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Erfolg für unsere Mandanten im Verfallsverfahren vor dem DPMA
In einem für unseren Mandanten geführten markenrechtlichen Verfallsverfahren hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zu Gunsten unserer Mandantschaft entschieden. Das DPMA hat dem Antrag unserer Mandantin stattgegeben und die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2016 220 588 für verfallen erklärt.
UWG Reform – Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht
Am 28. Mai 2022 trat eine neue UWG-Novelle in Kraft. Durch diese Novelle wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert und erhielt umfängliche Neuerungen.
BVerfG stellt klar: Geldentschädigungsansprüche sind nicht vererbbar
Am 15. Dezember lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe des verstorbenen Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ab, indem es diese nicht zur Entscheidung annahm.
Spekulation in den Medien über Luke Mockridges Liebesleben war rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. August 2022 entschieden, dass die Spekulationen der Medien über die Liebesbeziehung zwischen Luke Mockridge und Ines Anioli rechtmäßig waren. Im vorliegenden Fall wurde ein rechtswidriger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Luke Mockridge abgelehnt.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung – das sollten Sie dazu wissen!
Längst gehören Begriffe wie „Abmahnung“, „Anspruch auf Unterlassung“ und „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ zum erweiterten Wortschatz jedes Nutzers digitaler Dienstleitungen. Auch wenn Unterlassungsansprüche per se nicht auf den digitalen Lebensbereich beschränkt sind, so begegnen sie einem dort am häufigsten.
Beratung von Zeugen im Untersuchungsausschuss
P U A – so werden kurz parlamentarische Untersuchungsausschüsse genannt,
welche nicht nur im Bundestag, sondern sogar in sämtlichen 16 Landesparlamenten eingesetzt werden können. Der Öffentlichkeit dürften wohl aus der letzten Zeit Ausschüsse wie etwa „Wirecard“ und „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ bekannt sein.
Die wichtigsten Entscheidungen zum Persönlichkeitsrecht
Das Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgebiet, welches in besonderem Maße durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt und geprägt ist. Viele Grundsätze stammen aus berühmten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Luft aus den Reifen von SUVs lassen – Kampf gegen die Klimakrise und oder strafbare Handlung? Machen sich die „Tyre Extinguishers“ strafbar?
Die Klimakrise wird immer spürbarer. Insbesondere in letzter Zeit hat sich im Zusammenhang mit Protestaktionen von Klimaaktivisten die Frage gestellt: Ist dieses Mittel im Kampf gegen den Klimawandel schon strafbar?
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen strafbar?
Tagtäglich finden Polizeieinsätze statt. Wohl vermutlich ebenso häufig stellt sich die Frage: Darf ich den Polizeieinsatz filmen? Dürfen nur Betroffene den Polizeieinsatz filmen? Wie sieht es mit „Gaffern“ aus?