Die Gesamtstrafenbildung im Strafprozess

Hat ein Täter mehrere Strafen begangen, so besteht gemäß §§ 53, 54 StGB die Möglichkeit aus den Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden. Voraussetzung ist dabei stets, dass die Straftaten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen und gleichzeitig abgeurteilt werden können. Maßgeblich sind hierfür in erster Linie die Bestimmungen des § 54 StGB. Danach muss die Gesamtstrafe höher als die höchste …

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betruges, Urkundenfälschung, Untreue gem. § 170 Abs. 2 StPO als Beschuldigter

Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, Untreue und Urkundenfälschung gegen unseren Mandanten wurde auf unser Anregen hin durch die Staatsanwaltschaft gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Wie stellte sich der zugrunde liegende Sachverhalt dar? Unser Mandant war Geschäftsführer einer Gesellschaft und schloss zur Ausweitung des Unternehmens Franchise-Verträge mit Dritten ab. Im betreffenden Fall hatte unser Mandant …

Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung eingestellt gem. § 170 Abs. 2 StPO

In dem vorliegenden Fall war unser Mandant von seiner Kollegin wegen Nachstellung gem. § 238 Abs. 1 StGB – häufig bekannt als „Stalking“ – angezeigt worden. Der Tatbestand der Nachstellung aus § 238 Abs. 1 StGB soll nach der Intention des Gesetzgebers den individuellen Lebensbereich des Opfers vor beharrlichen Nachstellungen schützen, die zu einer (psychischen) Beeinträchtigung seiner Handlungs- und Entschließungsfreiheit …

Einstellung nach Anklage wegen des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem. § 153 Abs. 2 StPO wegen Geringfügigkeit

In dem betreffenden Fall ging es um einen Verstoß gegen §§ 1, 6 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG). Demnach darf ein Fahrzeug nur dann auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet werden, wenn eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch das Fahrzeug verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden vom Halter besteht. Der nicht vorbestrafte Angeklagte fuhr mit einem Motorroller ohne Helm und …

Freispruch erreicht bei Verfahren wegen Computerbetruges gem. § 263a StGB

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin konnten wir für unseren Mandanten trotz umfangreicher Vorstrafen einen Freispruch im Verfahren wegen Computerbetruges gem. § 263a StGB erreichen. Die Gestaltung des Sachverhalts Dem Mandanten wurde vorgeworfen, sich auf einem Flirt-Portal angemeldet und die kostenpflichtigen Dienste beansprucht zu haben, ohne das Entgelt dafür zu entrichten, indem er die Kontodaten seiner Exfreundin bei der Anmeldung …

Die Gefahrengebiete Berlins: Polizeiliche Kontrolle ohne konkreten Tatverdacht möglich

Nach mehreren Jahren schaffte es die Regierung nun die „geheime Liste“ der Polizei veröffentlichen zu lassen. Diese Liste beinhaltet nicht etwa die Namen der meistgesuchten Bandenkriminellen der Stadt oder ähnliches. Es handelt sich dabei um die Auflistung der gefährlichsten Orte Berlins. Die Berliner Polizei hatte sich bislang geweigert diese Liste sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte (kbO) zu veröffentlichen, damit sich Straftäter nicht …