufnahme eines schweren Verkehrsunfalls mit tödlichen Folgen für den Unfallgegner geschlossen. Damit sei bedingter Tötungsvorsatz anzunehmen. Insbesondere habe das LG Berlin nach der Auffassung des BGH die hohen Anforderungen der vorliegenden Vorsatzprüfung erfüllt, indem es die vorsatzkritischen Aspekte hinreichend beachtet habe. Diese lägen in der mit einem Unfall verbundenen erheblichen Eigengefährdung des Angeklagten sowie seinem Handlungsmotiv, einen Rennsieg davonzutragen, der durch einen Unfall vereitelt wird. Diese beiden Aspekte seien nach der Begründung des LG Berlin zurecht nicht vorsatzausschließend gewesen. Im Ergebnis sei auch die Einordnung der Tat als Mord nicht zu beanstanden. Auch wenn die Begründung des Mordmerkmals der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln durchgreifende Rechtsfehler aufweise, trügen die rechtsfehlerfrei bejahten Mordmerkmale der Heimtücke und der Tötung aus niedrigen Beweggründen den Strafausspruch.

Das Urteil gegen diesen Angeklagten ist damit rechtskräftig.

Das Urteil gegen den jüngeren Angeklagten, der mit dem Fahrzeug des Unfallopfers nicht kollidierte, hob der BGH insgesamt auf. Nach seiner Ansicht konnte die Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes keinen Bestand haben, weil die Beweiswürdigung des LG Berlin die Feststellung eines gemeinsamen, auf die Tötung eines Menschen gerichteten Tatentschlusses nicht trage. Für eine mittäterschaftliche Zurechnung der Tat des Unfallverursachers hätte es zwischen den Angeklagten eines konkludenten und auf die gemeinsame Tötung eines Menschen gerichteten Tatplans bedurft. Einen solchen habe das LG Berlin nicht belegen können. Der BGH nimmt einen derart erweiterten Tatentschluss des Angeklagten angesichts der Fokussierung auf das Rennen als fernliegend an.

Das LG Berlin wird gegen diesen Angeklagten in einem dritten Rechtsgang erneut zu verhandeln haben.

 

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