Die Verständigung – Was muss der Richter beim Deal mitteilen

Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hatte mit Beschluss vom 05.08.2015 – 5 StR 255/15 mal wieder über eine Revision zum Thema Verständigung im Strafprozess zu entscheiden. Wie bei neuen gesetzlichen Regelungen üblich, müssen die praktischen Grenzen und Abläufe durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt werden. Der Ablauf des Verfahrens in der Hansestadt Hamburg Das Landgericht Hamburg hatte im Dezember 2014 über einen …

Finger weg vom Handy – Besorgnis der Befangenheit

In seinem Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 228/14 hat der Bundesgerichtshof einer Richterkollegin belehrend ein paar Verhaltenshinweise mit auf den Weg gegeben. Was war passiert im Landgericht Frankfurt am Main Das Landgericht Frankfurt am Main hatte am Ende des Jahres 2013 über zwei Angeklagte zu befinden, die für Fälle von gefährlicher Körperverletzung verantworten mussten. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen …

Zahngold ist „Asche eines verstorbenen Menschen“ im Sinne des § 168 StGB

Der Bundesgerichtshof hatte sich in dem Beschluss vom 30.06.2015 – 5 StR 71/15 mit den Vorgängen bei der Einäscherung in Krematorien zu beschäftigen. Insbesondere § 168 StGB die Störung der Totenruhe stand dabei im Blickpunkt. Sachverhalt des Beschlusses zum Zahngold bei der Einäscherung Die vorliegende Konstellation wird Folgend vereinfacht, da die Verstrickungen des Originalfalls, keinen Einfluss auf die rechtliche Lösung …

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden endet mit Befassen des Eilrichters

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 16.06. 2015 – 2 BvR 2718/10 zu entscheiden, ob die Ermittlungsbehörden ihre Eilkompetenz bei einer Durchsuchungsmaßnahme trotz vorhergehendem Antrag beim Eilrichter behalten. Sachverhalt des Beschlusses zum Merkmal der Gefahr im Verzug bei der Durchsuchungsanordnung Die Ermittlungsbehörden bekamen einen Tipp, dass sich in der Wohnung des Verdächtigen eine Schusswaffe befindet. Der vorgeworfene Besitz einer …

Entschuldigung nach § 33 StGB auch bei Notwehrprovokation

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 03.06.2015 – 2 StR 473/14 über einen eskalierten Nachbarschaftsstreit zu entscheiden. Im Raum stand die Frage, ob die vorliegende Notwehrprovokation die Anwendung des § 33 StGB zulässt und die Tat damit entschuldigt. Einleitend ist zu sagen, dass eine Verurteilung die Erfüllung eines Straftatbestandes und das Fehlen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen voraussetzt. Sachverhalt zum …

Protokollierung einer Verständigung (Deal) nach § 257c StGB

Der Bundesgerichtshof entschied im Urteil vom 14. April 2015 – 5 StR 20/15 einen weiteren Fall zum Thema der Verständigung im Strafprozess, besser unter der Überschrift Deal bekannt. Sachverhalt zum fehlgeschlagenen Verständigungsversuch Zusammengefasst ereignete sich der Sachverhalt vor der großen Strafkammer des Landgerichts Bremen, wo sich die drei Angeklagten seit mittlerweile 33 Hauptverhandlungstagen im Verfahren befanden. Der Vorsitzende regte während …