Instanzenzug im Strafrecht

Eine Strafsache kann in Deutschland vor unterschiedlichen Gerichten verhandelt werden. Grundsätzlich kommen hierfür das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht (allein in Berlin als Kammergericht bezeichnet) oder der Bundesgerichtshof in Betracht. Welches dieser Gerichte in welcher Sache zuständig ist in der Strafprozessordnung (StPO) und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Dabei wird zwischen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit unterschieden. Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts …

Lebensgefährdende Notwehr gegen schmerzhafte Schläge

Am 12.04.2016 befasste sich der Bundesgerichtshof (Az. 2 StR 523/15) mit der Frage, ob die Notwehr in diesem konkreten Fall durch ein Näheverhältnis und krasses Missverhältnis eingeschränkt werden muss. Letztendlich kam er zum Ergebnis, dass eine lebensgefährliche Notwehrhandlung gegen schmerzhafte Schläge gegenüber einem Mitbewohner keins dieser beiden Punkte ausreichend erfüllt. Sachverhalt: Wenn der Mitbewohner sein „Crack“ nicht teilen möchte Der …

Pflichtverteidigerbestellung in Wirtschaftsstrafsachen

Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Beschluss vom 09.02.2016 (Az. (4) 121 Ss 231/15 (5/16)), dass die derzeit noch nicht geklärte Frage, ob die Unmöglichkeit der Erfüllung der Pflicht zu Bilanzerstellung die Strafbarkeit nach §§ 283 I Nr.7b, 283b I Nr.3b StGB entfallen lässt, die Erforderlichkeit eines Pflichtverteidigers begründet. Sachverhalt: Rechtswidrige Verwerfung einer Berufung wegen fehlendem Verteidiger Der Revisionsführer wurde …

Wirtschaftsstrafrecht: Umsatzsteuerverkürzung – Taterfolg und Vollendung

Der BGH hat sich in seinem Beschluss vom 06.04.2016 (Az.: 1 StR 431/15) zum Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß § 370 I AO geäußert. Sachverhalt: Tricksereien mit der Umsatzsteuervoranmeldung Das LG verurteilte die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Einer war der faktische und der andere der formelle Geschäftsführer einer GmbH. Sie erwarben im großen Umfang Flachbildschirmfernseher, welche nicht mit der Umsatzsteuer belastet waren. …