Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 473/14 über einen eskalierten Nachbarschaftsstreit zu entscheiden. Im Raum stand die Frage, ob die vorliegende Notwehrprovokation die Anwendung des § 33 StGB zulässt und die Tat damit entschuldigt. Einleitend ist zu sagen, dass eine Verurteilung die Erfüllung eines Straftatbestandes und das Fehlen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen voraussetzt. Sachverhalt zum …

Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB

Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt. Sachverhalt zum fehlgeschlagenen Verständigungsversuch Zusammengefasst ereignete sich der Sachverhalt vor der großen Strafkammer des Landgerichts Bremen, wo sich die drei Angeklagten seit mittlerweile 33 Hauptverhandlungstagen im Verfahren befanden. Der Vorsitzende regte während …