Wirtschaftsstrafrecht: Umsatzsteuerverkürzung – Taterfolg und Vollendung

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 06.04.2016 (Az.: 1 StR 431/15) zum Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO geäußert. Sachverhalt: Tricksereien mit der Umsatzsteuervoranmeldung Das LG verurteilte die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Einer war der faktische und der andere der formelle Geschäftsführer einer GmbH. Sie erwarben im großen Umfang Flachbildschirmfernseher, welche nicht mit der Umsatzsteuer belastet waren. …

Neuer Trubel um die Dashcam in Fahrzeugen

Die Dashcam – eine kleine Kamera, die an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt wird und die Autofahrt ohne Unterbrechung aufzeichnet – sorgt derzeit wieder für Aufsehen in der Jurisprudenz. Hatte sich im letzten Jahr durchaus eine ehr freundlich gesinnte Rechtsprechung zum Thema „Dashcam“ abgezeichnet, wird ihr Vormarsch durch das Landgericht Memmingen mit Urteil vom 14.01.2016 – 22 …

Kein Ersatz von „Scan-Kosten“ für den Strafverteidiger

Entstehen dem Strafverteidiger ihm Rahmen der Verteidigung seines Mandanten Kosten durch die Anfertigung von Kopien von Schriftstücken, so kann er diese grundsätzlich in Form der sogenannten Dokumentenpauschale nach Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) ersetzt verlangen. Das Kammergericht Berlin musste sich im August des vergangenen Jahres mit der Frage befassen, ob ein Anspruch auf die Dokumentenpauschale auch schon beim Einscannen von Schriftstücken …

Die Beweiswürdigung beim fingierten Verkehrsunfall

Das Berliner Kammergericht setze sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens (Beschl. v. 5.10.2015 – (5) 161 Ss 190/15 (40/15)) mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an die Beweiswürdigung durch das Gericht bzw. den Tatrichter zu stellen sind, um  eine Strafbarkeit wegen Versicherungsbetruges bei einem manipulierten Verkehrsunfall zu bejahen. Wie kam es zu der Entscheidung in der Verkehrsstrafrechtssache? Ein Amtsgericht in Berlin …